„VVN–BdA fordert Rücktritt von Rech und Mappus“ – Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall als Landessprecher wiedergewählt

Die größte antifaschistische Organisation, die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Baden-Württemberg“ (VVN-BdA) zog bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Konstanz am Bodensee Bilanz und blickte auf eine erfolgreiche Arbeit auch in den vergangenen zwei Jahren zurück. Der Schwäbisch Haller Jochen Dürr wurde wieder als einer von zwei Landessprechern gewählt.

Von Dieter Lachenmayer, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Baden-Württemberg (VVN-BdA)

Stolpersteinbewegung: Neue Form der Erinnerungsarbeit

In Baden-Württemberg sei es Neofaschisten wiederum nicht gelungen, politische Akzeptanz zu gewinnen. Wo immer sie mit Aufmärschen oder der Einrichtung von Nazi-Zentren in Erscheinung träten, träfen sie auf Widerstand und breite Gegenbewegungen, an deren Zustandekommen die VVN-BdA in der Regel initiierenden Anteil hatte. Auch bei der Vermittlung der Geschichte und Weitergabe der Erfahrungen des antifaschistischen Widerstands, konnten neue Wege beschritten werden. Dies sei besonders notwendig, nachdem die Gründergeneration der VVN-BdA, die selbst Widerstand geleistet und Verfolgung erfahren hatte, nun nicht mehr als ZeitzeugInnen zur Verfügung stehe. Als Beispiel für neue Formen der Erinnerungsarbeit wurde die Stolpersteinbewegung genannt, die von der VVN-BdA in nahezu allen baden-württembergischen Städten mit unterstützt werde.

Ersatzlose Auflösung von Geheimdiensten

Im Rahmen der inhaltlichen Debatte diskutierten die Delegierten aus allen Teilen des Ländes ausführlich einen Leitantrag und verabschiedeten diesen einmütig. Schwerpunkte darin sind die erneute Forderung nach Verbot der NPD, die ersatzlose Auflösung von Geheimdiensten, die Ablehnung der Gleichsetzung von rechts und links, wie sie die von staatlichen Institutionen geförderte Totalitarismustheorie vornimmt, und die Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen Kultusministerium und Bundeswehr.

Klasse 8 a der Adalbert-Stifter-Schule in Ulm erhält Alfred-Hausser-Preis

Auf ihrer Konferenz verlieh die VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten mittlerweile zum dritten Mal ihren Alfred-Hausser-Preis. Der Preis, der nach dem Widerstandskämpfer und späteren Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA benannt ist, ging in diesem Jahr an die Klasse 8 a der Adalbert-Stifter-Schule in Ulm, für ein Projekt, in dem sich Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund der Geschichte des frühen Konzentrationslagers Oberer Kuhberg in Ulm genähert hatten. „Was geht mich eure Geschichte an?“ ist der Titel eines Videoclips und zweier Rapsongs, die die Schülerinnen und Schüler zu diesem Thema selbst erarbeitet haben, und die nun mit der Preisverleihung der Verfolgtenorganisation gewürdigt wurden.

„Totalitarismus als Staatsdoktrin“

Einen weiteren Schwerpunkt der Konferenz stellte das Gastreferat von Dr. Gerd Wiegel aus Berlin zum Thema: „Totalitarismus als Staatsdoktrin“ dar. Wiegel setzte sich mit der gezielten Gleichsetzung von rechts und links auseinander, die das Ziel habe, den Antifaschismus zu entsorgen. Der baden-württembergische DGB-Landesbezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf würdigte in seinem Grußwort das Engagement der VVN-BdA und forderte alle Delegierten zur Teilnahme an den Herbstaktionen der Gewerkschaften auf.

Ilse Kestin (Stuttgart) und Jochen Dürr (Schwäbisch Hall) als Landessprecher wiedergewählt

Die Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand brachten folgendes Ergebnis: Ilse Kestin, Gewerkschaftssekretärin aus Stuttgart und Jochen Dürr, Heilerziehungspfleger aus Schwäbisch Hall, wurden als LandesprecherInnen wieder gewählt. Als dritte und neue Landesprecherin wurde Janka Kluge, Verkäuferin aus Stuttgart gewählt. Bernhard Mainz (Heilbronn) wurde als Landeskassier und Dieter Lachenmayer (Stuttgart) als Landesgeschäftsführer erneut wiedergewählt. Zusammen mit vier weiteren auf der Konferenz gewählten Mitgliedern bilden sie den Geschäftsführenden Landesvorstand. Der neue Landesvorstand wird trotz der erfolgreichen Bilanz der vergangenen Jahre in Zukunft schwierige Aufgaben zu lösen haben: Um den Wegfall der Gründergeneration auszugleichen, hat sich die Vereinigung vorgenommen, vor allem unter der jüngeren Generation neue Mitglieder zu gewinnen.

Mappus und Rech sind verantwortlich für zunehmende Polizeigewalt

Mit der Verabschiedung einer Entschließung, in der der Rücktritt von Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus gefordert wurde, ging die zweitägige Konferenz der VVN – Bund der AntifaschistInnen Baden-Württemberg zu Ende. In der Entschließung fordern die Delegierten den Rücktritt der beiden Verantwortlichen für die zunehmende Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Baden-Württemberg, wie sie zuletzt am „schwarzen Donnerstag“ in Stuttgart zu beobachten war. Schon seit mindestens zwei Jahren beobachtet die VVN-BdA ungewohnt martialische Auftritte der Polizei anlässlich von Demonstrationen in Baden-Württemberg. So hatte es bereits in der Zeit vor dem 30. September 2010 in Stuttgart ohne Not Wasserwerfereinsätze gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten bei Antinazi-Aktionen in Ulm und Friedrichshafen gegeben. Auch beim Ostermarsch in Kehl deutete vieles daraufhin, dass ein offenkundig vorbereiteter Wasserwerfereinsatz nur deshalb nicht stattfand, weil die Friedfertigkeit der Demonstrantinnen und Demonstranten in Kehl beim „besten“ Willen keinen Anlass dafür bot. Gleichzeitig mit dem rabiaten und grundrechtsverachtenden Vorgehen gegen Demonstrationen halte Innenminister Rech seine schützende Hand über die Neofaschisten von der NPD und torpediere durch das Festhalten an staatlich bezahlten Nazis als V-Leute die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.vvn.telebus.de/

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