Die Rufe einer lautstarken Minderheit nach Lockerungen werden immer lauter. Zur Lockerungsdynamik gehört, dass einzelne Lockerungen nicht etwa zum Innehalten führen. Bei den von Politikern wie Christian Lindner (FDP) oder Armin Laschet (CDU) losgetretenen Diskussionen um Lockerungen fällt auf, dass der Schutz des Lebens und der Gesundheit so gut wie keine Rolle mehr spielt.
Von Paul Michel, Schwäbisch Hall
Wettbewerb um die weitestgehenden Lockerungen
In unterschiedlichen Abstufungen wird die Gefahr des Coronavirus kleingeredet. Es geht nur noch um „die Wirtschaft“. Beim Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft heißt es: „Beenden Sie die einseitige Fixierung auf eine rein virologische Sichtweise.“ Diese Sichtweise haben sich inzwischen fast alle Landesregierungen zu eigen gemacht. Der Wettbewerb um die weitestgehenden Lockerungen von Seiten der Landesregierungen folgt primär der Logik, dass die Wirtschaft wieder laufen muss. Warnungen, dass allzu freizügige Lockerungen eine zweite Welle der Pandemie auslösen könnten, spielen in der praktischen Politik kaum noch eine Rolle.
Corona ist kein Fake. Corona ist real.
Alles Gerede, dass Covid 19 nicht schlimmer ist als eine Grippe ist falsch. Sind die Bilder aus Bergamo oder Madrid schon vergessen? Sind die Berge von Leichen in New York ein schlechter Traum? Es ist inzwischen belegt, dass die Sterberaten in Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien weit über denen der Vorläuferjahre liegen. Selbst für die Bundesrepublik, die tatsächlich bisher glimpflicher davon gekommen ist als Italien oder USA lässt sich seit Mitte April 2020 dasselbe belegen. Das Statistische Bundesamt stellt fest, dass die Sterbefallzahlen in Deutschland seit der 13. Kalenderwoche (23. bis 29. März 2020) über dem Durchschnitt der jeweiligen Kalenderwochen der Jahre 2016 bis 2019 lagen.
Massenquartiere
Es gibt keinen Anlass, zu bezweifeln, dass es der Shutdown war, der die weitere Ausbreitung des Virus eindämmte. Die Coronaausbrüche in Flüchtlingsunterkünften und den Massenquartieren, in denen SpargelpflückerInnen und Arbeiter von Fleischfabriken zusammengepfercht sind, zeigen, wie sich der Virus verbreitet, wenn die Vorschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden.
Ansteckungsgefahr
Immer häufiger sind Aussagen zu hören wie. „Das trifft ja nur die Alten mit Vorerkrankungen.“ Tatsächlich sterben junge gesunde Menschen deutlich seltener an den Folgen von Covid 19. Doch wer meint, unter 60 und fit zu sein, schütze einem vor einem tödlichen Verlauf der Erkrankung, irrt leider. Auch fitte 50-Jährige werden inzwischen beatmet und es gibt 40-Jährige, die an den Folgen der Covid-19-Erkrankung verstarben. Im Übrigen: Rechtfertigt das, dass die Leute, die sich für „unverwundbar“ halten, alle Vorsichts- und Rücksichtsmaßnahmen in den Wind schießen? Menschen, die nach Ansteckung selbst nur leichte Symptome zeigen, können während dieser Zeit andere Menschen anstecken. Das nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen ist schlicht asozial.
Warum wird die Realität des Corona-Virus geleugnet?
Die AfD und die anderen Rechtsradikalen spielen ihr schmutziges Spiel, in der Hoffnung so dem drohenden Popularitätsschwund entgegenwirken zu können. Wenn jetzt ausgerechnet die AfD sich als Schutzpatron der Grundrechte in Pose wirft ist das ein schlechter Witz: Die AfD ist eine Partei, in der Grundrechte wenig gelten. Auf Versammlungen dieser Partei wird vor Begeisterung gejohlt, wenn Nazi-Verbrechen verharmlost, Juden verhöhnt, Muslime verachtet und Gemeinheiten über Flüchtlinge gesagt werden.
„Präventions-Paradox“
Besorgniserregend ist allerdings, dass die Meinungen der Corona-Leugner auch bei einem Teil der Bevölkerung verfangen, der nicht rechtsradikal ist. Offenbar gewinnt der Wunsch, es muss jetzt endlich einmal Schluss sein mit Corona immer mehr Raum. Hoffen diese Leute, dass Corona jetzt Geschichte ist, dass sich mit dem Ende des Shut-Down wieder die alte „Normalität“ einstellt? Die Tatsache, dass in der BRD die Zahl der Infizierten im Vergleich zu Spanien oder Italien relativ niedrig und die Intensivabteilungen der Krankenhäuser nicht an den Rand des Kollaps gerieten, wird jetzt nicht so wahrgenommen, dass Corona nur halb so schlimm ist, alle Warnungen völlig übertrieben waren und wir es jetzt locker angehen können. Christian Drosten bezeichnet das als „Präventions-Paradox“. Leider ist hier der Wunsch der Vater des Gedankens. Es gibt fast täglich Vorfälle, die zeigen, dass von Corona nach wie vor eine große Gefahr ausgeht. Die Masseninfektionen nach einem Gottesdienst von Baptisten in Frankfurt, die leichtsinnige Feier in einem Gasthof in Ostfriesland und die 105 Corona Infektionen nach großen privaten Feiern in Göttingen zeigen, welche Folgen ein nachlässiger Umgang mit den Vorsichtsmaßnahmen haben kann.
Das Wichtigste: Die Gesundheit
Nach wie vor muss die Gesundheit der Menschen bei der Entscheidung für Lockerungsmaßnahmen oberstes Kriterium sein. Leider wirken die meisten Landesregierungen bei ihren Lockerungsmaßnahmen wie Getriebene ihrer Wirtschaftslobbys, für die Lockerungen um jeden Preis das Gebot der Stunde sind. In vielen Betrieben werden jetzt schon die Corona-Schutzregeln schlampig umgesetzt oder ignoriert. Leider sehen auch viele Betriebsräte weg, Überwachung von staatlicher Seite gibt es nicht. Jetzt will die Landessregierung in Baden-Württemberg Ende Juni 2020 Grundschulen und Kitas wieder vollständig öffnen und zum „Normalbetrieb“ zurückkehren. Zu diesem Zweck sollen die bestehenden Abstandsregeln außer Kraft gesetzt werden. Frau Eisenmann und Herr Kretschmann setzen die Lehrerinnen und Erzieherinnen einem höheren Infektionsrisiko aus. Das ist unverantwortlich und fahrlässig. Ende Mai 2020 mussten im Landkreis Fulda drei Schulen geschlossen werden, nachdem es zu Corona-Infektionen gekommen war. In Israel wurden Ende Mai über 100 Neuinfektionen an Schulen gemeldet, so dass mehrere Schulen geschlossen wurden.
Die alltäglichen Skandale, die nur wenige interessieren
Es gibt in unsere Gesellschaft Bereiche, für die die Corona-Schutzregeln faktisch außer Kraft gesetzt sind. Es ist kein Zufall, dass gerade hier die meisten Corona Masseninfektionen auftreten: Bei Erntehelferinnen und schlechtbezahlten Arbeiterinnen in den Schlachthöfen aus Osteuropa sowie bei Flüchtlingen, die in Lagern eingesperrt sind.
Sechs Leute in einem Zimmer zusammengepfercht
In den letzten Wochen wurden 80 000 osteuropäische Menschen als Erntehelfer nach Deutschland geholt. Wiederholt berichteten ErntehelferInnen über inakzeptable Arbeitsverhältnisse, schlechte Bezahlung und eine Quarantäne, die praktisch gar keine war, weil die Arbeitgeber keine adäquaten Schutzmaßnahmen treffen wollten. Die Gewerkschaft NGG berichtet, dass oft sechs Leute in einem Zimmer zusammengepfercht sind. Obwohl diese Missstände bekannt sind, gibt es kaum Kontrollen seitens der Behörden in den Betrieben.
Mit Corona weitergearbeitet
Von der Fleischindustrie ist seit Jahren bekannt, dass gnadenlose Ausbeutung ihr Geschäftsmodell und die Arbeitsbedingungen in den Betrieben der Fleischindustrie katastrophal sind. Es ist üblich, dass Werkvertragsarbeiter in beengten Unterkünften zusammengepfercht sind. Es war kaum eine Überraschung, dass im Laufe des Mai 2020 Schlachtbetriebe sich zu Corona-Hotspots entwickelten. Müller-Fleisch in Birkenfeld bei Pforzheim: 90 Leute; Westfleisch in Coesfeld: 129 Leute; VION in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg): 109 Beschäftigte. Viele Arbeiter berichteten, sie hätten im April 2020 auch noch gearbeitet als sie schon Corona hatten.
Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten ist fast unmöglich
Kaum ein Tag vergeht derzeit, ohne dass in einem deutschen Flüchtlingsheim eine Corona-Masseninfektion auftritt. In Ellwangen wurden 244 und damit fast die Hälfte der 567 Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung positiv auf das Coronavirus getestet. Dort herrschen beengte Verhältnisse. Mehrere Menschen müssen sich ein Zimmer teilen. Es ist so gut wie unmöglich, die coronabedingten Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Flüchtlingsräte kritisieren seit langem die Zustände, unter denen die Flüchtlinge leben müssen, aber die Behörden sind oft nicht willens, die unmenschlichen Verhältnisse zu verändern.
Zweierlei Maß
In Sachen Corona misst die Bundesregierung offenbar mit zweierlei Maß – je nach dem, ob die Betreffenden einen deutschen Pass besitzen oder nicht. Für die einheimische Bevölkerung gilt der Rückzug in die Privatwohnung, häufiges Händewaschen und Minimierung sozialer Kontakte. Für geflüchtete Menschen in den Sammelunterkünften und für die zumeist osteuropäischen ArbeiterInnen in der Fleischindustrie gilt hingegen: Sie müssen in engen Mehrbettzimmern bei oft ungenügenden hygienischen Verhältnissen leben. Die Behörden scheinen keine Probleme damit zu haben, diese Menschen deutlich stärker als die einheimische Bevölkerung einem potenziell tödlichen Virus auszusetzen.
Trotz alledem: Sie bleiben locker
Bedrückend ist, dass von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dieses skandalöse Verhalten deutscher Unternehmer und deutscher Behörden offenbar nicht als anstößig empfunden wird. Bei den Corona- Leugnern, die gerne das Grundgesetz bemühen, sind diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen kein Thema. Sie passen nicht in das Bild von der Welt, das sie sich mühsam zurechtgezimmert haben. Für die Mehrzahl der Lockerungsprediger in Politik und Wirtschaft hat Rendite einen höheren Stellenwert als menschliche Gesundheit – vor allem wenn es sich bei den Opfern um Randgruppen der Gesellschaft handelt. Flüchtlinge, NiedriglöhnerInnen aus Osteuropa sind für sie dabei wohl notwendige „Kollateralschäden“.