„Diskriminierende Strukturen aufdecken und verändern“ – In Schwäbisch Hall: LINKE lädt zu Veranstaltung über Frauenstreik ein

Drei Wochen vor dem internationalen Frauentag lädt der Kreisverband der Linken in Schwäbisch Hall und Hohenlohe zu einer Veranstaltung über die Frauenstreiks in der Schweiz ein. Die Schweizer Feministin und Aktivistin der Basler Regionalpartei BastA, Franziska Stier, ist am Sonntag, 16. Februar 2020, um 18 Uhr im Büro der Linken, Lange Straße 36, 74523 Schwäbisch Hall zu Gast.

Von Cedric Schiele, Kreisverband der Linken Schwäbisch Hall und Hohenlohe

Frauen und queeren Menschen zuhören

Franziska Stier hatte es in Basel geschafft tausende Frauen auf die Straße zu bringen. Das Ziel solcher Streiks müsse es sein, dass die Gesellschaft Frauen aber auch queeren Menschen endlich mal zuhört. Noch immer gebe es eine Einkommenslücke zwischen den Geschlechtern. „Frauen spüren einen gesellschaftlichen Druck, egal, ob sie auf die Kinder schauen oder im Job tätig sind.“ Was noch dazu kommt: „Sie müssen sich oft entscheiden,“ wird Stier in einer Pressemitteilung der Linken zitiert. Frauen seien bei dieser Entscheidung stärker betroffen als Männer, weil ihnen die Gesellschaft den Rücken nicht freihalte. Daher kommt es auf einen solidarischen Zusammenhalt an. Es geht darum, diskriminierende Strukturen aufzudecken, zu benennen und zu verändern.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://die-linke-sha.de/

https://basta-bs.ch/ueber-uns/personen/koordination/

https://basta-bs.ch/news-blogs

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„Wirtschaftseliten haben eine nachhaltige Verantwortung“ – Bericht über die Jahrestagung der „Akademie der Weltmarktverlierer“ in Schwäbisch Hall

Über die Schattenseiten der kapitalistischen Globalisierung wollten die Veranstalter der Akademie der Weltmarktverlierer in Schwäbisch Hall aufklären. Nach ihrer eigenen Ansicht sind sie mit diesem Vorhaben „in der Mitte der Gesellschaft angekommen und es wird 2021 fortgesetzt“.

Von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

360 Teilnehmer

Bei der Versammlung von ATTAC Schwäbisch Hall am 6.2. im Haller Umweltzentrum wurden die Ergebnisse unserer Akademie der Weltmarktverlierer 2020 zusammengefasst und diskutiert: Initiator und Organisator dieser Aufklärungs-Akademie war zum vierten Mal die ATTAC-Kreisgruppe Schwäbisch Hall. Trotz des krankheitsbedingten Ausfalls von Dr. Gerhard Schick (Finanzwende) am 28. Januar 2020. wurde unsere Jahrestagung, von 360 Teilnehmern besucht. Das bedeutet, dass unser Thema, unser Anliegen, über die Schattenseiten der kapitalistischen Globalisierung aufzuklären, in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und 2021 fortgesetzt wird. Diese Akademie ist unabhängig und kritsch wissenschaftlich orientiert, im Gegensatz zur Weltmarktführer-Akademie, die für ATTAC eine Lobby-GmbH darstellt.

Finanzielle Unterstützer

Diese breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft ist an der breiten Vielfalt gesellschaftlicher Organisationen erkennbar: Weltladen Schwäbisch Hall, Brot für die Welt, Evangelisches Kreisbildungswerk, Volkshochschule Schwäbisch Hall, Club Alpha 60, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Kreisverband, Industriegewerkschaft Metall Schwäbisch Hall, Ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall, Initiative Umfairteilen Schwäbisch Hall. Ein besonderer Dank geht an die finanziellen Unterstützer Brot für die Welt, ATTAC und den Leserkreis von Publik-Forum.

Missachtung von Menschenrechten

Der Vortrag von Simone Knapp von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika in Heidelberg fand am 27. Januar 2020 in Kooperation mit dem Evangelischen Kreisbildungswerk im Brenzhaus Schwäbisch Hall statt. Die Referentin zeigte die Missachtung elementarer Menschen- und Arbeitsrechte durch den Platinkonzern Lonmin und den Chemieriesen BASF. Die Aktivitäten der KASA Heidelberg haben dazu geführt, dass die Opfergruppe aus Marikana jährlich bei den Aktionärsversammlungen präsent ist und die Fragen nach der Verantwortung des Vorstands stellt. Dabei geht es um Anerkennung und Wiedergutmachung, um den Einsatz für bessere Lebensbedingungen durch bessere Löhne und eine zugesagte Verbesserung der Wohnungssituation.

Hoffen auf ein Lieferkettengesetz

Detailliert legte sie die Entwicklung der letzten Jahre dar, denn die Herausforderungen transnationaler Solidarität mit dem Ziel, für Menschenrechte gegen die rein profitorientierte Konzernmacht einzutreten. Dazu könnte in besonderer Weise das Lieferkettengesetz beitragen, das die Verantwortung der Produzenten, Verbraucher und Politik verbessern soll. Diese Initiative wird von einem breiten gesellschaftlichen Prozess und den sozialen Bewegungen unterstützt. Die 65 Teilnehmer diskutierten intensiv diesen Vorschlag.

„Die Finanzwirtschaft an die Kette legen“

Der Vortrag von Dr. Schick musste kurzfristig krankheitsbedingt ausfallen, obwohl dieses Thema „Die Finanzwirtschaft an die Kette legen“ breites Interesse fand. Für 35 Gäste, denen die Absage entgangen war, zeigten wir in der Volkshochschule den Panorama-Dokumentarfilm über Cum-Ex-Geschäfte, einer der größten Steuerbetrugsaffären, in dem Dr. Schick auftritt. Ausführlich diskutierten wir die Frage, wie es sein kann, dass Staat und Gesellschaft so einen EU-weiten Vorgang hinnehmen, der den Ländern einen Schaden von 55 Milliarden Euro verursachte. Thesen aus dem Buch „Warum schweigen die Lämmer?“ von Dr. Rainer Mausfeld. wurden debattiert.

„Die Kunst den Kapitalismus zu verändern“

Ein Höhepunkt war der Vortrag des ehemaligen Publik-Chefredakteurs und Ökonomen Dr. Wolfgang Kessler am 29. Januar 2020 vor 110 interessierten ZuhörerInnen im Haller Theatersaal auf der Basis seiner Streitschrift „Die Kunst den Kapitalismus zu verändern“. In 60 Minuten erläuterte er seine pragmatischen Thesen, angesichts „des rasenden Kapitalismus, der Mensch, Demokratie, Natur und Klima bedroht. Wirtschaft und Konsum müssen grundlegend anders werden. Er signierte sein Buch; auch dieser Vortrag wird in der Sendung „Akademie der Weltmarktverlierer“ im Freien Haller Radio „sthoerfunk.de“ zu hören sein (immer freitags um 16 Uhr). Es erschien eine positiver Bericht im Haller Tagblatt.

„Der marktgerechte Mensch“

Abschließend wurde am 31. Januar 2020 vor 130 Besuchern im kommunalen „Kino im Schafstall“ der vor kurzem neu erschienene „Film von unten: Der marktgerechte Mensch“ gezeigt, moderiert von Ver.di Schwäbisch Hall. Die Welt ist im Umbruch. Seit dem neuen Jahrtausend und zuletzt nach der Finanzkrise wurden neue Weichen gestellt. Die soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden abgebaut Vor 20 Jahren waren in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten in einem Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38 Prozent sind es nur noch heute. Aktuell arbeitet bereits knapp die Hälfte der Beschäftigten in Unsicherheit. Der Film zeigt biografische Beispiele und Arbeitssituationen von prekär Beschäftigten und aus dem Niedriglohnbereich.

Für eine klimafreundliche Globalisierung

P.S. Am 30. Januar 2020 beteiligten wir uns an einer Demonstration der Fridays-for-Future-Bewegung vor dem Tagungsgebäude des Weltmarktführertreffens, der Bausparkasse Schwäbisch Hall, wo ab 10.30 Uhr Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach, danach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Diese Regierungsmitglieder wurden wie die Kongressteilnehmer daran erinnert, dass viel zu wenig getan wird für eine klimafreundliche Globalisierung. Im Redebeitrag von Hans Graef wurde die nachhaltige Verantwortung der Wirtschaftseliten angemahnt, denn an die Stelle des alten (fossilen) Wirtschaftswachstums muss eine neue Ökonomie treten, aber ohne Greenwashing und mit einer neuen nachhaltigen Wirtschaftszivilisation.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.weltmarktverlierer-akademie.de/

www.attac.de

www.oxfam.de

www.umfairteilen.de

www.reichtum-umverteilen.de

www.brot-fuer-die-welt.de

www.gfbv.de

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„Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz“ – Kommentar der Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD)

Die Abstimmung der Parlamentsresolution über die Folgen von Algorithmen und automatisierter Entscheidungsfindung auf den Verbraucherschutz am Mittwoch, 13. Februar 2020, kommentiert Evelyne Gebhardt, Sprecherin der Europa-SPD im EU-Ausschuss für Verbraucherschutz.

Kommentar der Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD) 

Mangel an der Software?

„Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen für die Gesellschaft, den Binnenmarkt und die wissensbasierte Wirtschaft, die Europa nutzen muss. Dabei muss die EU die Herausforderungen für das Wohlergehen von Verbraucherinnen und Verbrauchern angehen. Wenn beispielsweise eine Kaffeemaschine defekt ist, merkt man das sofort. Bei einem intelligenten Kühlschrank ist das schon anders: Wie soll der Verbraucher oder die Verbraucherin prüfen, ob der Mangel an der Software liegt?“

„Recht auf eine Entschädigung“

„Die EU-Kommission muss untersuchen, wie europäisches Recht in Sachen Verbraucherschutz, Produktsicherheit und Marktüberwachung überarbeitet werden muss. Etwa sind geltende Haftungsregelungen nicht an automatisierte Entscheidungsprozesse angepasst. Die herkömmliche Definition von Produkten missachtet Entwicklungen um das Internet der Dinge und muss überarbeitet werden. Verbraucherinnen müssen das Recht haben, dass verständliche und tendenzfreie Algorithmen genutzt werden. Bei Fehlern sollten Verbraucher ein Recht auf eine Entschädigung haben.“

Ethische Fragen

„Dienstleistungen können zukünftig schneller und genauer erbracht werden. Dies wirft jedoch ethische Fragen auf; besonders bei Diensten von allgemeinem Interesse, etwa in der Medizin oder bei freien Berufen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlangen, dass Menschen die Verantwortung für Entscheidungen übernehmen und, falls möglich, fehlerhafte Entscheidungen wiederrufen können. Eine unabhängige Stelle, ein ‚TÜV‘ für Künstliche Intelligenz, muss künftig garantieren, dass automatisierte Entscheidungsprozesse im Einklang mit Qualität- und Leistungsstandards sowie dem Verbraucherschutz stehen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Hannah Cornelsen, Referentin für Presse– und Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt

S&D-Fraktion
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B-1047 Brüssel

Telefon Brüssel: +32 228 43255

Mobil: +32 473 556378

E-Mail: hannah.cornelsen@europarl.europa.eu

Internet:

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Fabian Rothfuss, Leiter Europabüro Künzelsau, Assistent von Evelyne Gebhardt MdEP, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40-5 91 22

Fax: 0 79 40-5 91 44

E-Mail: info@evelyne-gebhardt.eu

Internet:

www.evelyne-gebhardt.eu

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