Gekaufte Politik

Unternehmen spenden Geld an Parteien. Autokonzerne, Banken, Versicherungen, Unternehmerverbände, Lobbyisten aus vielen Branchen – sie alle geben den politischen Parteien Geld. Die CDU kassiert am meisten, gefolgt von der FDP und der CSU. Das ist nichts Neues. Und auch wenn Politiker wie die ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff wegen der “Flick-Affäre“ 1987 rechtskräftig aber – entsprechend ihren Positionen – gentlemanlike nicht wegen Bestechlichkeit, sondern nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurden, hat sich da offenbar nicht viel geändert.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Nur das es inzwischen viel schlimmer geworden ist!

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14748

Siehe hierzu auch: Kies-Affäre – Opposition verlangt Aufklärung
Die Blockade zweier Wasserbauprojekte am Rhein durch das Land Baden-Württemberg schlägt hohe Wellen. Die oppositionelle SPD erhebt gegen die Landesregierung den Vorwurf der Korruption und dringt auf umfassende Aufklärung. Das Regierungshandeln habe sich offenbar “nach privaten Interessen” von südbadischen Kiesfirmen gerichtet, die durch Spenden an die CDU “auch noch besonders unterstrichen wurden”, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2371532_0_9223_-kies-affaere-opposition-verlangt-aufklaerung.html?_print=1

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2 Gedanken zu „Gekaufte Politik

  1. Ich bin der Meinung, dass Spenden an politische Parteien in dieser Form demokratieschädlich sind. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass diese Zuwendungen der Lobbyisten ohne Hintergedanken (erhoffte Gegenleistungen) erfolgen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Parteien – zumindest teilweise – auf die „finanziellen Spritzen“ angewiesen sind. Daher wäre auch ein absolutes Verbot nicht gut, da dies das demokratische Parteiensystem insgeamt gefährden würde.
    Mein Vorschlag zur Lösung sieht wie folgt aus:
    Alle Spenden kommen in einen Topf und werden nach der Wahl prozentual der erzielten Wählerstimmen an die Parteien verteilt.
    Leider ist zu befürchten, dass die Spendenbereitschaft wegen der fehlenden „Zielgenauigkeit“ der Zuwendung stark nachlassen würde.

  2. Ich glaube, dass das Totalverbot der richtige Weg ist. Null mal null ist null! Das ist leicht kontrollierbar, und die Parteien müssen sich mal wieder originelle Ideen für ihre Wahlkämpfe ausdenken, statt das Geld eimerweise zu verpulvern.

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