Einstimmig hatte der Schwäbisch Haller Gemeinderat im Dezember die Haushaltssatzung der Stadt für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe beschlossen. Jetzt hat das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) die Gesetzmäßigkeit der Beschlüsse bestätigt.
Pressemitteilung der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall
Kernhaushalt schuldenfrei
Mit Blick auf die Risiken aus dem weiteren Konjunkturverlauf und den nicht exakt überschaubaren Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hält das Regierungspräsidium eine konsequente Weiterführung des seitherigen Sparkurses für dringend erforderlich. „Durch den seit Jahren praktizierten konsequenten Konsolidierungskurs und die disziplinierte Haushaltsführung der Stadt Schwäbisch Hall, die mit der im Jahr 2002 eingeleiteten Entschuldungsoffensive noch zusätzlichen Auftrieb erhalten haben, konnten spürbare, strukturelle Entlastungseffekte generiert werden. Dazu wurden umfangreiche Einsparungen und Begrenzungen bei den disponiblen Haushaltspositionen vorgenommen sowie Synergieeffekte zielstrebig genutzt“, heißt es in dem RP-Schreiben. Besonders hervorgehoben wird weiter, dass der Kernhaushalt komplett schuldenfrei ist und das Investitionsvolumen 2010 und 2011 von 18,2 Millionen Euro und 12,7 Millionen Euro ohne neue Kredite geschultert werden kann.
Erstmals wäre wieder ein hoher Kreditbedarf gegeben
„Es freut mich, dass das Regierungspräsidium unseren Weg der Konsolidierung, der den Bürgerinnen und Bürgern auch Kürzungen und Streichungen abverlangt, so nachdrücklich lobt und unterstützt“, sieht sich Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim bestätigt. Regierungspräsidium und Oberbürgermeister verweisen auf die signifikante finanzwirtschaftliche Wende in den folgenden Jahren und die Tatsache, dass nach der aktuellen Finanzplanung die Rücklagen abgeschmolzen und trotz vermindertem Investitionsvolumen erstmals wieder ein hoher Kreditbedarf gegeben wäre. „Die bisher von der Stadt Schwäbisch Hall praktizierte umsichtige Finanzpolitik sollte deshalb mit strikter Ausgabendisziplin, innovativer Aufgabenkritik, angemessener Einnahmenausschöpfung und kostensenkender Effizienzsteigerungen in allen Verwaltungsbereichen (einschließlich Eigenbetrieben und städtischen Beteiligungsunternehmen) energisch fortgesetzt und punktuell sogar noch intensiviert werden“, empfiehlt das Regierungspräsidium weiter.
So, so, der Kernhaushalt ist schuldenfrei. Kein Wunder, wenn man die Schulden einfach auf die Eigenbetriebe auslagert. Lt. statistischem Landesamt ist die Pro-Kopf-Verschuldung von Hall insgeamt immer noch fast doppelt so hoch wie die z. B. von Crailsheim.