{"id":10024,"date":"2011-02-23T15:30:18","date_gmt":"2011-02-23T14:30:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10024"},"modified":"2011-02-23T15:30:18","modified_gmt":"2011-02-23T14:30:18","slug":"mit-stasi-und-nazivergleichen-wird-oftmals-viel-zu-leichtfertig-umgegangen-%e2%80%93-antwort-von-wolfgang-drexler-spd-auf-einen-offenen-brief-aus-fichtenau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10024","title":{"rendered":"„Mit Stasi- und Nazivergleichen wird oftmals viel zu leichtfertig umgegangen“ \u2013 Antwort von Wolfgang Drexler (SPD) auf einen Offenen Brief aus Fichtenau"},"content":{"rendered":"

Einen offenen Brief zum Thema Gesellschaft hat Wolfgang Moser aus Fichtenau am 5. Februar 2011 an Wolfgang Drexler (SPD) auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Frage Wolfgang Mosers und die Antwort <\/strong>des baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsabgeordneten <\/strong>Wolfgang Drexler.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Drexler (5. Februar 2011),<\/strong><\/p>\n

beeindruckt von Ihrer Rede anl\u00e4\u00dflich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Karlsruhe habe ich mir erlaubt, Sie in einem offenen Brief \u00fcber einen skandal\u00f6sen Fall geschichtsvergessener Diskriminierung von B\u00fcrgern der Gemeinde Fichtenau durch ihren B\u00fcrgermeister Martin Piott zu informieren. Piott, der auch CDU-Abgeordneter im Schw\u00e4bisch Haller Kreistag ist, hatte Kritiker seiner Amtsf\u00fchrung k\u00fcrzlich in einer B\u00fcrgerversammlung bezichtigt, sie w\u00fcrden ihm gegen\u00fcber Nazi- und Stasimethoden anwenden.<\/p>\n

Ich habe den offenen Brief in der Hoffnung auf die Verbindlichkeit Ihrer Worte auf der Karlsruher Gedenkfeier an Sie gerichtet. Dort hatten Sie in Ihrer Funktion als Vizepr\u00e4sident des Landtages u.a. gefordert, „die Kenntnis der historischen Fakten“ m\u00fcsse „so in eine Beziehung zur Gegenwart gesetzt werden, dass sie im Alltag zu moralischer Sensibilit\u00e4t, zu politischer Verantwortung und zu Zivilcourage im direkten Umfeld f\u00fchrt“.<\/p>\n

„Der Schl\u00fcssel f\u00fcr ein gelingendes Miteinander ist daher“, so hatten Sie gesagt, „jenen Wert zu leben und zu lehren, der im j\u00fcdischen, im christlichen und \u00fcbrigens auch im islamischen Glauben tief verankert ist: den Wert der Gemeinschaft auf Grundlage der W\u00fcrde des Einzelnen“.<\/p>\n

„Jede Verletzung dieses Wertes“ m\u00fcsse „ohne Anschauung der Person unsere Emp\u00f6rung ausl\u00f6sen. Da darf es keine Gleichg\u00fcltigkeit, kein Beschwichtigen, kein Relativieren geben.“<\/p>\n

Ich w\u00fcrde es daher sehr begr\u00fc\u00dfen, sehr geehrter Herr Drexler, wenn Sie dem Eindruck, Ihre Karlsruher Rede sei wom\u00f6glich nur eines jener die Politikverdrossenheit n\u00e4hrenden Lippenbekenntnisse gewesen, durch ein Wort der Erkl\u00e4rung zum Versto\u00df des Fichtenauer B\u00fcrgermeisters gegen alle hierzulande geltenden Regeln des politischen Diskurses entgegentreten w\u00fcrden.<\/p>\n

Antwort von Wolfgang Drexler (11. Februar 2011)<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Moser,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage.<\/p>\n

In dem offenen Brief, den Sie mir geschickt haben, habe ich den Eindruck gewonnen, dass Herr B\u00fcrgermeister Piott nicht etwa selbst den Vergleich mit den Nazis und der Stasi ins Spiel gebracht hat. Vielmehr zitiert er andere, die einen solchen Vergleich mit Menschen in Verbindung gebracht haben, die in einem Internetforum anscheinend sehr angreifende Kommentare hinterlassen haben. Dies wurde mir auch von anderer Seite best\u00e4tigt.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich bin ich der Ansicht, dass mit Stasi- und Nazivergleichen oftmals viel zu leichtfertig umgegangen wird. Wie auch in meiner Karlsruher Rede deutlich gemacht, geht es darum, hier zu Fragen, ob sich in solchen Vergleichen eine bestimmte Gesinnung zeigt, gegen die zu wehren unsere Pflicht sein muss.<\/p>\n

Insofern m\u00f6chte ich Ihnen zu dem geschilderten Fall antworten: wenngleich ich die von Herrn B\u00fcrgermeister Piott zitierten Vergleiche nicht gl\u00fccklich finde, bin ich mir sehr sicher, dass Herrn Piott eine „gef\u00e4hrliche Gesinnung“ in keinem Falle vorzuwerfen ist.<\/p>\n

Und wie ich es in meiner Rede gesagt habe: es scheint mir \u00e4u\u00dferst wichtig, „den Wert der Gemeinschaft auf Grundlage der W\u00fcrde des Einzelnen“ zu leben. Ohne die genauen Hintergr\u00fcnde zu kennen, w\u00e4re es ja auch denkbar, dass die entsprechenden Kommentare in den Internetforen „die W\u00fcrde des Einzelnen“ nicht ausreichend respektieren.<\/p>\n

Insofern werde ich gerade im Sinne meiner Karlsruher Rede hier ganz sicher keinen angeblichen Versto\u00df des B\u00fcrgermeisters anprangern – wenngleich ich, wie gesagt, solche Formulierungen im Allgemeinen f\u00fcr nicht gl\u00fccklich halte.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n

Drexler<\/p>\n

Replik beziehungsweise weitere Frage von Wolfgang Moser (12. Februar 2011)<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Drexler,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre Stellungnahme. Ich wei\u00df sie um so mehr zu sch\u00e4tzen, als Sie der einzige Politiker sind, der sich zu dem Vorfall in unserer Gemeinde ge\u00e4u\u00dfert hat. Ich hoffe, Ihren Ausf\u00fchrungen keine Gewalt anzutun, wenn ich Ihre Kernaussage wie folgt zusammenfasse:<\/p>\n

Mit Nazi- und Stasivergleichen wird zwar „oftmals (sic!) viel zu leichtfertig umgegangen“, sofern sie jedoch einem Dritten in den Mund gelegt werden, besteht kein Anla\u00df, ihren Urheber politisch zur Ordnung zu rufen. Habe ich Sie da richtig verstanden?<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Wolfgang Moser<\/p>\n

Bisher (23. Februar 2011) ist noch keine weitere Antwort von Wolfgang Drexler eingetroffen. (…) Auf diese Antwort warten bisher bei abgeordnetenwatch. de zwei Interessierte.<\/p>\n

Die Fragen und Antworten sind nachzulesen auf der Internetseite<\/strong> http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/wolfgang_drexler-546-41484.html<\/a><\/p>\n

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