„Der Staat als Dealer“ – Geplanter Kauf der Steuerdaten von einem Kriminellen ist der Offenbarungseid für die schwarz-gelbe Regierung

Die Bundesregierung hat bei der Verfolgung von Steuersündern komplett versagt. Dass es einen Schwarzmarkt gibt, auf dem Daten von Steuersündern gehandelt werden können, ist Ausdruck eines dramatischen Staatsversagens.

Von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall, Landessprecher der AG betrieb&gewerkschaft in die LINKE Baden-Württemberg

Einkommensmillionäre werden viel zu selten geprüft

In den letzten 20 Jahren haben unterschiedliche Regierungen Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt betrachtet und damit Bürger zur Steuerhinterziehung ermuntert. So hatte zum Beispiel der Bundesrechnungshof mehrere Male beklagt, dass Einkommensmillionäre viel zu selten geprüft werden. Die Bundesregierung hatte bessere Kontrollen mit der Begründung abgelehnt, dass man Bürokratie abbauen wolle.

Steuerfahnder bei ihrer Arbeit systematisch von CDU/CSU Politikern behindert

Hinzu kommt, dass Steuerfahnder systematisch bei ihrer Arbeit von CDU/CSU Politikern behindert werden, wie wir es im Augenblick in Hessen erleben. Wir brauchen bessere Gesetze, mehr Steuerfahnder und weniger Einmischung von neoliberalen Bundes- und Landesregierungen in die Arbeit der Finanzämter. Der geplante Kauf der Steuerdaten von einem Kriminellen ist der Offenbarungseid für diese Regierung.

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4 Gedanken zu „„Der Staat als Dealer“ – Geplanter Kauf der Steuerdaten von einem Kriminellen ist der Offenbarungseid für die schwarz-gelbe Regierung

  1. Ich finde es falsch, den Mann, der die Daten anbietet, als Kriminellen zu beschimpfen. Bevor man bestimmte Wörter benutzt, sollte man nachdenken und nicht nur das nachplappern, was Teile unserer Regierung vorplappern, die an einem solchen Kauf nicht interessiert sind. Der Mann bringt Geld in die Staatskassen, aber nicht nur das, er zeigt, dass hier Menschen, die bereits viel Geld besitzen und die Vorteile unserer staatlichen Einrichtungen genossen haben, nicht ihren Teil zum Gesamtwohl beitragen wollen. Dass der Anbieter, das nicht ganz umsonst machen kann, ist doch klar. Seine Forderungen sind angesichts des Gewinns nicht überzogen. Ich kenne niemanden in meiner Umgebung, der in diesem Mann den Kriminellen sieht und nicht in denen, die das Geld ins Ausland geschafft haben. Unser Rechtsempfinden ist hier eher konservativ. Jeder wäre enttäuscht gewesen, wenn sich Frau Merkel gegen einen solchen Kauf ausgesprochen hätte.

  2. Liebe Maria, du schreibst es völlig richtig “ dass hier Menschen, die bereits viel Geld besitzen und die Vorteile unserer staatlichen Einrichtungen genossen haben, nicht ihren Anteil zum Gesamtwohl beitragen wollen. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten, so würd ich es sagen … mit Reinhold Würth haben wir ein gutes Beispiel in der Region. Selnst unter vermeintlich aufgeklärten Menschen hört man / frau immer wieder, was der alles für Hohenlohe macht ( Kunstmuseum in Hall usw. ) … was wäre aber wenn Würth mehr Steuern zahlen würde, dann könnten wir uns auch wieder mehr kommunale Infrastruktur wie Renovierung von Schulen und Turnhallen, kostenlose Kiga-Plätze und Abschaffung der Gebühren für Bibilithek / Musikschule … wer aber den Finanzämter wie das Land Baden – Württemberg mehr Betriebsprüfer verweigert und nun in der Koalition in Stuttgart über den Kauf einer Steuer-Datencd streiten muss, der ist ein Heuchler …
    Mit freundlichen Grüßen
    Jaidi

  3. Jetzt gibt es ein Urteil zum Daten-Diebstahl in Liechtenstein (jaja, wir erinnern uns vage …). Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Fürstliche Landgericht in Liechtensteins Hauptstadt Vaduz. Es befand, dass die damalige LGT-Treuhand AG den Kläger zu spät darüber informiert habe, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren.

    http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/finanzen/230/502463/text/

  4. Der Deutsche Staat zahlt 2,5 Millionen für 400Millionen?
    Wenn ein Flugzeug in Deutschland entführt wird und 250 Menschen in gefahr sind und ums überleben kämpfen zahlt der Staat 0€.
    Da sieht man es das dem Deutschen Staat geld wichtiger ist als das eigene Volk.

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