„Die israelischen Annexionspläne stoppen“ – Leserbrief von Willi Maier aus Schwäbisch Hall

„Die israelischen Annexionspläne stoppen“ lautet die Überschrift des Leserbriefs von Willi Maier aus Schwäbisch Hall. Er bezieht sich in seinem Text auf einen Artikel im Haller Tagblatt vom 4. Juli 2020. Willi Maier war nach eigenen Angaben selbst „zwei Wochen lang in Palästina und hat die Zustände mit eigenen Augen und Ohren miterlebt“.

Leserbrief von Willi Maier, Schwäbisch Hall

Völkerrechtswidrige Annexion

Im Haller Tagblatt vom 4. Juli 2020 gab es einen kleinen Bildbericht über Parolen gegen die geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch die israelische Regierung. Tatsächlich wird in den Medien nur sehr wenig über dieses Thema berichtet. Im Wahlkampf hatte der damalige und jetzige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die völkerrechtswidrige Annexion weiter Teile des Westjordanlandes ab 1. Juli 2020 angekündigt.
Die Annexion sieht vor, dass sich Israel 30 Prozent des Westjordanlandes einverleibt – inklusive des strategisch wichtigen Jordantals an der Grenze zu Jordanien, mit 65.000 Palästinensern und 600.000 Siedlern in mehr als 200 jüdischen Siedlungen.

Rassistisches Nationalitätengesetz

Die offizielle rechtliche Annexion wäre der Höhepunkt von jahrzehntelanger Vertreibung, Enteignung, Drangsalierung, des Mordens, der Entrechtung der Palästinenser und der Ignoranz aller UN-Resolutionen durch das israelische Regime. 700.000 bis 800.000 Palästinenser leben im Exil. Viele Palästinenser aus dem Westjordanland und aus dem Gaza-Streifen arbeiten als billige, fast rechtlose Arbeitskräfte für die israelischen Monopole – als Landarbeiter oder Bauarbeiter. 20 Prozent der nichtjüdischen Bürger Israels sind durch das rassistische Nationalitätengesetz Bürger zweiter Klasse.

„Israelischer Unterdrückerstaat“

Rückendeckung erhält diese Politik durch den Nahostplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der angeblich Frieden bringen soll. Dieser erklärte schon den Ostteil Jerusalems und die besetzten Golan-Höhen zu israelischem Gebiet. Wie soll Frieden entstehen, wenn der Aggressor den Palästinensern weitere 30 Prozent Land raubt, der vermeintliche Palästinenserstaat eher die Form eines Flickenteppichs als eines zusammenhängenden Staates haben soll, umgeben von israelischem Boden und durchsetzt von israelischen Siedlungen? Die Oberhoheit in allen wichtigen Fragen wie Bewegungsfreiheit, Wasserressourcen und Dienstleistungen liegen eh schon in der Hand des israelischen Unterdrückerstaates und ist nicht in der Hand der palästinensischen Autonomiebehörde.

Apartheidpolitik

Die Deutsche Palästinensische Gesellschaft fordert die Bundesregierung zu effektiven und drastischen Maßnahmen auf, wie die Aussetzung des EU-Assozierungsabkommens und die Anerkennung des Staats Palästina in den Grenzen von 1972. Dutzende palästinensische Organisationen, Berufsverbände, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen fordern außerdem in einer Erklärung am 21. Mai 2020 das Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, das Verbot des Handels mit illegalen Siedlungsunternehmen und die Bestrafung von Kriegsverbrechern und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der illegalen Besetzung und Apartheidpolitik.

Nur laue Worte von Außenminister Maas

Nach internationalem Recht wären alle Staaten verpflichtet, in Zusammenarbeit schwerwiegende Völkerrechtsverletzungen, die von einem Staat begangen wurden, durch rechtmäßige Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, zu beenden.
Nur laue Worte hört man von Außenminister Heiko Maas (SPD), wie: „Man ist besorgt“, „Die Annexion verstoße gegen internationales Recht“.
Eigentlich wollte die Netanjahu-Regierung am 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen. Angesichts des Widerstands des palästinensischen Volkes, heftigen Kritiken aus Israel und auf Grund internationaler Kritik musste die Regierung das zunächst verschieben. Trump steht in den USA so unter Druck, dass er nicht wagte, seine Zustimmung zum unmittelbaren Zuschlagen zu geben. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Ich war selbst zwei Wochen in Palästina und habe die Zustände mit eigenen Augen und Ohren miterlebt.

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