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Friedensnetz kritisiert: Anti-Nato-Demo in Kehl nur unter strengen Auflagen

Aktuelle Informationen zum Ostermarsch in Kehl (Anti-Nato-Demo). Der diesjährige Ostermarsch findet bereits am Samstag, 4. April 2009, statt. Er führt von Kehl über die Europabrücke nach Strasbourg.

Pressemitteilung des Friedensnetzes Baden-Württemberg

1.     Die Zufahrt nach Kehl ist nur über eine grün ausgeschilderte Bus-Route von der A5 erreichbar: Abfahrt Offenburg, dann L 98 zur B36 nach Kehl.
2.     Wegen des Grenzübertritts und sowieso bei jeder Demo: Bitte Personalausweis oder Pass mitbringen!
3.     Unsere Klage gegen die Verweigerung des Marktplatzes in Kehl als Kundgebungsort und Ostermarschauftakt war leider nicht erfolgreich. Der Ostermarsch wird deshalb aller Voraussicht nach auf dem Festplatz Läger links an der Zufahrtstrasse nach Kehl, (schräg gegenüber dem Bahnhof) beginnen. Wir haben jedoch eine neue Initiative gestartet, die es uns doch noch
ermöglichen soll wenigstens durch die Kehler Innenstadt zu demonstrieren. Man wird sehen! Der Marktplatz wurde uns übrigens verweigert, weil er angeblich zu klein, bzw. weil wir zu viele seien. Bitte sorgt dafür, dass wenigstens das dann auch stimmt — kommt!
4.     Auflagen: Die Versammlungsbehörde hat uns ziemlich diskriminierende Auflagen gemacht, gegen die teilweise noch unsere Klage läuft: Es muss aber damit gerechnet werden dass die meisten ihre Gültigkeit behalten und unter der Androhung von Bußgeldern stehen. In Stichworten:
–          Transparente dürfen nicht länger als 3 m sein.
–          Stangen ebenfalls. Sie dürfen nicht aus Metall oder Hartholz sein und nicht dicker als 2cm Durchmesser oder Kantenlänge.
–          Seitentransparente sind verboten, es sei denn an Stangen, die unter dem Transparent 2 m lang sind.
–          Hunde, Spritzpistolen o.ä., Glasbehältnisse, Dosen, Alkohol sind verboten
–          „Verfremden der Gesichtspartie“ durch Schminken oder Maskieren, sowie sonstige Vermummung durch Halstücher oder Kapuzenpullis …

–          ebenso gleichartige Kostüme oder Verkleidungen als Ausdruck einer gemeinsamen Gesinnung — alles verboten
–          Es darf auf der Demo nicht gerannt werden — Aufenthalt ist nur zwischen Führungs- und Schlussfahrzeug der Polizei erlaubt.
–          bei „pantomimisch-spielerischen, tänzerischen oder sonstigen besonderen Aktionsformen … ist ein Mindestabstand von 1.50 m von den Einsatzkräften einzuhalten. … Dies gilt auch für … Staubwedel, Klobürsten etc.“
Ansonsten aber genießen wir das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, heißt es so schön.
5.     Ordnerinnen und Ordner dringend gesucht: Eine der Auflagen lautet, dass wir eine Liste von mindestens 50 Ordnerinnen (Name und Wohnort) erstellen und auf Anforderung der Polizei aushändigen sollen. Außerdem sollen die OrdnerInnen bereits um 10.30 Uhr anwesend sein. Das ist nach unserer Ansicht rechtswidrig und wir haben dagegen Klage eingereicht.
Dennoch wäre es mir lieb, wenn wir eine solche Liste hätten, damit an ihrer Nichtexistenz, nicht doch am Ende der Ostermarsch scheitert. Ich versichere vorab, dass ich mich mit Händen und Füssen wehren werde, eine solche Liste zu übergeben und dies nur tun werde, wenn sonst unser gemeinsames Anliegen scheitert. Deshalb die dringende Bitte an alle, die bereit sind Ordner zu machen und notfalls auf der Liste zu stehen: Teilt uns Name und Wohnort mit und damit verbunden das Einverständnis, auf dieser Liste genannt zu werden, die nur im äußersten Notfall in den Händen einer Behörde landen wird.

Es fehlen uns noch eine ganze Menge! Die Ordner (wie alle wegen des Grenzübertrittes) müssen auch einen Personalausweis dabei haben. Ich hoffe auf Eure Hilfe! Also hier nochmals die Bitte:
Wer sich als Ordner zur Verfügung stellt möge sich bitte bis Freitag, 3. April 2009, 12 Uhr beim Friedensbüro Heilbronn per eMail melden! —> info@fb-hn.de. Wir werden dann die Meldungen gesammelt ans Friedensnetz weiterleiten. Also dann bis Samstag 8 Uhr Busbahnhof Karlsplatz, Heilbronn!

Friedliche Grüße
Dieter Lachenmayer

Weitere Infos: Friedensbüro Heilbronn, Am Wollhaus 13, 74072 Heilbronn; Telefon 07131/962627, Fax 07131/506741; eMail:  info@fb-hn.de; Internet: www.fb-hn.de

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