„Stuttgart 21: Für Spekulantenprofite werden Menschenleben riskiert“ – Leserbrief von Wilhelm Maier über Brandschutzmängel

„Das Planungschaos beim Berliner Flughafen (BER) erinnert mich stark an das Projekt Stuttgart 21. Der offizielle Kostenrahmen von 4,3 Milliarden ist nach mehreren Einschätzungen längst überholt.“

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Ohne Pläne weiter gebaut

Ein Problemfeld ist der Brandschutz. Der ehemalige Projektleiter des BER, Joachim Korkhaus, sagte vor kurzem vor dem Untersuchungsausschuss BER, dass bis Ende 2009 für die Entrauchung 3000 Pläne hätten vorliegen müssen, es gab aber nur 500. Es wurde dann einfach ohne Pläne weiter gebaut.

Auch bei Stuttgart 21 hapert es beim Brandschutz

Auch beim Tiefbahnhof Stuttgart 21 hat die Bahn immer noch kein überzeugendes Brandschutzkonzept vorgelegt, das von der Stuttgarter Feuerwehr akzeptiert werden könnte. Für April (2014) hat sie dieses angekündigt und hofft dann, die Genehmigung vom Eisenbahnbundesamt in einigen Monaten zu bekommen.

Im Tunnel wird’s im Brandfall eng

Insbesondere hat die Bahn noch keine Antwort auf die Frage geliefert, wie im Brandfall die Entrauchung funktionieren soll, wie bis zu 26000 Menschen an die Oberfläche und wie die Feuerwehr an den Brandherd gelangen soll, um den Brand zu löschen. Aus Kostengründen wurde der Tunnelquerschnitt sehr knapp bemessen. Bleibt ein Zug im Tunnel stehen und es brennt, wird es für Passagiere und Rettungskräfte eng: Sie müssen sich durch einen 90 Zentimeter breiten Spalt zwischen Tunnelwand und Zug zwängen. Auch im Tiefbahnhof wird es eng. An den Treppenaufgängen dieses Verkehrsknotens ist nur 2,05 Meter Platz.

Flüchtenden fehlt die Luft zum Atmen

Es gibt viele Kritikpunkte der Feuerwehr und des Regierungspräsidiums. Die Schwachstelle im aktuellen Brandschutzkonzept ist das Szenario „Brand 4“. Bei ihm kommt ein brennender Zug nahe dem südlichen Tunnelportal unter dem Verteilersteg C zu stehen. Brandgase würden die rund 400 Meter lange Bahnhofshalle innerhalb von 14 Minuten fast vollständig verrauchen. Zu schnell für alle Flüchtenden, denen die Luft zum Atmen in Kopfhöhe knapp wird. Denn im ungünstigsten Fall würde es 15,5 Minuten dauern, bis sich der letzte Reisende von den Bahnsteigen aus in Sicherheit gebracht hat, so das Ergebnis einer Computersimulation. Es fehlen also anderthalb Minuten, die zahlreichen Menschen das Leben kosten können.

Kosten würden noch stärker steigen

Natürlich wäre ein wirksamer Brandschutz möglich. Der würde aber die Kosten gewaltig in die Höhe treiben, was nicht gewollt wird, weil es die Akzeptanz in der Bevölkerung mindern würde. Deshalb werden für die Extraprofite von beteiligten Banken, Großfirmen und Immobilienspekulanten sogar Menschenleben riskiert. Beschäftigt man sich genauer mit diesem Thema, dann sträuben sich einem die Haare. Das ist ein wichtiger Grund neben vielen anderen, warum das Projekt Stuttgart 21 beendet werden muss.

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„Genmais: Sie tragen die Verantwortung, Frau Merkel!“ – Kritik des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

„Genmais: Sie tragen die Verantwortung, Frau Merkel!“, schreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur heutigen Genmais-Abstimmung im EU-Ministerrat.

Vom Berliner Büro des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Merkels fadenscheinige Ausrede

Wenn es bei der Abstimmung heute in Brüssel kein „Nein“ zum Genmais gibt, ist das vor allem Angela Merkels Schuld. Denn es ist eben nicht egal, wie Deutschland abstimmt. Die Bundeskanzlerin versucht, sich bei dieser äußerst unpopulären Entscheidung aus der Affäre zu ziehen mit der fadenscheinigen Ausrede, auf Deutschlands Stimme komme es in Sachen Genmais nicht an – „die EU“ werde ihn am Ende ohnehin zulassen. Dieses Abschieben der Verantwortung für ihre höchstpersönliche Entscheidung lassen wir Frau Merkel nicht durchgehen!

Gegen die Menschen, für die Konzerne

Es kann doch nicht sein, dass Europa seine Felder für die Pflanzen der Gentech-Konzerne freigibt, statt die Interessen von Menschen, Umwelt und gentechnikfreier Lebensmittelwirtschaft zu bewahren, obwohl nur vier von 28 EU-Staaten laut Probeabstimmung von letzter Woche dafür sind.

Merkel müsste Verantwortung übernehmen

Angela Merkel muss auch hier die vielbeschworene Verantwortung übernehmen, und zwar für die Menschen in ganz Europa. Wo bleibt Merkels sonst so erfolgreiche EU-Diplomatie, die etwa höhere CO2-Grenzwerte im Interesse der deutschen Autoindustrie problemlos durchsetzen kann? Ein deutsches „Nein“ zum Genmais, verbunden mit entsprechender Diplomatie, kann die Zulassung durchaus noch aufhalten.

Magelhafte Grundlage für Zulassung

Der EU-Zulassungsantrag für den Genmais 1507 ist laut Bundesamt für Naturschutz in mehreren Punkten überarbeitungsbedürftig, wie mir das Umweltministerium gestern mitgeteilt hat. Auf derartig mangelhafter Grundlage eine so weitreichende Entscheidung wie die Genmais-Anbauzulassung zu treffen, halte ich für grob fahrlässig.

Antwort des Bundesumweltministeriums vom 10. Februar 2014 auf Frage(n) von Harald Ebner zu 1507-Genmais-Anbauzulassung:

Genmais_Antwort_Umweltministerium.pdf

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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