„Frauke Petry in Heilbronn – Gegendemonstration: Kein Platz für rechtspopulistische Propaganda“

Die Bundesvorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Frauke Petry, kommt am Freitag, 30. Oktober 2015, auf Einladung des Heilbronner AfD-Kreisverbandes, nach Heilbronn. Sie spricht ab 19 Uhr im Schießhaus. Das Bündnis Heilbronn stellt sich quer ruft zu einer Gegenkundgebung um 18 Uhr vor dem Schießhaus (Frankfurter Straße 65, 74072 Heilbronn, Nähe Bahnhof) auf.

Informationen zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Den Aufruf zur Gegendemonstration finden Sie hier:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/156532

Menschenverachtende Aussagen

Leider werden im Rahmen des Zuzugs vieler Flüchtlinge und Asylbewerber die Stimmen der Rechtspopulisten, der „besorgten Bürger“ und der Faschisten immer lauter und schärfer in ihren menschenverachtenden Aussagen gegenüber den Menschen, die hier Schutz suchen. Es ist wichtig, sich hier klar und deutlich abzugrenzen und zu zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Aussagen von Petry nicht unterstützt.

Der Aufruf von „Heilbronn stellt sich quer – Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus“:

Heilbronn: Refugees welcome – Kein Platz für rechtspopulistische Propaganda

Datum: Freitag, 30. Oktober 2015 – 18 Uhr

Für den 30. Oktober 2015 (Freitag) plant der Heilbronner Kreisverband der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ eine Veranstaltung mit Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD und deren Landesvorsitzende in Sachsen. Ab 19 Uhr will die Rechtspopulistin bei einem Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde im Heilbronner Schießhaus ein weiteres Mal ihre reaktionären Inhalte in die Öffentlichkeit tragen.

Weit nach rechts gerückt

Petry gilt als präsentables Gesicht und rechte Hardlinerin innerhalb der Partei. Sie war maßgeblich für den Erfolg des rechtskonservativen Flügels im parteiinternen Machtkampf verantwortlich. Mit der Abspaltung des neoliberalen Flügels um den bisherigen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke im Sommer dieses Jahres und der Neugründung der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ rückte die AfD schlussendlich weit nach rechts und Petry wurde Bundesvorsitzende.

Populistische Posts

Auch innerhalb der Heilbronner AfD setzte sich der rechtskonservative, reaktionäre Flügel gegen die nationalliberale AnhängerInnenschaft Bernd Luckes durch. Alle beiden Heilbronner AfD-GemeinderätInnen verließen im Zuge dieses Machtkampfes die Partei und schlossen sich teilweise anderen Fraktionen an. Übrig blieb eine Gruppe rechtskonservativer Hardliner, die seitdem versucht, sich mit Infoständen und Vortragsveranstaltungen eine Verankerung in der Stadt zu erarbeiten. Auch zu reaktionären Massenbewegungen auf der Straße wie der „Demo für Alle“ in Stuttgart zeigte die AfD dabei keine Berührungsängste. Auf seiner facebook-Seite versucht der Heilbronner Kreisverband zudem durch populistische Posts die aktuelle Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aufzuheizen.

Klar rassistisch

Auch die neue Bundesvorsitzende der Partei positioniert sich klar rassistisch. Frauke Petry steht hinter Statements wie „Mit Mut zu Deutschland das Asylchaos unter Kontrolle bringen“. Auch an konkreten Vorschlägen mangelt es der AfD nicht: So fordert sie, Asylanträge innerhalb von 48 Stunden zu entscheiden und eine Visumpflicht für die Länder des Westbalkans wieder einzuführen. Anträge von Geflüchteten ohne Papiere sollen nach dem Willen der AfD grundsätzlich abgewiesen werden. Dies gipfelt in der Forderung aus dem „Sofortprogramm“ der AfD, „das Recht in Deutschland Asyl zu beantragen (…) aufzuheben“.

Nähe zu Pegida

Immer wieder sucht Petry mit solchen Parolen die Nähe zu rassistischen Massenbewegungen auf der Straße. So erklärte sie öffentlich die Pegida-Bewegung halte sie nicht für eine „rechtsextremistische Strömung“ und sieht „Schnittmengen“ der RassistInnen mit der eigenen Partei.

Nährboden für Brandanschläge

Parteien wie die AfD und insbesondere ReaktionärInnen wie Frauke Petry schaffen ein gesellschaftliches Klima des Hasses gegen Geflüchtete, Andersdenkende und Homosexuelle. Sie schaffen mit ihrer rassistischen, rechtspopulistischen Propaganda den Nährboden auf dem Demonstrationen gegen Geflüchtete und Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte erst gedeihen können.

Kein Platz für rechte Propaganda

Wir stellen uns gegen die Verbreitung rassistischer Weltbilder und reaktionärer Lösungsstrategien für schwerwiegende Fragen in unserer Stadt. Am 30. Oktober 2015 werden wir zeigen, dass in Heilbronn kein Platz für rechte Propaganda ist! Wir werden gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung auf die Straße gehen und ihrer Politik der sozialen Spaltung unsere Visionen einer solidarischen Gesellschaft entgegenstellen.

Kommt zur Kundgebung am Freitag, 30. Oktober 2015, um 18 Uhr am Heilbronner Schießhaus.

Heilbronn stellt sich quer – Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus

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„Einheimische und Flüchtlinge gemeinsam“ – Kommentar von Paul Michel gegen staatliche Abschiebefanatiker und rassistischen Terror

Es wird kalt in Deutschland. Mit sinkenden Temperaturen ist das bedrohliche Anwachsen einer anderen Art von Kälte unübersehbar: Der sozialen Kälte. Flüchtlinge stecken zu tausenden bei Regen und Temperaturen nahe null Grad im Freien an den Grenzen irgendwo auf dem Balkan fest, aber das löst beim Spitzenpersonal der etablierten politischen Parteien der Bundesrepublik kaum mehr Mitgefühl aus.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

DeMaziere, Seehofer, Gabriel: Desinformation statt Problemlösung

Die Politiker aus dem Regierungslager und die Medien haben den Schalter umgelegt. CDU/CSU, FDP – und leider auch Teile der Grünen – interessiert nicht, wie Flüchtlinge anständig untergebracht und versorgt werden können. Es wird nicht konkret gefragt, welche Probleme konkret vor Ort bestehen und was es braucht, um diese Probleme zu lösen. Es könnte ja rauskommen, dass wegen des Primats der Sparpolitik die personelle Decke im öffentlichen Dienst so dünn ist, dass dringend eine Aufstockung des Personals erforderlich ist. Und es könnte die Frage nach bezahlbarem Wohnraum aufkommen. Schließlich wurde der soziale Wohnungsbau im letzten Jahrzehnt praktisch eingestellt, so dass bereits heute viele sozial schwache Menschen keine erschwingliche Wohnung in den städtischen Ballungsräumen finden. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass ein groß angelegtes öffentliches Programm für sozialen Wohnungsbau dringend erforderlich ist, um erschwinglichen Wohnraum für alteingesessene sozial Schwache und für die Zuwanderer zu schaffen. Dafür müssten Land und Bund Geld in die Hand nehmen – und das wollen sie nicht. Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, öffentliche Investitionsprogramme für den Bau von Sozialwohnungen – das ist Teufelszeug für die Gralshüter der Schuldenbremse.

„Dienstleister für die vermögende kleine Oberschicht“

Geld ist selbstverständlich genug da in einem der reichsten Länder der Erde. Durch das bewusste Offenhalten von bekannten Steuerlöchern für Unternehmen und Besserverdienende gehen dem Staat wohl schätzungsweise jährlich 50 Milliarden Euro durch die Lappen. Seit Jahrzehnten liegt die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Eis. Eine Rückkehr zu den Höchstsätzen bei Einkommenssteuer und Kapitalsteuern auf das Niveau zu Zeiten der Kohlregierung brächte dem Fiskus jährlich zirka 50 Milliarden und transnationale Konzerne können dank des Stillhaltens der verantwortlichen Politiker durch die Verschiebung ihrer Gewinne in Steueroasen ihre Steueraufkommen in Richtung Null „optimieren“. All das ist seit Jahren bekannt. Getan wird nichts von Seiten jener Politikerkaste, die sich primär als Dienstleister für die vermögende kleine Oberschicht in diesem Land versteht.

Von wegen „Überforderung! Es fehlt der Wille!

Deshalb erleben wir jetzt bei der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge dasselbe, was wir immer erleben, wenn es um Maßnahmen für sozial Schwache geht: Alle Maßnahmen, die Geld kosten könnten, sind tabu. Scheinheilig stellen die Politiker der Regierungskoalition die (rhetorische) Frage, ob uns die Flüchtlinge „überfordern“. Rhetorisch deshalb, weil für sie die Frage ja längst mit JA beantwortet ist. Und die Mehrzahl der Medien, nicht nur die von der Boulevardpresse, sondern auch ihre Kollegen von den „Qualitätsmedien“ flankieren publizistisch die Abkehr von der Kultur des Helfens hin zu einer Unkultur der sozialen Kälte, indem sie die Propaganda der Regierung brav nachplappern und allenfalls noch die Frage stellen, ab welcher Zahl von Flüchtlingen „wir“ die Schotten ganz dicht machen müssen.

„Wir schaffen das!“

Absoluten Seltenheitswert haben mittlerweile Meldungen wie die, die am 2. Oktober 2015 in SPIEGEL Online zu lesen war: Die Oberbürgermeister der 30 größten Städte in Deutschland – wo immerhin 18 Millionen Menschen leben – zeigen sich in Sachen Flüchtlinge „entspannt“. Die überwiegende Mehrzahl sieht die Lage so wie der OB von Hannover, Stefan Schostok: „Es geht. Wir bekommen es hin. Wir schaffen das.“ Das sind nun wirklich ganz andere Töne als sie der Innenminister, der Wirtschaftsminister oder gar der bayrische Ministerpräsident anschlagen. Es ist bemerkenswert, wie die Bundesregierung es innerhalb von zwei Monaten geschafft hat, den politischen Diskurs zum Thema Flüchtlinge grundlegend zu verändern. Aussagen wie die des OB von Hannover waren vor zwei Monaten weit verbreitet, jetzt sind sie kaum noch zu hören. Vor zwei Monaten bedeutete „Handeln“ so viel wie aktive Hilfe für Flüchtlinge.

NEIN zu Pegida – mit und ohne Nadelstreifen!

Von CSU-Hardliner Horst Seehofer über Bundespräsident Gauck bis hin zu SPD-Chef Gabriel: Es vergeht kaum ein Tag, an dem Politikerinnen und Politiker nicht vor den „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ Deutschlands warnen. Wenn Politiker heute das Wort „Handeln“ in den Mund nehmen, so geschieht es nur im Kontext von „ Zäune bauen“, „Grenzen dicht“ und „Abschieben“. „Willkommenskultur“ ist beim politischen Spitzenpersonal ultra-out, Hartherzigkeit ist angesagt. Fast täglich wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Errichtung von Grenzzäunen a la Orban, Internierungslager in Transitzonen, Schluss mit den Abschiebeaussetzungen im Winter, Steigerung der Abschiebungsquote durch Einsatz von Bundeswehrmaschinen.

490 Anschläge auf Asylbewerberheime

Im Sommer sah es ganz danach aus, als ob sich Pegida auf den wohlverdienten Müllhaufen der Geschichte verabschiedet, doch Politiker und Medien haben mit ihren Lügen über die angebliche »Jahrhundertwelle an Flüchtlingen« und »beschränkte Aufnahmekapazitäten« den Neonazis und Rassisten in Sachsen wieder Zulauf gebracht. Der AfD ist es gelungen, in Erfurt Tausende gegen Flüchtlinge auf die Straße zu bringen. Aus den Worten von vielen werden Taten von einigen: Dieses Jahr gab es bis jetzt die traurige Rekordzahl von 490 Anschlägen auf Asylbewerberheime. Dazu kommen hunderte weiterer Gewaltverbrechen gegen Flüchtlinge selbst. Der Angriff auf die Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker in Köln zeigt, wozu hohl drehende braune Wutbürger fähig sind. Jetzt nach dem Anschlag auf Henriette Reker wird in den Medien wieder breit über die rassistische Gewalt berichtet, Politiker geben sich empört. Innenminister De Maiziere sieht bei Pegida „harte Rechtsextremisten“ am Werk und SPD-Chef Gabriel erkennt ein „Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit“.

Unverantwortliche Reden

Seltsamerweise ist kein Thema, dass es gerade diese Politiker waren, die mit ihren unverantwortlichen Reden von den „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ Deutschlands und ihrer Fixierung auf Abschieben und „Grenzen dicht machen“ jenes Klima schufen, das den Rassisten Rückenwind verschafft, sie immer aggressiver und enthemmter werden lässt. Es reicht nicht, wenn Regierungsmitglieder jetzt die Gewalttaten von Rassisten verurteilen. Sie müssen Schluss machen mit ihrem unverantwortlichen Gerede und ihrer Politik der Abschiebungen.

Höchste Zeit für einen Aufstand der Anständigen

Vordringlich aber ist, dass die Menschen in diesem Land, Einheimische, Ausländer und Flüchtlinge, sich den Rassisten gemeinsam in den Weg stellen und verhindern, dass sie die jetzige Einwanderung für ihre menschenverachtenden Aufmärsche missbrauchen und Einwanderer ermorden. Es ist höchste Zeit für einen Aufstand der Anständigen gegen staatliche Abschiebefanatiker und rassistischen Terror.

Schluss mit der Reichtumspflege

Jetzt sind breite Bündnisse von GewerkschafterInnen, sozialen Bewegungen, Flüchtlingsinitiativen und Linken angesagt für eine Politik, die die sozialen Nöte der Mehrheit der Bevölkerung ins Zentrum ihres Handelns stellt und Schluss macht mit der Reichtumspflege zugunsten einer kleinen reichen Oberschicht, die schon jetzt nicht weiß, wohin mit ihrem vielen Geld.

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