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„Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben“ – Forderungen des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele meint, „der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben“. Dies veröffentlichte er im Internetportal von t-online.

Ein Gastbeitrag von Hans-Christian Ströbele

Pressefreiheit schützen

Journalist Oliver Schröm hat Cum-Ex-Geschäfte enthüllt. Nun ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn. „Das muss Konsequenzen für ein neues Gesetz haben“, fordert Grünen-Politiker Ströbele im Gastbeitrag auf t-online.de. Die Pressefreiheit steht in Deutschland durch den Artikel 5 des Grundgesetzes unter besonderem Schutz. Doch auch Journalisten müssen sich an Gesetze halten. Wie bestimmte Gesetze aussehen, ist deshalb wichtig für die Arbeit von Journalisten. Das wird am Fall des Investigativ-Journalisten Oliver Schröm deutlich, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen seiner Cum-Ex-Recherchen ermittelt. In einem Gastbeitrag fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Änderungen an einem Gesetzentwurf, über den der Bundestag kürzlich diskutiert hat. (…)

Link zum ganzen Artikel auf dem Internetportal t-online:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85022374/stroebele-der-groesste-steuerraub-aller-zeiten-muss-endlich-konsequenzen-haben.html

www.pdf24.org    Sende Artikel als PDF   

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