„Weder imperialer Protektionismus a la Trump, noch Marktfundamentalismus a la Merkel“ – Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Einen Kommentar mit der Überschrift „Weder imperialer Protektionismus a la Trump, noch Marktfundamentalismus a la Merkel“ hat Paul Michel aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Imperialer Größenwahn

Trumps Klage über angeblich ungerechte Verträge zu Lasten der USA stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Bei der Aushandlung aller bisherigen Verträge haben US-Regierungen das Prinzip „America first“ verfolgt und dazu skrupellos ihr ganzes Machtpotential als Verhandlungsmasse in die Waagschale geworfen. Hauptprofiteur des NAFTA-Vertrags etwa sind nicht die ArbeiterInnen Mexikos, sondern US-amerikanische Konzerne, die in grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten mittels Ausbeutung billiger mexikanischer Arbeitskraft Konkurrenzvorteile erzielen. Richtig ist allerdings, dass die Dominanz US-amerikanischer Interesse nicht mehr so ausgeprägt ist wie in den 1950er und 1960er Jahren. Heutzutage machen deutsche und japanische Konzerne den USA Teile des Kuchens streitig und nach militärischen Rückschlägen der USA in Vietnam oder im Irak kann das US-Militär global auch nicht mehr nach Belieben Schalten und Walten. Trumps Gerede von „Make America great again“ trägt stark nostalgische Züge und will die „gute alte Zeit“ wiederaufleben lassen – die Zeit als US-Konzerne dank moderner Technologie und fortgeschrittener Produktionsmethoden die unangefochtenen Herrscher der Weltmärkte waren und US-Armee und CIA mittels „Big Stick“ sicher stellten, dass sich alle Regierungen der (westlichen) Welt dem Willen der USA unterordneten. Wer nicht parierte, der machte direkt Bekanntschaft mit dem US-Militär wie Guatemala oder mit dem CIA, der einen Putsch inszenierte wie in Chile 1973. In dieser US-dominierten Weltordnung waren selbstverständlich die US-Konzerne die Gewinner und die Menschen vor allem in Lateinamerika, dem Hinterhof der USA, die Verlierer. In seiner von imperialem Größenwahn geprägten Weltsicht meint Trump wohl, dass eine solche Weltherrscherrolle  dem „gelobten Land“ USA zusteht und damit „gerecht“ wäre.

Deutsche Industrie agiert wie eine Dampfwalze

Solch anmaßender Trumpscher Unsinn ist kein Grund, deswegen das von der Merkel-/Schäuble-Regierung vertretene Freihandelsregime, wo ökonomisch schwache Länder die „Freiheit“ haben mit den Wirtschaftsgiganten aus Deutschland in den ungeschützten Wettbewerb zu treten, als freiheitliche Alternative hochleben zu lassen. Merkel und Co diktieren den afrikanischen Ländern Freihandelsverträge, die zur Folge haben, dass die Märkte von Akkra, Lagos oder Abidschan mit hochsubventionierten Hähnchenschenkel aus der EU überschwemmt werden und die einheimische Landwirtschaft ruiniert wird. Die von der EU angepeilten Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA erfüllen kapitalistische Bereicherungsträume und treten Konsumentenrechte, Umweltschutzbestimmungen und Tarifrechte in die Tonne. Das Geheimnis der deutschen Exporterfolge in Europa ist, dass die technologisch überlegene deutsche Industrie wie eine Dampfwalze über die andere Volkswirtschaften hinwegfegt, dort die einheimische Industrie in Grund und Boden konkurriert und Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt. Es ist mehr als befremdlich, wenn in der Auseinandersetzung mit Trump diese Art von Politik von der Bundesregierung selbst als „fairer“ Handel bezeichnet wird – und weite Teile der Medien das unkritisch nachplappern. Die Art und Weise, wie die Granden der EU unter Federführung von Wolfgang Schäuble mit Griechenland umgesprungen sind, hat mit respektvollem Umgang mit anderen Ländern und Achtung vor demokratischen Entscheidungen nichts zu tun. Dafür bekamen wir einen Eindruck davon, was wir uns unter einer „marktkonformen Demokratie“ vorstellen können. Die von Syriza mit Mitteln brutaler ökonomischer Erpressung erzwungene Unterwerfung unter die Troika-Diktate hat mit dazu beigetragen, dass einerseits deutsche und französische Banken gerettet, andererseits aber der Lebensstandard der überwiegenden Mehrheit der Menschen in Griechenland von Schäuble und der Troika um 40 Prozent abgesenkt wurde.

Maximalrenditen für Unternehmer und Superreiche

Es gibt keinen Grund, Merkels Marktfundamentalismus als Alternative zu Trumps aggressivem imperialen Protektionismus zu verklären. Merkel und Trump unterscheiden sich in ihrer Politik nach außen und nach innen allenfalls graduell. Sie sind beide politische Statthalter unterschiedlicher Ausprägungen eines Kapitalismus, bei dem die Erzielung von Maximalrenditen für Unternehmer und jene kleine finanzkräftige Minderheit von Superreichen, Maßstab ihres Handelns ist. In den USA hatte diese Politik in den letzten Jahrzehnten eine schamlose Bereicherungsorgie der superreichen Minderheit zur Folge. Es ist absehbar, dass sich unter der Führung des Milliardärs Trump diese Entwicklung noch verstärken wird. In Europa ist die gleiche Tendenz unübersehbar – allerdings ist sie in den verschiedenen Ländern unterschiedlich. In Deutschland jedenfalls sind trotz brummender Wirtschaft die Mehrzahl der Lohnabhängigen ärmer geworden während die Unternehmen Rekordgewinne verzeichneten und die im Geld schwimmende kleine Minderheit der Superreichen noch reicher wurde.

Menschen sind wichtiger als Profite

Für die Mehrheit der Menschen in Europa, in den USA und erst im Rest der Welt bietet weder Trumps noch Merkels Politik die Chance, ihre Lebensverhältnisse zu verbessern. Wir brauchen eine Politik, die das Wohlergehen der Lohnabhängigen und somit breiter Bevölkerungsmehrheiten in den Ländern des Nordens und des Südens zur Messlatte ihres Handelns macht. Prekäre Arbeitsverhältnisse müssen verschwinden zugunsten von Löhnen, die ein Leben in Würde ermöglichen. Die vorhandene Arbeit muss umverteilt, die Arbeitszeiten drastisch verkürzt werden. Es ist notwendig, dass wir mit der kapitalistischen Logik brechen, dass die Menschen in Nord und Süd, Ost und West der Minderheit um das superreiche eine Prozent die Kontrolle über die Fabriken und Dienstleistungsunternehmen entziehen, die längst überfällige Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten durchsetzen und selbst bestimmen, was, wie, wo und unter welchen Bedingungen produziert wird. Durch die Aneignung des bei der superreichen Minderheit angehäuften gesellschaftlichen Reichtums, sind wir in der Lage, unser Gesundheitssystem deutlich zu verbessern, für umfassende Bildung zu sorgen und mit massivem öffentlichen Wohnungsbau der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Wohnen ein Grundrecht ist und keine Ware. Damit ließe sich auch ein sozial gerechter Umstieg hin zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft, eine Energiepolitik, die auf erneuerbare Energien statt Kohlekraftwerke und eine Verkehrspolitik, die konsequent bei Personen- und Güterverkehr PKWs und LKWs einschränkt und stattdessen den Verkehr auf die Schiene bringt.

„Die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“

Nur Gesellschaften, die im Inneren am Wohl der Menschen orientiert sind, sind fähig und willens eine solidarische Kooperation mit anderen Ländern und Völkern zu schaffen. Eine solidarische internationale Zusammenarbeit zwischen den Völkern sollte auf den Prinzipien der Gleichheit, Unabhängigkeit, des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Unterstützung beruhen – ganz im Sinne von Che Guevaras Parole «Die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker».

Zu beiderseitigem Nutzen teilen

Das heißt zum Beispiel, dass der technische Vorsprung eines Betriebs oder auch eines Landes nicht als Konkurrenzvorteil zulasten anderer Betriebe oder anderer Länder eingesetzt wird, sondern zum beiderseitigen Nutzen mit ihnen geteilt wird. Dann sind günstige beziehungsweise zinslose Kredite aus den reichen Metropolen für schwächere Länder ebenso eine Selbstverständlichkeit wie die Übertragung von technologischem Know-How aus den industrialisierten Staaten an Länder des Südens – ohne Auflagen und ohne Lizenzgebühren. Der heute übliche Patentschutz etwa ist nur dazu da, um die Konkurrenzvorteile und Privilegien der Länder des industrialisierten Nordens festzuschreiben, gehört dann der Vergangenheit an. Für die zu schaffende gesellschaftliche Alternative gibt es kein fertiges Kochbuch, in dem wir nachschlagen können. Es gibt aber viele positive Erfahrungen in der Geschichte, die wir aufgreifen und an die wir anknüpfen können.

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„Erhalt des Krankenhauses Künzelsau“ – SWR-Fernsehsendung „Zur Sache Baden-Württemberg“

Einen aktuellen Fernesehtipp gibt ein Hohenlohe-ungefiltert-Leser. Am Donnerstag, 30. März 2017, um 20.15 Uhr, sendet der Südwestdeutsche Rundfunk  (SWR) einen Beitrag „Zur Sache, Baden-Württemberg“. Darin geht es um die Situation des Krankenhauses Künzelsau.

Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Kamerateam filmte in Künzelsau

Ein Kamerateam des SWR war am Mittwoch, 29. März 2017. ab dem Nachmittag in der Stadt und auch bei der Mittwochsdemo.

Zu den geplanten Themen gehören am Donnerstag, 30. März 2017, um 20.15 Uhr:

Kliniksterben – ist die medizinische Versorgung in Gefahr?

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hält große Kliniken mit ihrem technisch und medizinisch gebündelten Knowhow für leistungsfähiger als kleine „Tante-Emma-Krankenhäuser“. Daher werden in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren wahrscheinlich von 260 nur noch 200 Kliniken bestehen. Gast in der Sendung ist der Tübinger Medizinethiker Urban Wiesing. Seiner Ansicht nach müssten noch mehr Kliniken geschlossen werden. Die Medizin habe sich weiterentwickelt und sei komplizierter geworden. Kleinere Häuser könnten da nicht mithalten. „Es soll keiner in schlecht ausgerüsteten Krankenhäusern sterben, nur weil Landkreise ihre Kliniken behalten wollen“, sagte er gegenüber dem SWR.

Vor Ort in Künzelsau – ohne Krankenhaus sind wir abgehängt

Das Krankenhaus in Künzelsau mit 280 Betten soll in vier Jahren geschlossen werden. SWR-Reporterin Alexandra Gondorf hört von Krankenhaus-Geschäftsführer Jürgen Schopf, wie es dazu kam. Von zwei Krankenhäusern im Kreis soll nur die Klinik im 25 Kilometer entfernten Öhringen bestehen bleiben. Doch die Bürgerinnen und Bürger protestieren. Sie haben Angst, dass dann eine schnelle ärztliche Versorgung nicht mehr gewährleistet ist.

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„Gesundheitsge­fahren durch das Ackergift Glyphosat seit Jahren vertuscht“ – Studie „Gekaufte Wissenschaft“ zum Herunterladen: Online-Petition (EBI) unterschreiben

Monsanto und andere Hersteller des Ackergifts Glyphosat haben die wissen­schaftlichen Be­le­ge für die Gesundheitsge­fahren durch das Pestizid seit Jahren vertuscht. Der BUND hat, gemeinsam mit der Europäischen Bür­ger­initiative (EBI) „Stop Glyphosat“ dazu eine Studie unter dem Titel „Gekaufte Wis­sen­schaft“ vorgelegt.

Vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)

Informationen des BUND zu Glyphosat:

https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/glyphosat-und-krebs-gekaufte-wissenschaft/

Die Studie „Gekaufte Wissenschaft“ zum Herunterladen als PDF-Datei:

https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/umweltgifte/Glyphosat_und_Krebs_Gekaufte_Wissenschaft_BUND_23032017.pdf

Keine Generalabsolution für Glyphosat. Hinweise auf Schädigung menschlicher Organe

https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/keine-generalabsolution-fuer-glyphosat-hinweise-auf-schaedigung-menschlicher-organe/

WHO: „Wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“

Ende 2017 steht in der EU eine wichtige Entscheidung an: Ob das Pestizid Glyphosat für weitere 10 bis 15 Jahre zugelassen wird. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat es als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Gemeinsam können wir jetzt ein starkes Zeichen gegen das meistgespritzte Pestizid der Welt setzen! Wir fordern: Keine Wiederzulassung für Glyphosat und transparentere Zulassungsverfahren für Pestizide in der EU!

Mindestens eine Million Unterschriften europaweit notwendig

Für die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat müssen wir europaweit in den kommenden Monaten mindestens eine Millionen Unterschriften sammeln. Werden Sie jetzt Teil der Europäischen Bürgerinititative gegen Glyphosat!

Die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat unterschreiben

https://aktion.bund.net/europäische-bürgerinitiative-gegen-glyphosat

 

Unter diesen Aufruf setzen Sie damit Ihren Namen:

Unsere Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat ein Verbot von Glyphosat sowie weitere EU-weite Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt vor giftigen Pestiziden zum Ziel. Im Einzelnen fordert unsere EBI die Europäische Kommission dazu auf, die EU-Mitgliedsstaaten zu ersuchen,

Glyphosat-haltige Herbizide zu verbieten. Sie stehen in direktem Zusammenhang mit Krebserkrankungen beim Menschen und schädigen die Ökosysteme.

Sicherzustellen, dass die für die offizielle EU-Genehmigung notwendige Beurteilung von Pestiziden ausschließlich auf publizierten Studien basiert, welche von zuständigen Behörden in Auftrag gegeben wurden und nicht von der Pestizidindustrie.

EU-weite, obligatorische Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen, um das mittelfristige Ziel einer pestizidfreien Zukunft zu erreichen.

Die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat unterschreiben

https://aktion.bund.net/europäische-bürgerinitiative-gegen-glyphosat

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„Juristische Niederlage, aber politischer Erfolg“ – Kommentar der Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid zum Standort der Feuerwehr in Kirchberg/Jagst

Die „Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid zum Standort der Feuerwehr In der Vorderen Au in Kirchberg/Jagst“ hat am 24. März 2017, eine Pressemitteilung verschickt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben in voller Länge.

Kommentar der Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid zum Standort der Feuerwehr In der Vorderen Au in Kirchberg/Jagst

Gerichtliche Überprüfung

Zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim zum Bürgerbegehren Feuerwehrmagazin in der Vorderen Au in Kirchberg sagten die Vertrauensleute Claus Krüger, Manfred Mächnich und Werner Schüpf: „Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Stuttgart war erfolglos. Wir, die Kläger wollten, dass der Beschluss des Gemeinderats über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Standort des Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au gerichtlich überprüft wird.“

Das Gericht hat seine Entscheidung begründet (Auszug aus dem Urteil):

„Die vorläufige Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens kommt nur in Betracht, wenn die Zulässigkeit bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit solcher Wahrscheinlichkeit bejaht werden kann, dass eine gegenteilige Entscheidung im Hauptsacheverfahren praktisch ausgeschlossen werden kann und der mit dem Hauptsacheverfahren verbundene Zeitablauf voraussichtlich eine Erledigung des Bürgerbegehrens zur Folge hätte.“

Auf das weitere Klageverfahren verzichtet

Das Gericht hat nicht in der Hauptsache über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden, sondern nur über einen Eilantrag. Da die Erfolgssausichten in der Hauptsache Recht zu bekommen gering sind und um Kosten zu sparen, haben die Kläger auf das weitere Klageverfahren verzichtet.

Wir Kläger sind keine Radaubrüder

Wer die Möglichkeit hat, politische Entscheidungen durch ein Gericht überprüfen zu lassen, lebt in einem Rechtsstaat, in dieser Welt nicht immer eine Selbstverständlichkeit. Wir, die Kläger, sind nicht Radaubrüder. Wir sind Bürger, die von ihren Rechten Gebrauch machen.

Finanzielle Unterstützung wird weiterhin notwendig sein

Wir bedanken uns bei allen, die uns moralisch und finanziell unterstützt haben oder auch nur fair behandelt haben. Die finanzielle Unterstützung wird auch weiterhin notwendig sein, da die Verlierer die Kosten für das Gericht, des eigenen Anwaltes und den Anwalt der Stadt bezahlen müssen. Spenden zur Begleichung der Prozesskosten sind willkommen und können auf das Sonderkonto bei der Sparkasse in Kirchberg Stichwort „Spende Bürgerinitiative“ IBAN DE13622500300002180155 einbezahlt werden.

Politischer Erfolg

Wir haben eine juristische Niederlage erlitten, hatten aber politischen Erfolg. Das Gericht hat bestätigt, daß der Beschluss des Gemeinderates zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens Rechtens war. Jetzt besteht Klarheit, die es vorher nicht gab.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“

Über 600 Bürger haben den Bürgerentscheid zum Standort des Feuerwehrmagazins gefordert. Das ist ein politischer Erfolg. Die Bewegung zum Bürgerbegehren hat die Gesellschaft in Kirchberg verändert und gezeigt, dass Entscheidungen von den Bürgern beraten, besprochen und mit entschieden werden müssen. Kirchberg 2030, das Zukunftsprojekt, kann sich in diesm Zusammenhang zu mehr bürgerschaftlichem Engagement und zu mehr gemeinschaftlichem Handeln für die Stadt entwickeln. Wir wollen mehr Demokratie wagen.

Weitere Informationen zum Thema bei Hohenlohe-ungefiltert:

„Ein Bürgerentscheid wegen des Feuerwehrmagazins in Kirchberg/Jagst rückt in weite Ferne“ – Verwaltungsgerichtshof Mannheim weist die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=21866

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„Medien in der Krise: weniger Vielfalt, mehr versteckte Werbung“ – Kommentar der Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“

Zum Thema „Medien in der Krise: weniger Vielfalt, mehr versteckte Werbung“ hat die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) einen Kommentar geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Passage aus dem ROG-Jahresrückblick 2016 („Nahaufnahme“) in voller Länge.

Informationen zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert, Quelle: Reporter ohne Grenzen

Viele Verlage und Sender entlassen Redakteure

Die wirtschaftliche Krise vieler Zeitungs- und Zeitschriftenverlage hält unvermindert an. Grund dafür sind seit Jahren sinkende Auflagenzahlen und der Rückgang im Anzeigengeschäft. Dementsprechend häuften sich Meldungen über Entlassungen und Einsparungen. Den Anfang machte im Januar 2015 der Zeitschriftenverlag Hubert Burda Media, der durch die Entlassung von mehr als 40 Schlussredakteuren einen siebenstelligen Betrag einsparen wollte. Im Dezember verkündete der Spiegel-Verlag ein massives Sparprogramm, im Zuge dessen rund 150 Stellen – fast jeder fünfte Mitarbeiter – gestrichen werden sollten. Beim Berliner Tagesspiegel bekamen freie Mitarbeiter in den letzten zehn Wochen des Jahres 2015 keine Aufträge mehr. Im Februar 2016 verkündete Stefan Aust als neuer Chefredakteur von WeltN24 ein Reformpaket, das Print, Online und TV enger verzahnt und durch das etwa 50 Stellen wegfallen.

Gemeinschaftsredaktion von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten

Durch die Zusammenlegung von Redaktionen ging die Zahl der Zeitungen mit eigenen Vollredaktionen 2015 weiter zurück. In zunehmendem Maße liefern Zentralredaktionen großer Regionalverlage identische Inhalte an diverse Abnehmer, mit der Folge, dass Pressevielfalt oft nur noch bei Titel und Layout besteht, nicht aber bei Inhalt und Ausrichtung der Zeitungen in einer Region. Der Bremer Weser-Kurier etwa verzichtet seit Juli 2015 auf einen eigenen Berlin-Korrespondenten und lässt sich die Inhalte von der DuMont Hauptstadtredaktion liefern, die bereits den überregionalen Teil für die Berliner Zeitung, die Frankfurter Rundschau und mehrere Regionalzeitungen produziert. Im Sommer verkündeten auch Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten, ihre Inhalte künftig in einer Gemeinschaftsredaktion zu produzieren und dadurch Personal zu sparen. Im September 2015 wurde bekannt, dass die Mediengruppe Madsack die gemeinsame Mantelredaktion von Lübecker Nachrichten und Ostsee-Zeitung durch das konzerneigene RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Hannover ersetzen will. Das RND beliefert seit 2013 mehr als 30 deutsche Tageszeitungen mit überregionalen Inhalten, im Oktober kam die Neue Westfälische in Bielefeld hinzu.

Redaktionen werden immer mehr zu Dienstleistern

Zum dritten großen Spieler auf dem Markt wurde im September die Funke Mediengruppe, deren Zentralredaktion in Berlin alle zwölf Regionalzeitungen des Konzerns mit Inhalten versorgen soll. Seit September 2015 produzierte sie zunächst die Mantelteile für Berliner Morgenpost und Hamburger Abendblatt. Wenig später kamen die vier Regionalzeitungen der Gruppe in Nordrhein-Westfalen hinzu, im Sommer 2016 sollen ihre restlichen Titel in Thüringen und Braunschweig folgen. Auch Thüringer Allgemeine, Ostthüringische Zeitung und Thüringische Landeszeitung verlieren damit ihre bisher eigenständigen Mantelredaktionen. Immer mehr zum Dienstleister wird auch die vergleichsweise kleine Hauptstadtredaktion der Rheinischen Post: Zusätzlich zum eigenen Blatt versorgt sie bereits die Aachener Zeitung und die Rhein-Zeitung mit Inhalten, im Dezember 2015 kamen die Medien der Allgemeinen Zeitung (Mainz) und des Wiesbadener Kuriers hinzu, das Darmstädter Echo soll folgen.

Aufweichung der Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten

Viele Redaktionen weichen die Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten immer stärker auf. Verlage und Anzeigenkunden setzen zunehmend auf sogenanntes Native Advertising, das ins Layout der Redaktion integriert wird – auf Anzeigen also, die wirken als seien sie von der Redaktion produziert und die ihren Lesern suggerieren, hier ginge es um unabhängige Information. Nach den Ablegern der erfolgreichen US-Portale Huffington Post und Buzzfeed experimentieren in Deutschland vor allem Online-Magazine für junge Zielgruppen wie ze.tt unter dem Dach von Zeit Online (seit Juli 2015) oder bento.de vom Spiegel-Verlag (seit November 2015) mit Native Advertising. International tun dies längst auch Qualitätsmedien wie die New York Times, das Wall Street Journal und der Guardian.

Vorwurf des Auftragsjournalismus

Der Presserat sprach von Januar 2015 bis März 2016 20 Rügen wegen mangelnder Trennung von Redaktion und Werbung aus, vor allem gegen Publikumszeitschriften oder Regionalzeitungen, aber auch gegen überregionale Titel wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. In zahlreichen Fällen wurden Produkte – ob Erkältungspräparate, Bankkredite oder Urlaubshotels – ausführlich in Artikeln gewürdigt und daneben Anzeigen der entsprechenden Unternehmen platziert. Wiederholt erschienen im redaktionellen Teil von Zeitungen aber auch von Herstellern selbst verfasste Texte, zum Teil über mehrere Seiten, ohne als solche gekennzeichnet zu sein. Etliche weitere Fälle gelangen gar nicht erst vor den Presserat. So sorgte Spiegel Online für Kritik, als es im August ein Themenspezial „Kopfschmerzen“ von einem Tablettenhersteller präsentieren ließ und die recherchierenden Journalisten damit in den Ruch des Auftragsjournalismus brachte.

Florierender Markt von Themendiensten und PR-Agenturen

Das Problem ist nicht auf Print- und Onlinemedien beschränkt. So gibt es inzwischen einen florierenden Markt von Themendiensten und PR-Agenturen, die Radiosendern im Auftrag von Firmen und Organisationen Material anbieten. Sie liefern kostenlos professionell gesprochene und geschnittene Beiträge, Experten-O-Töne, Umfragen und Interviews – oft von erfahrenen PR-Leuten produziert, die früher selbst beim Radio gearbeitet haben und die Bedürfnisse der Branche genau kennen. Zum Teil laufen diese serviceorientierten „Infomercials“ im redaktionellen Teil, zum Teil auf speziellen Sendeplätzen, für den Hörer jedoch meist kaum erkennbar abgetrennt vom normalen Programm. Auftraggeber sind dabei nicht nur Unternehmen, sondern auch staatliche Institutionen oder Wohlfahrtsverbände. Im September geriet das Privatradio SAW – der meist gehörte Sender Sachsen-Anhalts – in die Kritik, weil er sich von der Investitionsbank des Landes rund 10.000 Euro für eine zweistündige Sondersendung über ein staatliches Sanierungsprojekt hatte bezahlen lassen, in der auch der Finanzminister auftrat.

Sorge um die Unabhängigkeit der Medien

Der Arbeitskreis Corporate Compliance der deutschen Wirtschaft arbeitete im Februar 2015 aus Sorge um die Unabhängigkeit der Medien einen „Kodex für die Medienarbeit von Unternehmen“ aus. Dem Arbeitskreis gehören die Compliance-Verantwortlichen zahlreicher Dax-Konzerne wie Allianz, BASF, Deutsche Bank, Lufthansa, Telekom, Eon und Volkswagen an. „Unternehmen können heute in einem Ausmaß redaktionelle Berichterstattung kaufen, wie das früher völlig undenkbar war. Und sie machen davon Gebrauch“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises, Jürgen Gramke. Der Kodex hat das Ziel, die Trennung zwischen Werbung und unabhängiger journalistischer Berichterstattung wieder einzuführen.

Link zum Thema auf der ROG-Internetseite:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland/nahaufnahme/2016/

Beitrag des Medienmagazins Zapp zum Thema Native Advertising:

https://www.youtube.com/watch?v=UycnG6wasQ4

 

 

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„Rückzug aus persönlichen Gründen“ – Crailsheims Oberbürgermeister Rudolf Michl (SPD) tritt zur OB-Wahl nicht mehr an

Crailsheims Oberbürgermeister Rudolf Michl wird nach dieser Amtsperiode nicht mehr als Oberbürgermeister kandidieren. OB Michl ist seit 2009 im Amt. Die Oberbürgermeisterwahl in Crailsheim findet am 12. November 2017 statt.

Informationen der Stadtverwaltung Crailsheim

Frühzeitige Mitteilung

In seiner offiziellen Erklärung teilt Oberbürgermeister Rudolf Michl mit: „Nach einem intensiven Überlegungsprozess habe ich mich entschieden, nicht erneut als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Crailsheim zu kandidieren. Ich übe dieses Amt sehr gerne aus und die Entscheidung, nicht mehr anzutreten, ist mir schwer gefallen. Ausschlaggebend dafür sind ausschließlich persönliche Gründe. Ich hoffe, dass meine frühzeitige Mitteilung es interessierten Kandidatinnen und Kandidaten leichter macht, sich mit ausreichend Information als Grundlage einer Kandidatur zu versorgen.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade zum Verzicht von Rudolf Michl:

„Mit großem Bedauern habe ich von dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur von Rudi Michl erfahren. Ich habe ihn als engagierten, optimistischen und anpackenden Oberbürgermeister Crailsheims kennen und schätzen gelernt. Die Zusammenarbeit lief stets reibungslos und sehr vertrauensvoll. Er hat Crailsheim sehr gut getan. Seine Entscheidung, nicht erneut zu kandidieren, respektiere ich. Es ist ein guter Schritt, dies frühzeitig klar zu machen, auch für die kommenden Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters und für alle Bürgerinnen und Bürger in Crailsheim.

Ich danke Rudolf Michl für seine Arbeit in Crailsheim und wünsche ihm alles Gute!“

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„Die Linke will die Rente reparieren“ – Vortrag in Öhringen mit dem Rentenspezialisten Stefan Dreher

„Die Linke will die Rente reparieren“ lautet der Titel einer Veranstaltung am Donnerstag, 6. April 2017, um 19 Uhr im Öhringer Gasthaus „Schillerplatz“ (Schillerstraße 43). Dazu lädt die Linke des Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe ein.

Von Kai Bock, Kreissprecher DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Kandidat zur Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Gefahr der Altersarmut bannen

In seinem Vortrag erläutert der Rentenspezialist Stefan Dreher (Horb), wie es  sich die Linke vorstellt, die gesetzliche Rentenversicherung so zu reparieren, dass in Zukunft die Gefahr der Altersarmut gebannt ist. Der Referent wendet sich vor allem an ein jüngeres Publikum. Dabei ist auch Bundestagskandidat Kai Bock, der im Anschluss gemeinsam mit Steffan Dreher, gern auf Fragen des Publikums eingehen wird.

Gesetzliche Rente wurde beschädigt

„Altersarmut muss nicht sein“, davon ist Stefan Dreher überzeugt. In seinem knapp einstündigen Vortrag zeigt er auf, wie die gesetzliche Rente beschädigt wurde, und wie sie mit einfachen Mitteln auch wieder repariert werden kann: „Jeder weiß, dass nicht nur die Riester-Rente gescheitert ist. Mit der Niedrigzinspolitik der EZB ist eine verlässliche private Vorsorge quasi unmöglich geworden. Der durchschnittlich verdienende Berufseinsteiger wird im Laufe seines Arbeitslebens um einen hohen fünfstelligen Betrag geprellt. Die Reparatur der gesetzlichen Rente ist ein vernünftiger und finanzierbarer Ausweg aus dem Dilemma.“ Dreher verweist auf die Rente in Österreich, die nach seinen Angaben „im Schnitt um 800 Euro höher liegt“.

Echte Argumente, statt argumentative Nebelkerzen

Entlang der Konfliktlinien um die Teilprivatisierung der Rente zeigt Dreher, an welchen Schrauben gedreht wurde, und wie die Reparatur der Rente aussehen kann: „Mit dem Schulz-Hype wird soziale Gerechtigkeit und damit auch Altersarmut und die Rente wieder zu einem zentralen Thema“, so Dreher: „Nach dem Vortrag wird der Unterschied zwischen echtem Argument und argumentativer Nebelkerze klar sein. Vor allem weiß man dann, wer mit welchem Interessenhintergrund am Thema arbeitet.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Internet: http://die-linke-sha.de/termin/die-linke-will-die-rente-reparieren-multimedialer-vortrag-mit-stefan-dreher/

Kai Bock, Kreissprecher DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Kandidat zur Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Steinäcker 12, 74639 Zweiflingen

Telefon: 07947/9434088

Mobil: 0172/6910468

E-Mail: kai.bock@die-linke-sha.de

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„Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen“ – Offener Brief hohenlohischer Flüchtlingsinitiativen an die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags

Sehr geehrte Landtagspräsidentin Muhterem Aras,
sehr geehrter Landtagsdirektor Berthold Frieß,

der Freundeskreis Asyl Kirchberg-Jagst hat einen Offenen Brief an die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten zu den Abschiebungen nach Afghanistan verfasst, der beim kreisweiten Konvent letzten Donnerstag, 16. März 2017 in Ilshofen-Eckartshausen Zustimmung und Unterstützung bekam. Bitte leiten Sie den Brief an die Landtagsabgeordneten weiter.

Herzlichen Dank,
mit freundlichem Gruß
Bernard Cantré
im Freundeskreis Asyl Kirchberg

Offener Brief an die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags:

Der Freundeskreis Asyl Kirchberg/Jagst ist entsetzt darüber, dass sich die Landesregierung von Baden-Württemberg an den von der Bundesregierung gewollten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan beteiligt.

Reisewarnungen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat mehrfach auf die sich ständig verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan hingewiesen und auch das Auswärtige Amt spricht für Afghanistan unverändert Reisewarnungen aus. Schleswig-Holstein hat sich deshalb für einen Abschiebestopp nach Afghanistan entschieden und weitere Bundesländer setzen die Abschiebungen nach Afghanistan aus – aber nicht Baden-Württemberg.

Fehlendes soziales Netz in Afghanistan

Bei einer dieser Abschiebungen ist ein gut integrierter schon länger im Landkreis Schwäbisch Hall lebender junger Mann nach Afghanistan abgeschoben worden, wo er weder Verwandte noch Freunde vorfindet, da seine Familie vor über fünfzehn Jahren in den Iran übersiedelte. Seine Integrationsleistungen sind bei der Entscheidung ebenso wenig berücksichtigt worden wie das fehlende soziale Netz in Afghanistan. Beides wurde entweder gar nicht geprüft oder es war den Behörden gleichgültig.

Auf sorgfältige Prüfung bisher verzichtet

Wenn jetzt bei dem Kompromiss der Grün-Schwarzen Koalitionspartner vereinbart worden ist, dass vor Abschiebungen nach Afghanistan die zuständigen Behörden jeden Einzelfall besonders sorgfältig prüfen, heißt das, dass auf diese sorgfältige Prüfung bisher verzichtet worden ist.

Asyl- und Flüchtlingsrecht ernst nehmen

Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe soll nach dieser Vereinbarung künftig vor allen Abschiebungen unter Anderem prüfen, ob eine der folgenden Ausnahmen zutrifft: dass ein Flüchtling gut integriert ist, schon länger in Deutschland lebt und eine Ausbildung macht oder für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommt. Zu dieser Prüfung wären die Behörden auch ohne einen solchen Kompromiss schon immer verpflichtet gewesen, wenn sie Asyl- und Flüchtlingsrecht ernst genommen hätten.

Umdenken hat nicht einmal in Ansätzen stattgefunden

Diese Regelung kann im Einzelfall helfen. Doch schon die Aussage von Innenminister Strobl, dass sich jetzt weder die Rechtslage noch die Behördenpraxis geändert habe, zeigt, dass ein Umdenken nicht einmal in Ansätzen stattgefunden hat. Der Hauptvorwurf ist aber, dass der Kompromiss hinnimmt, dass die Bundesregierung aus politischen Motiven die von ihr selbst in Auftrag gegebene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das UN-Flüchtlingswerk einfach ignoriert.

Landesregierung muss Sicherheitslage anerkennen

Der Freundeskreis Asyl Kirchberg fordert von den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten, dass sie – wenn nicht schon geschehen – die UNHCR-Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan anerkennen und darauf drängen, dass die Landesregierung Abschiebungen nach Afghanistan aussetzt.

Für Freundeskreis Asyl Kirchberg-Jagst: Bernard Cantré, Pfarrer Alfred Holbein und Hildegard Steiner

Folgende Mitglieder der beim kreisweiten Konvent am Donnerstag, 16. März 2017 in Ilshofen-Eckartshausen anwesenden Flüchtlingsinitiativen unterstützen das Anliegen des Kircherger Freundeskreises Asyl und schließen sich seiner Forderung an:

Andreas Grandi und Hartmut Siebert vom Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall

Beate Meier-Lang, Begleitkreis Birkenhaus, Schwäbisch Hall

Pfarrerin Betty Bayer, Bezirksbeauftragte für Asyl und Migration, Kirchenbezirk SHA

Annette Wörner, Arbeitskreis Diakonie und Torsten Uhr, Pastor der Gemeinschafts-gemeinde Glocke, Schwäbisch Hall

Walter Gronbach, Freundeskreis Asyl Tüngental

Inge Kaiser und Wolfgang Rupp, Freundeskreis Asyl Crailsheim

Claudia Arndt, Freundeskreis Asyl Gerabronn

Klaus Förster, Arbeitskreis Asyl Vellberg

Michaela Garimort, Wolfgang Gold, Hannelore Wüstner, Claudia Kern-Kalinke, (Kreistagsmitglied Schwäbisch Hall) und Peter Trumpp, Freundeskreis Asyl Ilshofen

Pfarrer Markus Götz, Freundeskreis Blaufelden

Andreas Grüb, Freundeskreis Asyl Langenburg

Irmgard Hetzel-Ulshöfer, Freundeskreis Asyl Gaildorf

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„Pflege auf die Höhe der Zeit bringen“ – Vortrag der SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens in Öhringen

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens ist vor Kurzem nach Öhringen gekommen, um die Reformen in der Pflegeversicherung der vergangenen drei Jahre vorzustellen. Eingeladen hatte die Hohenloher SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade.

Vom Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade

„Reform war dringend nötig“

Vor einem vollen Haus, gut 60 Interessierten, stellte Baehrens fest: „Wir haben die umfassendste Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung auf den Weg gebracht. Das war auch dringend nötig, um die Pflege auf die Höhe der Zeit zu bringen.“

Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt

Die Reformen waren auch dringend geboten, wie Annette Sawade eingangs betonte: „Die Pflege ist jetzt schon ein wichtiges Thema und wird es in den kommenden Jahrzehnten vermehrt werden.“ Von derzeit 2,8 Millionen Pflegebedürftigen werde die Zahl wohl auf über 4,3 Millionen bis 2050 steigen. Man müsse heute Weichen stellen, auch um genug Fachkräfte zu haben.

Betreuungsschlüssel in Pflegeheimen verbessert

Vor allem die Pflegestärkungsgesetze I und II seien es gewesen, die ein deutliches und spürbares Plus an Leistungen für die Pflegebedürftigen und die Angehörigen im Gepäck hatten. „Alle Leistungsbeträge wurden um vier Prozent erhöht, es kam wesentlich mehr Geld ins System. Wir haben den Betreuungsschlüssel in Pflegeheimen verbessert und wir haben die häusliche Pflege gestärkt“, fasste Heike Baehrens das Pflegestärkungsgesetz I zusammen. Einen Verhandlungserfolg der SPD stellte sie dabei besonders heraus: „Tariflöhne dürfen ab sofort bei Pflegevergütungsverhandlungen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Das hat für mich auch sehr viel mit Wertschätzung gegenüber den Pflegekräften zu tun.“

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II, das zum 1. Januar 2017 in Kraft trat, kam auch der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. „Entscheidend ist nun der Grad der Selbstständigkeit und nicht mehr der Zeitaufwand des Hilfebedarfs. Und dies nicht nur bei der Grundpflege, sondern in allen Lebensbereichen“, erläuterte Heike Baehrens. „Die Einstufung in den jeweiligen Pflegegrad wird somit für die Pflegebedürftigen und Angehörigen transparenter.“

Diskussionsrunde

Bei der anschließenden Diskussionsrunde nahmen Sevim Sulejmanov von der Öhringer AWO, Jan Griese vom Seniorenheim Schönberg in Oedheim und Jürgen Heckmann von der AOK Heilbronn-Franken teil. Alle drei lobten die Fortschritte: „Die Reformen haben viele Verbesserungen für die Menschen erzielt.“

Mehr Unterstützung nötig

„Die Anforderungen an die Pflege sind massiv gestiegen“, stellte Jan Griese fest. „Heutzutage gibt es mehr Pflegebedürftige, die länger gepflegt werden müssen und dabei mehr Unterstützung benötigen. Darauf müssen wir uns immer mehr einstellen. Daher muss sich auch unser Verständnis für und an die Pflege ändern, die heute ganz andere Anforderungen hat als vor 25 Jahren, als die Pflegeversicherung eingeführt wurde.“

Pflegeberatung stärken

„Eine wichtige Funktion kommt auf die Pflegeberatung zu. Diese müssen wir weiter stärken, damit die Menschen die Pflege finden und bekommen, die zu Ihnen passt“, erklärte Sevim Sulejmanov ergänzend. „Ich finde es bemerkenswert, dass die Menschen die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags, der durch die Reformen nötig war, ohne Diskussion akzeptiert haben. Dies zeigt, dass den Menschen eine gute Pflege wichtig ist“, so Jürgen Heckmann.

Pflegeberufereform steht noch aus

Ein großer Teil der sich anschließenden Diskussion mit dem Publikum drehte sich dann um die noch ausstehende Pflegeberufereform. Diese soll die bisher drei getrennten Ausbildungsgänge Krankenpflege, Kinderpflege und Altenpflege zu einem Ausbildungsberuf zusammenfassen. Nach einer einheitlichen Grundausbildung erfolge dann die entsprechende Vertiefung in eines der drei Fachgebiete. Heike Baehrens warb dabei für die Reform: „Damit wird auch geregelt, dass die Ausbildung für die jungen Menschen kostenfrei ist. Das ist doch absurd, dass Auszubildende in einigen Bundesländern noch Schulgeld bezahlen müssen. Zudem sollten Pflegekräfte in der Altenpflege ebenso gut verdienen wie im Krankenhaus. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Reform die Attraktivität dieses wichtigen Berufs steigern können.“

In der Pflege gibt es noch viel zu tun

Einig waren sich alle Teilnehmer und die Gäste in einem: in der Pflege gibt es noch viel zu tun, um für die Zukunft vorbereitet zu sein. Ein großer Schritt in die richtige Richtung wurde aber getan.

Weitere Informationen und Kontakt:

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

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„Traditionelle brasilianische Rhythmen, Afrobeat, Pop und Samba“ – Konzert mit der Brasilianerin Clara Valente und Band in Crailsheim

Mit dem Trio um Clara Valente kommen am Freitag, 24. März 2017, um 20 Uhr erstmals Musiker aus Brasilien in die 7180-Bar in Crailsheim. Sie wollen mit ihrer Lebensfreude den Winter aus den Gemäuern tanzen.

Von Harald Haas, 7180-Bar in Crailsheim

Pulsierendes Lebensgefühl Südamerikas

Clara Valente aus Rio de Janeiro ist eine brasilianische Singer/Songwriterin und Keybordspielerin. Mit ihrem im Jahre 2014 veröffentlichen Debutalbum „Mil Coisas“ ist ihr ein großer Wurf gelungen. Es wurde zu einem der besten Alben im Jahre 2014 gewählt und kam in den iTunes-Charts in die Top 10. Seit der Veröffentlichung hat sie dieses in umfangreichen Tourneen in Brasilien, Argentinien, in den USA oder auch in Europa live unter die Leute gebracht. Sie macht einen Mix aus traditionellen brasilianischen Rhythmen, Afrobeat, Pop und Samba und diese tanzbare elektronische Masse geht sofort über in die Adern und ins Blut des Publikums. Also ihr Gäste in Crailsheim, lasst euch fallen in das pulsierende Lebensgefühl Südamerikas.

Die 7180-Bar öffnet um 20 Uhr.

Youtube-Clip von Clara Valente:

https://www.youtube.com/watch?v=umbvaju0xGk

 

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