„Ein weltoffenes Hohenlohe stärkt uns alle“ – Vier Oberbürgermeister und ein Bürgermeister geben gemeinsame Erklärung für Flüchtlinge ab

Die fünf Oberbürgermeister des Städtenetzwerks „Hohenlohe plus“ haben im Rahmen ihres jüngsten Arbeitstreffens in Bad Mergentheim die positive Entwicklung von Wirtschaftskraft und Einwohnerzuwachs besprochen. Gleichzeitig geben sie eine gemeinsame Erklärung zu den Themen Asyl und Integration ab.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Integration aktiv gestalten

Die Kernbotschaft lautet: „Die große Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden ist die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Die Neuankömmlinge und deren Aufnahme beinhalten Chancen und Risiken. Wir nehmen die Ideen, aber auch Sorgen unserer Bürger ernst. Wir wollen die notwendige Integration aktiv gestalten – und Fremdenfeindlichkeit hat in der Region keinen Platz.“ Fremdenfeindlichkeit stehe einer weiterhin positiven Entwicklung der dynamischen Raumschaft Hohenlohe plus sogar im Wege.

Ausländerfeindliche Tendenzen

Die Oberbürgermeister Udo Glatthaar (Bad Mergentheim), Hermann-Josef Pelgrim (Schwäbisch Hall), Rudolf Michl (Crailsheim) und Thilo Michler (Öhringen) sowie Bürgermeister Stefan Neumann (Künzelsau) äußern sich gemeinsam vor dem Hintergrund, dass es zuletzt auch in der Region Hohenlohe Protestaktionen mit klar ausländerfeindlichen Tendenzen und großer öffentlicher Wirkung gegeben hat. Die Antwort des Städtebündnisses darauf ist eindeutig: „Wenn radikale Gruppen gegen schutzsuchende Menschen polemisieren, dann verurteilen wir dies.“ Das Gesicht Hohenlohes in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise sei ein ganz anderes. „In allen Städten bemühen sich die Verwaltungen und vor allem zahlreiche engagierte Helfer um gelebte Willkommenskultur und bestmögliche Integration“, betonen die fünf Rathauschefs. Gerade den Ehrenamtlichen gebühre dafür große Anerkennung. Gemeinsam seien schon viele große und kleine Lösungen für konkrete Probleme gefunden worden.

Streben nach Image-Gewinn

Hingegen würden jene, die Vorurteile und bisweilen sogar Hass schürten, alle Bemühungen einer erfolgreichen internationalen Vermarktung von „Hohenlohe plus“ konterkarieren. Die fünf Städte setzen darauf, den begonnen Weg erfolgreich fortzusetzen: das Bemühen um Fachkräfte aus dem In- und Ausland, um eine herzliche Willkommenskultur sowie das Versprechen hoher Lebensqualität. Das ließe sich schwerlich vermitteln, wenn einzelne Gruppen vor allem mit Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung, schlimmstenfalls sogar Gewalt, auf sich aufmerksam machten. Ignoriert würden dabei zudem die Chancen der Zuwanderung – gerade für die heimische Wirtschaft. Auch heben die Rathauschefs noch einmal hervor, dass die Region im kommenden Jahr mit den Großveranstaltungen Landesgartenschau (Öhringen) und Heimattage (Bad Mergentheim) einen Image-Gewinn anstrebe und auf positive Wahrnehmung von außen angewiesen sei.

Bei Landkreisen vorstellig werden

Unbestritten ist für die fünf starken Mittelzentren der Hohenlohe-plus-Gemeinschaft, dass die gegenwärtigen Herausforderungen sehr groß sind. Die Fünf streben als Versprechen an die Bürgerschaft an, in Fragen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung keine Abstriche zu machen, und beim Land sowie den Landkreisen entsprechend vorstellig zu werden. Im Umgang mit den Fragen, vor denen die Kommunen derzeit in Sachen Flüchtlingsunterbringung stehen, sehen die fünf Partner einen großen Vorteil ihres Netzwerkes und kündigen einen engen Austausch an.

„Bauen, wohnen und leben in Hohenlohe“

Eine der konkreten Herausforderungen ist die Frage nach Wohnungsbau und sozialem Wohnungsbau. Auf diese sieht sich das Netzwerk der wachsenden Mittelzentren bereits eingestellt. Zuletzt war im Juni eine viel beachtete Fach- und Presseexkursion unter dem Titel „Bauen, wohnen und leben in Hohenlohe“ in Kooperation mit der Schwäbisch-Hall-Stiftung durch alle fünf Städte unternommen worden. „Diese besondere Aktion hat das Wachstum und die Vielfalt der Möglichkeiten künftiger Wohnungsbauprojekte in der Region eindrücklich aufgezeigt“, lautet das Fazit. Darauf werde man aufbauen. Der abschließende Appell von Udo Glatthaar, Hermann-Josef Pelgrim, Rudolf Michl, Thilo Michler  und Stefan Neumann lautet: „Ein weltoffenes Hohenlohe stärkt uns alle!“

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„Refugees welcome – Fluchtursachen bekämpfen“ – Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (LINKE) sprach über Fluchtursachen

Zum Thema „Refugees welcome – Fluchtursachen bekämpfen“ sprach die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Partei Die Linke) in Schwäbisch Hall. Die Veranstaltung fand im „Alten Schlachthaus“ statt. Heike Hänsel hat einen Arbeitsschwerpunkt als Entwicklungspolitikerin. Außerdem sprach Kai Bock, Landtagskandidat für den Wahlkreis 22 Schwäbisch Hall.

Vom Kreisverband der LINKEN Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Moralische Pflicht, den Menschen zu helfen

Nach der Begrüßung durch Kreissprecherin Silvia Ofori berichtete der Landtagskandidat für den Wahlkreis Schwäbisch Hall, Kai Bock, von dem wöchentlichen Auftreten der Asylgegner in Öhringen und den Protesten dagegen, welche DIE LINKE in zwei Bündnissen mit unterstützt. Am vergangenem Samstag versammelten sich 500 Teilnehmer bei einer Kundgebung für Demokratie und Menschlichkeit und Bock bekräftigte seine Aussage: „…vor allem muss Deutschland aufhören, noch mehr Waffen in die Region zu exportieren. Den Menschen muss vor Ort geholfen werden, denn erst wenn die Gründe beseitigt sind, aus denen die Menschen zu uns fliehen, werden weniger zu uns kommen. Wir haben die moralische Pflicht diesen Menschen zu helfen.“

Entwicklungsländer werden in den Ruin getrieben

Heike Hänsel ging im Anschluss auf verschiedenste Fluchtursachen ein und stellte fest, dass es oft eine Kombination aus vielen Ursachen ist, welche die Menschen dazu veranlassen ihre Heimat unfreiwillig zu verlassen. Hunger, wirtschaftliche Not, Krieg, Umweltzerstörung, klimatische Veränderungen und Landraub, um nur einige zu nennen. Auch Europa und multinationale Konzerne treiben die Entwicklungsländer an den Rand des wirtschaftlichen Ruins, oder durch Betreiben einer Regime-Change-Politik in den Bürgerkrieg und somit auch in die Hände des IS. Durch eine andere Wirtschafts- und Außenpolitik ließen sich viele Fluchtursachen vermeiden. Mit einer regen Diskussionsrunde zu Fluchtursachen und aktueller Flüchtlingspolitik endete die informative Veranstaltung.

Informationen zu den Referenten Heike Hänsel und Kai Bock:

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN kam nach Schwäbisch Hall. Sie referierte über die Themen Flucht und Fluchtursachen. Als Entwicklungspolitikerin beschäftigt sie sich seit Jahren mit diesen Themen. Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte in Krisenregionen haben den Nahen und Mittleren Osten sowie den Balkan nicht sicherer gemacht. Die Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Not. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge. Heike Hänsel, MdB, ist Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Entwicklungspolitische Sprecherin. Sie ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung. Sie gehört seit 2005 dem Deutschen Bundestag an und wurde jeweils über Platz 2 der baden-württembergischen Landesliste in den Bundestag gewählt und hat ihren Wahlkreis in Tübingen.

Kai Bock Landtagskandidat für Wahlkreis 22 Schwäbisch Hall und Kreissprecher DIE LINKE KV Schwäbisch Hall/Hohenlohe (41 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, Kfz-Mechaniker und IT-Systemelektroniker, derzeit als Haustechniker tätig). Auf Grund meiner Erfahrungen mit Leiharbeit bin ich seit 2011 Mitglied der LINKEN. Außerdem engagiere ich mich gegen Fremdenfeindlichkeit und bin im Elternbeirat tätig. Wichtig ist mir eine gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Dazu braucht es faire Einkommen und Löhne statt prekäre Beschäftigung, bezahlbaren Wohnraum und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Starke Kommunen und ein gutes Gesundheitssystem sind mir ebenso wichtig wie Verbesserungen im Bildungssystem, zum Beispiel kostenfreie Kitas und kostenloses Schulessen. Rassismus und Ausgrenzung erteile ich eine klare Absage.

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