Seit Jahren wird Deutschland vom Europarat für seine intransparente Parteienfinanzierung gerügt. Interne Dokumente zeigen nun, wie führende Politiker von der eigenen Untätigkeit ablenken und die Dauerkritik aus Straßburg einfach aussitzen.
Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch
Deutschland erhält seit 2011 „blaue Briefe“
„Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages nimmt den GRECO-Bericht zur Kenntnis.“ Was sich wie der unscheinbare Schlusssatz einer Stellungnahme anhört, liest sich fünf Jahre später wie die Ankündigung zur kollektiven Untätigkeit. Seit 2011 wird Deutschland von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) regelmäßig dazu aufgefordert, die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten. Doch die deutsche Reaktion ist stets die Gleiche: Im Berliner Regierungsviertel legt man nach jedem blauen Brief aus Straßburg die Hände in den Schoß (…).
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