„Als Geisterfahrer auf der A 6“ bezeichnet Harald Ebner die FDP. Ebner ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.
Vom Bundestagsbüro des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Was will die FDP überhaupt?
Es ist bezeichnend für den Zustand der FDP-Landtagsfraktion, wenn der Abgeordnete Friedrich Bullinger seinen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke über die Zeitung maßregelt. Offenkundig schaut der eine über die Landesgrenzen hinweg auf mögliche Optionen beim intelligenten Verkehrsmanagement, während der andere blind den Spaten schwingt. Es bleibt völlig unklar, welche verkehrspolitischen Maßnahmen die FDP für sinnvoll erachtet. Befürwortet die Landes-FDP die in Hessen praktizierte zeitweise Nutzung des Seitenstreifens bei erhöhtem Verkehrsaufkommen, sieht darin aber keine Option für den A6-Ausbau? Aus Hessen lernen, aber in Baden-Württemberg nicht anwenden? Oder besser nur da, wo es der FDP in den Kram passt? Der FDP fehlt der verkehrspolitische Kompass und das kann auch Bullingers Rückrufversuch über die Presse nicht verbergen.
Ebner: Ausbau der A6 ist notwendig
Niemand bestreitet, dass ein Ausbau der A6 notwendig ist und zügig angegangen werden muss. Aber während sich Union und FDP eine gigantische Baustelle durch private Geldgeber finanzieren lassen wollen, ist der Ausbau mit Maß und Ziel im geordneten öffentlichen Haushalt Vernunft geboten. In Hessen konnte das Stauaufkommen durch intelligente Maßnahmen erheblich reduziert werden. Ein intelligentes Verkehrsmanagement bei gleichzeitigem Seitenstreifenausbau, Verkehrstelematik, Geschwindigkeitsregulierung auf 120 Kilometer pro Stunde und das Angebot von Mobilitätsdiensten, können zusammen genommen die bessere, weil erreichbare und finanzierbare Ausbauvariante sein. Die zeitweise Freigabe ertüchtigter und verbreiteter Standstreifen bei erhöhtem Verkehrsaufkommen ist an vielen Stellen eine eindeutig praktikable Lösung, weil sie schneller und günstiger umzusetzen ist.
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