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„Straffreiheit für rechten Bombenbastler ?“ – Wehrhafte Demokratie sieht anders aus

Mit völligem Unverständnis reagierte die VVN-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg auf das Urteil des Amtsgerichts Lörrach gegen den aktiven Neonazi Thomas Baumann. Nach Hinweisen von antifaschistischen Aktivisten hatte die Polizei beim „Stützpunktleiter“ der Jugendorganisation der NPD in Lörrach neben zahlreichen Schuss- und Stichwaffen rund 22 Kilo chemische Substanzen, Zün­der und Rohrmantel sowie eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben entdeckt, die in kurzer Zeit zu einer Bombe zusammengebaut hätten werden können.

Dieter Lachenmayer, Landesgeschäftsführer der VVN-BdA Baden-Württemberg

Anschläge geplant

Diese Materialien hatte sich Baumann zu eben diesem Zweck zielstrebig beschafft. Aus seinem E-Mailverkehr konnte unschwer geschlossen werden, dass er tatsächlich einen Bombenanschlag auf das KTS, einen Treffpunkt Freiburger AntifaschistInnen, ersatzweise auch auf das Freiburger Gewerkschaftshaus und/oder die Wohnung des DGB-Vorsitzenden vorbereitete. Im Internet hatte er sich zudem nach den Namen und Adressen weiterer Antifaschisten erkundigt.

100 Euro Geldstrafe

Im Prozess spielte dies nun keine Rolle mehr. Verurteilt wurde Baumann zu 100 Euro Geldstrafe und 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zwar lediglich wegen un­erlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sein offenkundiger Versuch, eine Bombe herzustellen, die ein Blutbad hätte auslösen können, blieb völlig ungeahndet.

Ein Justizskandal

Offensichtlich ist der Versuch, Sprengstoffanschläge auf linke und gewerkschaftliche Einrichtungen vorzubereiten, also nicht strafbar. Nach dem Bekanntwerden des Versagens der Sicherheitsbehörden beim Umgang mit der Nazi-Terrorgruppe NSU ist dies ein weiterer veritabler Justizskandal. Dieses Urteil ist ein verheerendes Signal für die immer gewalttätigere Neonaziszene in Deutschland.

Justiz misst mit zweierlei Maß

In dramatischem Kontrast dazu steht der juristische Umgang mit „Delikten“ von NazigegnerInnen, die im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit oftmals vermeintlich begangen werden. So sind zum Beispiel Strafen wegen unerlaubten Spendensammelns bei Demonstrationen und anderen, oft an den Haaren herbeigezogenen Gesetzesübertretungen an der Tagesordnung.

Ketchupflecken auf dem Teppich

Diese Woche wurden in Stuttgart zwei AktivistInnen der Friedensbewegung verurteilt, weil sie bei einer Protestaktion gegen einen Bundeswehr-Werbestand versehentlich Ketchupflecken auf dem Teppich verursacht hatten.

Waffennarr und bombenbaubefähigter aktiver Neonazi

Wäre dem Bombenbastler von Lörrach nicht rechtzeitig von Antifaschisten das Handwerk gelegt worden, wäre es mit Sicherheit nicht bloß um Ketchupflecken gegangen. Mit Thomas Baumann ist nun auch in Zukunft ein Waffennarr und bombenbaubefähigter aktiver Neonazi mit offenkundiger Gewaltbereitschaft unterwegs. Er ist leider nicht der einzige. Breivik läßt grüßen!

Gefährlichen Naziumtrieben mit Zivilcourage entgegen treten

Eine Demokratie, die – sei es an Mangeln an Gesetzen oder wegen fehlender Bereitschaft ihres juristischen Personals – nicht in der Lage ist, den Versuch, gegen Menschen gerichtete Terroranschläge vorzubereiten, zu ahnden, ist alles andere als wehrhaft. Um so wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden und den gefährlichen Naziumtrieben mit Zivilcourage entgegen treten.

Mehr Informationen gibt es in einem „nonpd Extra“ aus dem Jahr 2009 – hier zum Download als pdf-Datei:

http://npd-verbot-jetzt.de/aktuelles/2012/20120427.html

Weitere Informationen im Internet über die VVN-BdA Baden-Württemberg:

http://www.vvn.telebus.de/

Internetseite des VVN-BdA-Bundesverbands:

http://www.vvn-bda.de/

Weitere Informationen im Internet über den Bombenbastler aus der Neonazi-Szene:

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Staatsanwaltschaft-haelt-Neonazi-fuer-gewaltbereit-_arid,170709.html

http://racethebreeze.twoday.net/20120420/

http://www.akweb.de/ak_s/ak543/29.htm

https://linksunten.indymedia.org/de/node/51971

https://linksunten.indymedia.org/de/node/10185

http://www.badische-zeitung.de/weil-am-rhein/neonazi-aus-weil-am-rhein-wegen-waffenbesitz-verurteilt–58465166.html

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/rechtsradikaler-bombenbastler-kommt-glimpflich-davon–53694255.html

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/auch-in-baden-wuerttemberg-sind-neonazis-aktiv–52150702.html+

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/bombenbau-in-weil-am-rhein-verfahren-in-der-warteschleife

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