„Will die SPD wirklich Hartz IV hinter sich lassen?“ – Kommentar zu dem Beschluss des SPD-Parteivorstands „Sozialstaat 2025“

Einen Kommentar zur Berichterstattung über den Beschluss des SPD-Parteivorstands „Sozialstaat 2025“ hat Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall geschrieben. Er fragt „Will die SPD wirklich Hartz IV hinter sich lassen?“

Kommentar von Jochen Dürr, Vorsitzender Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall

Bezugszeit beim Arbeitslosengeld I verlängern

Nach intensiver Lektüre des Beschlusses des SPD-Parteivorstands muss ich mich zu Wort melden und kritische Anmerkungen anbringen. Festgehalten werden muss: Über 20 Millionen Menschen haben seit 2005 Hartz IV bezogen und sind damit persönlich gedemütigt worden. Sie haben das auf die SPD zurückgeführt, obwohl CDU/CSU und FDP im Vermittlungsausschuss das Gesetzespaket damals sogar noch verschärft hat. Die werden aber nicht verantwortlich gemacht. Man/frau muss beim Arbeitslosengeld I, wenn man die Arbeitslosenhilfe wieder einführen will, auch die Bezugszeit beim Arbeitslosengeld I verlängern. Nicht nur nach dem Alter, sondern auch nach der Beitragszeit.

Solidarische Bürgerversicherung

Eine wichtige Forderung aus gewerkschaftlicher Sicht ist die solidarische Bürgerversicherung. Anstatt eines Bürgergeldes, was übrigens eine Forderung der FDP ist. Davon ist aber in dem Beschluss des SPD-Vorstandes Fehlanzeige. Das wäre eine wichtige Lösung, alle mit einzubeziehen: FreiberuflerInnen, Selbstständige, Abgeordnete, BeamtInnen und MinisterInnen. Politisch wichtig ist eine soziale Grundsicherung, die armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei ist. Also ganz ohne Sanktionen auskommt. Unberücksichtigt geblieben ist in dem SPD-Papier: Man/frau muss bei Hartz IV jede Arbeit annehmen, egal ob sie tariflich bezahlt wird oder nicht. Das sind alles Regelungen, die mit Hartz IV in dieses Gesetzeswerk hineingekommen sind und die man abschaffen muss, wenn man alles wirklich hinter sich lassen will.

Größter Niedriglohnsektor Europas

Wer sich von der Agenda-2010 Politik wirklich lossagen möchte, der muss der Deregulierung des Arbeitsmarktes den knallharten Kampf ansagen. Das bedeutet im Klartext: Sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit sind abzuschaffen. Mini-/Midijobs sind in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umzuwandeln. Durch die Schrödersche Agenda-2010-Politik wurden prekäre Arbeitsbedingungen und der Niedriglohnsektor in Deutschland zum Modellfall und dem größten in Europa. Würde die SPD dies erkennen, dann müsste sie die Beibehaltung niedriger Hartz-IV-Regelsätze nicht mit dem Niedriglohnsektor begründen. Frau Nahles hatte den Verzicht auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze damit begründet, dass es auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen gebe, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Also mein Resümee, liebe SPD: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.

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