Ab und zu gibt’s doch noch gute Nachrichten. So hat Indien nun doch das erste globale WTO-Handelsabkommen („Bali-Paket“) platzen lassen, das hier mit viel medialem Tamtam als „Fortschritt“ gefeiert wurde.
Von Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall
Indische Regierung verweigerte Unterschrift
Die Stuttgarter Zeitung (StZ) spricht prompt von „Rückschlag für Welthandel“ (2. August 2014). Gegen den Widerstand von Kuba, Venezuela, Bolivien und Indien sollte das so genannte TFA (Abkommen über „Handelserleichterungen“) in Kraft treten. Indiens neue hinduistisch-nationalistische Regierung verweigerte jetzt seine Unterschrift unter ein entsprechendes Protokoll. Bis 2017 hätte Indien nur noch Zeit gehabt, dann hätte es auf sein Programm zur Subventionierung von Grundnahrungsmitteln für Arme verzichten sollen, weil es „gegen Normen der Welthandelsorganisation verstößt.“ (StZ 2.8.2014)
Wäre das nicht etwas für die Spezialisten von der CIA?
Welch Zynismus! Ein paar Hungertote dürfen doch den Welthandel nicht stören… Was erlauben sich die Inder, das Menschenrecht auf ungehinderten Welthandel den Handelsriesen wie Deutschland beziehungsweise EU, China, USA, Japan, Korea zu verweigern? Die USA „bedauern, dass eine Handvoll Mitglieder sich entschieden haben, ihre Zusagen nicht zu erfüllen“, erklärte laut StZ der US-Handelsbeauftragte Michael Froman (auch für TTIP zuständig…). Wäre das nicht etwas für die Spezialisten von der CIA?, fragt Uli Simon von der attac-Gruppe Schwäbisch Hall.