„Zulassung von Genmais dringend stoppen“ – Grünen-Abgeordneter Harald Ebner spricht heute (Donnerstag) im Bundestag

Eine Aktuelle Stunde zum Thema Genmais gibt es am heutigen Donnerstag, 20. Februar 2014 von 15.20 bis 16.30 Uhr. Den Antrag für die Aktuelle Stunde haben die Grünen gestellt. Für die Grünen sprechen Harald Ebner und Oliver Krischer. Die Aktuelle Stunde wird live auf der Internetseite http://bundestag.de/ und im Fernsehen auf Phoenix übertragen. Link zum Parlamentsfernsehen: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=tv

Vom Abgeordnetenbüro des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Weitere Informationen:

http://www.gruene-bundestag.de/parlament/sitzungswoche/aktuelle-stunde-genmaislinie-1507_ID_4390842.html

Haltung der Bundesregierung bei der Zulassung der Genmaislinie 1507 und zur Sicherstellung der Wahlfreiheit in Bezug auf gentechnikfreie Lebensmittel

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

19 EU-Staaten sind gegen die Anbauzulassung

Nach der EU-Abstimmung läuft alles auf eine Anbauzulassung für den Genmais 1507 zu. Obwohl ihn fast niemand will. 88 Prozent der Deutschen wollen ihn nicht, 19 EU-Staaten waren dagegen und nur fünf dafür. Wegen der komplizierten Modalitäten reichte das aber trotzdem nicht, ihn zu verhindern. Das lag vor allem an Deutschlands Enthaltung. Zu der kam es, weil Angela Merkel ihr Veto gegen ein deutsches Nein einlegte. Wer oder was bewegt die Kanzlerin dazu, den Merkel-Mais gegen breite gesellschaftliche und politische Mehrheiten durchzusetzen? Noch ist der Genmais nicht zugelassen.

Merkel heitz verantwortungslos die Europaverdrossenheit an

Zwölf Mitgliedsstaaten haben an die EU-Kommission appelliert, die große Mehrheit nicht einfach zu ignorieren. Dem muss Angela Merkel sich jetzt anschließen, statt die Verantwortung auf „die EU“ abzuschieben, bei der das eigene Stimmverhalten angeblich keine Rolle spielt. Mit solchen Aussagen heizt Merkel verantwortungslos die Europaverdrossenheit an.

Nationale oder regionale Genmais-Anbauverboten sind bloße Beruhigungspillen

Die Äußerungen von altem und neuem Agrarminister und einigen SozialdemokratInnen zu nationalen oder regionalen Genmais-Anbauverboten sind bloße Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit. Sie sind nach EU-Recht auch noch gar nicht ohne Weiteres möglich. An der dafür nötigen Vorbereitung arbeitet die Bundesregierung nach eigenem Bekunden ebenfalls nicht. Und: Gentechnisch veränderte Organismen machen nicht an den Grenzen halt.

Statement von Harald Ebner:

Genmais: Vordertür verriegeln, statt Hintertür anlehnen, Herr Schmidt!

Harald Ebner, MdB, Gentechnikexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur aktuellen Debatte um nationale und regionale Ausnahmen von der bevorstehenden Genmais-Zulassung in der EU:

Hintertür zu finden wird schwierig

Nachdem Angela Merkel letzte Woche in Brüssel die Vordertür weit geöffnet hat für den Genmais, dürfte es schwierig werden, eine Hintertür zu finden. Die könnte man dann allenfalls notdürftig anlehnen, statt fest verschließen.

Aktuell gibt es allein eine „Notfallklausel“

Denn wie EU-Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg gerade gegenüber dem SPIEGEL bestätigt hat, gibt es nach derzeitigem EU-Recht gar keine reguläre Ausstiegsmöglichkeit beim Genmais. Aktuell gibt es allein eine „Notfallklausel“, auf der auch das seit 2009 geltende MON810-Verbot basiert. Die ermöglicht allerdings allein nationale (und nicht regionale) Anbauverbote, und das auch nur dann, wenn nach der Zulassung „neue wissenschaftliche Erkenntnisse“ als Begründung vorliegen. Um solche Erkenntnisse bemüht sich die Bundesregierung aber überhaupt nicht, wie sie letzte Woche im Agrarausschuss einräumte. Die Ankündigungen regionaler und nationaler „Opt-out“-Möglichkeiten von Ex-Minister Friedrich entbehrten also tatsächlich jeder Grundlage.

Große Mehrheit nicht einfach ignorieren

Noch ist der Genmais nicht zugelassen. Zwölf Mitgliedsstaaten haben jetzt an die EU-Kommission appelliert, die große Mehrheit gegen den Genmais bei der Brüsseler Abstimmung letzte Woche  nicht einfach zu ignorieren. Dem sollte Angela Merkel sich anschließen, statt die Verantwortung für die unpopuläre Genmais-Zulassung auf eine anonyme EU abzuschieben, bei der das eigene Stimmverhalten angeblich keine Rolle spielt. Mit solchen Aussagen heizt die Kanzlerin verantwortungslos die Europaverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger an.

Zulassung dringend stoppen

Der neue Agrarminister Christian Schmidt muss jetzt entschlossen alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen, um Deutschlands Äcker frei von Gentechnik zu halten. Er muss alle politischen und rechtlichen Mittel prüfen, die Zulassung noch zu stoppen oder gegebenenfalls wieder auszusetzen. Ich zähle darauf, dass er nicht wie sein Vorgänger bei dieser Aufgabe vorzeitig stürzt und wünsche ihm und uns allen viel Erfolg dabei – der ist bitter nötig!

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030/227-730 28

Fax: 030/227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Die Limpurger Berge werden nicht wiederzuerkennen sein“ –  Demonstration gegen Windkraft-Pläne der Stadtwerke und der Landeskirche

Die Bürgerinitiativen „Pro Limpurger Berge“ und „Für Gaildorf“ informieren am Samstag, 22. Februar 2014 zwischen 9.30 Uhr und 12 Uhr auf dem Haller Milchmarkt über die Auswirkungen der geplanten Windindustrieanlagen auf das Haller Naherholungsgebietes Limpurger Berge. Der Bauantrag steht kurz vor der Einreichung.

Karl-Heinz Glandorf, Michelbach/Bilz, Bürgerinitiative „Pro Limpurger Berge“

Sieben Anlagen mit 200 Meter Gesamthöhe

Die Limpurger Berge werden durch die geplanten sieben Anlagen mit 200 Meter Höhe nicht wiederzuerkennen sein. Mit der Aktion soll gegen das – nach Meinung der Veranstalter – sowohl ökologisch als auch ökonomisch nicht verantwortbare Projekt der Stadtwerke im Kirchenwald der Württembergischen Landeskirche demonstriert werden. Der Landesverband der baden-württembergischen Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften hat Bürgerinitiativen der näheren und weiteren Umgebung zur Unterstützung aufgerufen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.bi-fuer-gaildorf.de/

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„Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen“ – 100 Delegierte des DGB-Landesbezirks fordern Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses

Einstimmig angenommen hat die DGB-Landesbezirkskonferenz Baden-Württemberg einen Antrag zur Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses. Antragsteller am 1. Februar 2014 war der DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall, einen fast wortgleichen Antrag gab es vom DGB-Stadtverband Stuttgart. Der Antrag wurde zu Beginn der Debatte in Ludwigsburg von den 100 Delegierten einstimmig angenommen.

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Landessprecher der VVN-BdA Baden – Württemberg

Anträge zur 20. Ordentlichen DGB-Bezirkskonferenz Baden-Württemberg, Ludwigsburg am 1. Februar 2014. R 003, Lfd.-Nr. 2093 Kreis- und Stadtverband Schwäbisch Hall, Empfehlung der Antragsberatungskommission: Annahme

Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses

Die DGB-Bezirkskonferenz möge beschließen:

Der DGB-Landesbezirk wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung Baden-Württemberg für die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses einzusetzen.

Begründung:

Im November 2013 jährte sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die Bundesrepublik gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender, rassistischer Hass auf Migrantinnen/Migranten.

Landesregierung verweigert bis heute einen eigenen Untersuchungsausschuss

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In Baden-Württemberg verweigert die Landesregierung bis heute einen eigenen Untersuchungsausschuss.

Rassistische Ideologien und rechtes Gedankengut finden sich auch in Behörden

Rassistische Ideologien und rechtes Gedankengut finden sich auch in Behördenkreisen. Dies zeigt die im vergangen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden-württembergischer Polizisten (auch aus Schwäbisch Hall) in europäischen Ablegern des “Ku Klux Klan“.

Wir fordern, der DGB möge sich dafür einsetzen folgende Forderungen zu verwirklichen:

– Den Verfassungsschutz der direkten, demokratischen Kontrolle der Bevölkerung unterstellen!

– Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!

– Für einen aktiven Antifaschismus!

– Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

– Einberufung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg!

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