Asylantrag von Alassa Mfouapon als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt –  Eilantrag gegen politisch motivierte Asyl-Ablehnung eingereicht

Als Anwälten von Alassa Mfouapon im Asylverfahren wurde uns am 6. August 2021 ein Bescheid des unmittelbar Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugestellt. Mit diesem wird sein Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Diese schärfste Form der Ablehnung eines Asylantrags bedeutet, dass Alassa Mfouapon unmittelbar von Abschiebung nach Kamerun bedroht ist. Dagegen haben wir am 13. August 2021 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gestellt mit dem Antrag, dass „ausdrücklich die aufschiebende Wirkung der heute gleichfalls von uns erhobenen Klage angeordnet wird“.

Von der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen

Kriterien für ein faires Verfahren eklatant missachtet

Für die politische Motivation der Ablehnung gegen den vielleicht profiliertesten Repräsentanten der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung in der BRD spricht, dass das Bundesamt von ihm selbst formulierten Kriterien für ein faires Verfahren eklatant missachtet. Darin ist zum Beispiel festgelegt, dass dem Asylbewerber Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, wenn vermeintliche „Widersprüche“ im Asylverfahren zur Begründung für eine Ablehnung des Asylantrags verwendet werden sollen. Im Gegensatz dazu verwendet das Bundesamt eine offensichtlich fehlerhafte Datumsangabe aus einer polizeilichen Vernehmung der Ehefrau von Alassa Mfouapon, obwohl sich die korrekten Datumsangaben mit entsprechenden Belegen in der Akte des Bundesamts befinden.

In Kamerun politisch verfolgt

Durch den gesamten Bescheid zieht sich die zynische und rassistische Haltung gegenüber Flüchtlingen, mit der das Bundesinnenministerium beispielsweise bis zuletzt an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollte. So ist ständig die Rede von der „angeblichen Ehefrau“, dem „angeblichen Sohn“, der „angeblich auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sei“. Das diktatorisch regierte, von zunehmenden bewaffneten Konflikten geprägte Kamerun wird in äußerst fragwürdiger Behördensprache als Land „mittlerer menschlicher Entwicklung“ bezeichnet. Auf der anderen Seite werden die von Alassa Mfouapon vorgebrachten Asylgründe pauschal als „unglaubhaft“ abgetan, obwohl zahlreiche Quellen seine Schilderung der islamistisch verbrämten, mit staatlichen Organen verquickten feudalen Verfolgung belegen.
„Das ist offensichtlich eine Retourkutsche des Innenministeriums und des Bundesamts gegen einen der bekanntesten Flüchtlingsaktivisten. Alassa Mfouapon hat sich bereits gegen eine Hetzkampagne der Bild-Zeitung durchgesetzt und einen Prozess gegen einen brutalen Polizeieinsatz in der LEA in Ellwangen in wesentlichen Teilen gewonnen. Er war in Kamerun politisch verfolgt, saß in Libyen in einem KZ-ähnlichen Lager. Wir streiten für sein Recht auf Asyl. Das ist ein Beitrag zum Kampf gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU und der gesamten BRD“, so Rechtsanwalt Peter Klusmann.

Weitere Informationen und Kontakt:

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Roland Meister, Frank Stierlin, Frank Jasenski , Peter Weispfenning, Yener Sözen, Peter Klusmann Rechtsanwälte
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Bundesweite Solidarität mit dem Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon

Siehe auch sein persönliches Statement auf YouTube:

Von Abschiebung bedrohter Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon erfährt große Solidarität

In zahlreichen Solidaritätsbotschaften aus der ganzen Bundesrepublik kommen Protest und eine große Betroffenheit über die Androhung der Abschiebung Alassa Mfouapons nach Kamerun zum Ausdruck:

„Wir schicken euch solidarische Grüße“, schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker und fordert ein Ende der Abschiebepolitik. Gewürdigt wird vor allem sein demokratisches Engagement für Menschenrechte und für alle Flüchtlinge: „Alassa Mfouapon hat sich in Deutschland, aber auch international einen Namen gemacht…. Ich halte es für einen Gewinn für die deutsche Gesellschaft, jemandem wie ihm begegnen zu können – und dadurch viele Vorurteile gegenüber Flüchtlingen abbauen zu können.“ (Dr. Lutz van Dijk, Schriftsteller und Historiker, Amsterdam und Kapstadt).

„Du hast dich in bester demokratischer Tradition ‚integriert‘. Du bist als Sprecher der Selbstorganisation der Flüchtlinge auf der Pressekonferenz 2018 gegen den martialischen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen eingestanden. Du hast dich erfolgreich gegen die Hetzkampagne von BILD-Zeitung und AfD gewehrt, du seist illegal eingereist. BILD und AfD wurden höchstrichterlich bescheinigt, dass ihre Hetze in der Sache substanzlos war. Du bist Sprecher des „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI“ und nimmst damit aktiv am politischen und humanen Geschehen in Deutschland teil. Du hast die deutsche Sprache gelernt und machst eine Ausbildung, stehst also finanziell auf eigenen Beinen. Du hast in der Corona-Pandemie mit deinem Video anderen Geflüchteten geholfen, mit Vorurteilen gegen Hygieneregeln und Impfung fertig zu werden. Mit dieser Aufforderung will dich das BaMF für dein demokratisches Engagement bestrafen. Die Bundesvertretung von Solidarität International ist sich sicher, dass genau dieses, dein demokratisches Engagement, von vielen Menschen wertgeschätzt wird.“ „Als freier Mann gingst du aus dem Gericht, die Anschuldigungen. gegen dich waren haltlos. Tapfere kämpferische und demokratische Menschen sind in diesem System dem Kapital und ihren Parteien ein Dorn im Auge. Doch wir Automobiler und Gewerkschafter stehen für Solidarität, Antirassismus und Antifaschismus. Wir sind international und solidarisch gerade mit Migranten auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage“ (Automobilarbeiter). „Ein Schlag gegen ihn, den Aktivisten, gegen alle mutigen Aktivistinnen und Aktivisten – ein Schlag gegen unsere Solidarität!“ (Arbeit Zukunft)

Dabei wird vor allem sein Mut und seine Menschlichkeit betont: „Mutig stehst du vornedran im Kampf der Flüchtlinge. Du stehst vor allem für die enge Verbindung des Kampfs der Flüchtlinge um Bleiberecht mit dem Kampf der einheimischen Bevölkerung“ (Zuschrift aus Essen).

Alassa’s Verhalten „… verlangt eine besondere Unterstützung dieses Antifaschisten und Internationalisten. Er ist in der Tat ein vorbildlicher Kämpfer für die Rechte der Flüchtlinge… So ein selbstloses Engagement wirkt sich meistens außerordentlich beispielhaft aus. Ich bin an seiner Seite!“ (V. Hoffmann, Historiker).

„Ich danke Euch für Euren ausdauernden Kampf für die doch so selbstverständlichen Rechte der Flüchtlinge und aller Menschen.“ Auch den Kleinsten ist er ein Vorbild: „Als mutiges Vorbild haben wir dich bereits vor Jahren auf diesem Camp kennengelernt, als du gegen die Kriminalisierung und für die Organisierung der Flüchtlinge in Ellwangen gekämpft hast. …Auf dem Camp gibt es einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ebenfalls aus ihren Ländern fliehen mussten und nun teilweise auch von Abschiebung bedroht sind. Wir wollen eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der keiner mehr aus seiner Heimat fliehen muss und jeder die Hilfe bekommt, die er benötigt.“ (TeilnehmerInnen am Sommercamp von REBELL und ROTFÜCHSE und Besucher und Besucherinnen des 16. Waldfestes in der Ferienanlage Truckenthal/Thüringen).

„Die Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt sind verschiedenen Arten von Schikanen und Beleidigungen ausgesetzt. Manchmal werden sie von einigen Menschen getötet. Aber wegen ihrer Opfer genießen wir heute alle unsere Rechte. Wir kämpfen heute, um die Rechte der Menschen in Zukunft zu schützen. Deshalb sind wir alle mit dir.“ (Menschenrechtsanwältin aus Sri Lanka, die mit ihren Kindern nach Deutschland geflohen ist)

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU werden scharf kritisiert:

„Menschen fliehen nicht aus Spaß, sondern weil sie in ihrem Leben bedroht sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt einfach die Länder zu sicheren Herkunftsländern und will alle Flüchtlinge abschieben.“ (Freunde aus Essen).

Ein Betriebsrat und Schwerbehinderten-Vertrauensmann der Firma GussTec aus Heiligenhaus betont, „dass es sich bei der Abschieberoutine der Bundesregierung keinesfalls nur um Straftäter handelt. Die um ihre demokratischen Rechte international, nach der Genfer Konvention und speziell in Deutschland nach Artikel 1 des Grundgesetzes (Die Würde des Menschen ist unantastbar) kämpfenden Flüchtlinge, die mutig und erfolgreich gegen die Repressalien von Justiz und Behörden klagen, sollen gleich mit abgeschoben werden. Mit einer ganzen Reihe von deutschen und internationalen Kollegen u.a. aus dem Iran, der Türkei und Tunesien protestiere ich gegen die geplante Abschiebung von Alassa Mfouapon!“ „Ihr sichert die „Festung Europa“ vor den Opfern eurer Politik, treibt sie in Tod und Elend – Black lives matter! Unser Freund Alassa bleibt hier. Ihr habt nur eure Macht, abgesichert durch eure Gesetze und Verordnungen, geschützt durch eure Polizei, durch Abschiebegefängnisse wie in Pforzheim oder Flüchtlingslager wie in Moria, Kara Tepe und Lipa. Unser Freund Alassa ist einer von 82 Millionen Flüchtlingen weltweit! Was für Politiker sind das nur?… In den Palästen und Villen wie auf dem Sitz des Ministerpäsidenten Kretschmann in der Villa Reitzenstein auf den Höhen Stuttgarts lässt sich gut wohnen und regieren gegen Menschenrechte – eine einzige Schande!“ (Freundinnen und Freunde aus Stuttgart).

„Es sind so enorme heuchlerische Aussagen die unsere Politiker in den Medien zur besten Sendezeit und in hochkarätigen Runden verbreiten, dass Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz nicht ausgewiesen werden dürfen.“

Auf besondere Empörung stößt die Begründung der Ablehnung des Asylantrages:

„Wir wissen, dass in deiner ehemaligen Heimat Kamerun seit Jahren Krieg herrscht und die Zivilbevölkerung die Hauptlast trägt durch ungesetzliche Tötungen, Folter, Entführungen und Zerstörungen von Häusern und Dörfern. Innerhalb des Landes ist eine Masse an Menschen auf der Flucht, andere fliehen ins Ausland…. Unsere Solidarität als internationale kämpferische Frauenbewegung ist mit dir. Wir machen diesen skandalösen Vorgang international bekannt. Hoch lebe die internationale Solidarität. Für das Recht auf Flucht“ (Susanne Bader, Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen). „Die Gründe für deine Flucht sind alles andere als ‚unglaubwürdig‘, wie die BAMF frech behauptet. Wie viele zehntausende andere wurdest du in deinem Heimatland verfolgt, musstest mehrfach mit deiner Familie dein Leben riskieren. Wer macht das ohne dass er dazu gezwungen ist?“ (Wählerinitiative Köln der Internationalistischen Liste MLPD).

„Angesichts deiner Geschichte zu behaupten, dein Asylantrag sei „offensichtlich unbegründet“ ist derart menschenverachtend.“ (Urlaubergruppe vom Bodensee).

Auch die systematische Aushöhlung des Rechts auf Asyl wird angeprangert:

„Hat unser Land nicht eine Vergangenheit, die viele aus diesem Land in den zwölf Jahren brauner Diktatur zur Flucht zwang? Von denen viele nur überleben konnten, weil andere Länder ihnen Schutz und Aufenthalt gaben?“

Und immer wieder wird erkennbar, dass Alassa Mfouapon auf echte Freunde zählen kann. Aus dem Comboni-Haus in Ellwangen, wo Alassa lange in der dortigen LEA gewohnt hat, kommt dieser Gruß:

„Du bist für viele ein Zeichen der Hoffnung geworden und sollst es auch weiterhin sein. Unvergessen werden mir die Gespräche mit dir vor zwei Jahren bei uns hier im Haus sein. Unserer Solidarität hier in Ellwangen kannst Du gewiss sein.“

Afrikanische Flüchtlinge schreiben ihm:

„Lieber Alassa, wir stehen für dich auf, weil du ein großer Leader in unserem Team bist. Einige von uns kennen dich gar nicht persönlich, aber hörten nur Gutes von dir. Jetzt müssen wir dir helfen!“

Und die Stuttgarter Freunde schreiben:

„Keiner singt so schön wie du Beethovens und Schillers Freiheitslied ‚Freude schöner Götterfunken!‘, wenn gewünscht auf Deutsch, Italienisch, Französisch, Englisch! …Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Wir sind Alassa!“

Weitere Informationen, Kontakt und Spenden:

Freundeskreis Flüchtlingssolidarität

Internet: www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org

change.org/alassa und change.org/evakuierung

Spenden an: „Solidarität International e.V.“,

IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Flüchtllingssolidarität“

Stellungnahme von Solidarität International (SI) zur geplanten Abschiebung von Alassa Mfouapon:

Alassa Mfouapon soll innerhalb einer Woche Deutschland verlassen – Die Bundesregierung muss diese Asylentscheidungen revidieren und den Anträgen auf politisches Asyl zustimmen.

Der Flüchtlingsaktivist, Demokrat, Sprecher des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI“ und bundesweit bekannte und erfolgreiche Ankläger von Alice Weidel (AfD) und BILD-Zeitung, Alassa Mfouapon, soll – geht es nach dem Willen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – bis 13. August 2021 Deutschland nach Kamerun verlassen, andernfalls werde er dorthin abgeschoben.

Als internationale Hilfsorganisation protestieren wir als Bundesvertretung von „Solidarität International e.V. (SI)“, gegen diese unmenschliche Entscheidung des BAMF.

Die Aufforderung des BAMF ist Ausdruck der Rechtsentwicklung der Bundesregierung auch in der Flüchtlingspolitik, die gerne von „humanitärer Hilfe“ spricht und „Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort“, deren Hilfe sich unter anderem aber darauf beschränkt, Fluchtländer zu so genannten „sicheren Ländern“ zu deklarieren und schutzsuchende und geflüchtete Menschen in Folter und Tod abzuschieben. Die neueste „Hilfsmaßnahme“ sind Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan, die für den Schutz der zurückgelassenen heimischen Helfer der Bundeswehr nach deren Abzug sorgen sollen. Wieviel Geld fließt an diese religiös-faschistischen Schutzgelderpresser, um sie zu einem – verbalen – Zugeständnis zu bewegen? Ein wahrhaft „glorreicher“ Abgang, der letztlich noch den Taliban eine moralische Aufwertung verschafft. Illegale Pushbacks durch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex, Schikanen gegen Seenotretter und Verbot der Einfahrt in sichere Häfen oder Unterbringung von tausenden Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen unter unmenschlichen Bedingungen sind einige weitere „Maßnahmen gegen die Fluchtursachen“ der EU und der Bundesregierung.

Politisches Exempel

Im Fall Alassa Mfouapon geht es wohl um ein erneutes politisches Exempel. Denn er repräsentiert seit Jahren den mutigen, aktiven und erfolgreichen Kampf gegen diese Rechtsentwicklung und die reaktionäre Flüchtlingspolitik:

Alassa Mfouapon fördert die Selbstorganisation der Flüchtlinge: Im Mai 2018 wurde er Sprecher der Flüchtlinge der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen. Ausgehend von einem illegalen, martialischen Polizeieinsatz in Ellwangen am 3. Mai 2018 als Reaktion auf die solidarische und friedliche Verhinderung der Abschiebung eines togolesischen Geflüchteten, entwickelte sich im Verlauf des Jahres 2018 die Selbstorganisation der Flüchtlinge und ihrer demokratischen Unterstützerinnen und Unterstützer. Eine Inhaftierungs- und Prozesswelle gegen angebliche Rädelsführer wurde losgetreten. Mit der Abschiebung des Aktivisten und „Leaders“ vieler Flüchtlinge in Ellwangen am 20. Juni 2018 nach Italien, sollte ein Exempel statuiert werden. Für den Kampf um seine Rückkehr, demokratische Behandlung und sein Asyl entstand der „Freundeskreis Alassa & Friends“.

Alassa Mfouapon steht dafür, mutig die politisch Verantwortlichen anzugreifen: Für sie atemberaubend, reichte er doch tatsächlich Klage gegen den Polizeieinsatz in Ellwangen ein – und gewann dabei auch noch in wichtigen Teilen. Am 18. Februar 2021 stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart fest: Die im Zusammenhang mit dem Sturm der Polizei auf die LEA am frühen Morgen des 3. Mai 2018 ergriffenen Polizeimaßnahmen waren unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

• Alassa Mfouapon nimmt sich der Lebensverhältnisse der Flüchtlinge an: Er klagt weiter für die Anerkennung der von Flüchtlingen bewohnten Zimmer in Sammelunterkünften als Wohnungen. Die Verweigerung dieser Anerkennung ist rassistische Behandlung von Flüchtlingen als Menschen zweiter oder dritter Klasse.

• Alassa Mfouapon kämpft gegen diskriminierende und kriminalisierende Medienhetze: Zu seiner legalen Wiedereinreise im Dezember 2018 nach der Abschiebung nach Italien entfachte insbesondere die BILD-Zeitung im Verbund mit der AfD eine bundesweite Hetzkam- pagne gegen ihn. Er kämpfte und klagte dagegen – und gewann auch hier!

• Alassa Mfouapon steht nicht zuletzt für die Stärkung des organisierten Zusammenhalts: Aus dem „Freundeskreis Alassa & Friends“ wurde mittlerweile der bundesweite „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ in der internationalen Solidaritäts- und Hilforganisation Solidarität Inter- national (SI). Er findet große Beachtung und Unterstützung bei demokratisch und fortschrittlich gesinnten Menschen, aber auch in deutschen und internationalen Medien, und brachte – zum Teil länderübergreifende – Protestbewegungen hervor.

Alassa Mfouapon erklärt zur Anordnung des BAMF:

„Die Ablehnung meines Asylantrags entspricht der Politik der Bundesregierung, alle Asylanträge von Flüchtlingen aus Afrika abzulehnen und diese wieder abzuschieben. Immer mit der Begründung, dass ihre Heimatländer ’sichere‘ Herkunftsstaaten wären. Ich habe erst vor kurzem mit anderen Flüchtlingen aus Afrika gesprochen, die jetzt mit der gleichen Begründung abgeschoben werden sollen. Wenn Kamerun ein ’sicheres‘ Land wäre, warum würden die Menschen dann fliehen? Warum setzt sich jemand ins Boot über das Mittelmeer und riskiert sein Leben, wenn er in seinem Land ’sicher‘ leben kann? Erst vor einer Woche sind mehrere junge Flüchtlinge aus Kamerun in der Wüste gestorben, weil sie geflohen sind. …“ Die Bundesregierung und das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) stehen seit Längerem in der Kritik, gerade aus der humanitären und demokratischen Flüchtlingsbewegung. Am letzten Wochenende protestierte in 15 Städten ein breites Bündnis aus Seenotrettungs- und Geflüchtetenorganisationen unter dem Motto „Seenotrettung ist #unverhan- delbar“. Der Frontex-Chef muss sich nach Protesten vor Gericht verantworten für illegale Machenschaften dieser Grenzschutzbehörde.

Unmenschlichen Maßnahmen von BAMF, Innenministerium und Bundesregierung in den Weg stellen

Es muss Anliegen der demokratischen Öffentlichkeit sein, sich dieser unmenschlichen Maßnahmen von BAMF, Innenministerium und Bundesregierung in den Weg zu stellen. Welches Gesicht sollen Europa, Deutschland haben? Das der heuchlerischen humanitären und sozialen Versprechen, wo der Wucherer das letzte Wort spricht oder das der Völker- verständigung, gegenseitigen Hilfe und Achtung? Letzteres geht nicht ohne breiten Protest.
Die Bundesregierung muss diese Asylentscheidungen revidieren und den Anträgen auf politisches Asyl zustimmen. Wir fordern die sofortige Aufnahme aller demokratisch gesinnten politischen Flüchtlinge!“
„Solidarität International e.V. (SI)“, Ute Kellert, Renate Radmacher, Armin Kolb, Sprecher der Bundesvertretung
Gerne vermittelt SI einen Gesprächskontakt mit Alassa Mfouapon oder seinem Anwalt. Für weitere Rückfragen steht SI gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen und Kontakt:

Solidarität International (SI), Bundesvertretung, Grabenstraße 89, D-47057 Duisburg

Bürozeit: Mittwoch 13 bis 17 Uhr

Telefon: 00 49 (0203) 60 45 790

Fax: 00 49 (0203) 60 45 791

E-Mail: buero@solidaritaet-international.de

Internet: www.solidaritaet-international.de

Spendenkonto von Solidarität International:

Frankfurter Volksbank eG BIC FFVBDEFF Spendenkonto IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84

SI e.V. ist mit Bescheid des FA Duisburg vom 09.04.2020 als gemeinnützige Körperschaft anerkannt. Eingetragen beim Amtsgericht Duisburg (VR 4690).

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