„SYMPOSIUM zur Jagst: Wasser-Mensch-Natur – Erweiterte Sichtweisen auf das Element Wasser“ – Vorträge in Kirchberg/Jagst-Mistlau

Aus aktuellem Anlass hat der Quellhof in Kirchberg/Jagst-Mistlau sein Programm geändert. Wegen dem Jagstunglück vom 23. August 2015 (Brand der Lobenhäuser Mühle) findet von Freitag, 30. Oktober 2015 bis Sonntag, 1. November 2015 ein Symposium zur Jagst statt. Der Titel lautet „Wasser-Mensch-Natur – Erweiterte Sichtweisen auf das Element Wasser.“

Vom Verein Quellhof, Kirchberg/Jagst-Mistlau

Von Freitag, 30. Oktober, 17 Uhr, bis Sonntag, 1. November, 14 Uhr:

Mit einer ausgewogenen, vielleicht auch ungewöhnlichen Mischung aus fundiertem Faktenwissen (u. a. aus der technischen und biologischen Forschung), Geomantie, Bildekräfteforschung, skulpturaler Landschaftsgestaltung, überpersönlicher Aufstellungsarbeit und (Bewegungs-)Kunst möchten wir am Quellhof eine Vielzahl an diskussionsöffnenden Begegnungsfeldern anbieten, um eine umfassende Betrachtungsweise zum Thema und zur Jagst zu eröffnen.

Freitag, 30. Oktober, 18 Uhr bis zirka 22.30 Uhr:

FORUM JAGST | Wasser – Mensch – Natur
Öffentliche Auftaktveranstaltung mit Vortrag, Podium und Diskussion
(kann unabhängig vom Seminar besucht werden).

17.00 Uhr  Ankommen
18.00 Uhr  Begrüßung und Einführung
18.15 Uhr  Wasser – ein heiliges Element,  Impulsvortrag von Dr. Gregor Arzt, Barnewitz/Havelland
19.45 Uhr  Offener Begegnungsraum. Gespräche bei Suppe und Holunderwasser;
20.30 Uhr  Was sind die Lehren aus der Jagstkatastrophe? Offene Gesprächsrunde mit ExpertInnen, mit
Matthias Wolf (Limnologe, Schwäbisch Hall)
Bruno Fischer (NABU/ Angelverein Kirchberg)
Dr. Gregor Arzt (Geomant, Barnewitz/Havelland)
Gerhard Stahl (Ortsvorsteher/Feuerwehrkommandant; Gaggstatt)
Jörg Thimm-Hoch (Geologe, Der Quellhof e.V.)
Markus Stettner-Ruff (Moderation, Der Quellhof e.V.)
22.30 Uhr   Ende

Samstag, 31. Oktober 2015, ab 9 Uhr:

08.00 Uhr  Frühstück
09.00 Uhr  „Das Haus, durch das der Fluss fließt – Nachtfang“, Impulse aus der Nacht  –
Gedankenaustausch – Gespräch mit der Jagst und ihrem Ursprung – Geomantische
Gruppenmeditation mit Auswertung – Exkursion mit Dr. Gregor Arzt in die Nähe von Ellwangen (Fahrgemeinschaften) inklusive Picknick.
16.00 Uhr    Rückkehr und Pause
17.30 Uhr    Aufstellungsarbeit mit Juliane Cernohorsky-Lücke I
19.00 Uhr    Abendessen
20.00 Uhr    Aufstellungsarbeit mit Juliane Cernohorsky-Lücke II

Sonntag, 1. November 2015, ab 9 Uhr:

8.00 Uhr  Frühstück
9.00 Uhr  „Das Haus durch das der Fluss fließt – Nachtfang“, Impulse aus der Nacht – Gedankenaustausch
– Spielerische Zugänge zum Element Wasser mit Jörg Thimm-Hoch (Geologe, Naturpädagoge)
12.45 Uhr  Rückblick
13.00 Uhr  Mittagessen
14.00 Uhr  Ende und Abschied

SYMPOSIUM zur Jagst: Wasser-Mensch-Natur – Erweiterte Sichtweisen auf das Element Wasser

ReferentInnen | ExpertInnen | KünstlerInnen des Seminars:
Dr. Gregor Arzt Geomant, Geistesforscher, Erdheilungsprojekte
Juliane Cernhorsky-Lücke, Aufstellungsarbeit, Soziale Plastik
Jörg Thimm-Hoch, Geologe, Naturpädagoge
Markus Stettner-Ruff, Moderation

Preise:

Preis nur für die Auftaktveranstaltung: zwischen 10 Euro bis 100 Euro (incl. Essen) | Gesamtpreis: zwischen 60 Euro und 300 Euro + 2 TS (inkl. Verpflegung). Sie entscheiden mit!

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„Das skrupellose Pharmakartell – Das Geschäft mit Medikamenten“ – Dokumentarfilm läuft in Schwäbisch Hall

Der Dokumentarfilm „Das skrupellose Pharmakartell – Das Geschäft mit Medikamenten“ ( ZDF 2012) läuft am Freitag, 30. Oktober 2015 Uhr, um 19.30 Uhr in den Räumen der Volkshochschule Schwäbisch Hall, Salinenstraße 6-10 (1. OG). Veranstalter ist die Initiative „UmFAIRteilen“ Schwäbisch Hall.

Von der Initiative „UmFAIRteilen“ Schwäbisch Hall

Nicht, um zu helfen

Thema des Film sind die lukrativen Geschäfte der Pharmaindustrie mit Medikamenten. Wenige Firmen verdienen mit Tabletten, Impfungen und anderen Medikamenten Millionen. Die Pharmakonzerne geben nur zehn Prozent für Forschung aus – 40 Prozent hingegen für die Vermarktung der Medikamente. Ein Ex-Geschäftsführer einer Firma in der Pharmaindustrie sagt: „Falls Sie meinen, die Pharmaindustrie bringt Medikamente auf den Markt um Ihnen zu helfen… Vergessen Sie’s.“ Jeder zweite Deutsche nimmt regelmäßig Tabletten. Jährlich  sterben mindestens 16.000 Menschen an Tabletten allein in Deutschland. Es geht um die Frage, ob hier Risiken verschwiegen und Gefährdungen von Patienten bewusst in Kauf genommen werden. Alle interessierten Menschen sind herzlich eingeladen.

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„Gutachten: Massive Schädigung der Tierwelt in der Jagst“ – Landratsamt Hall beantwortet Fragen zum Fischsterben und Feuerwehreinsatz nicht

Keine Fragen von Hohenlohe-ungefiltert zum aktuellen Stand der Umweltverschmutzung und des Fischsterbens in der Jagst sowie des Feuerwehreinsatzes beim Mühlenbrand in Lobenhausen beantwortet das Landratsamt Schwäbisch Hall.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Kreisbehörde verweist auf alte Pressemitteilungen, die aber keine der Fragen hinreichend beantworten oder gar nicht beantworten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fragen, die das Landratsamt Schwäbisch Hall nicht beantworten will – außerdem den E-Mail-Schriftverkehr mit der Pressestelle des Landratsamts.

Aktuelle Fragen an die Pressestelle des Landratsamts Schwäbisch Hall zum Mühlenbrand in Lobenhausen, zum Fischsterben und zur Jagstverschmutzung:

1. Mit was und wie stark ist und wurde das Wasser verunreinigt? Liegen inzwischen Ergebnisse vor? Wie sehen diese Ergebnisse aus?

2. Laufen derzeit noch Reinigungsarbeiten in der Mühle und deren näherer Umgebung? Was wird getan und muss noch getan werden?

3. Ist die Vergiftungsgefahr des Jagstwassers endgültig gebannt?

4. Wohin wird das verseuchte Wasser und Löschwasser langfristig gebracht?

5. Welche Konsequenzen zieht das Landratsamt aus den aktuellen Gutachten des Landesumweltministeriums zur Jagstverschmutzung, aus denen sich eine massive Schädigung der Tierwelt in der Jagst ablesen lässt?

5.1.: Welche Vorgaben hat das Landratsamt vom Umweltministerium und vom Regierungspräsidium erhalten?

6. Viele noch lebende Fische haben geschädigte Kiemen. Was kann getan werden, dass diese Fische langfristig überleben können?

7. Stimmt die Aussage von Augenzeugen, dass das Landratsamt anordnete, die Belüftungsarbeiten an der Jagst, bereits am Dienstag (Dienstagabend/Dienstagnacht auf Mittwoch) einstellte/einstellen ließ, zu einem Zeitpunkt, als die Giftwolke im Jagstwasser noch ganz oder zumindest teilweise auf dem Gebiet des Landkreises Hall war?

8. Wie war der genaue zeitliche Ablauf?

9. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass Jagst-Anwohner und Mühlenbesitzer am Sonntagabend und sogar noch am Montag nach dem Brand von Samstagnacht nicht über das Fischsterben in der Jagst informiert worden waren?

10. Warum wurde nicht schon in der Brandnacht der Mühlkanal der Mühle zugebaggert, also mit einem Damm versehen, damit das Giftwasser nicht in die Jagst gelangen kann? Das vergiftete Löschwasser hätte dann vor dem Damm abgepumpt werden können. Dann wäre auch das undichte Dichtkissen irrelevant gewesen.

11. Welche Aufgaben hat der in der Brandnacht anwesende Kreisbrandmeister am Brandort konkret übernommen?

12. Zu welcher Uhrzeit war bekannt, dass sich in der Halle wassergefährdende Stoffe (Kunstdünger…) befinden?

13. Waren die anwesenden Feuerwehrleute ausreichend geschult, um mit dieser Giftgefahr selbstständig umgehen zu können?

14. Mussten sich die anwesenden Feuerwehrleute vom Brandort aus externen Rat holen? Wenn ja, bei wem?

15. War der Kreisbrandmeister zum Zeitpunkt des Brandes ausreichend geschult, um mit der Giftgefahr durch Kunstdünger selbstständig ausreichend umgehen zu können?

16. Wer traf vor Ort die Entscheidung, keinen Katastrophenalarm auszulösen?

17. Warum hat das Landratsamt bis heute keine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bevölkerung gemacht, um über den Brand und die Jagstkatastrophe, die Folgen und die geeigneten Maßnahmen zu informieren, zu sprechen und zu diskutieren? Der Landkreis Hohenlohe hat dies bereits während der akuten Katastrophe gemacht. Das so genannte Helferfest des Landkreises Hall in der vergangenen Woche gilt nicht als Information der Öffentlichkeit, ebensowenig der so genannte Runde Tisch mit vom Landratsamt ausgewählten Leuten, Vereinen und Verbänden.

18. Ist noch eine grundlegende Vor-Ort-Information durch den Landkreis für die Bürgerinnen und Bürger konkret geplant? Wenn ja, wann und wo?

19. Was würde das Landratsamt Schwäbisch Hall – mit dem Wissen von heute – im Umgang mit dem Brand und der Jagstverseuchung heute anders machen?

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Am 21.10.2015, um 13.44 Uhr, schrieb S.Baumgartner@lrasha.de:

Sehr geehrter Herr Garmatter,

die behördliche Ermittlung des Landratsamtes ist abgeschlossen. Sämtliche Veröffentlichungen finden Sie auf der Homepage des Landkreises.

Über die weiteren Schritte werden Sie zur gegebener Zeit informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Baumgartner

Landratsamt Schwäbisch Hall
Stab Landrat und Kommunalaufsicht
Münzstraße 1
74523 Schwäbisch Hall

Die Antwort von Hohenlohe-ungefiltert vom 21. Oktober 2015:

Sehr geehrter Herr Baumgartner,

ich bitte um Beantwortung der Fragen.

Wenn Sie die Fragen nicht beantworten, müssen die Fragen mit dem Hinweis veröffentlicht werden, dass das Landratsamt eine Beantwortung der Fragen verweigert.

Kennen Sie die Inhalte zu dem Thema auf Ihrer Homepage? Gehen Sie davon aus, dass die Fragen durch Ihre Veröffentlichungen auf Ihrer Homepage beantwortet werden? Bitte helfen Sie mir durch konkrete Links die jeweiligen Antworten auf meine jeweiligen Fragen auf Ihrer Homepage zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Am 21.10.2015, um 14:20 Uhr, schrieb S.Baumgartner@lrasha.de:

Sehr geehrter Herr Garmatter,

wir verweigern nicht die Beantwortung Ihrer Fragen, sondern weisen auf alle bereits veröffentlichen Pressemitteilungen des Landratsamtes hin. PMs finden Sie auf der Homepage www.lrasha.de unter der Rubrik „Aktuelles“.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Baumgartner

Landratsamt Schwäbisch Hall
Stab Landrat und Kommunalaufsicht
Münzstraße 1
74523 Schwäbisch Hall

Die Antwort von Hohenlohe-ungefiltert vom 21. Oktober 2015 auf diese E-Mail des Landratsamts:

Sehr geehrter Herr Baumgartner,
Sie sind offensichtlich nicht zur Beantwortung der Fragen bereit. Das nennt man in der deutschen Sprache auch verweigern.

Noch einmal und abschließend:
– Bitte beantworten Sie die Fragen.
– Kennen Sie die Inhalte zu dem Thema auf Ihrer Homepage? Gehen Sie davon aus, dass die Fragen durch Ihre Veröffentlichungen auf Ihrer Homepage beantwortet werden? Wenn ja: Bitte helfen Sie mir durch konkrete Links die jeweiligen Antworten auf meine jeweiligen Fragen auf Ihrer Homepage zu finden.

Ich erwarte Ihre Antworten bis spätestens Freitag, 23. Oktober 2015.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

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„Euro-und Asylkrise – Europa ist nicht mehr für seine Bürger da“ – Vortrag von Bernd Kölmel im Schwäbisch Haller Sudhaus

Bernd Kölmel, Landeschef von ALFA (Ableger der Bernd Lucke-Partei in Baden-Württemberg) und stellvertretender Bundesvorsitzender, spricht am Donnerstag, 29. Oktober 2015, um 19 Uhr im Sudhaus an der Kunsthalle Würth in der Lange Straße 35/1 in Schwäbisch Hall. Der Eintritt ist frei. 

Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser aus Schwäbisch Hall

Antirassisten müssen mehr tun

Kölmels Thema in Schwäbisch Hall lautet „Euro-und Asylkrise – Europa ist nicht mehr für seine Bürger da.“ Seine Rede wird gewiss kein Beitrag zur „Willkommenskultur“ sein. „Es wird höchste Zeit, dass sich in Schwäbisch Hall die antirassistische Gemeinde  zusammentut und politisch sichtbar wird“, fordert ein Gegner Kölmels und der ALFA-Partei.

Wer sich einen Eindruck von Bernd Kölmel verschaffen will, kann sich im Internet folgende Seite anschauen:

http://bernd-koelmel.de/tag/alfa/

Hier einige Daten zu Bernd Kölmel aus Wikipedia:

„Kölmel war Mitglied der CDU
<https://de.wikipedia.org/wiki/Christlich_Demokratische_Union_Deutschlands>.
Er trat der Partei 1982 bei und engagierte sich zunächst in der Jungen
Union <https://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Union>. Später wurde er
CDU-Ortsvorsitzender in Ötigheim
<https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96tigheim>. Bei der Kommunalwahl
<https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahl> in 2004 wurde er in den
Gemeinderat
<https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinderat_%28Deutschland%29> gewählt.
Im Sommer 2012 trat er wegen politischer Differenzen, insbesondere
infolge der Eurokrise <https://de.wikipedia.org/wiki/Eurokrise>, aus der
Partei aus. Er trat im Frühling 2013 in die Alternative für Deutschland
<https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland> (AfD)
ein, baute den Landesverband
<https://de.wikipedia.org/wiki/Landesverband> Baden-Württemberg
<https://de.wikipedia.org/wiki/Baden-W%C3%BCrttemberg> mit auf und wurde
zum ersten Landessprecher gewählt.^[1]
<https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_K%C3%B6lmel#cite_note-SZ-1> Er war
Direktkandidat <https://de.wikipedia.org/wiki/Direktkandidat> im
Bundestagswahlkreis Rastatt
<https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Rastatt> und
Spitzenkandidat auf der Landesliste der AfD bei den Bundestagswahlen
2013 <https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlen_2013>.^[3]
<https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_K%C3%B6lmel#cite_note-3> Auf dem
Landesparteitag in Pforzheim <https://de.wikipedia.org/wiki/Pforzheim>
wurde er im November 2013 als Landessprecher bestätigt.^[4]
<https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_K%C3%B6lmel#cite_note-4> Im Januar
2014 wählte ihn der Bundesparteitag
<https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesparteitag> in Aschaffenburg
<https://de.wikipedia.org/wiki/Aschaffenburg> auf den dritten
Listenplatz für die Europawahl
<https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_in_Deutschland_2014> 2014.^[5]
<https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_K%C3%B6lmel#cite_note-5>

Von 2013 bis 2015 war er einer von zwei Landessprechern der AfD
<https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland> in
Baden-Württemberg
<https://de.wikipedia.org/wiki/Baden-W%C3%BCrttemberg>. Nach seinem
Austritt 2015 war er Gründungsmitglied der Partei ALFA
<https://de.wikipedia.org/wiki/Allianz_f%C3%BCr_Fortschritt_und_Aufbruch> und
wurde deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Am 23. August 2015
wurde er zudem zum Vorsitzenden des Landesverbandes von
Baden-Württemberg gewählt.“

Es wird höchste Zeit, dass in Hall die antirassistische Gemeinde sich
zusammentut und politisch sichtbar wird!

Gruß

Paul

Wer sich einen Eindruck von ihm verschaffen will, möge sich folgenden
Link anschauen http://bernd-koelmel.de/tag/alfa/

Hier in aller Kürze ein paar Daten aus Wikipedia zu Kölmel:

„Kölmel war Mitglied der CDU
<https://de.wikipedia.org/wiki/Christlich_Demokratische_Union_Deutschlands>.
Er trat der Partei 1982 bei und engagierte sich zunächst in der Jungen
Union <https://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Union>. Später wurde er
CDU-Ortsvorsitzender in Ötigheim
<https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96tigheim>. Bei der Kommunalwahl
<https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahl> in 2004 wurde er in den
Gemeinderat
<https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinderat_%28Deutschland%29> gewählt.
Im Sommer 2012 trat er wegen politischer Differenzen, insbesondere
infolge der Eurokrise <https://de.wikipedia.org/wiki/Eurokrise>, aus der
Partei aus. Er trat im Frühling 2013 in die Alternative für Deutschland
<https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland> (AfD)
ein, baute den Landesverband
<https://de.wikipedia.org/wiki/Landesverband> Baden-Württemberg
<https://de.wikipedia.org/wiki/Baden-W%C3%BCrttemberg> mit auf und wurde
zum ersten Landessprecher gewählt.^[1]
<https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_K%C3%B6lmel#cite_note-SZ-1> Er war
Direktkandidat <https://de.wikipedia.org/wiki/Direktkandidat> im
Bundestagswahlkreis Rastatt
<https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Rastatt> und
Spitzenkandidat auf der Landesliste der AfD bei den Bundestagswahlen
2013 <https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlen_2013>.^[3]
<https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_K%C3%B6lmel#cite_note-3> Auf dem
Landesparteitag in Pforzheim <https://de.wikipedia.org/wiki/Pforzheim>
wurde er im November 2013 als Landessprecher bestätigt.^[4]
<https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_K%C3%B6lmel#cite_note-4> Im Januar
2014 wählte ihn der Bundesparteitag
<https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesparteitag> in Aschaffenburg
<https://de.wikipedia.org/wiki/Aschaffenburg> auf den dritten
Listenplatz für die Europawahl
<https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_in_Deutschland_2014> 2014.^[5]
<https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_K%C3%B6lmel#cite_note-5>

Von 2013 bis 2015 war er einer von zwei Landessprechern der AfD
<https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland> in
Baden-Württemberg
<https://de.wikipedia.org/wiki/Baden-W%C3%BCrttemberg>. Nach seinem
Austritt 2015 war er Gründungsmitglied der Partei ALFA
<https://de.wikipedia.org/wiki/Allianz_f%C3%BCr_Fortschritt_und_Aufbruch> und
wurde deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Am 23. August 2015
wurde er zudem zum Vorsitzenden des Landesverbandes von
Baden-Württemberg gewählt.“

Es wird höchste Zeit, dass in Hall die antirassistische Gemeinde sich
zusammentut und politisch sichtbar wird!

Gruß

Paul

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„Frauke Petry in Heilbronn – Gegendemonstration: Kein Platz für rechtspopulistische Propaganda“

Die Bundesvorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Frauke Petry, kommt am Freitag, 30. Oktober 2015, auf Einladung des Heilbronner AfD-Kreisverbandes, nach Heilbronn. Sie spricht ab 19 Uhr im Schießhaus. Das Bündnis Heilbronn stellt sich quer ruft zu einer Gegenkundgebung um 18 Uhr vor dem Schießhaus (Frankfurter Straße 65, 74072 Heilbronn, Nähe Bahnhof) auf.

Informationen zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Den Aufruf zur Gegendemonstration finden Sie hier:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/156532

Menschenverachtende Aussagen

Leider werden im Rahmen des Zuzugs vieler Flüchtlinge und Asylbewerber die Stimmen der Rechtspopulisten, der „besorgten Bürger“ und der Faschisten immer lauter und schärfer in ihren menschenverachtenden Aussagen gegenüber den Menschen, die hier Schutz suchen. Es ist wichtig, sich hier klar und deutlich abzugrenzen und zu zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Aussagen von Petry nicht unterstützt.

Der Aufruf von „Heilbronn stellt sich quer – Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus“:

Heilbronn: Refugees welcome – Kein Platz für rechtspopulistische Propaganda

Datum: Freitag, 30. Oktober 2015 – 18 Uhr

Für den 30. Oktober 2015 (Freitag) plant der Heilbronner Kreisverband der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ eine Veranstaltung mit Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD und deren Landesvorsitzende in Sachsen. Ab 19 Uhr will die Rechtspopulistin bei einem Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde im Heilbronner Schießhaus ein weiteres Mal ihre reaktionären Inhalte in die Öffentlichkeit tragen.

Weit nach rechts gerückt

Petry gilt als präsentables Gesicht und rechte Hardlinerin innerhalb der Partei. Sie war maßgeblich für den Erfolg des rechtskonservativen Flügels im parteiinternen Machtkampf verantwortlich. Mit der Abspaltung des neoliberalen Flügels um den bisherigen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke im Sommer dieses Jahres und der Neugründung der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ rückte die AfD schlussendlich weit nach rechts und Petry wurde Bundesvorsitzende.

Populistische Posts

Auch innerhalb der Heilbronner AfD setzte sich der rechtskonservative, reaktionäre Flügel gegen die nationalliberale AnhängerInnenschaft Bernd Luckes durch. Alle beiden Heilbronner AfD-GemeinderätInnen verließen im Zuge dieses Machtkampfes die Partei und schlossen sich teilweise anderen Fraktionen an. Übrig blieb eine Gruppe rechtskonservativer Hardliner, die seitdem versucht, sich mit Infoständen und Vortragsveranstaltungen eine Verankerung in der Stadt zu erarbeiten. Auch zu reaktionären Massenbewegungen auf der Straße wie der „Demo für Alle“ in Stuttgart zeigte die AfD dabei keine Berührungsängste. Auf seiner facebook-Seite versucht der Heilbronner Kreisverband zudem durch populistische Posts die aktuelle Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aufzuheizen.

Klar rassistisch

Auch die neue Bundesvorsitzende der Partei positioniert sich klar rassistisch. Frauke Petry steht hinter Statements wie „Mit Mut zu Deutschland das Asylchaos unter Kontrolle bringen“. Auch an konkreten Vorschlägen mangelt es der AfD nicht: So fordert sie, Asylanträge innerhalb von 48 Stunden zu entscheiden und eine Visumpflicht für die Länder des Westbalkans wieder einzuführen. Anträge von Geflüchteten ohne Papiere sollen nach dem Willen der AfD grundsätzlich abgewiesen werden. Dies gipfelt in der Forderung aus dem „Sofortprogramm“ der AfD, „das Recht in Deutschland Asyl zu beantragen (…) aufzuheben“.

Nähe zu Pegida

Immer wieder sucht Petry mit solchen Parolen die Nähe zu rassistischen Massenbewegungen auf der Straße. So erklärte sie öffentlich die Pegida-Bewegung halte sie nicht für eine „rechtsextremistische Strömung“ und sieht „Schnittmengen“ der RassistInnen mit der eigenen Partei.

Nährboden für Brandanschläge

Parteien wie die AfD und insbesondere ReaktionärInnen wie Frauke Petry schaffen ein gesellschaftliches Klima des Hasses gegen Geflüchtete, Andersdenkende und Homosexuelle. Sie schaffen mit ihrer rassistischen, rechtspopulistischen Propaganda den Nährboden auf dem Demonstrationen gegen Geflüchtete und Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte erst gedeihen können.

Kein Platz für rechte Propaganda

Wir stellen uns gegen die Verbreitung rassistischer Weltbilder und reaktionärer Lösungsstrategien für schwerwiegende Fragen in unserer Stadt. Am 30. Oktober 2015 werden wir zeigen, dass in Heilbronn kein Platz für rechte Propaganda ist! Wir werden gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung auf die Straße gehen und ihrer Politik der sozialen Spaltung unsere Visionen einer solidarischen Gesellschaft entgegenstellen.

Kommt zur Kundgebung am Freitag, 30. Oktober 2015, um 18 Uhr am Heilbronner Schießhaus.

Heilbronn stellt sich quer – Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus

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„Einheimische und Flüchtlinge gemeinsam“ – Kommentar von Paul Michel gegen staatliche Abschiebefanatiker und rassistischen Terror

Es wird kalt in Deutschland. Mit sinkenden Temperaturen ist das bedrohliche Anwachsen einer anderen Art von Kälte unübersehbar: Der sozialen Kälte. Flüchtlinge stecken zu tausenden bei Regen und Temperaturen nahe null Grad im Freien an den Grenzen irgendwo auf dem Balkan fest, aber das löst beim Spitzenpersonal der etablierten politischen Parteien der Bundesrepublik kaum mehr Mitgefühl aus.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

DeMaziere, Seehofer, Gabriel: Desinformation statt Problemlösung

Die Politiker aus dem Regierungslager und die Medien haben den Schalter umgelegt. CDU/CSU, FDP – und leider auch Teile der Grünen – interessiert nicht, wie Flüchtlinge anständig untergebracht und versorgt werden können. Es wird nicht konkret gefragt, welche Probleme konkret vor Ort bestehen und was es braucht, um diese Probleme zu lösen. Es könnte ja rauskommen, dass wegen des Primats der Sparpolitik die personelle Decke im öffentlichen Dienst so dünn ist, dass dringend eine Aufstockung des Personals erforderlich ist. Und es könnte die Frage nach bezahlbarem Wohnraum aufkommen. Schließlich wurde der soziale Wohnungsbau im letzten Jahrzehnt praktisch eingestellt, so dass bereits heute viele sozial schwache Menschen keine erschwingliche Wohnung in den städtischen Ballungsräumen finden. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass ein groß angelegtes öffentliches Programm für sozialen Wohnungsbau dringend erforderlich ist, um erschwinglichen Wohnraum für alteingesessene sozial Schwache und für die Zuwanderer zu schaffen. Dafür müssten Land und Bund Geld in die Hand nehmen – und das wollen sie nicht. Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, öffentliche Investitionsprogramme für den Bau von Sozialwohnungen – das ist Teufelszeug für die Gralshüter der Schuldenbremse.

„Dienstleister für die vermögende kleine Oberschicht“

Geld ist selbstverständlich genug da in einem der reichsten Länder der Erde. Durch das bewusste Offenhalten von bekannten Steuerlöchern für Unternehmen und Besserverdienende gehen dem Staat wohl schätzungsweise jährlich 50 Milliarden Euro durch die Lappen. Seit Jahrzehnten liegt die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Eis. Eine Rückkehr zu den Höchstsätzen bei Einkommenssteuer und Kapitalsteuern auf das Niveau zu Zeiten der Kohlregierung brächte dem Fiskus jährlich zirka 50 Milliarden und transnationale Konzerne können dank des Stillhaltens der verantwortlichen Politiker durch die Verschiebung ihrer Gewinne in Steueroasen ihre Steueraufkommen in Richtung Null „optimieren“. All das ist seit Jahren bekannt. Getan wird nichts von Seiten jener Politikerkaste, die sich primär als Dienstleister für die vermögende kleine Oberschicht in diesem Land versteht.

Von wegen „Überforderung! Es fehlt der Wille!

Deshalb erleben wir jetzt bei der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge dasselbe, was wir immer erleben, wenn es um Maßnahmen für sozial Schwache geht: Alle Maßnahmen, die Geld kosten könnten, sind tabu. Scheinheilig stellen die Politiker der Regierungskoalition die (rhetorische) Frage, ob uns die Flüchtlinge „überfordern“. Rhetorisch deshalb, weil für sie die Frage ja längst mit JA beantwortet ist. Und die Mehrzahl der Medien, nicht nur die von der Boulevardpresse, sondern auch ihre Kollegen von den „Qualitätsmedien“ flankieren publizistisch die Abkehr von der Kultur des Helfens hin zu einer Unkultur der sozialen Kälte, indem sie die Propaganda der Regierung brav nachplappern und allenfalls noch die Frage stellen, ab welcher Zahl von Flüchtlingen „wir“ die Schotten ganz dicht machen müssen.

„Wir schaffen das!“

Absoluten Seltenheitswert haben mittlerweile Meldungen wie die, die am 2. Oktober 2015 in SPIEGEL Online zu lesen war: Die Oberbürgermeister der 30 größten Städte in Deutschland – wo immerhin 18 Millionen Menschen leben – zeigen sich in Sachen Flüchtlinge „entspannt“. Die überwiegende Mehrzahl sieht die Lage so wie der OB von Hannover, Stefan Schostok: „Es geht. Wir bekommen es hin. Wir schaffen das.“ Das sind nun wirklich ganz andere Töne als sie der Innenminister, der Wirtschaftsminister oder gar der bayrische Ministerpräsident anschlagen. Es ist bemerkenswert, wie die Bundesregierung es innerhalb von zwei Monaten geschafft hat, den politischen Diskurs zum Thema Flüchtlinge grundlegend zu verändern. Aussagen wie die des OB von Hannover waren vor zwei Monaten weit verbreitet, jetzt sind sie kaum noch zu hören. Vor zwei Monaten bedeutete „Handeln“ so viel wie aktive Hilfe für Flüchtlinge.

NEIN zu Pegida – mit und ohne Nadelstreifen!

Von CSU-Hardliner Horst Seehofer über Bundespräsident Gauck bis hin zu SPD-Chef Gabriel: Es vergeht kaum ein Tag, an dem Politikerinnen und Politiker nicht vor den „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ Deutschlands warnen. Wenn Politiker heute das Wort „Handeln“ in den Mund nehmen, so geschieht es nur im Kontext von „ Zäune bauen“, „Grenzen dicht“ und „Abschieben“. „Willkommenskultur“ ist beim politischen Spitzenpersonal ultra-out, Hartherzigkeit ist angesagt. Fast täglich wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Errichtung von Grenzzäunen a la Orban, Internierungslager in Transitzonen, Schluss mit den Abschiebeaussetzungen im Winter, Steigerung der Abschiebungsquote durch Einsatz von Bundeswehrmaschinen.

490 Anschläge auf Asylbewerberheime

Im Sommer sah es ganz danach aus, als ob sich Pegida auf den wohlverdienten Müllhaufen der Geschichte verabschiedet, doch Politiker und Medien haben mit ihren Lügen über die angebliche »Jahrhundertwelle an Flüchtlingen« und »beschränkte Aufnahmekapazitäten« den Neonazis und Rassisten in Sachsen wieder Zulauf gebracht. Der AfD ist es gelungen, in Erfurt Tausende gegen Flüchtlinge auf die Straße zu bringen. Aus den Worten von vielen werden Taten von einigen: Dieses Jahr gab es bis jetzt die traurige Rekordzahl von 490 Anschlägen auf Asylbewerberheime. Dazu kommen hunderte weiterer Gewaltverbrechen gegen Flüchtlinge selbst. Der Angriff auf die Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker in Köln zeigt, wozu hohl drehende braune Wutbürger fähig sind. Jetzt nach dem Anschlag auf Henriette Reker wird in den Medien wieder breit über die rassistische Gewalt berichtet, Politiker geben sich empört. Innenminister De Maiziere sieht bei Pegida „harte Rechtsextremisten“ am Werk und SPD-Chef Gabriel erkennt ein „Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit“.

Unverantwortliche Reden

Seltsamerweise ist kein Thema, dass es gerade diese Politiker waren, die mit ihren unverantwortlichen Reden von den „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ Deutschlands und ihrer Fixierung auf Abschieben und „Grenzen dicht machen“ jenes Klima schufen, das den Rassisten Rückenwind verschafft, sie immer aggressiver und enthemmter werden lässt. Es reicht nicht, wenn Regierungsmitglieder jetzt die Gewalttaten von Rassisten verurteilen. Sie müssen Schluss machen mit ihrem unverantwortlichen Gerede und ihrer Politik der Abschiebungen.

Höchste Zeit für einen Aufstand der Anständigen

Vordringlich aber ist, dass die Menschen in diesem Land, Einheimische, Ausländer und Flüchtlinge, sich den Rassisten gemeinsam in den Weg stellen und verhindern, dass sie die jetzige Einwanderung für ihre menschenverachtenden Aufmärsche missbrauchen und Einwanderer ermorden. Es ist höchste Zeit für einen Aufstand der Anständigen gegen staatliche Abschiebefanatiker und rassistischen Terror.

Schluss mit der Reichtumspflege

Jetzt sind breite Bündnisse von GewerkschafterInnen, sozialen Bewegungen, Flüchtlingsinitiativen und Linken angesagt für eine Politik, die die sozialen Nöte der Mehrheit der Bevölkerung ins Zentrum ihres Handelns stellt und Schluss macht mit der Reichtumspflege zugunsten einer kleinen reichen Oberschicht, die schon jetzt nicht weiß, wohin mit ihrem vielen Geld.

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„Bürgerentscheid zum Schrozberger Freibad“ – Unterschriftenliste zum Herunterladen

Die Freibadfreunde Schrozberg wollen einen Bürgerentscheid zum Erhalt des Freibads. Deshalb rufen sie alle stimmberechtigten Schrozberger (EU-Bürger, ab dem 16. Lebensjahr) auf, nicht nur selbst seine eigene Unterschrift zu leisten, sondern auch tatkräftig weitere Unterschriften zu sammeln.

Von Frank Weiß, Freibadfreunde Schrozberg

Alte Unterschriften sind ungültig

Bis zum 26. Oktober sollen die Listen bei den Freibadfreunden vorliegen, damit sie rechtzeitig im Rathaus eingereicht werden können. Wenn jemand bereits vor dem 15. Oktober 2015 unterschrieben hat, war diese Unterschrift ungültig, weil es seit gestern eine neue Liste gibt, mit einem neuen notwendigen ergänzten Text.

Die Unterschriftenliste zum Herunterladen:

Bürgerbegehren_Unterschriftenliste_neu

Wer sich die Unterschriftenliste nicht ausdrucken kann, soll sich bei Frank Weiß melden oder bei den Freibadfreunden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Frank Weiß, Grünewaldstraße 22, 74575 Schrozberg

Telefon: 07935 / 99 00 66

Fax: 07935 / 99 00 67

Mobil: 0170 / 20 47 131

E-Mail: Frank-Weiss@t-online.de

Text der Unterschriftenliste:

Bürgerbegehren ‚Ja zu Sanierung bzw. Neubau des Schrozberger Freibades‘                                             (gemäß § 21 GemO zur Durchführung eines Bürgerentscheids)

Erklärung der Unterzeichner: Ich, der Unterzeichner/die Unterzeichnerin, bin dafür, dass in Schrozberg ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Der Gemeinderat hat am 16. Septemberg 2015 beschlossen, das bisherige Freibad auf Dauer zu schließen und keinen Ersatz zu schaffen.

Nachstehende Frage soll daher in einem Bürgerentscheid beantwortet werden:

„Wollen Sie, dass in Schrozberg das Freibad saniert wird und so ein neues Freibad entsteht?“

Begründung: Das Schrozberger Freibad ist seit 2014 geschlossen. Der vom Gemeinderat am 16.9.2015 abgelehnte Sanierungs- und Erneuerungsvorschlag kostet ca. 1,5 Millionen Euro. Davon würde das Land 40 Prozent tragen. Bei der Gemeinde würden zirka 950.000 Euro zur Finanzierung verbleiben. Das bestimmt die Jahreskosten des Bades mit. Das Freibad ist seit über 85 Jahren eine kommunale Freizeiteinrichtung für Jung und Alt.

Auch künftig braucht Schrozberg ein Freibad, als Freizeit- und Sportstätte, als Ort für Begegnung und Integration. Über den Erhalt oder die Schließung des Freibades sollen alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden.

Deckungsvorschlag: Die Investition von  zirka  1,5  Millionen Euro, abzüglich  des  Landeszuschusses von 40 Prozent soll aus der Zuführung zum Vermögenshaushalt (2015: 1,38 Millionen Euro), aus Einsparungen bei anderen Haushaltsstellen (z.B. HH-Stelle 5800 Park- und Gartenanlagen) und Verbesserungen bei der Kostendeckung anderer HH-Stellen (z.B. HH-Stelle 7220 Geschirrmobil, HH-Stelle 7500 Bestattungswesen) erreicht werden. Geplante und im Investitionsprogramm notierte Vorhaben wie z.B. der Neubau einer Bücherei könnten ergänzend zeitlich geschoben werden. Der jährliche Zuschussbedarf für das Freibad soll wie bisher aus den allgemeinen Finanzmitteln der Stadt beglichen werden. Schon in den letzten Betriebsjahren hat die Stadt zirka 60.000 Euro pro Jahr zugeschossen. Dieser alte Betrag erhöht sich durch die Finanzierung eines neuen Bades um zirka 30.000 Euro. Gleichzeitig könnten aber Sponsoring und die Aktivitäten der „Freibadfreunde Schrozberg“ Kosten weiter senken. Schon jetzt bemüht sich der Verein darum, etwa durch die Ausbildung von Rettungsschwimmern. Sie verringern Personalkosten.

Vertrauenspersonen: 1. Sebastian Weigel, Birkenlohstraße 9, 74575 Schrozberg – 2. Kathrin Müller, Blaufeldenerstraße 43, 74575 Schrozberg

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„NEIN zu institutioneller Pegida und staatlichem Bösmenschentum“ – Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Horst Seehofer und seine CSU scheinen sich im verbalen Ausnahmezustand zu befinden. Kein Tag vergeht, an dem nicht eine schlagzeilenträchtige Parole durch den Äther geblasen wird.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

CSU-Hetze gegen Flüchtlinge

Einmal wollen die bayrischen Biertischpolitiker Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken, dann wollen sie a la Orban einen Zaun bauen, jetzt sind es „Transitzonen“, in denen im Kampf gegen Flüchtlinge ein  Ausnahmerecht gelten soll. Weil es – ganz im Geist von Franz-Josef Strauß – nichts Rechts von der CSU geben darf, hetzen CSU Politiker gegen Flüchtlinge in einer Art, dass Unterschiede zur AfD und NPD nur noch schwer auszumachen sind. Dass seine Worte als rhetorische Brandbeschleuniger wirken könnten, kümmert Seehofer offenbar nicht.

Bierzeltkrakeeler aus Bayern

Die meisten Politiker aus den beiden anderen  Regierungsparteien (CDU und SPD) unterscheiden sich allenfalls in der  Tonlage von Bierzeltkrakeelern aus Bayern. „Willkommen“ ist bei ihnen passe. Unisono ist jetzt zu hören: “Der jetzige Zuzug überfordert uns“.

Skandalöse Überbelegung der Massenunterkünfte

Nun soll ja nicht bestritten werden, dass der starke Zuzug von Flüchtlingen Probleme schafft. Auffällig ist allerdings, dass von den verantwortlichen Politikern immer nur solche Maßnahmen gefordert werden, die dazu geeignet sind, Flüchtlinge zu schikanieren, ihre Anerkennung als Asylbewerber zu erschweren und sie schneller abzuschieben. Andere Maßnahmen werden erst gar nicht in Betracht gezogen. Niemand nennt als Maßnahme zur Beschleunigung der Verfahren die rasche und unbürokratische Anerkennung von Syrern, Afghanen oder Eritreern, die ohnehin eine hohe Anerkennungsquote haben. Es ist auch kein Thema, dass es angesichts der skandalösen Überbelegung der Massenunterkünfte oberstes Ziel sein sollte, die Menschen dezentral unterzubringen.  Viele Kommunen bemühen sich auch um dezentrale Unterbringung. Dagegen sieht das neue Gesetz der Bundesregierung einen verlängerten Aufenthalt in den Massenunterkünften vor. Obwohl es klar ist, dass die Probleme bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen auf die Dauer nicht mit Freiwilligen alleine zu lösen sind, ist die Einstellung zusätzlicher Kräfte kein Thema. Es passt ganz ins Bild, dass die Regierung jetzt den erst vor wenigen Monaten beschlossenen Vorrang von Taschengeld vor Sachleistungen wieder außer Kraft setzen will, obwohl bekannt ist, dass die Organisation von Gutscheinen oder Sachleistungen bürokratisch viel aufwendiger und teurer ist als die Auszahlung von Taschengeld.

Internierungslager mit Gefängnischarakter

Während unzählige Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, hecken christdemokratische Politiker in ihrer engstirnigen und kaltherzigen Fixierung auf Abschottung und Abschiebung immer monströsere menschenfeindliche Projekte aus. Jüngstes Produkt dieser krankenhaften Phantasie: „Transitzonen“ samt „Transitzentren“. Diese unverfänglich daherkommenden Begrifflichkeiten verschleiern, was damit gemeint ist: Internierungslager mit Gefängnischarakter, in denen Zehntausende von Menschen festgehalten würden, wo die möglichst rasche Abweisung von Asylanträgen in Schnellverfahren ohne Widerspruchsmöglichkeit einen zügigen Durchlauf garantieren soll. Bezeichnend ist übrigens, dass die vermeintliche „Flüchtlingskanzlerin“ Angela Merkel hier keineswegs Einspruch erhebt, sondern Zustimmung signalisiert.

Zeit für massenhaften Protest

Es ist höchste Zeit zum massenhaften Protest gegen diese Form von institutionalisierter Pegida und  staatlichem Bösmenschentum!

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„Eiskeller, Artcafé und Massive Tunes #13“ – Drei Veranstaltungen des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall

Drei Veranstaltungen des Vereins Club Alpha 60 finden am Freitag, 17. Oktober 2015, im Schwäbisch Haller Löwenkeller statt. Dieser befindet sich in der Stuttgarter Straße 7

Vom Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall

Um 20 Uhr – „Eiskeller“:

„Löwengrube“ – Lichtkunst-Gruppe 7E

Im Rahmen der Haller Kunstnacht 2015 – Vermutlich eine der letzten Möglichkeiten für die Öffentlichkeit, den „Eiskeller“, ein von den Nazis als Luftschutzbunker und bombengeschützte Werkstätte in den Hang getriebener Stollen, besichtigen zu können.

20 Uhr – Artcafé:

Ausstellung: Bahram Nikmard – Neue Bilder und Portraits im Rahmen der Haller Kunstnacht 2015

22 Uhr – Löwenkeller:

Massive Tunes #13

Auf die düstere und dreckige Seite des Drum&Bass-Universums entführt das Freiburger Crachrecords-Label das Publikum im Schwäbisch Haller club alpha 60. Die DJs Helix, NGL und James Bondage aus Hall, Jezuz Fistus, Sirko Drive und Krytika aus Freiburg und Sonair aus Berlin versprechen Drum&Bass, Darkstep, Crossbreed und Breakcore jenseits von David Guetta & Co. Einlass und Beginn: 22 Uhr.

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