„Arroganz der Mächtigen weist auf einen Demokratienotstand hin“ – Demokratie-Kongress 21 am Sonntag in Stuttgart

Ein Demokratie-Kongress findet am Sonntag, 27. Februar 2011, von 9 bis 18 Uhr in Stuttgart statt. Der Demokratie-Kongress im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße2/Theodor-Heuß-Straße ist Auftaktveranstaltung zu einer breiten Diskussion über aktuelle Entwicklungen und neue politische Entscheidungsprozesse.

Von den Veranstaltern

Gewalttätiger Polizeieinsatz darf nie mehr möglich sein

Mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 ist eine breite Bürgerbewegung entstanden: gut informiert, parteiübergreifend und friedlich. Die Impulse dieser Bewegung werden im Demokratie-Kongress aufgenommen. Wichtig ist es allen beteiligten Gruppen, dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig bei allen wichtigen Themen selbst entscheiden. Ein Einsatz gegen friedliche Demonstrationen, wie am 30. September 2010 in Stuttgart, darf nie mehr möglich sein.

Ressourcen müssen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Besitz bleiben

Richtig ist es daher nicht nur, aktuelle Partizipationsmöglichkeiten – wie zum Beispiel Wahlen – zu nützen, sondern langfristig neue Entscheidungsprozesse festzulegen. Notwendige Ressourcen wie Luft, Wasser und auch Mobilitätsmöglichkeiten müssen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Besitz bleiben und den öffentlichen Interessen entsprechend gepflegt werden.

Unterhöhlung der Demokratie

Die Privatisierung dieser Ressourcen oder ihre Gestaltung im Interesse kleiner Gruppen führt zu einer Unterhöhlung der Demokratie. Ein Beispiel für diesen Prozess ist die Planung für S21 in Stuttgart. Hier soll einer der leistungsstärksten Bahnhöfe Deutschlands so umgebaut werden, dass er weniger Leistung und höhere Risiken für die Nutzer bringt. Die Kosten für diesen Umbau sollen die Bürgerinnen und Bürger tragen, den finanziellen Nutzen dagegen hätte eine kleine Gruppe von Immobilienspekulanten und schließlich auch die Autoindustrie. Viele heutige Bahnfahrende würden durch die schlechteren Bahnangebote bei S21 gezwungen , auf das Auto als Verkehrsmittel umzusteigen.

AnsprechpartnerInnen und Informationen:

Die Anstifter e.V., Weratraße 10, 70182 Stuttgart

Telefon: 0711-2486 96 20

Internet: http://www.demokratie-kongress21.de/programm.html

Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst!

am Sonntag, 27.02.2011 in Stuttgart, 9 bis 18 Uhr,  im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 2 / Theodor-Heuß-Straße

Vorträge Informationen Debatten Erfahrungsaustausch Plena Arbeitsgruppen Workshops und Kultur

Stuttgart 21, Bankenrettung, Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg, zahlreiche kommunale Privatisierungsprojekte: Entscheidungen werden ohne Bürgerbeteiligung getroffen und durchgesetzt. Parlamente und Parteien repräsentieren immer kleinere Ausschnitte des gesellschaftlichen Interessenspektrums. Die politische Willensbildung findet zunehmend außerhalb gewählter Gremien statt. Der Rückzug ins Private und ein Verfall gesellschaftlicher Solidarität sind die Folgen dieser Entwicklung.

Wir diagnostizieren einen Demokratienotstand!

Der Demokratiekongress 21 soll dazu beitragen, die Entwicklungen, die zu diesem Notstand geführt haben, aufzuarbeiten und Alternativen zu entwickeln. Er ist eine „Auftaktveranstaltung“ zu einer breiten Demokratiediskussion, in der anknüpfend an die Situation und den politischen Strukturen in Stuttgart Zusammenhänge zwischen verschiedenen drängenden Beispielen für das Versagen repräsentativ-demokratischer Entscheidungsfindung hergestellt und untersucht werden

– Demokratienotstand definiert und seine Folgen verstanden werden

– mögliche Konsensforderungen der Teilnehmenden ausgearbeitet und Aktivitäten für konkrete politische Initiativen von unten unterstützt und angekurbelt werden

– Eingeladen sind alle, die Interesse an einer lebendigen Demokratie haben.

– Eine formlose Anmeldung ist erwünscht, ein Tagungsbeitrag erbeten.

AnsprechpartnerInnen und Informationen:

Die Anstifter e.V., Weratraße 10, 70182 Stuttgart

Telefon: 0711-2486 96 20

Internet: http://www.demokratie-kongress21.de/programm.html

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