Einen Offenen Brief über „Baufreigaben für die B29, B31 und B464“ hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade an Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Brief in voller Länge.
Von der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade
Sehr geehrter Herr Minister,
als zuständige Berichterstatterin für den Bundesverkehrswegeplan meiner Fraktion habe ich mich für die Bürgerinnen und Bürger in Mögglingen, Friedrichshafen und Holzgerlingen über Ihre Mitteilung zur Freigabe des Baus der Ortsumfahrungen an den Bundesstraßen 29, 31 und 464 gefreut. Ist es doch auch Ausdruck der langen Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu einer guten verkehrlichen Lösung zu kommen.
Weilertunnel in Schwäbisch Hall?
Damit wecken Sie natürlich Hoffnungen auf weitere Mitteilungen über genehmigte Projekte. In diesem Zusammenhang spreche ich erneut die von mir schon mehrfach angesprochene Ergänzung/Lückenschluss der B14/19 Weilertunnel in Schwäbisch Hall an. Im Rahmen einer Baustellenumfahrt vergangene Woche wurde die Problematik erneut deutlich. Die Stadt ist in Vorlage gegangen, die „Gesehen Vermerke“ des BMVI sind ebenfalls erfolgt. Was ich allerdings allgemein bezüglich der Kommunikation begrüßen würde ist, dass alle Abgeordnete der Koalitionsregierung zeitgleich informiert werden. Mir ist nicht bekannt, dass die entsprechenden Wahlkreisabgeordneten der SPD auch vorab über die Baufreigabe der B29, 31 und 464 Bescheid wussten.
Darüber hinaus bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
– Nach welchen Kriterien haben Sie sich für die Baufreigabe der genannten Projekte entschieden?
– Welche anderen Projekte werden 2014 in Baden-Württemberg noch genehmigt? Und nach welchen Maßgaben? Über eine Projektliste würde ich mich, genauso wie alle anderen Politiker dieses Landes, sehr freuen.
– Wie bewerten Sie die Prioritätenliste der baden-württembergischen Landesregierung, bzw. in welchem Maße geht diese in Ihre Bewertungen ein?
– Welche Kriterien werden zur erneuten Überprüfung der Maßnahmen angelegt? Gibt es Projekte, die, wie von Ihnen in Gesprächen angekündigt, nicht einer erneuten Überprüfung unterzogen werden, was bei Projekten mit hoher Planungsreife mit Sicherheit sinnvoll ist?
Ich wünsche Ihnen noch einen erholsamen Sommer und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Annette Sawade, MdB
Weitere Informationen und Kontakt:
Annette Sawade, Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales, Stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Mitglied im Petitionsausschuss, Mitglied im Unterausschuss Kommunales, Stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses
Annette Sawade, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum 5.331
Telefon: +49 30 227-71210
Fax: +49 30 227-76501
E-Mail: annette.sawade@bundestag.de
Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau
Telefon: +49 7940 9829 947
Fax: +49 7940 9824 604
E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de
Internet: http://www.annette-sawade.de/