„Polizeireform: Chance für mehr Präsenz in der Fläche“ – Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

Zur Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Helmut W. Rüeck an möglichen Auswirkungen der Polizeireform erklärt Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter für Schwäbisch Hall/Hohenlohe:

Vom Wahlkreisbüro des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Schwäbisch Hall

Über Standorte ist noch keine Entscheidung gefallen

Helmut W. Rüeck beunruhigt mit seinen Äußerungen unnötig die Beschäftigten der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, obwohl noch keine Entscheidungen über Standorte der künftigen Präsidien gefallen sind. Richtig ist, dass für eine gute Polizeiarbeit auch in Zukunft – neben der flächendeckenden Präsenz – eine ausgewogene regionale Verteilung der Direktionen gewährleistet sein muss. Es wäre auch aus strukturpolitischer Sicht kaum vermittelbar, wenn der gesamte Nordosten Baden-Württembergs mit keiner einzigen Polizeidirektion mehr vertreten wäre. Ich vertraue auf die Landesregierung, dass sie bei den Standortentscheidungen auch solche Kriterien angemessen berücksichtigt.

Verstärkung des Streifendienstes wird möglich

Wichtig ist die Klarstellung von Innenminister Gall, dass alle Reviere und Polizeiposten in Baden-Württemberg erhalten bleiben. Die CDU hat während ihrer Regierungszeit die Schließung vieler Polizeireviere im ländlichen Raum wie in Kirchberg/Jagst und Wallhausen betrieben. Dagegen sichert und verbessert Grün-Rot durch die Polizeireform die bisherige Polizeipräsenz in der Fläche. Mit der Bündelung von Kompetenzen und Straffung von Strukturen werden mittel- bis langfristig Personalressourcen aus Führung und Verwaltung frei für die eigentlichen Polizeiaufgaben an der Basis – zum Sicherheitsgewinn für die Bürger. Damit wird auch eine Verstärkung des Streifendienstes möglich, die Rüeck und seine Fraktion selbst in einem Antrag aus dem Jahr 2007 gefordert haben. Und dies wird erreicht, ohne den damaligen untauglichen CDU-Vorschlag von wechselnden Öffnungszeiten einzelner Polizeiposten aufgreifen zu müssen.

Polizeipraktiker arbeiten bei der Reform mit

Durch die Mitarbeit von Polizeipraktikern und Vertretern der kommunalen Ebenen sowie die Einbeziehung von Erfahrungen aus anderen Bundesländern wurden gute Voraussetzungen für das Gelingen der Reform geschaffen. In der positiven Einschätzung des Potenzials der Polizeireform sind sich die Gewerkschaft der Polizei, CDU-Landrat Pauli und Manfred Klumpp vom Bund der Kriminalbeamten daher einig.

Für Rückfragen:

Sönke Guttenberg, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, Berlin

Telefon: 030/227-73028

Fax: 030/227-76025

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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3 Gedanken zu „„Polizeireform: Chance für mehr Präsenz in der Fläche“ – Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

  1. Herr Ebner lässt als Sprecher für Agrogentechnik innerhalb seiner Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion jegliche Fachkenntnis in Sachen Polizeireform vermissen.Muss eigentlich jeder „themenfremde“ Politiker Kommentare zu Bereichen abgeben, in denen er sich nur bedingt, oder wie in diesem Fall, gar nicht, auskennt.
    Kurz zur Hilfe: Es wird zukünftig weder im Landkreis Schwäbisch Hall, Hohenlohe, TBB, Mosbach und Heilbronn Polizeidirektionen geben. Ein zentrales Präsidium, dessen Standort noch nicht feststeht (…wobei vieles auf Heilbronn hindeutet…) wird zukünftig für die vielschichtigen polizeilichen Aufgaben zuständig sein. Die Kriminalpolizei wird fast völlig verschwinden, Kriminalpolizei-Aussenstellen, wie z. B. die in Crailsheim, wird komplett wegfallen. Anstatt bislang 60 Kriminalbeschäftigte sind nun 15 vorgesehen. Kollegen aus Crailsheim, Tauberbischofsheim, Mosbach und auch Schwäbisch Hall werden täglich (vermutlich) nach Heilbronn pendeln, um dann von dort mit einem dienstlichen Fahrzeug wieder zurück in die Landkreise aufmachen, um Kriminalität zu bekämpfen. Übrigens: Wallhausen und Kirchberg/Jagst waren noch nie Standorte von Polizeirevieren. Der Polizeiposten Wallhausen (besetzt mit einem Beamten) wurde in den frühen 1970er Jahren aufgelöst, die Arbeit der Beamten in Wallhausen wird nun vom Polizeiposten Rot am See qualifiziert erledigt.

  2. Ich frage mich wie man hier schon mit Zahlen argumentieren kann wenn die noch nicht mal vorgestellt wurden. Es wurden doch nur Eckpunkte vorgestellt. Scheinbar haben im allgemeinen Tenor wohl viele Angst und das wo eine Reform doch endlich mal von Praktikern erarbeitet wurde.

  3. So sicher ist die Auflösung der Kriminalaußenstelle Crailsheim nun auch noch nicht. Für den regionalen Bereich der Staatsanwaltschaft Ellwangen (Amtsgerichtsbezirke Crailsheim, Langenburg, Bad Mergentheim) in der Region Heilbronn-Franken bietet sich ja geradezu die Einrichtung eines dieser neuen Kriminalkommisariate in Crailsheim an.

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