„Wachsender Widerstand in Griechenland: Im öffentlichen Dienst soll es Massenentlassungen geben“ – Kommentar von Paul Michel

Im öffentlichen Dienst in Griechenland drohen Massenentlassungen. Es gibt wachsenden Widerstand. Die Lehrer an den Mittel- und Oberschulen sind am Montag 16. September 2013 für eine Woche in den Streik getreten.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Bisher befristeter Streik

Am Ende der Woche wollen sie in Streikversammlungen dann über eine mögliche Fortsetzung des Streiks entscheiden. Die Lehrer an den staatlichen Grundschulen sowie der Privatschulen haben sich dem Streik zunächst nur für zwei Tage angeschlossen.  Darüber hinaus haben die Angestellten bei den staatlichen Sozialversicherungskassen und des Arbeitsamtes die Arbeit niedergelegt.

Zweitägiger Generalstreik

Am Wochenende könnte der Gewerkschaftsdachverband ADEDY eine Zuspitzung des Arbeitskampfes beschließen. Nach Meldungen des Verbandes der Lehrergewerkschaften OLME liegt die Beteiligung daran landesweit bei über 90 Prozent, das Bildungsministerium spricht von etwa 70 Prozent. Jedes Wochenende soll in Vollversammlungen der regionalen Lehrergewerkschaften über die Fortsetzung des Arbeitskampfes beraten werden. Darüber hinaus gab es am 18. und 19. September 2013 im gesamten öffentlichen Dienst einen zweitägigen Generalstreik. Behörden, Krankenkassen, Arbeitsämter und Gerichte waren geschlossen. In den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt.

15.000 Staatsbedienstete sollen bis Ende 2014 entlassen werden

Der jüngste Ausstand der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes richtet sich diesmal gegen eine von der griechischen Regierung mit der Gläubigertroika getroffene Vereinbarung. Unter dem Druck der internationalen Geldgeber will die Regierung in Athen 15.000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 entlassen. Weitere 25.000 Staatsdiener sollen in die sogenannte Mobilitätsreserve wechseln. Wer hier bei gekürzten Bezügen innerhalb von acht Monaten keine andere Stelle findet, ist endgültig arbeitslos.

Unmenschliche Politik der Gläubigermemoranden

Im Protestaufruf des Dachverbandes der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst ADEDY heißt es: „Man zerstört, was von den sozialen Errungenschaften und der Sozialfürsorge übrig geblieben ist und schädigt die Staatsangestellten, die seit nunmehr vier Jahren unter der unmenschlichen Politik der Gläubigermemoranden leiden.«

Lage an öffentlichen Schulen dramatisch

Betroffen sind vor allem die Schulen. Dort ist die Lage ohnehin schon dramatisch: Seit 2009 wurden die Bildungsausgaben um 33 Prozent gekürzt, was bis 2016 auf 47 Prozent ausgeweitet werden soll. Die von der Troika aufgezwungenen Sparmaßnahmen führten innerhalb der letzten drei Jahre zur Schließung von mehr als 1000 griechischen Schulen und Kindergärten. Allein 118 Schulen und Kindergärten schließen in diesem Sommer ihre Pforten. Durch die Stellenstreichungen sei der Unterricht an vielen Schulen nicht mehr gewährleistet, klagt Vorstandsmitglied Stavros Tziortziotis, Vorstandmitglied im griechischen Lehrerverband: „Viele Schulen sind dermaßen unterbesetzt, dass ein normaler Unterricht nicht mehr möglich ist.“

Zahl der Lehrer und Lehrerinnen um 30.000 reduziert

Innerhalb von drei Jahren wurde die Zahl der Lehrer und Lehrerinnen um 30.000 reduziert, und diejenigen von ihnen, die mit einem Zeitvertrag angestellt waren, wurden entlassen. Bei den Berufsschulen wurden gleich 50 Zweige geschlossen. Wer eine Ausbildung als Graphikdesigner, Kosmetiker, Laborassistent oder in zahlreichen anderen Branchen machen will, wird in Zukunft an eine Privatschule gehen müssen und dafür zahlen.

Viele Schulen können kein Heizöl mehr kaufen

Im Rahmen der Sparmaßnahmen hat die Regierung nicht nur die Zahl der Schüler auf 30 pro Klasse erhöht, sie hat den Schulen auch anderweitig den Geldhahn zugedreht. Vielerorts fehlt  das Geld für Unterrichtsmaterialien und viele Schulen können kein Heizöl mehr kaufen. Bereits im letzten Jahr wurde in vielen griechischen Schulen nicht geheizt, obwohl die Temperaturen in den Klassenzimmern auf unter 10 Grad Celsius gefallen waren.

Griechisches Preisniveau ist mit dem der BRD vergleichbar

Die Löhne der  Lehrer sind nach Aussagen von Themis Kotsifakis, dem Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft OLME in den letzten Jahren um 45 Prozent gekürzt worden: „Lehrer zu sein, bedeutet ein Gehalt von weniger als 1000 Euro in den ersten 15 Jahren zu haben.“  Und das wohlgemerkt bei einem Preisniveau, das mit dem der BRD vergleichbar ist.

Die Rückkehr der Sparkommissare

Am 22. September 2013 (gestern) wollten die Sparkommissare der Troika in Athen einfliegen. Ihre Bedingungen sind klar: Nur wenn die Entlassungen im öffentlichen Dienst ohne Abstriche, also mit der von der Troika verordneten Gnadenlosigkeit durchgepeitscht werden, soll es die Freigabe einer weiteren Tranche in Höhe von einer Milliarde Euro für das pleitebedrohte Euro-Land geben. Das ist die konkrete Übersetzung von Angela Merkels Formel „Wir müssen den Druck auf Griechenland aufrecht erhalten.“

Heute in Griechenland. Und morgen?

Man darf getrost davon ausgehen, dass die Vollstrecker von Angela Merkels Willen sehr wohl über die bisher schon herrschenden Zustände in Griechenlands Schulen Bescheid wissen. Dass sie dennoch auf weiteren sozialen Grausamkeiten beharren, sollte uns zu denken geben. Denn es gibt uns einen Eindruck davon, wozu diese Herrschaften fähig sind. Heute in Griechenland. Und morgen?

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