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„Ihr seid es uns wert“ – Initiative Umfairteilen Schwäbisch Hall unterstützt die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in den Tarifverhandlung

Derzeit verhandelt die Gewerkschaft Ver.di mit den Arbeitgebern wieder über Lohnerhöhungen. Die Forderungen sind diesmal sechs Prozente mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr, quer durch alle Berufsgruppen.

Von der Initiative Umfairteilen – Reichtum besteuern – Schwäbisch Hall

Kreative Protestformen

Dieses Angebot wurde wie bei solchen öffentliche Muskelspielereien üblich, von den Arbeitgebern als absolut unbezahlbar und viel zu hoch kritisiert. Mittlerweile gibt es Warnstreiks und auch verschiedene kreative Protestformen wie Spaziergänge, Statementgalerien und Hintergrundinformationen.1

Wir von der „Initiative Umfairteilen – Reichtum besteuern – Schwäbisch Hall“ haben einmal nachgerechnet und folgendes festgestellt:

Rechnet man mal alle Beschäftigtengehälter zusammen, so kommt man auf rund sechs Milliarden Euro Staatsausgaben. Eine Menge Kleingeld möchte man meinen.
Rechengrundlage waren hier Arbeitnehmerentgelt (also inklusive Arbeitgeberbeiträge und Sozialbeiträge für Beamte) 2017; Bund 32 Milliarden und Gemeinden 63 Milliarden, zusammen 95, davon sechs Prozent sind 5,7 Milliarden. Der Einfachheit halber und weil wir einen kleinen Sicherheitspuffer einbauen wollen, gehen wir von rund sechs Milliarden Euro aus. Alleine schon die regulären Steuermehreinnahmen würden diesen Betrag abdecken.

Dieser Betrag wird von Finanzministerium im Januar 2018 auf 26,3 Milliarden Euro beziffert.2

1 https://wir-sind-es-wert.verdi.de/
2 http://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-6-
Steuereinnahmen-des-Bundes-und-der-Laender-in-2017.html Vgl. Tabelle Seite 5 Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden

Es gibt allerdings noch zwei weitere Quellen, um die öffentliche Kassenlage aufzubessern.

1. Die Einführung einer Vermögenssteuer

Manche Kritiker zucken hier zusammen und führen ins Feld, dass dies einer Enteignung gleichkomme. Aber auch hier haben wir konkrete Vorschläge vom DGB, die ergeben, dass man bei einer geringfügigen Besteuerung von einem bis zwei Prozent, jeweils gestaffelt nach Vermögenslage, im Jahr auf rund 25 Milliarden Euro käme.3

Bei dieser Rechnung sind die Schwarzgelder in den Steueroasen noch nicht einmal enthalten und eine so überschaubare Abgabe von wenigen Prozentpunkten kann niemand guten Gewissens als Enteignung betrachten.

2. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Wenn man alle Finanzprodukte mit einer Minibesteuerung von 0,1 Prozent versehen würde, könnte dies rund 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.4

Mit diesen Maßnahmen kommen wir auf 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Bundeskassen. Zur Erinnerung: Die Forderungen der Beschäftigten betragen gerade einmal ein Fünftel davon. Es wären noch weitere Milliarden übrig. Geld genug um aus unserem Land ein Land zu machen, in dem wir gut und gerne leben. Aus diesen Gründen unterstützen wir die Forderungen von Ver.di und wünschen viel Erfolg in dieser Tarifrunde.

Das Geld ist da!

3 http://www.dgb.de/themen/++co++8d3f10a6-54d0-11e7-a9e6-525400e5a74a Die PDF kann am Ende der Seite herunter geladen werden. Vgl. Seite 26 u. 27
4 http://www.dgb.de/themen/++co++8d3f10a6-54d0-11e7-a9e6-525400e5a74a Die PDF kann am Ende der Seite herunter geladen werden Vgl. Seite 31 bis 34

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4 comments to „Ihr seid es uns wert“ – Initiative Umfairteilen Schwäbisch Hall unterstützt die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in den Tarifverhandlung

  • Kunst-Mann

    1% Vermögenssteuer für Vermögen über 1 Mio. EURO ist eine feine Sache. Oder? Man müsste halt rechnen – und nicht nur bläken – können. Nehmen wir an, eine Vermögenssteuerbefürworterin, nennen wir sie der Einfachheit halber V, käme an ein Gesamtvermögen von 1,001 Mrd. EURO. Nun, das Milliönchen wäre natürlich frei, aber für die verbleibende Milliarde werden 10 Mio. EURO fällig. Freudestrahlend schriebe sie dem Finanzminister: „Lieber Olaf, hab besten Dank für den lieben Steuerbescheid. Gerne zahle ich die Vermögenssteuer. 10 Mille! Ich bitte dich! Wenn’s weiter nichts ist … Ich hatte schon befürchtet, es ginge um richtig Geld. Aber das – das sind doch nur Erdnüsse oder, wie man in Frankfurt sagt, Peanuts.Hierneben angefügt findest Du einen Verrechnungssteuer über den geforderten Betrag. Bitte löse ihn bald ein, damit ich die Sache hier zu den Akten legen kann. Ich muss jetzt Schluss machen, da gleich mein Learjet nach Bora-Bora abhebt (oder war’s doch nur St. Tropez ???? jetzt komm ich aber echt ins Schwitzen …. ). Und wenn du mal wieder Knete brauchst, einfach anrufen. Dann geht’s noch schneller. Du weißt ja jetzt: Bei mir ist immer was zu holen. Bussi Deine V.“
    Vielleicht aber hat die gute V noch eine ebenso vermögende Schwester, nennen wir sie, beziehungsreich, V2. Die fürchtet den Finanzminister mehr, denn sie ihn liebt und entscheidet sich daher, vom Millionärsghetto Konstanz in das nahe Kreuzlingen zu ziehen. Die Überwindung der schmalen Distanz zwischen diesen beiden Finanzwelten ist selbst Gehbehinderten unschwer möglich: Alles, was sie trennt, sind eine Stadt- und eine damit identische Landesgrenze. Dort aber ist sie, wir hatten es bereits angedeutet, vor den Nachstellungen deutscher Finanzminister sicher: Kreuzlingen liegt im Kanton Thurgau (dem mit dem Müller) der millionärsaffinen Schweiz. Dort aber entgeht dem guten Olaf nicht nur die Vermögenssteuer – was soll’s, die hatte er ja vorher auch nicht -, sondern ebenso die bisher bezogenen Ertragssteuern. Nehmen wir eine Eigenkapitalrendite von 25% und darauf wiederum Kapitalertragssteuer von ebenfalls 25%, dann reden wir über schlappe 62,5 Mio. – jährlich!
    Da zu vermuten steht, dass die Zahl der V’s überschaubar, die der V2’s hingegen – zieht man die Grenze bei, sagen wir 2 Mio. – Legion ist, ist absehbar, dass das Ganze ein nicht unbeträchtliches Leck in die öffentlichen Haushalte Deutschlands schlüge.
    Ich frage mich: Wer will das? Oder besser: Wer ist dumm genug?
    Und noch etwas: Die liebe V regelt das Ganze wahrscheinlich nicht mit einem Verrechnungsscheck, und auch der Inhalt ihres Sparstrumpfes dürfte die geforderte Summe bei weitem nicht erreichen. Sie würde Wertpapiere und Grundstücke versilbern müssen. Doch: Es müsste schnell gehen. Steuern müssen pünktlich bezahlt werden, und dafür gibt es knappe Fristen. Und: Sie wäre nicht die Einzige. Deshalb: Es würden enorme Werte gleichzeitig auf den Märkten auftauchen, wobei potenziellen Käufern der Verkaufsdruck der Anbieter bekannt wäre. So was spricht sich nämlich rum. Dies würde aber – in Erwartung weiter fallender Preise – zu einem Sinken der Nachfrage führen, dies wiederum zu noch weiter fallenden Preise, dies wiederum zu … Eine Abwärtsspirale würde in Gang gesetzt und die in Jahrzehnten angesammelten Werte des Volksvermögens verschleudert.
    Nochmal: Wer ist dumm genug, solchen Unsinn zu fordern?
    Antwort: Jemand, der es nicht bezahlen muss, vielleicht sogar daran verdient. Oder schnellstens und dringend (…)!

  • admin

    Anmerkung der Redaktion:
    Die Redaktion Hohenlohe-ungefiltert hat an der Stelle (…) am Schluss des Kommentars eine beleidigende Äußerung gestrichen.

  • Christian kümmerer

    Lieber Kunst-Mann,
    zunächst vielen Dank für Ihren Kommentar.
    Sicher, Sie teilen meine/unsere Meinung nicht, aber dennoch würde ich Ihnen gerne ausführlicher antworten (Nein, nicht bläken)
    Dafür ist es aber sehr wichtig, dass ich Sie auch richtig verstanden habe deshalb erlaube ich mir mal Ihre Aussage zusammen zu fassen. Verbunden mit der freundlichen Bitte mich auf Fehlinterpretationen hinzuweisen, die sind, so viel sei hier angemerkt keine Absicht oder böser Wille sondern schlicht ein Versehen.

    Ihre Kritik an Variante 1 (kurz V): Solche Menschen gibt es nur wenige. Wenn diese Menschen Steuern zahlen müssten, dann würde das das Wirtschaftswachstum einbrechen lassen. Begründung ist, weil alle auf einmal alles verkaufen müssten bräche der dadurch übersättigte Markt zusammen und ich zitiere:“Eine Abwärtsspirale würde in Gang gesetzt und die in Jahrzehnten angesammelten Werte des Volksvermögens verschleudert.“

    Ihre Kritik an Variante 2 (kurz V2): Die Reichen brächten ihr Geld ins Ausland. Die Folge die Steuern die sie bisher auf ihre Gewinne/Erträge sind dann auch im Ausland und nicht mehr bei uns zu versteuern. Hier gehen Sie von einer Rendite von 25% aus und einem Steueranteil von ebenfalls 25% um auf die Summe von 62,5 Mio. Steuereinnahmen zu kommen. Hierzu gleich mal eine Bitte, auf welche Quelle beziehen Sie sich bitte bei den 62,5 Mio?? Woher nehmen Sie diese Zahl? Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, die haben Sie sich sicherlich nicht einfach ausgedacht, aber um hier eine gute Gegenargumentation aufbauen zu können wäre die Quelle vielleicht sehr hilfreich für mich.

    Ferner gehen Sie davon aus dass wir etwa 2 Millionen V2 Personen in Deutschland haben, die wie Sie eingangs ja skizzieren alle roundabout 1,001 Mrd Euro besitzen.

    Ich würde Sie, wie gesagt herzlich bitten meine Zusammenfassung kurz zu bestätigen oder ggf. zu ergänzen und freue mich auf den weiteren Austausch. Parallel möchte ich Sie aber auch um Geduld bitten, weil es sich hier ja nicht um die Aussage von Einzelpersonen, sondern von einer Gruppe (Initiative umfairteilen – Reichtum besteuern- Schwäbisch Hall) möchte ich meine Aussagen/Antwort wiederum mit meinen Mitstreiter/innen abstimmen, dass benötigt einfach auch seine Zeit.

    Mit diskussionsfreudigen Grüßen

  • Kunst-Mann

    Tut mir leid, Herr Kümmerer, Sie können zwar offenbar lesen, aber das Gelesene nicht verstehen. Und mit dem Rechnen hapert’s auch. Eine Diskussion macht keinen Sinn. Es ist so, wie ich es oben gesagt habe. Das ist mein letztes Wort.

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