Sonderausgabe des Crailsheimer Stadtblatts zum Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Raab: Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen

Eine Sonderausgabe des Crailsheimer Stadtblatts wird am heutigen Freitag, 26. Juni 2009, an alle Crailsheimer Haushalte verteilt. Dieses Extra-Blatt hat nur zwei Seiten. Auf Seite 1 ist die persönliche Erklärung des Oberbürgermeisters Andreas Raab (CDU) abgedruckt, die er tags zuvor den Mitgliedern des Crailsheimer Gemeinderats verlesen hatte (Siehe auch Hohenlohe-ungefiltert www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2562). Auf Seite 2 des Stadtblatt-Extrablatts hat Knut Siewert (Journalistisches Kürzel „ks“) in seiner Funktion als Stadtblatt-Redakteur einige Stellungnahmen der Crailsheimer Gemeinderatsfraktionen nach dem Rücktritt Raabs dokumentiert. Aus dem Siewert-Text geht auch hervor, dass Andreas Raab sein vor kurzem errungenes Kreistagsmandat „selbstverständlich ausüben wird“.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Freitag, 26. Juni 2009, 12 Uhr: OB Raab sitzt mit seiner Frau Ingeborg auf der Terrasse des Crailsheimer Cafè Baier (Frank)

Andreas Raab hat sich auf „Veranlassung“ seiner Ärztin krankschreiben lassen (O-Ton Raab in seiner persönlichen Erklärung vom 25. Juni 2009 vor dem Crailsheimer Gemeinderat). Am heutigen Freitag, 26. Juni 2009, gegen 12 Uhr, (einen Tag nach seinem erklärten Rücktritt) saß Andreas Raab mit seiner Frau Ingeborg und einer gemeinsamen Bekannten auf der von der Hauptstraße gut einsehbaren Terrasse des Crailsheimer Café Baier (Frank) und trank einen Kaffee. Eine enge Mitarbeiterin Raabs aus der Crailsheimer Stadtverwaltung kam zufällig vorbei, verabschiedete sich von ihrem Ex-Chef (Noch-Chef) und strich ihm beim Gehen mitfühlend über die Schulter. An welchen gesundheitlichen Beschwerden Oberbürgermeister Andreas Raab leidet, ist bislang noch nicht öffentlich bekannt.

Der Text des Stadtblatt-Extrablatts vom heutigen Freitag, 26. Juni 2009, mit den Stellungnahmen der Crailsheimer Gemeinderatsfraktionen:

Bedauern über Paukenschlag
Erste Stellungnahmen unmittelbar nach dem Rücktritt

Das Maß war wohl schon längere Zeit voll. Die Anwürfe der SPD und der AWV im Zusammenhang mit dem Waffendiebstahl aus dem Rathaus waren nur der aktuelle Auslöser für den gesundheitlich angeschlagenen Oberbürgermeister Andreas Raab (53), seinen Rücktritt zu erklären. Die Demission des dienstältesten Oberbürgermeisters in Baden-Württemberg am Donnerstag war ein Paukenschlag, mit dem zu diesem Zeitpunkt niemand gerechnet hatte. Seit Monaten war aber klar, dass das Stadtoberhaupt das kommunalpolitische Klima im Gemeinderat zunehmend als unerträglich empfand. In dieser Richtung hatte sich Andreas Raab unter anderem im letzten Herbst in einem Interview, das er dem Stadtblatt im Vorfeld des Volksfestes gegeben hatte, geäußert. Zudem ist er gesundheitlich angeschlagen – und deshalb derzeit krankgeschrieben – was er auch auf die aus seiner Sicht zermürbende Arbeit als OB in Crailsheim zurückführt.

Raab will sein Kreistagsmandat ausüben

Andreas Raab wird im übrigen sein Kreistagmandat, das er als Stimmenkönig im gesamten Kreis (11800 Stimmen) errungen hat, selbstverständlich ausüben. In ersten Stellungnahmen zeigten sich die Sprecher aller Rathausfraktionen gestern unmittelbar nach dem Rücktritt des Oberbürgermeisters betroffen von der Konsequenz, die Andreas Raab gezogen hat. In der Sache (Waffendiebstahl) aber wird nach wie vor Aufklärung verlangt: Der Gemeinderat beschloss auf Antrag der SPD am Abend eine Sondersitzung, die innerhalb der nächsten 14 Tage stattfindet. Die harte Kritik an der Art des Umgangs im kommunalpolitischen Gemeinderatsalltag, die Andreas Raab in seiner Rücktrittserklärung namentlich an Teile der AWV und der SPD gerichtet hatte, wies Norbert Berg (AWV-Fraktionschef) entschieden zurück. Er legte Wert auf die Feststellung: „Wir haben zusammengearbeitet. Wir hatten mitunter sachlich unterschiedliche Auffassungen. Aber es waren keine persönlichen Anfeindungen.” Der Gemeinderat sei ein gut funktionierendes Gremium. Dass man sachliche Auseinandersetzungen habe, gehöre zum politischen Leben, so Berg. Er habe in der AWV stets darauf geachtet, dass die Auseinandersetzung „nie in eine subjektive Wertung abgleiten kann.” In der Sache blieb Norbert Berg bei seinem Vorwurf der „Verharmlosung” an die Adresse des Oberbürgermeisters. Für die Umstände des Waffendiebstahls in Crailsheim sei „Skandal” die zutreffende Beschreibung. Damit sei aber keine Wertung gegenüber einer Person verbunden, betonte Berg. „Welche Person die notwendigen Schritte und Maßnahmen unterlassen hat, interessiert letztendlich auch nicht.” In der Frage aber, wie die Verwaltung danach „mit diesem Geschehen umgegangen ist, sehe ich ein Riesenproblem.”

Auch CDU-Fraktionschef Gulden verlangt lückenlose Aufklärung des Waffendiebstahls im Rathaus

Auch der Fraktionschef der CDU, Werner Gulden, verlangte vor laufender Fernsehkamera im Vorfeld der Sitzung eine lückenlose Aufklärung im Blick auf den Waffendiebstahl. Notfalls müssten die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Auch er sei gewohnt, betonte Gulden, die Dinge klar anzusprechen, auf den Punkt zu bringen und konstruktiv zu arbeiten – was  für Oberbürgermeister Raab in gleicher Weise gelte. „Leider musste ich feststellen, dass diese Denkweise in der Allgemeinheit bei manchen Personen im Rathaus nicht angekommen ist.” Kritik der Kritik wegen lehnte Gulden ab. „Seit der Oberbürgermeister gesundheitlich angeschlagen ist, war die Spannkraft, die er sonst hat, weg. Und das wurde von manchen Gruppen brutal ausgenutzt”, erklärte Gulden unmissverständlich. „Was von SPD und AWV für heute vorbereitet war, war sowas von – ich will fast den Ausdruck niederträchtig benutzen.” So könne man mit einer Problematik nicht umgehen. Oft habe der Oberbürgermeister Brücken gebaut, und er sei dabei, wie bei der Frage der Nichtöffentlichkeit, an den Rand des Zulässigen gegangen. „Der Dank war nie zu spüren”. Der Knackpunkt sei die Abschaffung der beschließenden Ausschüsse gewesen. Da habe „das alte Spiel begonnen, wieder alles in den Gemeinderat zu zerren und alle Kleinigkeiten zu zerreden, statt effektiv und konstruktiv zu arbeiten.”
Werner Gulden zeigte Verständnis für den Rücktritt des Oberbürgermeisters, den die CDU wahnsinnig bedauere. Der Schritt sei vielleicht auch notwendig gewesen als Befreiungsschlag im Hinblick auf Raabs Gesundheit.  „Vielleicht denken diejenigen, die mit dazu beigetragen haben, dass es heute soweit kam, auch einmal über sich selber nach.” Gulden verwies dabei auf das Motto, das die alten Griechen auf ihre Tempel schrieben: Erkenne dich selbst.

Gernot Mitsch (SPD): Wir beurteilen den Diebstahl immer noch anders als der OB. Wir wollen deswegen eine klare Aufklärung
„Natürlich überrascht und betroffen” reagierte die SPD nach dem Worten ihres Sprechers Gernot Mitsch auf den Rücktritt des Oberbürgermeisters: „Das ist, denke ich, normal.” An den Fakten aber ändere das aber überhaupt nichts: Der Waffendiebstahl habe stattgefunden und der OB habe dafür die Verantwortung übernommen. „Wir beurteilen den Diebstahl immer noch anders als der OB. Wir wollen deswegen eine klare Aufklärung”, betonte Mitsch.

Jutta Dickmanns-Kempf: Nicht die „ganz feine Art“ den Gemeinderat für den Rücktritt zu machen

Die Sprecherin der UGL-Fraktion Jutta Dickmanns-Kempf bedauerte den Rücktritt des Stadtoberhauptes. Sie kritisierte aber gleichzeitig „die Art und Weise, wie er zurückgetreten ist”.  Sie hätte erwartet, sagte sie in einer persönlichen Erklärung, dass der Oberbürgermeister in den Gemeinderat „kommt, seinen Fehler eingesteht und sagt: Wir klären die Waffengeschichte auf, gehen das gemeinsam an und stehen das auch gemeinsam durch.” Dafür habe er offensichtlich
nicht mehr die Kraft gehabt. Es sei nicht „die ganz feine Art”, indem er für seinen Schritt mehr oder weniger den Gemeinderat verantwortlich mache. Es sei „schon ein bisschen fragwürdig, den Rücktritt auf die Anfeindungen im Gemeinderat zurückzuführen”, erklärte Jutta Dickmanns-Kempf, die aber erst seit einem halben Jahr Mitglied des Gremiums ist und nach eigenen Worten die früheren Vorgänge nicht kennt. Wäre Raab zu einem anderen Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, wäre das in Ordnung gewesen: „Das hätte jeder akzeptiert.” (ks)

Die Stadtblatt-Sonderausgabe von Freitag, 26. Juni 2009, zum Herunterladen als PDF-Datei: Stadtblatt-Extrablatt zum Ruecktritt von OB Andreas Raab

Weiterer Text von Hohenlohe-ungefiltert zum Rücktritt von Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab: www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2544

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2 Gedanken zu „Sonderausgabe des Crailsheimer Stadtblatts zum Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Raab: Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen

  1. ob raab hat doch recht, dass er unter diesen umständen keine lust mehr hat. er nimmt die schuld des waffenklaus auf sich und nimmt seine mitarbeiter in schutz. was bekommt er dafür? nur noch mehr kritik. herr ob raab hat für crailsheim sehr viel gutes bewirkt, er war bürgernah, hatte immer ein offenes ohr für alles. meiner meinung nach liegt die schud beim ordnungsamt. der leiter hätte die konsequenz des diebstahls alleine tragen müssen.

  2. Ein sehr bedauerlicher Vorgang und für Crailsheim sicher ein grosser Verlust. Man kann sich des Eindrucks eines abgekarteten Spiels, was den Waffendiebstahl betrifft, nicht erwehren. Die Reaktion des OB Raab ist aber konsequent und zeugt von hohem Demokratieverständnis.
    Dr.Walter Lechner Laichingen.

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