„19 Windräder sind im Kreis Hall im Bau“ – Werner Krieger aus Gaildorf plädiert in einem Leserbrief für konventionelle Kraftwerke

Wenn wir Windkraft wollen, brauchen wir konventionelle Kraftwerke. Selbst überzeugte Windkraftfans wie der grüne Umwelt- und Energieminister Untersteller müssen zugeben, dass  Kohlekraftwerke „unverzichtbar“ für eine gesicherte Stromversorgung sind. 19 Windräder sind derzeit im Kreis Hall im Bau, ein Kohlekraftwerk ging in Mannheim ans Netz. 

Leserbrief von Werner Krieger, Gaildorf

Die Sonne scheint keine 24 Stunden pro Tag

Auch wenn es zum Schein noch zeitlich relativiert und als letzte Übergangslösung bis zur 100-prozentigen Energiewende propagiert wird. Auch die bayrische Ministerin Ilse Aigner (CSU) ließ kürzlich verlauten, dass sie daran „glaube“, dass die Energiewende gelingen würde. Ja, wahrscheinlich hat sie sogar recht, wenn es den deutschen Ingenieuren gelingt, zu erreichen, dass 24 Stunden lang die Sonne scheint und der Wind unablässig mit über 6 Meter pro Sekunde weht.

Neues Steinkohlekraftwerk in Mannheim eingeweiht

In einem Artikel über die Einweihung des modernen Steinkohlekraftwerks in Mannheim kürt der Autor W. Goldschmitt tatsächlich diese Stadt als Energiestandort Nummer eins in Baden-Württemberg und bescheinigt diesem Kraftwerk mit neuester Technologie eine „Basis für eine umweltschonendere Strom- und Fernwärmeerzeugung“. Zudem ist er der Meinung, dass dieses Kaltreserve-Kraftwerk als Notstromlieferant für ganz Baden-Württemberg an „manchen Wintertagen, wenn die Sonne schwächelt und der Wind nicht weht“ einspringen muss.

Nicht nur gelegentlicher Notstromlieferant

Nur zur Information: Rein rechnerisch bekommen wir von Photovoltaikanlagen (PV) an zirka 7.800 Stunden im Jahr und von Windkraftanlagen an zirka 7.200 Stunden keinen Strom geliefert. Das Jahr hat 8760 Stunden. Das heißt, dass das Kohlekraftwerk nicht nur gelegentlich als Notstromlieferant „helfen“ muss.

Verschleierungstaktik mit „336 Megawatt installierter Leistung“

Ähnlich schöngefärbt spricht die Grünen-Landtagsabgeordnete Muhterem Aras über das Voranschreiten des Windkraftausbaus im Ländle. Auffallend in ihren Ausführungen ist, dass sie sich zahlenmäßig an die installierte Leistung hält. Damit kann man punkten, weil sich das so toll anhört und die tatsächliche ineffiziente Stromproduktion von Windkraftanlagen verschleiert wird. Damit ist auch ein Vergleich mit den ungeliebten Kernkraftwerken möglich. 336 Megawatt (MW) installierte Leistung, „bereitgestellt“ von 121 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg, sollen die Stromproduktion eines alten, schon stillgelegten Kernkraftwerks ersetzen. So die Theorie von Frau Aras.

Rund 82 Prozent weniger Strom

Wer nachrechnet, erkennt schnell den Trick. Das Kernkraftwerk lieferte zirka 2.800.000 Megawatt-Stunden (MWh) Strom pro Jahr, die Windkraftanlagen, trotz nahezu gleicher installierter Leistung, liefern aber nur zirka 510.000 MWh Strom pro Jahr. Das sind sage und schreibe rund 82 Prozent weniger! Diese zufällige Stromerzeugung durch Windkraft ist zudem kaum planbar und gefährdet die Netzstabilität. Gänzlich falsch liegt Frau Aras auch bei ihrer Prognose: In absehbarer Zeit würden Windkraftanlagen in Baden-Württemberg Strom mit 1.200 MW installierter Leistung bereitstellen und damit 50 Prozent des Ziels der derzeitigen Landesregierung für 2020 erreichen. Die Landesregierung strebt das Ziel an, zehn Prozent der Stromerzeugung aus Windkraft zu gewinnen. Bei einem Stromverbrauch von 76 TWh in Baden-Württemberg sind das 7,6 TWh. Will man im Jahr 2020 mit dieser 2.400 MW installierten Leistung, 7,6 TWh Strom bekommen, müssten die Windkraftanlagen mit einer Volllaststundenzahl von 3.170 Stunden laufen. Selbst im Bundesdurchschnitt bringen es Windkraftanlagen derzeit aber nur auf zirka 1.547 Volllaststunden.

Schöngeredete Fakten zur Energiewende

Manchmal muss man sich schon fragen, wie viele schöngeredete Fakten zur Energiewende Politikerinnen und Politiker den Bürgern noch weismachen wollen? Oder können sie einfach nicht rechnen?

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„Prozess gegen Heilbronner Gewerkschaftssekretärin“ – Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn

Ein Prozess gegen eine Heilbronner Gewerkschaftssekretärin findet am Freitag, 2. Oktober 2015, um 9.30 Uhr im Amtsgericht Heilbronn statt. Ihr wird vorgeworfen, am 8. März 2014, im Rahmen der Proteste gegen eine Kundgebung der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Informationen von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Heilbronn-Neckar-Franken

Kundgebungsplatz umzingelt

Am 8. März 2014 fand auf dem Berliner Platz in Heilbronn eine Kundgebung der NPD-Jugendorganisation JN statt. Der von Polizei und Stadtverwaltung verheimlichte Aufmarsch wurde erst eine Woche vorher durch das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ und die Lokalpresse öffentlich gemacht. Die Stadt hatte es sich zum Ziel gesetzt die bevorstehende Nazi-Kundgebung zu verschweigen und somit den Gegenprotest so klein wie möglich zu halten. Das Aktionsbündnis „Heilbronn stellt sich quer“ mobilisierte jedoch kurzfristig unter dem Motto „Kein Platz für Nazis!“ zu lautstarkem Protest und zivilem Ungehorsam gegen die Kundgebung der Faschisten. Obwohl die genaue Uhrzeit der Kundgebung nicht bekannt war, hatten bereits vor Eintreffen der Nazis 300 bis 400 Menschen den Platz umzingelt.

Unterstützung für die Nazis durch Polizei und Stadt

Stadt und Polizei nahmen dies allerdings nicht zum Anlass, die Kundgebung abzusagen. Stattdessen kooperierten sie bereits im Vorfeld mit den Nazis und stellten diesen sogar einen Stadtbus zur Verfügung, der sie vom Neckarsulmer Bahnhof zum Kundgebungsort in die Heilbronner Innenstadt brachte. Ohne diese aktive Unterstützung von Seiten der Stadt und der tatkräftigen Umsetzung durch die Polizei hätte die Kundgebung der 25 bis 30 größtenteils von außerhalb angereisten Nazis nicht stattfinden können.

Protesten gegen die JN angeschlossen

Gleichzeitig hatten am selben Tag bereits verschiedene Gruppen und Organisationen zu einer Kundgebung anlässlich des internationalen Frauenkampftages auf den Kiliansplatz eingeladen. Sie ließen sich den Tag von den Faschisten nicht nehmen und setzten der rechten Hetze einen eigenen Ausdruck entgegen. Im Anschluss an diese Kundgebung entschieden sich einige AntifaschistInnen dazu, sich den Protesten gegen die JN anzuschließen. Sie liefen gemeinsam in einer spontanen Demonstration vom Kiliansplatz über die Allee zum Berliner Platz.

Demos gegen Neonazis wurden verboten

Eineinhalb Jahre später wird nun der Angeklagten von Seiten der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie habe die Verantwortung für diese spontane Demonstration getragen und dadurch gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Welcher Linie diese Anklage folgt lässt sich besser erkennen, wenn man auf den Umgang von Stadt und Polizei mit Demonstrationen in Heilbronn in den letzten Jahren zurück blickt. Immer wieder wird versucht, die Demonstrationsfreiheit so eng wie möglich auszulegen. Am 1. Mai 2011 sperrten Polizei und Stadt bei einem Naziaufmarsch das gesamte Bahnhofsviertel ab und verboten Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Aktion der Rechten.

Grundrecht der Versammlungsfreiheit

Öffentlichkeitswirksame Demonstrationen linker Kräfte oder beispielsweise der kurdischen Gemeinde scheiterten regelmäßig daran, dass Demonstrationsrouten durch die Innenstadt ohne stichhaltige Begründungen abgelehnt und die AnmelderInnen mit massiven Auflagen beschnitten wurden. Mit konsequenter politischer Arbeit konnte dieser „Heilbronner Weg“ mittlerweile aufgelockert und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zunehmend gegen die Einschränkungen durch Polizei und Stadt verteidigt werden.

Verfahren muss eingestellt werden

Leider bleiben der Stadt aktive Proteste gegen Nazis allerdings ein Dorn im Auge. Wie der bevorstehende Prozess gegen die Gewerkschaftssekretärin zeigt, sollen spontane Demonstrationen kriminalisiert werden – obwohl diese grundsätzlich vom Versammlungsrecht gedeckt werden. Für uns steht fest – das Verfahren gegen die aktive Gewerkschafterin und Antifaschistin muss eingestellt werden! Die Heilbronner Gewerkschaftssekretärin hat an diesem Tag nicht falsch gehandelt. Mit Wegschauen und Vertuschen lassen sich faschistische Umtriebe und rechte Hetze nicht bekämpfen. Dazu braucht es einen aktiven und breit angelegten Antifaschismus, der sich den Nazis in den Weg stellt.

Solidarität zeigen

Zeigt Eure Solidarität mit der Angeklagten und lasst uns gemeinsam den Prozess begleiten!: Rote Hilfe Ortsgruppe Heilbronn.

Kurzinformation: Freitag, 2. Oktober 2015, um 9 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstraße 2 bis 4)

Unterstützende Gruppen:

Jusos Heilbronn
Kreisvorstand die LINKE Heilbronn-Unterland
Kurdisches Gemeinschaftszentrum Heilbronn
Organisierte Linke Heilbronn (OL)
ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken

Unterstützende Einzelpersonen:

Richard Pitterle MdB
Arne Gailing Gewerkschaftssekretär
Ayse Boran Landtagskandidatin
Ergin Özcan Landessekretär der Alevitischen Gemeinde Baden-Württemberg
Florian Vollert Kreisrat
Jan Bleckert Gewerkschaftssekretär
Jochen Dürr Bezirksfachbereichsvorsitzender Fachbereich 3 ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken
Johannes Müllerschön Kreisrat
Jürgen Patzelt Kreisvorstand die LINKE
Kathrin Biro Gewerkschaftssekretärin
Konrad Wanner
Madeleine Glaser Gewerkschaftsekretärin
Michael Janus Gewerkschaftssekretär
Susanne Dorer Gewerkschaftssekretärin
Thomas Müssig Gewerkschaftssekretär
Volker Bohn Stadtrat

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.heilbronn.verdi.de

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