{"id":10011,"date":"2011-02-17T22:52:42","date_gmt":"2011-02-17T21:52:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10011"},"modified":"2011-02-17T22:52:42","modified_gmt":"2011-02-17T21:52:42","slug":"polizei-infos-von-hochster-stelle-zu-stuttgart-21-offenbarungen-zum-polizeieinsatz-am-30-september-2010-%e2%80%93-versicherung-an-eides-statt-eines-parkschutzers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10011","title":{"rendered":"„Polizei-Infos von h\u00f6chster Stelle zu Stuttgart 21: Offenbarungen zum Polizeieinsatz am 30. September 2010“ \u2013 Versicherung an Eides statt eines Parksch\u00fctzers"},"content":{"rendered":"

In einer eidesstattlichen Erkl\u00e4rung legte Parksch\u00fctzer Mark Pollmann am 17. Februar 2011 offen, was er von einem Informanten aus obersten Polizeikreisen erfahren hat. Eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung kann jedermann, auch anonym, bei einem Anwalt abgeben.<\/strong><\/p>\n

Von Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parksch\u00fctzer<\/em><\/p>\n

Person handelte aus einem Gewissenskonflikt heraus<\/strong><\/p>\n

\u201eSeit August 2010 hatte ich \u00fcber Umwege Zugang zu gelegentlichen, aber wesentlichen Informationen aus h\u00f6heren Polizeikreisen, Stuttgart 21 betreffend. Namen kenne ich nicht und ich wollte sie nie wissen. Ich wusste, dass die Person aus einem Gewissenskonflikt heraus handelte, da sie das Geschehen f\u00fcr Unrecht h\u00e4lt. […]<\/p>\n

Am Dienstag, den 28. September 2010, erhielt ich gegen 17.30 Uhr die folgende Information:<\/p>\n

Von h\u00f6chster Stelle entschieden: Im Mittleren Schlossgarten ist am Freitag, den 30. September 2010, um 15 Uhr ein Polizeieinsatz mit 3.000 Polizeikr\u00e4ften aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern geplant. Auftrag: Einz\u00e4unung und Sicherung des vorgesehenen S21-Areals im mittleren Schlossgarten sowie Begleitung und Sicherung der bis Samstag Abend, den 2. Oktober vollzogenen Abholzung des Areals. Es hie\u00df in der Botschaft: von h\u00f6chster Stelle entschieden. [Und es ist vom gesamten S21-Areal die Rede] Namen wurden nicht genannt. […]<\/p>\n

In den ersten vier Tagen nach dem 30. September 2010, also bis Montag, 4. Oktober 2010, erhielt ich folgende Informationen:<\/p>\n

1. Es waren 30 Zivilbeamte der Bundespolizei und eine nicht genannte Anzahl an Landespolizisten in Zivil beim Einsatz am 30.09.2010 von Beginn an dabei.<\/p>\n

2. Bis zum 3. Oktober 2010 hatte sich im Rahmen des Einsatzes kein Polizeibeamter dienstunf\u00e4hig gemeldet, d.h. es gab am 30.9.2010 keine verletzten Polizisten.<\/p>\n

3. Zudem wurde ich dar\u00fcber informiert, dass bei der Polizei fieberhaft in den vielen Stunden Filmmaterial nach Bildern gesucht werde, um im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten zu beweisen. Da sie aber bisher praktisch nichts f\u00e4nden, verz\u00f6gere sich das immer mehr. […]<\/p>\n

Mir wurde mitgeteilt, dass einige Tage nach dem 30.09.2011 am Einsatz beteiligte Polizisten von Vorgesetzten aufgefordert wurden, sich krank und dienstunf\u00e4hig zu melden. […]<\/p>\n

\u00dcber Umwege erreichte mich Anfang Februar 2011 die Information, dass in h\u00f6heren Polizeikreisen der Druck ganz enorm sei. Es werde mit allen Mitteln versucht, die Quelle der Informationsvermittlung herauszufinden, weshalb Mitarbeiter unter st\u00e4ndiger Beobachtung stehen und sogar soziale Kontakte einschr\u00e4nken, um nicht in Verdacht zu kommen. […] \u201c<\/p>\n

Internet: <\/strong>www.bei-abriss-aufstand.de<\/a> und twitter.com\/AbrissAufstand<\/a> und www.parkschuetzer.de<\/a><\/p>\n

Internet:<\/strong> www.parkschuetzer.org\/presse<\/a><\/p>\n

Die Eidesstattliche Versicherung im Internet:<\/strong> http:\/\/parkschuetzer.org\/presse\/Presseerklaerung_2011_02_17_Versicherung.pdf<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen zum Immobilienprojekt Stuttgart 21:<\/strong><\/p>\n

Nordfl\u00fcgel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch<\/strong><\/p>\n

Von Parkschuetzer am 17. Februar 2011<\/em><\/p>\n

Gerhard Wick:<\/strong><\/p>\n

\u201cDie Besetzer\/innen des Nordfl\u00fcgels haben nichts anderes getan, als Verantwortung f\u00fcr das eigene Gemeinwesen wahr zu nehmen, wie es von Politkern aller Parteien in ihren Sonntagsreden immer gefordert wird. Wer soll sich mit diesem Staat noch identifizieren, wenn nun wegen Bruch des Hausfriedens bestraft wird, wer ein Geb\u00e4ude, das letztlich der B\u00fcrgerschaft geh\u00f6rt, vor der Zerst\u00f6rung zu retten trachtet, w\u00e4hrend diejenigen, die Gemeineigentum gegen den erkl\u00e4rten Willen der Staatsb\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zerst\u00f6ren und damit den Frieden einer ganzen Stadt brechen, noch nicht einmal angeklagt sind?\u201d<\/p>\n

Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft<\/strong><\/p>\n

Stuttgart: Vier der f\u00fcnf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordfl\u00fcgel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute (17. Februar 2011) zu zehn Tagess\u00e4tzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4udes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines Pl\u00e4doyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard H\u00e4u\u00dfler einen Freispruch f\u00fcr einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im Nordfl\u00fcgel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.<\/p>\n

Mit guten Gr\u00fcnden h\u00e4tte das Gericht die Angeklagten freisprechen k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n

\u201eWir sind mit dem Verlauf und dem Ergebnis der Verhandlung zufrieden, denn der Richter blieb im unteren Bereich des Strafma\u00dfes; er halbierte sogar die Anzahl der Tagess\u00e4tze, die die Staatsanwaltschaft beantragt hatte\u201c, sagt Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann. \u201eEs w\u00e4re jedoch sch\u00f6n gewesen, wenn das Gericht unserer Auffassung gefolgt w\u00e4re, wonach gar kein Hausfriedensbruch vorlag. In einem leerstehenden, ge\u00f6ffneten Geb\u00e4ude, das sich im Eigentum der \u00f6ffentlichen Hand befindet, muss das Demonstrationsrecht Vorrang haben vor dem Hausrecht. Mit guten Gr\u00fcnden h\u00e4tte das Gericht die Angeklagten freisprechen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

\u201eKein Abriss f\u00fcr ein gescheitertes Projekt\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Nordfl\u00fcgel-Besetzer forderten am 26. Juli 2010 mit ihrer gewaltfreien Protestaktion einen sofortigen Baustopp mit dem Slogan: \u201eKein Abriss f\u00fcr ein gescheitertes Projekt\u201c. Au\u00dferdem forderten sie von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die Kosten-Nutzen-Rechnung f\u00fcr das Projekt unverz\u00fcglich offenzulegen. Der Faktencheck im Herbst 2010 unter Heiner Gei\u00dfler bewies, dass die Kosten f\u00fcr Stuttgart 21 \u00fcber dem Nutzen liegen. Verkehrsminister Ramsauer selbst forderte im Sommer 2010, so viele Schienenkilometer wie m\u00f6glich pro Million Euro zu bauen. Mit diesem Argument muss der Verkehrsminister Stuttgart 21 sofort beenden, da hierbei die 20-fache Summe pro Schienenkilometer anf\u00e4llt im Vergleich zu Schienenbau an anderen Strecken.<\/p>\n

Statements der Angeklagten<\/strong><\/p>\n

Simone Lang:<\/strong><\/p>\n

\u201cIch bin der Meinung, dass das im Grundgesetz garantierten Recht auf Demonstrationsfreiheit einen weit h\u00f6heren Stellenwert hat als das Hausrecht f\u00fcr ein leerstehendes, zum Abriss freigegebenes, \u00f6ffentliches Geb\u00e4ude. Insbesondere, wenn dieses Hausrecht, das zum Schutze ganz anderer Dinge gedacht ist, hier verwendet werden soll, um nicht etwa den Schutz des Geb\u00e4udes, sondern in erster Linie den Schutz des Projekts Stuttgart 21 und die damit verbundenen wirtschaftlichen Interessen, sicherzustellen. Unser Ziel, den anstehenden Abriss dieses Architekturdenkmals zu verhindern und damit gleichzeitig weitere Projektschritte wie das Abholzen gro\u00dfer Teile des als gr\u00fcne Lunge und Erholungsraum \u00e4u\u00dferst wertvollen Schlossgartens sowie die Gef\u00e4hrdung der Mineralwasserquellen zu verhindern, war und ist ein ehrliches und ehrenwertes Anliegen.\u201d<\/p>\n

Mark Pollmann:<\/strong><\/p>\n

\u201cMit dem Aufenthalt im ehemaligen Nordfl\u00fcgel des Bonatzbaus, ein inzwischen ehemaliges \u201aKulturdenkmal von besonderer Bedeutung\u2018 habe ich gegen staatlich legitimierten Vandalismus an unseren Baudenkm\u00e4lern als Protest gegen die Schmierenkom\u00f6die Stuttgart 21 demonstriert. Dieses Projekt ist f\u00fcr die Stadt zerst\u00f6rerisch und potentiell lebensgef\u00e4hrlich. Die angebliche formaldemokratische Legitimation wurde durch vielfachen Betrug an den Parlamenten durchgesetzt. S21 ist ein Fall von milliardenschwerer Steuerveruntreuung, um ein Immobilienprojekt zu finanzieren, in dem sich eine Elite auf Kosten der Allgemeinheit bereichert und dabei das Kulturerbe zerst\u00f6rt. Und Menschenleben durch Banalisierung der Risiken sowie verantwortungslose Planung billigend in Kauf nimmt. Stuttgart 21 ist in Baden-W\u00fcrttemberg die Geschichte des Versagens unserer Demokratie.\u201d<\/p>\n

Peter Schadt:<\/strong><\/p>\n

\u201cWir lassen uns nicht kriminalisieren. Vor Gericht stehen nie die Verantwortlichen solcher Projekte, auch wenn ihnen vieles nachgewiesen wird. Wie im Falle von Stuttgart 21. Vor Gericht stehen nicht die Verantwortlichen f\u00fcr den Polizeieinsatz im Schlosspark. Oder diejenigen, welche Sitzblockaden mit Armumdrehen und Gesichtsschl\u00e4gen r\u00e4umen. Vor Gericht stehen die Ohnm\u00e4chtigen, die so wenig Einfluss haben, die so wenig geh\u00f6rt werden, dass sie ihren K\u00f6rper einsetzen m\u00fcssen, um ein Kiesel im Getriebe dieses Projektes sein zu k\u00f6nnen. Dann, wenn wir uns organisieren, werden wir vor Gericht gezerrt: Wir w\u00fcrden Recht brechen.\u201d<\/p>\n

Andrea Schmidt:<\/strong><\/p>\n

\u201cDas stundenlange Ausharren hunderter Menschen in str\u00f6mendem Regen vor dem Nordfl\u00fcgel zeigt wie viele Menschen hinter dieser Aktion stehen. Auch der Empfang mit hei\u00dfen Getr\u00e4nken und Pizza nach der Entlassung aus der Gewahrsamnahme in der Hahnemannstra\u00dfe zeigt die gro\u00dfe Solidarit\u00e4t. Das Gef\u00fchl der Verbundenheit war \u00fcberw\u00e4ltigend, und ich bin doch nur durch eine offene T\u00fcr in ein vom Abriss bedrohtes Geb\u00e4ude gegangen und habe mein Grundrecht auf Demonstration und Versammlungsfreiheit wahrgenommen.\u201d<\/p>\n

Weitere Informationen im Internet:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.radio-utopie.de\/2011\/02\/17\/nordflugel-prozess-in-stuttgart-milde-urteile-ein-freispruch\/<\/a><\/p>\n

\t
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