Als Teilnehmer des „3. Europäischen Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte“, das vor kurzem in Stuttgart stattfand, schickte Klaus Reinhardt aus Untermünkheim die Abschlusserklärung an Hohelohe-ungefiltert. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Abschlusserklärung des Forums in voller Länge.
Zugesandt von Klaus Reinhardt, Untermünkheim
Abschlusserklärung:
Die Widerstandsbewegungen gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte haben sich anlässlich des dritten Forums vom 25. bis 29. Juli 2013 in Stuttgart versammelt. Die Teilnehmer wiederholen die Beschlüsse der vorherigen Erklärungen, und zwar:
– Charta von Hendaye von 2010
– Abschlusserklärung des zweiten Forums 2012 in Notre-Dame-des-Landes
– Abschlusserklärung des europäischen Sozialforums 2012 in Florenz
– Charta von Tunis, die auf dem Weltsozialforum vom März 2013 in Tunis erarbeitet wurde
Demokratische Debatten werden verhindert
Im Zuge der Austausche wurde festgestellt, dass überall die gleichen Akteure, die gleichen Methoden, die gleiche Nutzlosigkeit für die Öffentlichkeit, die gleiche Unterdrückung, die gleiche Verschwendung von öffentlichen Geldern zugunsten einer Minderheit, die gleichen öffentlichen Defizite, die gleiche Unterbindung der demokratischen Debatte und die gleichen Umweltzerstörungen zu finden sind.
Neue Finanzblase droht
Laut diesen Bewegungen tragen diese Großprojekte zur Bildung einer neuen Finanzblase bei. Die von der EU geförderten Project Bonds schaffen neue Schulden für die Länder, die sie nutzen. Gleichzeitig lösen sie einen Teufelskreis aus, der die Volkswirtschaften und die sozialen Strukturen zerstört.
Bevölkerung leidet unter prekären Lebensverhältnissen
Angesichts des Leidens der Bevölkerung, der prekären Lebensverhältnisse und der immer größer werdenden Opfer, die erbracht werden müssen, sind diese Projekte besonders empörend. Diese Großprojekte zu stoppen ist nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch des Anstands. Die Teilnehmer des Stuttgarter Forums gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte haben gezeigt, dass sie über fundierte Kenntnisse sowohl über die Projekte als auch über die Mechanismen zu deren Durchsetzung verfügen.
Widerstand ist legitim
Sie haben festgestellt, dass ihr Widerstand überall legitim ist, da er auf folgenden Dingen beruht: Rücksicht auf die Umwelt, genaue Risikoeinschätzung durch eine gründliche Analyse der finanziellen und politischen Ausuferungen und Berücksichtigung der Prioritäten und Bedürfnisse. Diese Legitimität führt dazu, dass die Teilnehmer ihre gemeinsamen Aktionen verstärken und die notwendigen Mittel einsetzen, um die internationale Bewegung gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte zu fördern, unabhängig von ihrer Beschaffenheit.
Dauerhaftes Netzwerk einrichten
In diesem Zusammenhang haben sie beschlossen, ein dauerhaftes Netzwerk einzurichten, damit die Widerstandsbewegungen untereinander in Kontakt bleiben und sich koordinieren können. Es soll ein Netzwerk von Fachleuten geschaffen werden, die in der Lage sind, technische und fachliche Unterstützung zu bieten, um so einen Zugang zu allen Informationen und Analysen zu ermöglichen.
Internationale Verbindungen verstärken
Es wurde beschlossen, die Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Widerstandsbewegungen, sei es auf nationaler oder internationaler Ebene, zu stärken, indem auch Bewegungen aus anderen Kontinenten einbezogen werden.
An den Debatten zur Europawahl teilnehmen
Sie verpflichten sich, an den Debatten zu den nächsten Europawahlen teilzunehmen. Sie fordern die Widerstandsbewegungen, die politischen Kreise und die Zivilgesellschaft dazu auf, die Verfügungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ab sofort einzuhalten und die Unterschrift der Durchführungsverordnung des Übereinkommens von Aarhus zu verlangen.
Viertes Forum im Mai 2014 in Rumänien
Entschieden wurde, dass die Bewegungen sich auf einem vierten Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte vom 1. bis 4. Mai 2014 in Rosia Montana, Rumänien, treffen werden. Alle Widerstandsbewegungen sind dazu eingeladen an diesem Forum teilzunehmen, um ihre Erfahrungen auszutauschen und von der Erlebnissen der anderen Bewegungen zu lernen und so den Widerstand gegen die „Weißen Elefanten“ – das neue gemeinsame Symbol aller Widerstandsbewegungen – an allen Fronten schneller auszuweiten.
Stuttgart, den 28. Juli 2013