„Deine Stimme für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ – Link zur Internet-Petition

Eine Petition an den neu zu wählenden Bundestag 2017 mit dem Titel „Deine Stimme für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ hat Hauke Sann aus Hamburg ins Rollen gebracht. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Inhalt der Petition und einen Link zum Unterschreiben der Petition im Internet.

Informationen von Hauke Sann aus Hamburg

Ungerechte Ego-Gesellschaft

Unser ehemals „Soziales Marktwirtschafts-Wunderland“ entwickelt sich immer mehr zu einer knallharten und ungerechten Ego-Gesellschaft, in der viele Menschen ohne eigene Schuld in die Armut rutschen. Gleichzeitig setzen Unternehmen und Konzerne fast ungezügelt ihr Verständnis vom Recht des Stärkeren durch und weigern sich, angemessene Steuern dort zu zahlen, wo sie ihre Milliarden verdienen. Die Politik sperrt sich, hier für gerechte Spielregeln zu sorgen.

Arbeitsplätze für alle wird es in der Industrie 4.0 nie mehr geben

In dieser Zeit, in der die Digitalisierung jeden zweiten Arbeitsplatz in Deutschland bedroht und bereits jetzt 13 Millionen Menschen arm sind (jedes fünfte Kind!), brauchen wir eine völlig neue Art von menschenwürdiger Grundsicherung – entkoppelt von einem Zwang zur Arbeit. Damit wir uns als Land und als Gesellschaft friedlich weiterentwickeln können. Denn Arbeitsplätze für alle wird es in der Industrie 4.0 nie mehr geben.

Wer braucht das Grundeinkommen? Wir alle.

Die Notwendigkeit einer besseren sozialen Grundsicherung betrifft viel mehr Menschen als die sechs Millionen Bezieher von Hartz-4: Pflegende Angehörige, Rentner, Alleinerziehende, Freiberufler, Teilzeitbeschäftigte, Arbeitslose, Studenten, Ehrenamtliche, Leiharbeiter, Mini-Jobber, Wohnungslose, Praktikanten, Solo-Selbständige und viele andere leben an der Grenze zur Armut.

Menschenunwürdiger Druck

Aber auch ganz andere Gruppen setzen sich ein für das bedingungslose Grundeinkommen: Eltern, die mehr Zeit für ihre Kinder haben wollen. Normal- und Besserverdiener, deren Berufe durch die Digitalisierung ganzer Branchen bedroht sind. Und alle diejenigen, die nicht länger zusehen wollen, wie ihre Nachbarn unter menschenunwürdigem Druck um ihr Überleben kämpfen.

Die Politik mauert. Aber kannst du noch länger wegsehen?

Arbeitslos? Arm? Vor zehn Jahren kannte ich Arbeitslose nur aus Erzählungen. Aber Jahr für Jahr trifft es mehr und mehr Bekannte bis hinein in meinen engsten Freundeskreis, die in der Hartz-4-Mühle ihre Ersparnisse, ihre Gesundheit, ihre Menschenwürde und oft die Achtung ihrer Mitmenschen verlieren. Und die sich fragen, was sie falsch gemacht haben. Aber ist es wirklich ihre Schuld? Heute begegnet uns die Armut Tag für Tag vor unserer Haustür. Wegschauen ist nicht mehr möglich. Und welche Perspektive haben unsere Kinder?

Wahrscheinlich auf eine Grundsicherung angewiesen

Ich bin als getrennt lebender Vater mit 51 Jahren in ernsthafter Sorge – zur Hälfte festangestellt, zur anderen Hälfte Freiberufler – ob ich in ein paar Jahren noch Arbeit habe und so aus eigener Kraft für unseren Unterhalt sorgen kann. Spätestens als Rentner werde auch ich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Grundsicherung angewiesen sein. Und damit einer von jetzt schon 13 Millionen Armen in Deutschland.

Mach dich gemeinsam mit uns stark gegen die weitere soziale Spaltung der Gesellschaft!

Hilf uns mit deiner Stimme, eine ernsthafte Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen anzustoßen, die inhaltlich über die bisherige oberflächliche und diffamierende Diskussion („Werden dann alle faul sein?“, „Wer soll das bezahlen?“) weit hinausgeht.

Definition: Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

https://www.grundeinkommen.de/die-idee

Digitalisierung, mach den Test: Kann eine Maschine deinen Job übernehmen?

ARD, die Bundesagentur für Arbeit und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben 4.000 Berufe aus etwa 1.200 Berufsgruppen untersucht.

https://job-futuromat.ard.de

Informationen im Internet über die Initiative Freeduce:

Freeduce: Die Initiative Freeduce setzt sich ein für das Ende der Ego-Gesellschaft, für ein soziales und solidarisches Zusammenleben – und für ein gerechtes Wirtschaften mit weniger Verbrauch (degrowth).

https://www.facebook.com/freeduce

Link zur Petition „Deine Stimme für ein bedingungsloses Grundeinkommen“:

https://www.change.org/p/deine-stimme-für-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-bge?utm_medium=email&utm_source=aa_sign&utm_campaign=125632&sfmc_tk=rohh1xfmazmdXvSmV9WT2UcynYpqvw3C6wa3i0HAlapXngWQ22HrYzWcb5c8p3GU&j=125632&sfmc_sub=242196930&l=32_HTML&u=24353656&mid=7259816&jb=911

 

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„Peinlicher Journalismus im Bundestagswahlkampf“ – Leserbrief von Jochen Dürr über den Artikel „Purer Populismus rinks und lechts“ im Haller Tagblatt

Als „Peinlichen Journalismus im Bundestagswahlkampf“ bezeichnet Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall den Artikel „Purer Populismus rinks und lechts“ im Haller Tagblatt (Südwestpresse Ulm) vom 26. August 2017.

Leserbrief von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Neoliberale Wirtschaftspolitik und Militarisierung der Außenpolitik

Der Artikel von Herrn Hartwig ist ein billiger Versuch, mit verfälschten Zitaten von Frau Wagenknecht eine Sympathie mit Frau Petry herzustellen. Eine Partei wie die Linke mit ihrem Wahlprogramm, die eine andere Gesellschaft möchte … gegen eine neoliberale Wirtschaftspolitik und die Militarisierung der Außenpolitik, gleichzusetzen mit der neoliberalen und gewerkschaftsfeindlichen AfD, ist sowas von daneben.

Hetze gegen Flüchtlinge

Herr Hartwig versucht unentschiedenen WählerInnen klarmachen zu wollen, dass es eigentlich egal ist, ob die Linke oder die AfD gewählt wird. Wenn es eine Partei und Sahra Wagenknecht als Politikerin seit 1989/90 gab, die entschieden gegen eine Militarisierung der Außenpolitik und in Folge für den Schutz von Geflüchteten eintrat, dann waren es die PDS/DIE LINKE und Sahra Wagenknecht. Arbeitet Herr Hartwig der SPD zu, die 1992 dem Mob von Rostock-Lichtenhagen nachgab und mit der CDU/CSU und der FDP das Grundrecht auf Asyl beerdigte?! Grüne wie Boris Palmer hetzen ungehemmt gegen Flüchtlinge und sorgen sich um die blonden Töchter von Tübinger Professoren. Herr Kretschmann stimmt im Bundesrat für sichere Herkunftsstaaten.

Völkischer Rassismus

Wer stimmte im Bundestag gegen die Asyleinschränkungen in den letzten Jahren? Es war die Linke mit Sahra Wagenknecht an der Spitze einstimmig! Sahra Wagenknecht und die Linke steht für ihren internationalen Politikansatz, während die AfD mit Herrn  Gauland gerade in diesen Tagen mit völkischem Rassismus auf Wahlkampftour geht. Auf lokaler Ebene wird Herr Hartwig noch von Herrn Stegmaier getoppt, der in einem Interview mit Katja Kipping mehr die Äußerlichkeiten und das Aussehen der Politikerin in den Vordergrund stellt, als die Inhalte darzustellen. WählerInnen empfehle ich, sich mit den Inhalten der Partei der Linken auseinanderzusetzen, als sich von vermeintlichen Hintergrundartikeln blenden zu lassen. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wer RassistInnen wie der AfD ihre Stimme gibt, stellt sich außerhalb des politischen Meinungsspektrums. Die Politik der größten Oppositionspartei, der Fraktion der Linken, ist messbar an ihren politischen Initiatiaven der vergangenen Legislaturperiode und nachzulesen.

Link zum Artikel „Purer Populismus rinks und lechts“ in der Südwestpresse Ulm:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/purer-populismus-rinks-und-lechts-15633878.html

Link zum Artikel „Raus aus der Stressfalle “ im Haller Tagblatt – Interview mit Katja Kipping (Linke):

http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/_raus-aus-der-stressfalle_-15587060.html

Link zum Wahlprogramm der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017:

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. Die Zukunft, für die wir kämpfen

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

 

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„Flohmarkt, Mundartkonzert, Ausstellung, historische Filme…“ – Bahnhofsfest 2017 in Gerabronn des Fördervereins Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg

Das Bahnhofsfest in Gerabronn steigt am Samstag, 9. und Sonntag, 10. September 2017. Beginn ist jeweils um 10 Uhr. Veranstalter des Fests im Kulturbahnhof Gerabronn ist der Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg. Es gibt an beiden Tagen ein vielfältiges Programm.

Von Marc Müller, Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg

Ab morgens Flohmarkt, abends Johkurt und Paulaner mit Bearnd

Samstag, 9. September 2017, um 10 Uhr startet der Flohmarkt im Güterschuppen und auf dem Bahnhofsgelände. Standanmeldungen unter Telefon 07955/926390. Zudem ist unsere Fotoausstellung zur Nebenbahn zu sehen. Um 20 Uhr beginnt das erste Konzert von „Johkurt und Paulaner mit Bearnd“ im renovierten Güterschuppen. Einlass ist ab 19 Uhr.

Historische Filme zur Nebenbahn

Den Sonntag, dem „Tag des offenen Denkmals“ (10. September 2017), starten wir mit einem Weißwurstfrühschoppen. Zudem besteht ebenfalls die Möglichkeit, neben der Ausstellungsbesichtigung, die weiteren Fortschritte der Sanierungsmaßnahmen am Kulturbahnhofbahnhof zu besichtigen. Am Nachmittag zeigen wir historische Filme zur Nebenbahn.

„Wir stellen die Weichen für die Zukunft“

Die Reaktivierung der zwölf Kilometer langen Nebenbahn von Blaufelden über Gerabronn nach Langenburg ist Ziel des Vereins. Dieses Projekt steht unter dem Motto „Wir stellen die Weichen für die Zukunft“. Damit soll der ländliche Raum gestärkt werden und der drohende Bevölkerungsrückgang und dessen mögliche Folgen für die Region verringert werden. Die Vorgehensweise, die Idee und das Konzept, des im Jahr 2011 gegründeten Vereines, möchten wir allen Interessierten bei dieser Gelegenheit präsentieren. Wir informieren über den aktuellen Bearbeitungsstand der Machbarkeitsstudie durch die Nahverkehrsberatung Südwest zur Reaktivierung der Nebenbahn. In unserer Ausstellung zeigen wir unsere bisherigen Tätigkeiten in Form einer großen Fotoausstellung. Bestehend aus einer Mischung von früher, von vor wenigen Jahren, heute und einem Ausblick auf Künftiges möchten wir diese Ausstellung interessant gestalten. Für das leibliche Wohl, mit reichhaltigem Mittagessen sowie Kaffee und Kuchen ist an beiden Tagen und auch während des Konzerts bestens gesorgt.

Aktuelle Informationen gibt es im Internet auf folgender Seite:

www.nebenbahn.info

Kontakt:

Marc Müller (Vorsitzender), Crailsheimer Straße 13, 74599 Wallhausen

Telefon: 07955/926390

E-Mail: marc.mueller.wallhausen@web.de

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„Chancen zur Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher“ – Annette Sawade weist auf Förderung für Kommunen durch Bundesprogramm hin

Die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade ruft die Kommunen im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe dazu auf, sich am Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden – Bündnisse für junge Flüchtlinge“ zu beteiligen. Seit März 2015 werden dadurch Kommunen bei der Integration von geflüchtetem Kindern und Jugendlichen unterstützt.

Informationen zugesandt vom Bundestagsbüro von Annette Sawade (SPD) in Berlin

Nur vier Gemeinden im Land beteiligen sich bisher

Das verantwortliche Familienministerium hat nun eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit gezogen. Bis Ende 2017 waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits in 165 Gemeinden aktiv. „Junge Menschen müssen am gesellschaftlichen Miteinander teilnehmen können. Eine erfolgreiche Integration vor Ort braucht Helfer-Strukturen, die die Jugendlichen dabei unterstützt. Die Politik muss deswegen vor allem den Kommunen unter die Arme greifen“, betonte die Sozialdemokratin Annette Sawade aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. „Die Initiative leistet hierfür wertvolle Hilfe.“ Leider sei das konkrete Angebot in Baden-Württemberg noch ausbaufähig, so die Politikerin. Lediglich in vier Gemeinden wurde das Programm wahrgenommen, während es etwa in Bayern von 22 Kommunen genutzt wird.

Örtliche Akteure stärken

Sechs regionale Servicebüros stärken örtliche Akteure bei der Integrationsarbeit mit Analyseworkshops, Beratungen, Fortbildungen, Hospitationen und Dialoggestaltungen. Eine digitale Toolbox bietet den Kommunen die Möglichkeit, vorhandene Angebote für junge Geflüchtete bzw. ihrer Familien ämterübergreifend zu erfassen und sich fachlich auszutauschen. Über eine spezielle App können sie zudem Unterstützerinnen und Unterstützer für ihre Projekte zu finden.

Weitere Informationen gibt es online unter: https://www.willkommen-bei-freunden.de/

Interessierte aus Baden-Württemberg wenden sich an das zuständige Büro in Frankfurt:

Telefon: 069-269147820

E-Mail: frankfurt@willkommen-bei-freunden.de

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Annette Sawade, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030-22771210

E-Mail: annette.sawade.ma03@bundestag.de

Internet:

http://www.annette-sawade.de/

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„Politische Cartoons, Lyrik, Biografien und Klarinettenmusik“ – Veranstaltungsreihe in Schwäbisch Hall zum Zeitgeschehen

Eine Veranstaltungsreihe mit politischen Cartoons, Lyrik, Biografien und Klarinettenmusik findet zwischen 24. November und 10. Dezember 2017 im Atelierhaus Hirtenscheuer in Schwäbisch Hall statt. Das Atelierhaus befindet sich in der Heimbacher Gasse 23, Am Scharfen Eck, Eingang Hirschgraben.

Vom Atelierhaus Hirtenscheuer in Schwäbisch Hall

Freitag, 24. November 2017, 18 Uhr:

Vernissage: Politische Cartoons – Jahresrückblick eines Zeichners

Ein Jahresrückblick mit politischen Cartoons von Prof. Guido Kühn lädt zu hintersinnigen humorvollen und dennoch ernsten Betrachtungen des Zeitgeschehens ein. Die von Hans Kumpf (Klarinette) musikalisch umrahmte Vernissage im “schauraum” erfolgt am Freitag, 24. November 2017, um 18 Uhr. Die Cartoons sind dann bis Sonntag 10. Dezember 2017 zu sehen.

Öffnungszeiten: Donnerstag, Samstag, Sonntag von 11 bis 17 Uhr

Freitag, 24. November 2017, 19 Uhr:

…verbannt, verfolgt, totgeschlagen… – ein Versuch, aus der Geschichte zu lernen

Seit einiger Zeit befasst sich der Lyriker Helmut Fritz mit den Biografien und Schicksalen vom Faschismus und vom Stalinismus verfolgter SchriftstellerInnen, KünstlerInnen, DenkerInnen. An insgesamt drei Abenden stellt er diese Biografien vor (die weiteren Termine sind dann Donnerstag, 30. November und Donnerstag, 7. Dezember 2017). Hans Kumpf wird jeweils mit der Klarinette die Texte improvisatorisch aufgreifen, kreativ kommentieren und subtil ergänzen.

Veranstaltungsort: Atelierhaus Hirtenscheuer, Schwäbisch Hall, Heimbacher Gasse 23, Am Scharfen Eck, Eingang Hirschgraben

Weitere Informationen im Internet:

http://www.hoelzerdesign.net/schauraum/

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„Mit den Menschen ins Gespräch kommen“ – Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (SPD) auf Tour im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Wer die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade (SPD) treffen und mit ihr ins Gespräch kommen möchte, trifft sie bei folgenden Terminen auf ihrer Tour durch den Wahlkreis. Ob bei Podiumsdiskussionen, Infoständen oder Festen, Annette Sawade freut sich auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Informationen des Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD), Künzelsau

Folgende Termine stehen hierzu auf dem Tourplan:

Freitag, 25. August 2017, 9.30 Uhr: SPD-Infostand in Crailsheim, Lange Straße

Samstag, 26. August 2017, 19.30 Uhr: Sommernachtsfest Schwäbisch Hall

Mittwoch, 30. August 2017, 17 Uhr: Podiumsdiskussion in Künzelsau, Residenz Stetten

Donnerstag, 31. August 2017, 10 Uhr: Stimme-Interview zur Bundestagswahl, Schloss Waldenburg

Donnerstag, 31. August 2017, 15 Uhr: Seniorenforum des Stadtseniorenrats Öhringen, Hoftheater Öhringen

Donnerstag, 31. August 2017, 18.30 Uhr: Stammtisch in Bretzfeld, Bahnhof

Änderungen vorbehalten, bitte beachten Sie die aktuellen Infos auf der Homepage von Annette Sawade.

Weitere Informationen und Kontakt:

ANNETTE SAWADE (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940/982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk2.bundestag.de

Internet: www.annette-sawade.de

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„Zweiter Dieselgipfel – kommt jetzt ein besseres Ergebnis?“ – Kommentar von Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall

„Zweiter Dieselgipfel kommt“, konnte man vor kurzem auf der ersten Seite des Haller Tagblatts (Südwestpresse) lesen. Kommt jetzt eine Neuauflage des ersten Dieselgipfels oder etwas Besseres? Dabei wurde nur das beschlossen, was die fünf Autofirmen schon angeboten hatten, ein Software-Update. Dass damit höchstens 25 Prozent der Stickoxide reduziert werden, gleichzeitig der Spritverbrauch steigt und die Lebensdauer der Autos sinkt, wissen alle Experten und die Besitzer von Dieselautos.

Kommentar von Wilhelm Maier, Bundestagskandidat der Internationalistischen Liste/MLPD für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Kriminelle Vereinigung

Bei Dieselmotoren mit Euro-5 Norm, aber auch bei 75 Prozent der bisher ausgelieferten Diesel mit Euro-6-Norm wird der Grenzwert um durchschnittlich das fünf- bis sechsfache überschritten. Also ist das Ergebnis des Dieselgipfels ein weiterer Betrug. Das ganze Geflecht aus Autokonzernen, Bundesregierung, EU-Kommission und rechter Gewerkschaftsführung agierte in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Hier muss man schon von einer kriminellen Vereinigung sprechen. Aber auch Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland haben bei der Aufklärung entschiedenen Ehrgeiz vermissen lassen. Das ist staatsmonopolitischer Kapitalismus live, wo die Konzerne alles beherrschen.

Starthilfe des Landes für den Abgasbetrug

Deshalb sollten wir über eine sozialistische Gesellschaft nachdenken, wo nicht mehr der Maximalprofit im Mittelpunkt steht, sondern die Bedürfnisse der Menschen. Eine zentrale Rolle spielte das 1996 in Weissach bei Porsche gegründete gemeinsame „Abgaszentrum
der Automobilindustrie“ (ADA). Aufgabe des Zentrums: eine „einheitliche Lösung bei der Abgasreinigung“ zu finden. So einigten sich die fünf Vorstände beispielsweise 2010 auf eine einheitliche Größe für den zur Stickoxid-Reinigung benötigten Harnstoff-Tank (AdBlue). Viel zu klein, um die Grenzwerte bis zum Nachfüllen bei der nächsten Inspektion einhalten zu können. Deshalb musste die Einspritzung von AdBlue reduziert werden. Damit dies auf dem Prüfstand nicht auffällt, mussten manipulative Methoden entwickelt werden. Das Land Baden-Württemberg unterstützte die Gründung des ADA mit 7,5 Millionen D-Mark – eine kleine Starthilfe für den
kriminellen Abgasbetrug.

Fordere Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne

Wirksam lassen sich Stickoxide nur mit der SCR-Technik reduzieren, bei der Stickoxide chemisch durch eine Harnstoff-Einspritzung (AdBlue) reduziert werden. Diese Technik lässt sich allerdings in viele ältere Euro-5-Fahrzeuge gar nicht oder nur sehr teuer und kompliziert einbauen. Die Autohersteller wehren sich dagegen, weil die Nachrüstung pro Auto mindestens 1.500 Euro kostet und
die Autos außerdem neu zugelassen werden müssen. Ich fordere die Nachrüstung der betreffenden Fahrzeuge auf Kosten der Autokonzerne und vollständige Produkthaftung für die Fahrzeuge, wo dies technisch nicht möglich ist. Als der IT-Spezialist Siegmar Herrlinger, der seit 39 Jahren bei Porsche arbeitet, auf einer Betriebsversammlung in Weissach das alles kritisierte und die Bestrafung der Verantwortlichen forderte, wurde er „freigestellt“. Nur durch eine kurzfristige gerichtliche einstweilige Verfügung
konnte er wieder in den Betrieb und an der nächsten Betriebsversammlung teilnehmen. Kritik mögen diese Herren gar nicht. Ich erkläre mich solidarisch mit Siegmar Herrlinger und anderen mutigen Kollegen, die diese üblen Zustände auf Betriebsversammlungen anprangern und dafür gemobbt und abgestraft werden.

Über eine sozialistische Gesellschaft nachdenken

Bei der ganzen Diskussion um den Diesel ist gar nicht mehr die Rede vom CO2-Ausstoß, vom Feinstaub durch Abgase, Bremsbeläge und Reifenabrieb und vom gewaltigen Ressourcenverbrauch, was alles durch den Individualverkehr verursacht wird. Deshalb muss unbedingt gefordert werden: Ausbau eines umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs, Nulltarif im Nahverkehr und Güter auf die Schiene. Und wir sollten über eine sozialistische Gesellschaft nachdenken, wo nicht mehr der Maximalprofit im Mittelpunkt steht, sondern die Bedürfnisse der Menschen.

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„In der Stadtverwaltung von Kirchberg/Jagst ist der Wurm drin“ – Ständige Personalwechsel sorgen für frustrierendes Arbeitsklima

Was läuft falsch im Rathaus einer Kleinstadt, wenn innerhalb von etwa zwei Jahren alle leitenden Mitarbeiter ausgetauscht werden? In der Stadtverwaltung von Kirchberg an der Jagst ist der Wurm drin – soviel ist klar. Der Gemeinderat schweigt dazu. 4300 Menschen wohnen in der Kleinstadt im Nordosten Baden-Württembergs im Landkreis Schwäbisch Hall. Viele von ihnen sind frustriert.

Kommentar von Ralf Garmatter, Kirchberg an der Jagst

Wer bewirbt sich für einen Schleudersitz?

In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist in der Kirchberger Stadtverwaltung viel passiert. Vier leitende MitarbeiterInnen wurden ausgetauscht. Die bisherige Hauptamtsleiterin ist auf eigenen Wunsch nur noch in Teilzeit tätig. Ihr wurde eine neue Hauptamtsleiterin zur Seite gestellt. Ein neuer Bauhofleiter kündigte nach einigen Monaten im Amt mangels positiver Perspektive. Der Posten wurde zunächst ganz eingespart. Derzeit ist die Stadt wieder auf der Suche nach einem neuen Chef für den Bauhof. Die Kämmererin von Kirchberg hörte nach wenigen Jahren freiwillig wieder auf und wechselte in die Abfallwirtschaftsbehörde eines benachbarten Landkreises. Anfang 2016 musste der langjährige Kirchberger Stadtbaumeister gehen. Er wurde vom Rathauschef unter Mithilfe einiger Stadträte rausgemobbt. Ein schmutziges Geschäft. Sein Nachfolger muss schon nach einem Jahr und zwischendurch verlängerter Probezeit seinen Platz wieder räumen. Welche qualifizierte Fachkraft bewirbt sich unter diesen schlechten Bedingungen noch für einen „Schleudersitz“ in der Kirchberger Stadtverwaltung?

Bürgerbeteiligung ist ihm lästig

Völlig losgelöst über allem thront Bürgermeister Stefan Ohr. Im Rathaus übt er sich als autistischer und bürokratischer Anführer. Tunnelblick. Ein Mensch, der die formelle Macht über andere Menschen braucht. Wie einer, der sonst im Leben nichts zu sagen hätte. Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist ihm lästig. Bürgerbeteiligung und abweichende Meinungen sind ihm ein Gräuel. Ohr hat kein Ohr für die Bedürfnisse der Kirchbergerinnen und Kirchberger.

66 Prozent der Wählerinnen und Wähler wählten ihn nicht

Sein Wahlergebnis bei der letztjährigen Bürgermeisterwahl spricht Bände. Ohr hatte sich für seine zweite Amtszeit beworben. Bei der Bürgermeisterwahl 2016 wurde er erst im zweiten Wahlgang mit nur 34 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen für weitere acht Jahre ins Amt gewählt. 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler hatten andere Personen auf den Wahlzettel geschrieben. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 53 Prozent. Der politische Rückhalt von Bürgermeister Ohr in der Bevölkerung ist also gering. In Baden-Württemberg ist er mit Sicherheit der Bürgermeister, der mit einem der schlechtesten Wahlergebnisse in seinem Amt bestätigt wurde. Möglicherweise ist er mit seinen 34 Prozent sogar landesweites Schlusslicht. Nach der Wahl gelobte Ohr Besserung. Das waren aber nur leere Worthülsen. Zwei Monate nach der Wahl hatte er den Denkzettel schon wieder vergessen.

Frustrierendes Arbeitsklima

Trotz des Wahldämpfers macht Stefan Ohr im Kirchberger Rathaus weiterhin einen auf „dicke Hose“. Mit seinem arroganten und beratungsresistenten Führungsverhalten sorgt er für ein frustrierendes Arbeitsklima. „Der Bürgermeister kommt mit diesem oder jenem Mitarbeiter nicht klar“, lautet die Begründung für die ständigen Personalwechsel im Rathaus. Ich bin der Meinung, dieser Bürgermeister kommt mit den meisten Menschen in der Stadt und den Teilorten nicht klar. Vielleicht sollte er einfach seinen „Führungsstil“ ändern, wenn er dazu in der Lage ist.

Hohe Hürde für eine Amtsenthebung

In Kirchberg/Jagst – wie in vielen schlecht geführten Behörden und Privatfirmen – bewahrheitet sich die Binsenwahrheit mit dem Fisch. Das fängt meistens beim Kopf an…. Im Sport ist es üblich, bei Misserfolgen den Trainer zu wechseln. Für die Vereine  ist das billiger und erfolgversprechender als die ganze Mannschaft auszutauschen. Bei einem Bürgermeister hat die baden-württembergische Gemeindeordnung (GemO) für eine Auswechslung hohe Hürden gesetzt (Paragraph 128 GemO/siehe Info unten).

An die ganz kurze Leine nehmen

Vielleicht reicht es in Kirchberg/Jagst schon aus, wenn die städtischen Mitarbeiter wieder einen Personalrat wählen, der die Interessen und Rechte der städtischen Mitarbeiter engagiert unterstützt und gegebenenfalls juristisch durchsetzt. Hilfreich wäre auch, wenn der Gemeinderat der Stadt Kirchberg den Bürgermeister nicht nur in Personalangelegenheiten an die ganz kurze Leine nimmt. Die Stadträtinnen und Stadträte müssen ihrer Kontrollfunktion besser als in der Vergangenheit nachkommen. Da liegt vieles im Argen.

Weitere Informationen:

Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (aus Landesrecht Baden-Württemberg Bürgerservice)

Paragraph 128: Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

(1) Wird der Bürgermeister den Anforderungen seines Amts nicht gerecht und treten dadurch so erhebliche Missstände in der Verwaltung ein, dass eine Weiterführung des Amts im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden.

(2) Über die Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit entscheidet das Verwaltungsgericht auf Antrag der oberen Rechtsaufsichtsbehörde. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde verfährt entsprechend den Verfahrensvorschriften im Zweiten Abschnitt des Dritten Teils des Landesdisziplinargesetzes. Die dem Bürgermeister erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Gemeinde.

(3) Bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit wird der Bürgermeister besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt, wie wenn er im Amt verblieben wäre, jedoch erhält er keine Aufwandsentschädigung. Auf die Dienstbezüge werden zwei Drittel dessen angerechnet, was er durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben schuldhaft unterlässt.

Link zum Paragraph 128 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg:

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-GemOBWV10P128

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„Wählerinnen und Wähler entscheiden über die politische Machtverteilung in Deutschland“ – Informationen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Bundestag findet am 24. September 2017 statt. Diese Wahl ist die politische Grundentscheidung, mit der die Wählerinnen und Wähler für die vierjährige Legislaturperiode die politische Machtverteilung auf  Bundesebene bestimmen. Die Bundestagswahl 2017 wird aus mehreren Gründen spannend: Wie werden Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) abschneiden? Wer von den beiden wird das Rennen machen? Wer wird mit welcher Partei bzw. mit welchen Parteien koalieren und die Regierung bilden? Sollten die AfD und die wieder erstarkte FDP im 19. Bundestag vertreten sein, wird die Koalitionsbildung unter den Bedingungen eines Sechsparteiensystems wohl schwierig werden.

Von Siegfried Frech, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB)

Zeitschrift Bürger & Staat zur Bundestagswahl 2017

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat ein Heft 2/3-2017 der Zeitschrift Bürger & Staat zur Bundestagswahl 2017 erstellt. Dieses kann im Internet als PDF-Datei heruntergeladen werden. Hohenlohe-ungefiltert hat am Ende dieses einführenden Textes einen Link zu der Dokumentation gesetzt (siehe unten).

Der Parteiencheck in Stuttgart zur Bundestagswahl 2017 –  „Eiskalt serviert!“

Termin: jeden Mittwoch bis 20. September 2017, 18 bis 19 Uhr

Ort: Landeszentrale für politische Bildung (LpB), Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart (5. Obergeschoss), Eintritt frei. Achtmal mittwochs auf der Dachterrasse der LpB. Kurz und knapp zum Feierabend in entspannter Atmosphäre. Für Erfrischungen ist gesorgt.

Programm „Eiskalt serviert!“:

http://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/lpb_hauptportal/pdf/veranstaltungen/Eiskalt_serviert_Flyer.pdf

Wahlausgang schwer vorherzusagen

Die sinkende Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die hohen Schwankungen im Wahlverhalten sowie der Umstand, dass sich das bundesdeutsche Parteiensystem im Jahr 2017 durch schwächer gewordene Volksparteien auszeichnet, lassen den Wahlausgang nur schwer vorhersagen.

„Merkel plus X“

Wenn Wahlen einer Bilanz gleichkommen, in der die „Leistungen“ der Bundesregierung bewertet werden, stellt sich die Frage, was seit der letzten Bundestagswahl im „politischen Gedächtnis“ haften blieb. Im Rückblick lässt sich die Bundestagswahl am 22. September 2013 mit „Merkel plus X“ treffend beschreiben. Die Bundestagswahl 2013 war eine ausgeprägte Persönlichkeitswahl, die Angela Merkel aufgrund hoher Zustimmungswerte überzeugend gewann.

Sich selbst nicht wichtig nehmen

Indem jeweils ein Koalitionspartner aus der vorhergehenden Regierung einen Teil der neuen Regierung stellte, kam es – so Karl-Rudolf Korte – zu einem „halben Machtwechsel“. Das Parteiensystem blieb 2013 durchaus stabil. Abgesehen vom desaströsen Wahlergebnis der FDP legten die Volksparteien zu, neue Parteien hingegen hatten keine Chance. Das Wahlergebnis erlaubt mehrere Schlüsse: Die Wählerinnen und Wähler honorierten den konsensorientierten, präsidentiell-überparteilichen und lagerübergreifenden Regierungsstil der Kanzlerin, die sich als Krisenlotsin ihre Meriten verdient hatte. Ihr hartnäckiges sowie erfolgreiches Krisenmanagement im Euroraum war ein weiteres Plus. Mit ihrem Politikstil, pflichtbewusst der Sache und dem Amt zu dienen und sich selbst nicht wichtig zu nehmen, konnte sie bei den Wählerinnen und Wählern punkten.

Voraussichlicher Rechtsruck

Die Bundestagswahl 2017 wird aus mehreren Gründen spannend: Wie werden die Konkurrenten um die Kanzlerschaft abschneiden? Da sich der Wahlausgang nur schwer vorhersagen lässt, wird die Koalitionsbildung voraussichtlich ein schwieriges Unterfangen. Sollte die AfD im 19. Bundestag vertreten sein, sind mehrere Koalitionsmodelle denkbar. Frank Decker skizziert vor diesem Hintergrund die aktuellen Entwicklungen in der Parteienlandschaft, die vor allem durch die rechtspopulistische AfD einen bedeutsamen Einschnitt erfahren hat. War die politische Stimmung in der Bundesrepublik bis Mitte 2015 „eingefroren“, änderte sich dies ab August 2015 schlagartig. Durch den plötzlichen Zuzug von Flüchtlingen verloren die Regierungsparteien merklich an Zustimmung. Hingegen schnellten die Zustimmungswerte der AfD unvermittelt nach oben, so dass wohl mit einer mittelfristigen Etablierung der rechtspopulistischen Partei zu rechnen ist. Grüne und Linke konnten im Zeitraum von 2013 bis 2017 konstante Zustimmungswerte verzeichnen. Die FPD erholte sich währenddessen mühsam und geht mit leichtem Rückenwind in den Wahlkampf. Mit dem parlamentarischen Einzug der AfD in den Bundestag dürfte sich das Parteiensystem insgesamt nach rechts verschieben.

Verschiedene Koalitionen möglich

Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie. Deshalb ist nicht nur der Ausgang der Wahlen wichtig, sondern auch die jeweilige Koalitionsaussage der Parteien. Bei den Bundestagswahlen legen sich die Parteien in der Regel vor der Wahl auf einen Partner fest. Nach der Bundestagswahl 2013 gaben SPD und Grüne allerdings eine prinzipielle Bündnisoffenheit bekannt. Bei den Landtagswahlen bestimmte nicht die jeweilige bundespolitische Konstellation die Bildung der Koalitionen. Die in den Ländern gebildeten Koalitionen seit der Bundestagswahl 2013, die von Eckhard Jesse analysiert werden, sind höchst unterschiedlich zusammengesetzt, bedingt nicht zuletzt durch das Aufkommen der weder koalitionswilligen noch koalitionsfähigen AfD. Wenngleich der Ausgang von Landtagswahlen und die Bildung der Koalitionen in den Ländern keineswegs eine Blaupause für den Bund sein muss, kann eine schwarz-grüne Koalition (Hessen) ebenso ein Signal für den Bund sein wie ein rot-rot-grünes Bündnis (Berlin) oder eine schwarz-gelbe Konstellation (wie jüngst in Nordrhein-Westfalen). Vor der Bundestagswahl 2017 schließt die SPD erstmals ein Bündnis mit der Partei Die Linke nicht kategorisch aus. Und die Grünen halten eine Koalition nicht nur mit der Union für möglich (wie bereits 2013), sondern verwerfen auch nicht generell ein schwarz-grün-gelbes Bündnis (zum ersten Mal). Selbst die Liberalen sind von ihrer langjährigen Fixierung auf die Union abgerückt.

Selten beliebt

Parteien sind selten beliebt, für die Willensbildung in repräsentativen Demokratien aber unverzichtbar. Klaus Detterbeck geht der Frage nach, warum Parteien häufig einen schlechten Ruf haben. Angemessen beurteilen kann man dies nur, wenn man die Aufgaben und Funktionen betrachtet, die Parteien in einer Demokratie eigentlich zukommen. Parteien erfüllen mehrere Aufgaben, ob es sich nun um die Repräsentation gesellschaftlicher Interessen, die Bildung von Regierung und Opposition oder um die parlamentarische Arbeit handelt. Bei der Betrachtung, wie gut oder schlecht Parteien diese Aufgaben erfüllen, finden sich Anhaltspunkte für die Parteien- und Politikverdrossenheit. Gleichwohl sind Parteien zentrale Akteure moderner, repräsentativer Demokratien. Daraus lassen sich Forderungen an die Parteien selbst ableiten, sich bestimmten Aufgaben wieder verstärkt zuzuwenden. Dies erfordert umgekehrt aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger verstehen, wie Parteien mit vielfältigen und oft widersprüchlichen Interessen und Erwartungen, die das politische Handeln erschweren, konfrontiert werden.

Gemischte und widersprüchliche Bilanz

Nachdem die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Ende 2013 abgeschlossen war, gab es mit Blick auf einen neuen programmatischen Aufbruch kaum Erwartungen. Der Regierungsbeginn der schwarz-roten Koalition verlief wenig ambitioniert. Nicht zuletzt aufgrund sozio-ökonomischer Rahmendaten war die Zwischenbilanz der ersten beiden Regierungsjahre
durchaus positiv. Seit September 2015 dominierten allerdings unvorhergesehene, sich überlagernde Krisen das Regierungshandeln. Vor allem die Flüchtlingspolitik ist bis heute ein ungelöstes innen- und außenpolitisches Problem. In der Gesamtschau ergibt sich Ende Mai 2017, so das Urteil von Axel Murswieck, mit Bezug auf die Zielsetzungen, Leistungen und politischen Problemlösungen eine gemischte und widersprüchliche Bilanz. Dennoch gelten der Führungsstil und die Führungsfähigkeit von Angela Merkel als angemessen. Mögliche Vetospieler hatten auf die Regierungstätigkeit der vergangenen vier Jahre keinen gravierenden Einfluss. Der Führungsanspruch der Kanzlerin wurde nicht zuletzt durch personalpolitische Entscheidungen und das Bundeskanzleramt gewährleistet.

Personalisierung von Wahlkämpfen

Politische Botschaften werden seit jeher mit einem „Gesicht“, d. h. mit einer konkreten Person verknüpft. Bei Wahlen rücken die Spitzenkandidaten deshalb vermehrt ins Rampenlicht. Die Debatte um die Personalisierung von Wahlkämpfen ist seit geraumer Zeit ein Gegenstand der politikwissenschaftlichen Forschung. Andrea Römmele erörtert am aktuellen Beispiel des Bundestagswahlkampfes 2017 zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der SPD, zentrale Ergebnisse der sozialwissenschaftlichen (Wahl-)Forschung. Eingangs wird der Begriff der Personalisierung mittels dreier Dimensionen präzisiert. Daran anschließend werden die beiden Spitzenkandidaten der Bundestagswahl 2017 genauer analysiert: Wo liegen ihre Stärken und Schwächen? Welche Themen favorisieren und präsentieren sie? Und schließlich geht es um die Frage, welche Rolle Kandidaten in den unterschiedlichen Modellen der Wahlentscheidung spielen und wie es um die Gewichtung von Parteiidentifikation, Themen und Personen beim Wahlentscheid bestellt ist.

Die Karriere des Herrn T.

Der Journalist Jo Berlien skizziert den steinigen Weg zum Ministeramt, indem er den Werdegang eines Berufspolitikers – im Text schlicht „Herr T.“ genannt – exemplarisch analysiert. Dass Herr T. dem 19. Deutschen Bundestag angehören wird, gilt als ausgemacht. Herr T. war Gemeinderats- und Kreistagsmitglied, jüngster Oberbürgermeister Deutschlands und Landtagsabgeordneter; er ist Europaabgeordneter und Ausschussvorsitzender in Brüssel, Landesvorsitzender seiner Partei und mittlerweile 50 Jahre alt. Dass er noch nicht MdB ist, wirkt wie ein Versehen. Ist es natürlich nicht im internen Konkurrenzwettbewerb. Herr T. wurde 2004 nicht Minister im Land. 2009 bekam er auf der Liste zur Europawahl einen wenig attraktiven achten Platz zugewiesen – als einer von Zwölfen rutschte er nach Brüssel. Und gehörte somit nicht dem engeren Kreis der so unglücklich agierenden wie ungeliebten Berliner Führungsriege an. Unbelastet wirft er sich erneut in den Kampf. Als Mann der Mitte gibt er sich nach rechts wie links offen. Diesmal soll es klappen mit dem Ministeramt.

Fake News, um Ängste und Unsicherheiten zu schüren

In Wahlkämpfen wird nichts dem Zufall überlassen. Zeitgemäßes und systematisches Wahlkampfmanagement setzt sich aus mehreren Einzelschritten (Analyse, Planung, Umsetzung und Evaluation) zusammen. Frank Brettschneider erörtert entlang dieser Phasen die unterschiedlichen Facetten der politischen Kommunikation, die Bestandteile eines jeden Wahlkampfes sind. In der Analysephase werden von professionellen Wahlkampfstäben Einstellungen und Themenpräferenzen verschiedener Wählergruppen eruiert. Angesichts einer fragmentierten Wählerschaft, abnehmender Parteiidentifikation und einem sinkenden Anteil von Stammwählern ist die optimale Passung zwischen Themenmanagement, Kandidatenimage und Wahlkampftaktik ein zentraler Bestandteil der Planungsphase. Die Umsetzungsphase meint die eigentliche Wahlkampagne, die aus traditionellen Wahlkampfinstrumenten (Wahlplakaten, Straßenwahlkampf, Medienarbeit) sowie aus Online-Instrumenten (Soziale Medien und Soziale Netzwerke) besteht und vor der Wahl hochtourig um die Wählergunst buhlt. Eine Besonderheit der jüngsten Zeit sind Fake News, die seit dem US-Präsidentschaftswahlkampf auch hierzulande immer mehr Verbreitung finden. Vor allem rechtspopulistische Kreise bringen aus wahltaktischen Gründen nicht selten Fake News in Umlauf, um Ängste und Unsicherheiten zu schüren.

Intentionen, Theorien, Instrumente und Methoden der Wahlforschung

Wahlforschung erscheint vielen als ein Buch mit sieben Siegeln. Was hat es mit den oft zitierten und neuerdings immer öfter angezweifelten Daten der Wahlforschung auf sich? Wer sind die Nachfrager und Nutznießer? Wie verantwortungsvoll gehen sie mit den Daten und Ergebnissen um? Wahlforschung ist zunächst eine akademische Disziplin, der es darum geht, mit nachvollziehbaren Verfahren den Vorgang der Wahlentscheidung sorgfältig zu analysieren. Seriöse Wahlforscher arbeiten theoriegeleitet und wenden Instrumente und Methoden der empirischen Sozialforschung an. Die Resultate der Wahlforschung werden durch die Medien einem breiten Publikum zugänglich gemacht, dabei jedoch popularisiert und häufig als „politische Stimmungsdaten“ für Prognosezwecke benutzt. Die Fragestellungen der Wahlforscher hingegen sind retrospektiv. Sie wollen eine Antwort auf die Frage geben: Wer hat wen gewählt und warum? Vor dem Hintergrund dieser Fragestellungen erläutert Dieter Roth Intentionen, Theorien, Instrumente und Methoden der Wahlforschung, benennt aber auch Probleme der vorschnellen und fehlerhaften Interpretation von Daten.

Zeitgeschichtlicher Überblick über die Bundestagswahlen von 1949 bis 2013

Betrachtet man die Bundestagswahlen von 1949 bis 2013, zeigen sich über die Zeit hinweg Konstanten und Veränderungen. Die einzelnen Bundestagswahlen haben die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland sowohl geprägt als auch gespiegelt. Uwe Andersen gibt einen zeitgeschichtlichen Überblick über die Bundestagswahlen von 1949 bis 2013. Er skizziert die einzelnen Bun-
destagswahlen, bettet sie in den jeweiligen zeitgeschichtlichen Kontext ein und benennt die gesellschaftlich bzw. politisch prägenden Kräfte. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die sogenannten Schlüsselwahlen (1949, 1969, 1990) gerichtet. Die Charakterisierung der einzelnen Bundestagswahlen berücksichtigt das politische Umfeld, die wahlrechtlichen Rahmenbedingungen, die wichtigsten Aspekte des Wahlergebnisses sowie die Auswirkungen, insbesondere die Regierungsbildung. Abschließend werden einige langfristige Tendenzen (Wahlbeteiligung und Wahlverhalten, die Veränderung der  Parteienlandschaft, die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag sowie Konstanten und Veränderungen in der Regierungsbildung) aufgezeigt.

Das Heft 2/3-2017 der Zeitschrift Bürger & Staat zur Bundestagswahl 2017 zum Herunterladen im Internet als PDF-Datei:

http://www.buergerimstaat.de/2_17/bundestagswahl_2017.pdf

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„Wasser könnte bis zu 62 Prozent teurer werden“ – Bundestagsabgeordneter Harald Ebner (Grüne) kritisiert zu hohen Stickstoffeintrag durch Düngemittel

Wasserversorgungsunternehmen, Verbände und das Umweltbundesamt warnen schon länger vor der Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat und anderen Schadstoffen sowie den steigenden Kosten für die Trinkwasseraufbereitung – bis zu 62 Prozent könnte das Wasser für uns alle teurer werden.

Vom Büro Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stickstoffeintrag verringern

Damit Wasser in Deutschland sauber und bezahlbar für alle bleibt, hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Sechs-Punkte-Plan veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die grüne Forderung nach einer Verschärfung des Düngerechts in den Gebieten, in denen der Stickstoffüberschuss hoch ist – der soll auf nur noch 30 Kilogramm pro Hektar und Jahr gedrückt werden. Gegenwärtig  sind bis zu 60 Kilogramm zulässig.

Einsatz  von Pestiziden reduzieren

Außerdem wollen die Grünen den Einsatz  von Pestiziden verringern, um die tickende Bombe der Pestizidrückstände auf dem Weg ins Grundwasser zu stoppen. Zu den weiteren Forderungen gehören ein Stopp des Einsatzes von Mikroplastik in Kosmetikprodukten sowie die Abschaffung von Rabatten für Antibiotika in der Tierhaltung. „Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Heutige Schadstoffe gelangen aber oft erst Jahrzehnte später ins Grundwasser, aus dem unser Trinkwasser gewonnen wird. Damit unser Grund- und Trinkwasser nicht immer schmutziger und teurer wird, müssen wir jetzt umsteuern“, so Harald Ebner, Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion für das Thema Pestizide und Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe.

Grüner Sechs-Punkte-Plan für sauberes und bezahlbares Wasser:

Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Britta Haßelmann, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner
Mitglieder des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen Grüner 6-Punkte-Plan für sauberes und bezahlbares Wasser.

Die Belastung unseres Wassers mit gesundheits- und umweltschädlichen Stoffen ist zu hoch. Zu viel Nitrat und Phosphat aus der Agrarindustrie gefährden zudem unsere biologische Vielfalt. Das Düngerecht erfüllt die Anforderungen des Gewässerschutzes nicht und ist mehr dazu geeignet, die Gülleströme schönzurechnen, anstatt sie ordentlich zu bilanzieren. Der Bundesverband der
Energie- und Wasserwirtschaft warnt vor steigenden Wasserpreisen – die Güllemengen im Grundwasser machen die Reinigung des Wassers immer teurer.

Arzneimittelrückstände im Trinkwasser

Stiftung Warentest fand jüngst sogar Pestizidrückstände in einigen Mineralwässern, die aus sehr tiefen Grundwasserschichten gewonnen werden. Mikroplastik aus Kosmetika, Waschmaschinen oder Abrieb von Autoreifen gelangen in die Kläranlagen. Mit Klärschlamm als Dünger kommt diese Mikroplastik auf die Äcker und in unser Wasser. Ebenfalls als Klärschlamm gelangen Schwermetalle aus den vielen Kohlekraftwerken über Luft und Boden ins Wasser. Flächendeckend über alle Flussgebiete lässt sich mehr Quecksilber in Fischen finden als die Umweltqualitätsnorm vorgibt. Auch Arzneimittelrückstände aus Ställen und Humanmedizin sind im Trinkwasser, da Kläranlagen diese Stoffe kaum herausfiltern.

Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen

Umweltverbände beziffern die volkswirtschaftlichen Kosten für sauberes  Trinkwasser auf bis zu 25 Milliarden Euro jährlich. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes können Grenzwerte für Nitrat im Trinkwasser oft nur durch aufwendige Maßnahmen oder Verdünnung mit „unbelastetem“ Wasser eingehalten werden. Wenn wir den Nitrateinträgen nicht entgegensteuern, wird es für alle teuer. Denn allein der Schadstoff Nitrat kann zukünftig die Wasseraufbereitung für einen Vier-Personen-Haushalt zusätzlich mit bis zu 134 Euro im Jahr belasten.

Verschmutzer stärker beteiligen

Böden haben ein langes Gedächtnis. Heutige Schadstoffe gelangen oft erst Jahrzehnte später ins Grundwasser, aus dem unser Trinkwasser gewonnen wird. Die Zeit drängt: Jeder Tag, den wir verstreichen lassen, unser Trinkwasser besser zu schützen, kommt kommende Generationen teuer zu stehen. Vorsorge und das Verursacherprinzip müssen für uns handlungsleitend werden. Verschmutzer von Wasser, wie die Bergbauindustrie oder die industrielle Landwirtschaft, sind gefordert, stärker auf Vermeidung von Schäden zu setzen und zur Deckung der Kosten der Wasseraufbereitung beizutragen.

Was jetzt zu tun ist:

Gegen übermäßigen Gülle-Einsatz

1. Wir brauchen eine Stickstoffstrategie gegen übermäßigen Gülle-Einsatz, mit der die Nitratbelastung massiv reduziert werden kann. Hierfür brauchen wir ein klares gesetzliches Minderungsziel. Wir wollen die Belastung schrittweise um mehr als zwei Drittel auf einen Überschuss von 30 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr reduzieren. Auch die europäische Agrarpolitik muss auf die Verminderung der Stickstoffeinträge ausgerichtet werden. Landwirte, die besonders gewässerschonend wirtschaften, sollen hierfür einen finanziellen Bonus erhalten.

Pestizidabgabe einführen

2. Wir brauchen ein Pestizidreduktionsprogramm, mit dem jedes Jahr weniger Ackergifte in unser Wasser gelangen. Die Erforschung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz wollen wir fördern, den Einsatz hochproblematischer Stoffe wie Glyphosat und Neonikotinoide untersagen. Die Einnahmen einer Pestizidabgabe wollen wir in Forschung und Investitionen zum Wasserschutz einsetzen.

Aus der Kohleverstromung aussteigen

3. Wir brauchen eine Quecksilber-Minderungsstrategie. Wir wollen aus der Kohleverstromung aussteigen und als ersten Schritt die 20 schmutzigsten Kohlemeiler nach dem Regierungswechsel abschalten.

Einsatz von Mikroplastik in Kosmetika unverzüglich stoppen

4. Wir wollen den sinnlosen Einsatz von Mikroplastik in Kosmetika unverzüglich stoppen. Zudem muss eine neue Bundesregierung
konsequent auf ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll in den Meeren hinarbeiten.

Weniger Antibiotika

5. Wir brauchen weniger Antibiotika in der Tierhaltung, wenn Tiere mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung haben, um gesund zu bleiben. Rabatte, die unnötigen Einsatz stimulieren, sollen abgeschafft werden. In der Humanmedizin muss auf Medikamentenverpackungen einfach und klar erkennbar sein, wie Arzneireste über den Restmüll oder die Apotheke  gewässerschonend entsorgt werden können.

Über Wasserversorgung selbst entscheiden

6. Die Kommunen sollen über ihre Wasserversorgung selbst entscheiden. Sie dürfen bei Rekommunalisierungen der Wasserversorgung und Ausweisung von Schutzgebieten nicht Investorenklagen ausgesetzt werden. Deshalb darf der Bundestag dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so nicht zustimmen.

Berlin, 8. August 2017

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

 

 

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