Die Mehrheit der Großen Koalition hat gestern (Mittwoch, 15. Januar 2014) in den zuständigen Ausschüssen den grünen Antrag (Drurcksache 18/180) verschoben, gemäß Artikel 23, Absatz 3 des Grundgesetzes im EU-Ministerrat gegen eine Anbauzulassung für den Gentech-Mais 1507 zu stimmen.
Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Hierzu erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
Parlamentarisches Fiasko
Mit der übergroßen Koalitionsmehrheit hat das Parlament sich selbst kastriert. Der Bundestag hätte die Gelegenheit gehabt, sich noch rechtzeitig vor der EU-Abstimmung mit der wichtigen Frage „Zulassung neuer Gentech-Pflanzen in Europa – ja oder nein?“ zu befassen und die Bundesregierung zu entsprechendem Handeln zu verpflichten. Die Volksvertreterinnen und -vertreter von SPD, CDU und CSU haben das Parlament und sich selbst dieses Rechts beschnitten. Es drängt sich die Frage auf, wie sie das ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen. Schon in der ersten regulären Sitzungswoche des neuen Bundestages erleben wir ein veritables parlamentarisches Fiasko. Welch ein bitterer Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre.
Hintergrund:
Bis Anfang Februar muss der EU-Ministerrat über die Anbauzulassung des Gentech-Maises 1507 in Europa abstimmen, ansonsten ist die EU-Kommission verpflichtet, die Zulassung ohne Votum der Mitgliedsstaaten auszusprechen. Derzeit ist die Abstimmung für den 28. Januar 2014 terminiert (Finanzministerrat). Eine mögliche schriftliche Abstimmung scheitert am Veto Frankreichs.
Im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung stimmen
Der vom federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft verschobene grüne Antrag, im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung zu stimmen, stand bereits für den morgigen Freitag (17. Januar 2014) mit Debatte und Abstimmung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages (siehe http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/9.html, TOP 17). Er wird nun frühestens am 30. Januar 2014 zur Abstimmung kommen – voraussichtlich also nach der endgültigen Abstimmung im EU-Ministerrat.
Embryonenschädigendes Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat
Mit dem 1507-Mais droht erstmals seit Jahren wieder die Zulassung einer Gentechpflanze auf Europas Äckern. Der 1507-Mais produziert ein Insektengift, das neben dem Zielorganismus Maiszünsler auch andere Insekten gefährden könnte. Außerdem ist er resistent gegen das embryonenschädigende Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat.
Im Anhang finden Sie unseren Antrag (Drs. 18/180) sowie eine kurze Darstellung zum Sachstand des EU-Abstimmungsverfahrens vom Bundestagsreferat für EU-Analyse, Beratung, Prioritätensetzung für Vorhaben der EU
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Weitere Informationen und Kontakt:
Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-730 28
Fax: 030 / 227-760 25
E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de
Internet: www.harald-ebner.de