„Mündliche Verhandlung erst im November 2010“ – Geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm noch immer in der Schwebe

Die Südwestpresse Ulm darf die Lokalzeitung Haller Tagblatt noch immer nicht übernehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat schon drei Mal eine entsprechende Gerichtsverhandlung vertagt. Die letzte Schriftsatzfrist endete laut OLG Düsseldorf bereits am 19. Juli 2010. Das OLG hat inzwischen einen neuen Termin für die mündliche Verhandlung festgelegt. Diese soll am 17. November 2010, um 11 Uhr im Saal A 208 im Oberlandesgericht Düsseldorf stattfinden, teilte eine OLG-Sprecherin heute (Freitag, 10. September 2010) auf erneute Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert mit.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Eine Chronologie der bisherigen Ereignisse:

Das Bundeskartellamt hatte im April 2009 entschieden, dass die Südwestpresse Ulm (Neue Pressegesellschaft) die Lokalzeitung Haller Tagblatt in Schwäbisch Hall nicht übernehmen darf. Gegen die Entscheidung des Kartellamts hat Claus Detjen, der Verleger des Haller Tagblatts, anschließend ter Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Das Verfahren trägt beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) das Aktenzeichen VI – Kart 4/09 (V). Das Oberlandesgerichts ist für die Beschwerde Detjens zuständig, weil sich das Bundeskartellamt in Bonn (Nordrhein-Westfalen) befindet.

Kartellamt befürchtet marktbeherrschende Stellung

Zu seiner Entscheidung vom April 2009 teilte das Bundeskartellamt im Einzelnen folgendes mit: Die Parteien in dem Fusionsfall B6-150/08 Neue Pressegesellschaft (NPG)/Zeitungsverlag Schwäbisch Hall (ZVSH), Objekt “Haller Tagblatt” haben am Dienstag, 21. April 2009 eine Untersagungsentscheidung erhalten.
Das Zusammenschlussvorhaben ist bereits deshalb zu untersagen, weil es die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des ZVSH auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler bzw. regionaler Berichterstattung im Raum Schwäbisch Hall erwarten lässt. Zusätzlich lässt es die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der HDV auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler beziehungsweise regionaler Berichterstattung im Raum Crailsheim erwarten. Dies gilt ebenso für die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der NKR (Neue Kreisrundschau, Gaildorf) auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler beziehungsweise regionaler Berichterstattung im Raum Gaildorf. Ferner lässt das Zusammenschlussvorhaben die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des ZVSH auf dem lokalen Anzeigenmarkt beziehungsweise auf dem lokalen Anzeigenmarkt ohne Rubrikenanzeigen im Raum Schwäbisch Hall erwarten. Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen, welche die Nachteile des Marktbeherrschung überwögen (§ 36 Abs. 1, 2. Hs. GWB) sind von den Beteiligten weder schlüssig vorgetragen noch nachgewiesen worden.

Internetseite des Bundeskartellamts: www.bundeskartellamt.de/

Chronologie der bisher angesetzten Gerichtsverhandlungen am Oberlandesgericht Düsseldorf:

Bundeskartellamt muss noch Stellung zur Wettbewerbssituation nehmen

„Die Sitzung wurde vertagt“, sagte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger am 6. Mai 2010 auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. Das Bundeskartellamt müsse noch „ergänzend Stellung zur potenziellen Wettbewerbssituation nehmen“, so Egger weiter. Der OLG-Sprecher nannte noch keinen neuen Termin für die Gerichtsverhandlung.

Erster Verhandlungstermin sollte ursprünglich schon am 27. Januar 2010 sein

Der Verhandlungstermin vor dem OLG Düsseldorf war zuletzt am 10. März 2010 auf den 5. Mai 2010 verschoben worden. Als Grund nannte das OLG im März 2010, dass der Gerichtstermin „im Hinblick auf eine umfangreiche Beschwerdeerwiderung des Bundeskartellamts und deshalb zu gewährender Stellungnahmefristen verlegt worden“ sei. Bereits am 27. Januar 2010 hätte es wegen der geplanten Übernahme des Haller Tagblatts zur Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf kommen sollen. “Die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwest-Presse (SWP) ist weiter offen”, schrieb der Fachzeitschriftenverlag Werben & Verkaufen (w&v) am 27. Januar 2010 in einem Newsletter. Claus Detjen, Verleger des Haller Tagblatts, hatte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung des Kartellamts angefochten, eine Übernahme der Regionalzeitung durch die Südwestpresse in Ulm (SWP) zu untersagen. Am 27. Januar 2010 sollte laut w&v die Entscheidung fallen. Doch dazu kam es nicht. Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert teilte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger mit, dass der Verhandlungstermin vom 27. Januar 2010 zunächst auf den 10. März 2010 verlegt worden sei, „weil das Bundeskartellamt Fristverlängerung zur Beschwerdeerwiderung beantragt hatte, die bewilligt worden war“.

Weitere Informationen zur geplanten Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm auf Hohenlohe-ungefiltert:

Bundeskartellamt hat entschieden: Südwestpresse Ulm darf das Haller Tagblatt nicht übernehmen
https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1641

Warum die Südwestpresse das Haller Tagblatt nicht übernehmen darf – Ausführliche Begründung des Kartellamts zum Download bei Hohenlohe-ungefiltert https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3063

Verleger des Haller Tagblatts hat wegen geplatzter Übernahme durch die Südwestpresse Ulm Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt – Gerichtsverhandlung voraussichtlich erst im Jahr 2010 https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2622

Haller Tagblatt – Detjen: “Es muss nicht unbedingt verkauft werden” https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=681

Kartellamt verlängert erneut seine Frist zur Entscheidung über die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=302

Gewerkschaft verdi hält Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse für nicht genehmigungswürdig https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=859

DJV-Geschäftsführer: Übernahme des Haller Tagblatts könnte die lokale Vielfalt gefährden https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1047

Übernahme von Haller Tagblatt durch Südwest-Presse weiter offen http://www.wuv.de/nachrichten/medien/uebernahme_von_haller_tagblatt_durch_suedwest_presse_weiter_offen

Internet: www.olg-duesseldorf.nrw.de

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2 Gedanken zu „„Mündliche Verhandlung erst im November 2010“ – Geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm noch immer in der Schwebe

  1. Das es Hohenlohe-ungefiltert gibt, bereichert die Berichterstattung über die Gegend und darüber hinaus ohne Zweifel, aber verhält es sich mit dem Haller Tagblatt ebenso? Da hätte ich doch meine Bedenken. So verstehe ich das Engagement für dieses Blatt an dieser Stelle einfach nicht.
    Was würde schon verloren gehen, wenn das Blatt von der Südwestpresse geschluckt würde? Es gibt doch in der Südwestpresse Ansätze kritischer Berichterstattung zu lokalen Angelegenheiten, die ich im Haller Tagblatt nicht finden kann.
    Würde man den in diesem Jahr verstorbenen Chefredakteur des Haller Tagblattes, Herrn Rainer Hocher, postum zum Vertreter des investigativen Journalismus küren, würde man ihm arg Unrecht tun. Und viel hat sich hier nicht geändert.
    Allein die Tatsache der rechtlichen Selbständigkeit macht ein Blatt nicht in irgendwelchem Sinne wertvoll. Ich vermute eher, dass eine Eingliederung des Blattes in die Südwestpresse das Niveau etwas heben könnte.
    Ich will nicht behaupten, dass die Redakteure dort nicht schreiben können. Ob sie aber kritisch schreiben dürfen und wollen aufgrund der starken lokalen Einbindung, ist eine andere Frage. Und wen interessiert schon das Kindergartenfest im Nachbardorf?

  2. Dass es Hohenlohe-ungefiltert gibt, bereichert die Berichterstattung über die Gegend und darüber hinaus ohne Zweifel, aber verhält es sich mit dem Haller Tagblatt ebenso? Da hätte ich doch meine Bedenken. So verstehe ich das Engagement für dieses Blatt an dieser Stelle einfach nicht.
    Was würde schon verloren gehen, wenn das Blatt von der Südwestpresse geschluckt würde? Es gibt doch in der Südwestpresse Ansätze kritischer Berichterstattung zu lokalen Angelegenheiten, die ich im Haller Tagblatt nicht finden kann.
    Würde man den in diesem Jahr verstorbenen Chefredakteur des Haller Tagblattes, Herrn Rainer Hocher, postum zum Vertreter des investigativen Journalismus küren, würde man ihm arg Unrecht tun. Und viel hat sich hier nicht geändert.
    Allein die Tatsache der rechtlichen Selbständigkeit macht ein Blatt nicht in irgendwelchem Sinne wertvoll. Ich vermute eher, dass eine Eingliederung des Blattes in die Südwestpresse das Niveau etwas heben könnte.
    Ich will nicht behaupten, dass die Redakteure dort nicht schreiben können. Ob sie aber kritisch schreiben dürfen und wollen aufgrund der starken lokalen Einbindung, ist eine andere Frage. Und wen interessiert schon das Kindergartenfest im Nachbardorf?

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