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„Von morgens bis abends in einem Polizeikessel“ – Zweite Gerichtsverhandlung am Donnerstag in Stuttgart

Der zweite Verhandlungstermin der Klage gegen den Heilbronner Polizeikessel am Donnerstag, 6. Dezember 2012, ab 11 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart (Augustenstraße 5) statt. Bereits für 10 Uhr ruft der Arbeitskreis Kesselklage zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude auf.

Vom Arbeitskreis Kesselklage

Unrechtmäßigkeit der Polizeitaktik feststellen lassen 

„Am ersten Verhandlungstag haben wir KlägerInnen unsere Erlebnisse am 1. Mai 2011 vor dem Heilbronner Hauptbahnhof dargestellt. Wir verbrachten einen kompletten Tag von morgens bis abends in einem Polizeikessel, während den Nazis ihr Aufmarsch ermöglicht wurde“, fasst Lothar Letsche, einer der Kläger den ersten Verhandlungstag zusammen und ergänzt: „Für uns ist es unerträglich, dass die Polizei immer wieder Nazis den Weg frei prügelt, und antifaschistischen Protest festsetzt. Die Unrechtmäßigkeit dieser Polizeitaktik möchten wir mit unserer Klage feststellen lassen.“

Kurzinformation:

Termin: Donnerstag, 6. Dezember 2012, 10 Uhr, Kundgebung, ab 11 Uhr Gerichtsverhandlung, Verwaltungsgericht Stuttgart (Augustenstraße 5)

Weitere Informationen im Internet:

http://www.kesselklage.de

Den Arbeitskreis Kesselklage bei Gerichtsverhandlung am 6. Dezember 2012 unterstützen:

Antifaschismus ist das Gebot der Stunde – und kein Verbrechen

Die linksjugend [’solid] Baden-Württemberg bekräftigt nochmals ihre Unterstützung des AK Kesselklage, welcher am 6. Dezember 2012, um 11 Uhr einen weiteren Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Stuttgart hat. Neues Beweismaterial ist aufgetaucht, mit dem die KlägerInnen belegen wollen, dass die stundenlange Kesselung von AntifaschistInnen, die gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Heilbronn am 1. Mai 2011 demonstrierten, durch die Polizei rechtswidrig war.

Weder ausufernde Polizeigewalt, noch juristische Schikanen können uns einschüchtern 

Wir bleiben bei unserer am 28. Oktober auf unserer Jahreshauptversammlung verabschiedeten Erklärung (Auszug): „ […] Wir unterstützen die geplanten Klagen gegen die stundenlange Kesselung der NazigegnerInnen und werden mit Öffentlichkeitsarbeit weiteren politischen Druck gegen die verantwortlichen Behörden aufbauen. Das Recht auf demokratische Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung muss erhalten und ausgebaut werden. Dafür werden wir uns auch in Zukunft stark machen. Weder ausufernde Polizeigewalt und -willkür, noch juristische Schikanen können uns einschüchtern.“

Kundgebung vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichts Stuttgart 

Wir möchten auf diesem Wege alle Antifaschisten und Antifaschistinnen dazu aufrufen, den AK Kesselklage bei der Gerichtsverhandlung zu unterstützen und wenn möglich, diesem Termin als BesucherInnen beizuwohnen. Um 10 Uhr, also eine Stunde vor Verhandlungsbeginn, findet noch eine Kundgebung vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichts Stuttgart statt.

Mehr unter:

http://solidbw.wordpress.com/2012/12/01/arbeitskreis-kesselklage-bei-gerichtsverhandlung-am-6-12-unterstutzen/

Weitere Informationen im Internet zur linksjugend [’solid]:

http://www.linksjugend-solid.de/

www.pdf24.org    Sende Artikel als PDF   

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