Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder des Unterausschusses Kommunales in ihrer Sitzung am 6. Oktober 2014 für den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ (Drucksachennummer 18/1973). Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen sprachen sich gegen den Antrag aus.
Vom Abgeordnetenbüro Annette Sawade, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Ländlicher Raum braucht bessere Finanzierungsmöglichkeiten
„Wir haben damit unser Vorhaben einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 unterstrichen“, so Annette Sawade, die zugleich Vorsitzende des Unterausschusses ist. Die Politikerin wisse, dass es sich dabei um ein sehr ehrgeiziges Ziel handele. „Schließlich genügt ein Blick in meinen Wahlkreis und die hier vorhandenen „weißen Flecken“. Wir haben uns aber das Ziel gesetzt, die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Das ist ein sehr anspruchsvolles Ziel, lag doch Ende 2013 die diesbezügliche Versorgungsquote erst bei knapp 60 Prozent (konkret: 16 Prozent im ländlichen und 80 Prozent im städtischen Raum).“ Daraus werde deutlich, so Annette Sawade weiter, dass insbesondere im ländlichen Raum die Finanzierungsmöglichkeiten erweitert werden müssten. Auch müsse unter anderem eine bessere Koordinierung bei Baumaßnahmen und Genehmigungen ermöglicht werden.
Ziel: Flächendeckende Grundversorgung
Das Ziel der flächendeckenden Grundversorgung wurde bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgehalten. Neben den Mitgliedern der Bundestagsfraktionen sprachen zu dem Antrag auf Einladung der Ausschuss-Vorsitzenden Tim Brauckmüller (Breitbandbüro des Bundes), Thomas Abel (Verband kommunaler Unternehmer) und Skander Morgenthaler (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur).
Sawade: „Gewerbesteuer ist notwendig“
Der Unterausschusses Kommunales beriet darüber hinaus über den Antrag der Fraktion Die Linke „Gemeindewirtschaftssteuer einführen – Kommunalfinanzen stärken“. Dieser wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Annette Sawade informierte, dass ihre Fraktion eine Abschaffung der Gewerbesteuerumlage nicht unterstützen könne. Daraus würde lediglich eine Verschärfung der Diskrepanz zwischen reichen und armen Kommunen resultieren. „Deshalb begrüße ich sehr, dass von den Koalitionsfraktionen die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Gewerbesteuer stark unterstützt und befürwortet wird“, so die Abgeordnete abschließend.
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