„Sozialdemokraten diskutieren über EnBW-Untersuchungsausschuss“ – Kreisparteitag der SPD in Steinenkirchen

Die SPD im Kreis Schwäbisch Hall traf sich vor kurzem im Bürgerhaus in Steinenkirchen. Schwerpunkt des Abends waren ein Zwischenbericht über den EnBW-Untersuchungsausschuss durch den Obmann der SPD, den Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch und die Wahlen der Delegierten für den Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD in Heilbronn.

Stefan Oetzel, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Regionalgeschäftsführer Regionalzentrum Ostwürttemberg – Schwäbisch Hall – Hohenlohe

Aufrechter Demokrat und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit

Beim Landesparteitag wird Anfang 2013 die Landesliste für die Bundestagswahl im Jahr 2013 gewählt. Zuerst jedoch ehrten die Sozialdemokraten den in der Nacht auf Montag verstorbenen SPD-Haller Fraktionsvorsitzenden Dieter Vogt. Kreisvorsitzender Nikolaos Sakellariou, der mit Dieter Vogt viele Jahre zusammengearbeitet hatte, würdigte Vogt als einen aufrechten Demokraten und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, der sich stets für „die kleinen Leute“ eingesetzt habe.

Kauf von der Staatskanzlei vorbereitet und abgewickelt

Andreas Stoch, der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, berichtete anschließend über den Sachstand der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Er berichtete über die Art und Weise, wie der Kauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg zustande gekommen war. Für ihn als Volljuristen, der seit Jahren eine eigene Kanzlei betreibt, war es anfang interessant und verwunderlich, dass es bei einem Kaufvolumen von fast 5 Milliarden Euro fast keine Unterlagen gegeben habe. Der Kauf wurde offensichtlich allein von der Staatskanzlei vorbereitet und abgewickelt. Dass der Kaufpreis am Landtag vorbei angewiesen wurde, obwohl der Landtag das Recht über die Finanzen des Landes hat, hatte der Staatsgerichtshof in seinem Urteil über den Kauf festgestellt. Dieser hatte den Kauf als verfassungswidrig verurteilt.

Kauf des Aktienpakets hatte offenbar auch politische Motive

In der Folge des Regierungswechsels in Baden-Württemberg untersuchte der Untersuchungsausschuss das Geschäft und kam immer mehr zu der Erkenntnis, dass der Kauf des Aktienpakets offenbar auch politische Motive hatte, um die Wirtschaftskompetenz des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu unterstreichen. Sein Pendant bei der Bank Morgan-Stanley, Dirk Notheis, ein Mann, mit dem Mappus eine langjährige Freundschaft noch aus Zeiten bei der Jungen Union verbindet, hatte wohl die Fäden gezogen. Fäden, an denen Stefan Mappus hing. Die Staatanwaltschaft hatte daraufhin zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt, die der Untersuchungsausschuss nun unter die Lupe nimmt.

Noch kein endgültiger Bericht

Noch liegt kein endgültiger Bericht des Untersuchungsausschusses vor. Untersucht wird momentan auch noch, ob das Land Baden-Württemberg einen Teil des Geldes zurück erhalten kann, so wie es verschiedene Gutachter festgestellt hatten. Und auch der ehemalige Ministerpräsident Mappus möchte noch einmal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, so dass sich eventuell weitere Erkenntnisse ergeben. Die Situation erweist sich als noch nicht geklärt und spannend.

Delegierte für den Landesparteitag:

Als Delegierte zum Landesparteitag in Heilbronn, der die Landesliste zur Bundestagswahl 2013 aufstellt, wurden gewählt: Annette Sawade MdB, Stefanie Paul, Ilshofen, Helga Hartleitner, Crailsheim, Christian Gaus, Schwäbisch Hall und Rolf Zwiener aus Crailsheim.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stefan Oetzel, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Regionalgeschäftsführer Regionalzentrum Ostwürttemberg – Schwäbisch Hall – Hohenlohe, Beim Hecht 1, 73430 Aalen

Telefon: +49 (0) 7361 – 6 15 35

Fax: +49 (0) 7361 – 680 769

Mobil: +49 (0) 172 – 73 18 678

Internet:

www.spd-ostalb.de

www.spd-heidenheim.de

www.spd-sha.de

www.spd-hohenlohe.de

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