„Nazis morden, der Staat schaut zu“ – Das ist die Geschichte des NSU!” – Anti-NSU-Demo in Schwäbisch Hall

An der zweiten Demonstration der Kampagne “Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!” in Schwäbisch Hall haben sich am 16. November 2013 rund 340 Menschen beteiligt.

Von der Internetseite http://nsu-demo.tk/

Lautstarker und bunt gemischter Demonstrationszug

Der lautstarke und bunt gemischte Demonstrationszug führte vom Eventplatz am Kocherquartier quer durch die Innenstadt und machte für Kundgebungen Halt am Haalplatz, am Grasmarkt und am Froschgraben.

Faschistisches Netzwerk

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner berichtete in ihrer Rede von ihrer Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss und machte deutlich, dass der NSU keine Zelle oder ein Trio, sondern ein faschistisches Netzwerk war beziehungsweise ist, dessen konsequente Aufklärung noch aussteht und immer wieder von den Behörden verhindert wurde. Nicht zuletzt in Baden-Württemberg, wo sich die rot-grüne Landesregierung weiter gegen einen Untersuchungsausschuss stellt.

Noch völlig ungeklärten Verbindungen zwischen rechten Aktivisten zum NSU-Umfeld

Ein Redner der Antifaschistischen Aktion Heilbronn schilderte die aktive Nazi-Szene in der Region Hohenlohe und Schwäbisch Hall und die zahlreichen noch völlig ungeklärten Verbindungen zwischen diesen rechten Aktivisten und Strukturen zum NSU-Umfeld.
Die Kommunistin Bahar P. skizzierte in ihrer Rede die alltägliche Diskriminierung von MigrantInnen und Geflüchteten durch den Staat und rief zu internationaler Solidarität statt rassistischer Spaltung auf.

Lehrer Klaus Mausner vom Berufsverbot betroffen

Bei der Abschlusskundgebung ging der vom Berufsverbot in den 1970er Jahren betroffene Lehrer Klaus Mausner von der DKP auf die von NS- Kontinuität und antikommunistischer Hetze geprägte Geschichte des deutschen Inlandsgeheimdienstes ein.

Zehn Menschen ermordet

Durch das Verteilen von Flugblättern an Passantinnen und Passanten, Lautsprecherdurchsagen und Parolen wie „Nazis morden, der Staat schaut zu – Das ist die Geschichte des NSU!“ konnte die Demonstration auch auf ihrem Weg durch die Haller Altstadt die Inhalte der Kampagne gut in die Öffentlichkeit tragen. Wie bereits in Heilbronn wurden im vorderen Teil der Demonstration die Bilder der zehn vom NSU ermordeten Menschen mahnend mitgetragen.

Polizei filmte ohne erkennbaren Anlass

Provokationen von Nazis und Rassisten, wie wir sie bei der Demo in Heilbronn erleben mussten, blieben aus. Auch die Polizei, die aufgrund der Mitgliedschaft von Beamten im “Ku-Klux-Klan” vor Ort immer wieder scharf kritisiert wurde, hielt sich im Hintergrund. Trotzdem wurden immer wieder DemonstrationsteilnehmerInnen ohne erkennbaren Anlass abgefilmt. Zu Personenkontrollen und Behinderungen bei der Anreise von DemonstrantInnen durch die Polizei war es außerdem bereits im Vorfeld in Stuttgart und Heilbronn gekommen.

Journalist Robert Andreasch berichtete über aktuelle Erkenntnisse zum NSU

Abgerundet wurde der Tag in Schwäbisch Hall mit einem Vortrag des Journalisten Robert Andreasch über aktuelle Erkenntnisse zum NSU und einem Konzert im soziokulturellen Zentrum “Club Alpha 60″.

Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit verschiedener Gruppen und Spektren

Insgesamt war die Demonstration sowohl hinsichtlich der Beteiligung als auch der öffentlichen Wirkung ein Erfolg und ein Beispiel für die konstruktive Zusammenarbeit verschiedener Gruppen und Spektren im Kampf gegen Rassismus, Faschismus und für eine konsequente Aufklärung des “NSU- Komplexes”. Mit der Aktion ist die Kampagne vorläufig  abgeschlossen. Eine ausführliche Nachbereitung wird folgen und sich auch mit der Frage beschäftigen, wie gemeinsam weiter zum Thema gearbeitet werden kann.

Weitere Informationen und Kontakt:

Die Ergebnisse der Nachbereitung, weitere Berichte und alle Infos zur Kampagne gibt es auf der Internetseite http://nsu-demo.tk/

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