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„Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Gegen Krieg und Terror überall!“ – Offener Brief des Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall an die Haller Geschäftsstellen der CDU, SPD und Grünen

Einen offenen Brief an die für die Abschiebung nach Afghanistan verantwortlichen Parteien und Abgeordneten in Schwäbisch Hall hat der Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall an die Haller Geschäftsstellen der CDU, SPD und Grünen übergeben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den offenen Brief und den Tübinger Aufruf „Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Gegen Krieg und Terror überall!“ in voller Länge. 

Hanna Hald, Hans A. Graef, Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren betreuen wir Flüchtlinge aus Afghanistan und kennen die persönlichen Fluchtgründe ihres Asyls. Alle Berichte der UNHCR und internationaler Hilfsorganisationen beweisen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist: Terroranschläge, militärische Kampfhandlungen, Selbstmordattentate und persönliche Attacken gehören zum Alltag. Die Entscheidung der CDU-SPD-Bundesregierung, Asylbewerber dorthin zurück zu schicken, halten wir für nicht legitim. Sie ist politisch begründet und ethisch-rechtlich unvertretbar. Die entsprechenden Gesetze von Bundesinnenminister de Maiziere entspringen innenpolitischen Erwägungen und nicht dem Grundrecht auf Asyl. Wir kritisieren als Flüchtlingshelfer, die täglich mit der Not und den Ängsten der Verfolgten zu tun haben, diese Abschiebungen von integrationswilligen, gut integrierten Menschen. In ihrer Heimat erwarten sie das Risiko der Verfolgung durch Taliban oder kriegerische Aggressionen.

Nachweislich falsch

Das SPD-geführte Außenministerium warnt vor Reisen nach Afghanistan und trägt die Verantwortung für die zweifelhafte Beurteilung der Sicherheitslage in Kabul und anderen Regionen. Diese Beurteilung ist nach Informationen unabhängiger Organisationen nachweislich falsch. Dies widerspricht diametral sozialdemokratischen Prinzipien von rechtlicher Fairness, Humanität und sozialer Gerechtigkeit. Der Kompromiss der grün-schwarzen Landesregierung ist ein fauler Kompromiss. Er ist kein Fortschritt für eine humanitäre und pragmatische Flüchtlingspolitik (Grüne), sondern verrät die grünen Grundsätze an den Koalitionszwang. Das Rechtsstaatsprinzip ist wichtig, lieber Herr Kretschmann – aber nur auf Grundlage legitimer wahrhaftiger Informationen. CDU-Innenminister Strobl wies darauf hin, dass sich an der Rechtslage und am Behördenhandeln nichts ändern werde.  Christliche Grundsätze spielen in den Erwägungen keine Rolle. Die Einzelfallprüfungen sind ein Lippenbekenntnis und haben versagt.

Keine Abschiebung in den Krieg und Terror

Wir fordern Sie als christliche, soziale und humane Partei dazu auf, sich für eine leicht mögliche humane Lösung einzusetzen – keine Abschiebung in den Krieg und Terror. Wir fordern die Abgeordneten Christian von Stetten, Annette Sawade, Jutta Niemann und Arnulf von Eyb dazu auf, sich eindeutig gegen diese Abschiebungen einzusetzen – es gibt nachweislich schon jetzt viele soziale Opfer dieser unmenschlichen Praxis. Wir unterstützen nachdrücklich die Forderungen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, von Pro Asyl und des Tübinger Aufrufs. Wir sammeln Unterschriften für „KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR ÜBERALL!“
Wir übergeben diesen Brief gern persönlich an einen Vertreter Ihrer Partei – oder werfen ihn in den Briefkasten mit der Bitte um Weiterleitung und Antwort. Danke & freundliche Grüße!

Tübinger Aufruf: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!

Internetpetition:

www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall

Wir fordern:

– Flüchtlinge aus Afghanistan brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland und ein Recht auf Familiennachzug

– Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden – für einen politischen Abschiebestopp!

– Die grün-schwarze Landesregierung soll sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen.

– Konsequent für die Menschenrechte eintreten, statt „konsequent abschieben“, Herr Strobl!

– Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

– Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!

Gründe:

Mit den am 15. Dezember 2016 begonnenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan setzt die Bundesregierung ihre Politik der Verschärfungen gegen Flüchtlinge fort. Diese Forcierung der Abschiebepolitik stellt einen weiteren Tabubruch in der Flüchtlingspolitik dar: Es geht dabei nicht um einzelne Straftäter, es sollen alle Geflüchteten aus Afghanistan unter Druck gesetzt werden, indem politisch gesteuert immer mehr Asylanträge abgelehnt werden. Mit unserem öffentlichen Protest wollen wir unsere Solidarität mit den hier lebenden afghanischen Geflüchteten bekunden. Diese sind durch das Rücknahmeabkommen der EU mit Afghanistan und die begonnenen Sammelabschiebungen stark verunsichert. Sie haben Angst, in ein Land zurück zu müssen, aus dem sie vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut geflohen sind und in dem es keine Sicherheit gibt. Zusammen mit den afghanischen Geflüchteten verurteilen wir Gewalt, Krieg und Terror, egal wo.

Grassierender Rassismus

Wir wenden uns dabei auch gegen den grassierenden Rassismus. Es ist zynisch und gefährlich, die Taten von einzelnen Terroristen wie jetzt in Berlin mit „dem Islam“ oder „den Flüchtlingen“ in einen Topf zu werfen. Statt Hass zu schüren und das politische Klima in Deutschland weiter zu vergiften brauchen wir eine Politik der Solidarität – auch mit den zu uns geflohenen Menschen! Mit unserem Protest gedenken wir nicht nur der zigtausend zivilen Kriegsopfer in Afghanistan, sondern auch der Toten und Verletzten der Terroranschläge in Europa und der tausenden Flüchtlinge, denen die Festung Europa zur Todesfalle wurde.

Demonstration fand in Schwäbisch Hall statt

Der Schwäbisch Haller Freundeskreis Asyl demonstrierte am Samstag, 11. März 2017, in Schwäbisch Hall gegen die Abschiebung von geflüchteten Menschen nach Afghanistan.

Dazu schreibt Peter Aichelin, einer der Organisatoren:

„Keine Abschiebung nach Afghanistan“

mit Übergabe von Unterschriftenlisten zum „Tübinger Aufruf“ an Vertreter der Regierungsparteien in Bund und Land.

Ablauf:

10:30 Uhr: Sammeln am Platz zwischen Henkersbrücke und Woha

10:40 Uhr: Abmarsch zur Geschäftsstelle der CDU in der Heimbacher Gasse, Übergabe des Aufrufs (persönlich oder in den Briefkasten)

10:50 Uhr: Abmarsch zur Geschäftsstelle „Bündnis 90/ Die Grünen“ in der Gelbinger Gasse über: Heimbacher Gasse/Neue Straße/Froschgragen/Bonhoefferplatz/Gelbinger Gasse

11:15 Uhr: Übergabe des Aufrufs (persönlich oder in den Briefkasten)

11:20 Uhr: Abmarsch zur Geschäftsstelle der SPD in der Gelbinger Gasse

11: 30 Uhr: Übergabe des Aufrufs (persönlich oder in den Briefkasten)

11:35 Uhr: Abmarsch Richtung Marktplatz über Marktstraße/Spitalbach/Milchmarkt/Neue Straße

11:50 Uhr: Ende des Zuges am Marktbrunnen/Auflösung der Versammlung/Einladung zum „Zusammenstehen für den Frieden“

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1 comment to „Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Gegen Krieg und Terror überall!“ – Offener Brief des Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall an die Haller Geschäftsstellen der CDU, SPD und Grünen

  • Roman Schmitt

    „Gegen Krieg und Terror überall.“ – Eine gute und berechtigte Forderung.

    Ich frage mich, ebenso wie Jürgen Todenhöfer,

    https://www.amazon.de/Du-sollst-nicht-töten-Frieden/dp/3570101827/ref=sr_1_2?s=books&ie=UTF8&qid=1489302182&sr=1-2&keywords=mein+traum+vom+frieden

    wie viele Millionen Menschen „westliche“ Militärangehörige und in Verantwortung stehende Politiker noch töten, bzw. töten lassen können in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan in Chile (zu Zeiten Salvador Allendes) und anderswo, bevor genügend Menschen den Verbrechen ein Ende bereiten.

    In welcher Realität befänden wir uns, wenn die zahlreichen im Internet recherchierbaren Berichte betreffs einer „Migrationswaffe“ zutreffend sein sollten? Was wäre wenn der strategisch und intentionell betriebene Massenmord zur Erreichung militärischer und politischer Ziele keine „Verschwörungstheorie“ wäre? Was würde dies für die beanspruchte moralische und mediale „Oberhoheit“ der „westlich-demokratischen“ Gesellschaften bedeuten? Darüber mag jeder selbst nachdenken.

    Die „FAZ“ schreibt zu diesem Themenbereich:

    „…So sieht es die amerikanische Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill, die mit ihrem Buch die „erste systematische“ Untersuchung „dieser in höchstem Maße regelwidrigen Methode der Überredung“ vorlegt. Nicht zufällig lehnt sich der Titel – „Weapons of Mass Migration“, also „Massenmigrationswaffen“ – phonetisch eng an den geläufigen Fachbegriff aus der Welt der Militärs an. Wenn die Autorin auch betont, dass es sich nicht um eine „Art von Superwaffe“ handle, suggeriert der Titel gleichwohl, dass die Migrationswaffen gewissermaßen die „Weapons of Mass Destruction“, die „Massenvernichtungswaffen“, jener Akteure sind, die nicht über solche verfügen. Für die einen wie die anderen Waffen gilt, dass sie vor allem eine Funktion haben: Sie sind Druckmittel.

    Trotz oder gerade wegen des martialisch klingenden Titels ist klar, dass es Greenhill um jene Migranten geht, die zu Objekten beziehungsweise Opfern eines zynischen politischen Pokers werden. Dabei konzentriert sie sich auf jene Fälle „migrationsgestützter Nötigung“, die sie zwischen der Unterzeichnung der sogenannten Genfer Flüchtlingskommission im Sommer 1951 und dem Abschluss ihrer Forschungen im Jahr 2006 verifiziert hat…“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/migration-erpressung-die-neue-superwaffe-1609116.html

    https://www.amazon.de/Massenmigration-als-Waffe-Kelly-Greenhill/dp/3864452716/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1489299027&sr=1-1&keywords=kelly+greenhill

    https://www.unzensuriert.at/content/0018815-Migrationswaffe-Gesteuerte-Fluechtlinge-destabilisieren-Europa

    In welcher Realität befänden wir uns, wenn Thomas M. Barnett,

    https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_P._M._Barnett

    zu Zeiten Donald des 0. (Rumsfeld) Militärstratege und Mitarbeiter des „Pentagons“ in seinen in den USA erschienenen Bestsellern „The Pentagon’s New Map“ und „Blueprint for Action“ die aktuelle Situation strategisch vorausschauend korrekt beschrieb?

    In den Büchern ist zu lesen:

    „…Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde. Sie soll durch die Vermischung der Rassen herbeigeführt werden. Mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa. Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm, um zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten…“

    Für alle, die diesen Zielen entgegentreten, scheinen die kriegsaffinen Globalisierungsbefürworter,

    -Das Dogma der Globalisierung scheint die „Privatisierung“ aller realen Werte zu sein. Das Wort “Privatisierung” entstammt dem lateinischen Wort “privare”, und das heißt “berauben”. Alles wird privatisiert, internationalisiert und profitorientiert vermarktet. Alles ist Ware; Alles hat einen Preis; Alles kann gekauft und verkauft werden.-

    eine einfache Lösung zu haben: “Kill them” (Seite 51, Seite 67 oder Seite 111)

    “…Sollte sich beim amerikanischen Volk Widerstand gegen die Globalisierung regen, müsste ein neuer 11. September inszeniert werden…”.

    https://www.amazon.de/Weg-die-Weltdiktatur-Jahrhundert-Strategie/dp/3941956515/ref=sr_1_2?s=books&ie=UTF8&qid=1489299079&sr=1-2&keywords=thomas+m.+barnett

    https://www.amazon.de/Pentagons-New-Map-Twenty-First-Century/dp/0425202399/ref=sr_1_1?s=books-intl-de&ie=UTF8&qid=1489299181&sr=1-1&keywords=thomas+m.+barnett+the+pentagon%27s

    http://www.ted.com/talks/thomas_barnett_draws_a_new_map_for_peace?language=de#t-38130

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/axel-retz-offener-brief-ermutigung-zum-eigenen-denken-ueber-den-inneren-und-den-aeusseren-frieden-a1270267.html

    Angesichts der vorzitierten Äußerungen des „Militärstrategen“ Barnett könnte man zu dem Schluß gelangen, dass die über Deutschland und Europa hereinbrechenden Migrationswellen ursächlich auf militärische und „politische“ Entscheidungen zurückzuführen sind. Sind sie bei sachgerechter Analyse ohnehin.

    Frankreich, USA, Italien, Dänemark, Kanada, Spanien, Belgien und acht weitere Länder bombardieren im Rahmen eines nach internationalem Recht illegalen Krieges Libyen und töten zwischen 30 und 50 000 Menschen.

    http://www.spiegel.de/forum/politik/libyen-krieg-rebellen-beziffern-zahl-der-toten-auf-50000-a-thread-42802-4.html

    Waren alle Getöteten „böse“ oder waren auch „gute“ dabei?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Achse_des_B%C3%B6sen

    Darf man „böse“ Menschen töten? Darf man gute Menschen töten, um böse zu töten?

    Was wäre, wenn Libyen beispielsweise Frankreich bombardiert hätte und 30 000 „gute“ und „böse“ Menschen getötet? Hätte Herr Gaddafi das auch gedurft?

    Abschließend sei aus einer Publikation der Nachdenkseiten zitiert, die von Herrn Albrecht Müller betrieben werden. Er war Planungschef im Bundeskanzleramt und Mitarbeiter von Willy Brandt und Helmut Schmidt.

    „…Ihnen wird bei Gansers Beschreibung des Imperiums und der illegalen Kriege, die von den USA und der NATO geführt werden, auffallen, dass diese reale Welt, dass diese Wirklichkeit total anders ist als jene, die uns die offizielle Politik und die Hauptmedien in unsere Wohnzimmer zaubern, zum Beispiel am vergangenen Donnerstag und Freitag.

    Da kam der amtierende US-Präsident Obama nach Berlin und es versammelten sich um ihn die führenden Köpfe der westlichen Welt: Merkel, der französische Präsident Hollande, die britische Premierministerin May und der spanische und italienische Ministerpräsident.

    Sie feierten sich und ihre „freie Welt“. Und sie taten so, als wäre die Welt in Ordnung; sie taten so, als gäbe es die von Ihnen geführten Kriege und die Zerstörung, die sie von Libyen über den Irak bis Afghanistan und Syrien über den Nahen Osten gebracht haben, nicht. Uns wird vermittelt: Da versammeln sich die Guten, die uns gegen das Böse verteidigen und schützen.

    Beim Treffen in Berlin, beim Schulter- und beim Schenkelklopfen, fiel kein einziges Wort über die nach Daniele Gansers Schätzung 20-30 Millionen Toten, die die Kriege der USA und des Westens seit 1945 verursacht haben. Sie feierten sich in Berlin, während gleichzeitig im Südwesten der Republik, also von hier aus nicht weit entfernt, von Ramstein aus, Menschen all überall in der Welt ermordet werden. Sie feierten sich, obwohl sie mit ihren Kriegen Grundregeln der UNO verletzen und mit Füßen treten…“

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=35925

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