„In Schwäbisch Hall: US-Botschafter Emerson zur NSA-Ausspähaffäre befragen“ – Leserbrief von Christian Kümmerer

In der Samstagsausgabe des Haller Tagblatts (23. November 2013) frohlockte der Veranstalter des Schwäbisch Haller „Weltmarkführergipfels“, Herr Dr. Döring, – ich zitiere – in „lokal-patriotisch-schwäbischer Euphorie“ dass der derzeitige US-Botschafter, John B. Emerson zugesagt habe, das Treffen zu besuchen.

Leserbrief von Christian Kümmerer, Schwäbisch Hall

Firmen mit innovativen Produkten wollen nicht ausgespäht werden

Ich für meinen Teil fände es sehr patriotisch, wenn man Herr Emerson in Sachen NSA-Ausspähaffäre befragen würde. Gerade unter freiheitlich demokratischer Sicht wäre es mir ein großes Anliegen, hier Klarheit zu bekommen. Diese ist, da bin ich völlig konträr zu den Einschätzungen des Herrn Pofalla von der CDU, überhaupt nicht aufgeklärt. Ich könnte mir überdies gut vorstellen, dass eine Aufklärung auch im Sinne der auf dem Treffen vertretenen Mittelständler sein könnte. Sind doch gerade Firmen mit innovativen Produkten nicht daran interessiert, dass ihre Forschungsergebnisse ausgespäht werden. Herr Döring wendet aber offensichtlich andere Begriffsdefinitionen an.

Genmanipuliertes Saatgut, chlorbehandeltes Hähnchenfleisch und hormonbehandeltes Schweinefleisch

Herr Emerson, so die weiteren Informationen, möchte auf dem Podium für das Transatlatische Freihandelsabkommen (TTIP) werben. Das TTIP wird derzeit in geheimen Verhandlungen zwischen der EU und den USA ausgehandelt. Hierbei ist die mangelnde Transparenz noch das geringste Übel. Es besteht das Risiko, dass Verbraucherschutzrechte eingeschränkt werden und genmanipuliertes Saatgut, chlorbehandeltes Hähnchenfleisch und hormonbehandeltes Schweinefleisch Zugang zum europäischen Märkten bekommen sollen. Darauf habe ich, ehrlich gesagt, gar keinen Appetit.

Die EU ist kein rechtsfreier Raum

Am Schlimmsten finde ich jedoch die massive Aushöhlung von demokratischen Mitgestaltungsrechten durch die Klausel, dass Firmen eine internationale Schiedsgerichtsstelle anrufen können, wenn sie sich benachteiligt fühlen. Dieser Passus wurde bei Investitionsprogrammen mit Drittweltländern angewandt, um Investoren vor Enteignung durch Staatsmächte zu schützen. Wir, die EU, sind aber kein rechtsfreier Raum.

Strafzahlungen an die Firma müssten von unseren Steuern bezahlt werden

Hier ein Beispiel wie das funktionieren könnte: Nehmen wir an die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg verböte per Gesetzgebung das Fracking. Käme nun eine US-Firma auf Idee, doch hierzulande Fracking anwenden zu wollen, so könnte sie in diesem Fall Regresspflichten an dieser Schiedsstelle gegenüber dem Land stellen, weil ihr geplante Gewinne durch die Lappen gehen. In diesem Fall, die Vergangenheit hat gezeigt, dass in vielen Verfahren den klagenden Parteien Recht gegeben wurde, müssten die Strafzahlungen an die Firma von unseren Steuern bezahlt werden. Wir hätten zwar das Fracking abgewendet, aber es würden uns Gelder für notwendige Infrastrukturmaßnahmen fehlen. Auch aus diesem Grund hege ich Zweifel, dass das geplante Abkommen große Beschäftigungsimpulse und bessere Absatzbedingungen bei auf dem Kongress vertretenen Betrieben auslösen wird.

Warum werden von Stuttgart aus nach völkerrechtlichen Gesichtspunkten bedenkliche US-Drohneneinsätze gesteuert?

Eine weitere Frage an den Botschafter käme mir noch in den Sinn: Ich würde mir von ihm gerne erklären lassen, warum von Stuttgart aus nach völkerrechtlichen Gesichtspunkten bedenkliche US-Drohneneinsätze gesteuert werden. Und ob man dies nicht auch ohne Blutvergießen auf diplomatischen Wegen regeln könnte. All dies wäre dann auch aus meiner Sicht ein Ober-Hammer für den Kongress und die Stadt.

Unbequeme Fragen stellen

Ich sehe ein, dass „die USA“ unsere Freunde sind, aber gerade unter guten Freunden sollten auch unbequeme Fragen erlaubt sein.

Artikel im Haller Tagblatt:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/US-Botschafter-kommt-nach-Hall;art4325,2319536

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