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„Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor“ – Kritik am Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung

Am heutigen Montag, 17. Februar 2014, werde ich ab 13 Uhr im Bundestags-Rechtsausschuss alle Menschen vertreten, die für ein wirksames Gesetz zur Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung sind. Denn dann findet eine öffentliche Expertenanhörung statt, zu der ich als Sachverständiger geladen bin.

Von Gregor Hackmack vom Verein Abgeordnetenwatch

„Im Auftrag oder auf Weisung“

CDU/CSU und SPD wollen ein Anti-Korruptionsgesetz beschließen, das ein Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor enthält: Korrupte Abgeordnete können danach nur dann belangt werden, wenn nachweisbar ist, dass sie „im Auftrag oder auf Weisung“ gehandelt haben – so steht es im Gesetzentwurf:

Auszug aus dem Gesetzentwurf:

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„Polizisten befürchten Gesundheitsrisiken durch digitale Handfunkgeräte“ – Kritik am digitalen Tetra-Funk

Polizisten befürchten Gesundheitsrisiken durch digitale Handfunkgeräte, schreibt die Zeitung „Trierer Volksfreund“. „Vor fast drei Jahren hat die Trierer Polizei von Analog- auf Digitalfunk umgestellt. Jetzt verlangen Polizisten die Abschaffung der stark strahlenden Handfunkgeräte. Sie befürchten große Gesundheitsgefahren durch die teure neue Technik. Die Polizei-Leitung weist die Vorwürfe zurück (…).

Informationen zusammengestellt von der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert

„Die Nutzung von HRT ist in Fahrzeugen grundsätzlich nicht zulässig!“ 

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„Besichtigungstouren durch lokale und regionale Betriebe und Einrichtungen“ – Neues Volkshochschul-Programm in Crailsheim

Zwei Themenschwerpunkte weist das neue Volkshochschule-Programm in Crailsheim aus: Brasilien und Lateinamerika ist der eine, die Besichtigungstouren durch lokale und regionale Betriebe und Einrichtungen der andere. Insgesamt bietet die Volkshochschule etwa 570 verschiedene Kurse und Veranstaltungen an.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Kampfsport Capoeira aus Brasilien

In Brasilien hat auch der Kampfsport Capoeira seinen Ursprung. Interessierte können den Sporttrend ab 18. März 2014 an der Volkshochschule (VHS) erlernen.

Geführte Besichtigungen durch Betriebe

„Wir führen den Themenschwerpunkt Betriebe und Einrichtungen fort, weil die Führungen durch die Betriebe auf sehr reges Interesse stoßen“, so VHS-Leiter Martin Dilger. Geführte Besichtigungen für VHS-Teilnehmer sind für das DHO-Druckzentrum, Bausch + Ströbel, Maas Profile, Voith, Schubert, Leonhard Weiss und die NOW geplant.

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„Landesfamilienpass mit vielen Vergünstigungen für Familien und Alleinerziehende“ – In den Rathäusern beantragen

Der Landesfamilienpass mit seinem Gutscheinheft für 2014 kann wieder von den berechtigten Familien abgeholt werden. Familien aus dem Stadtgebiet Schwäbisch Hall erhalten den Pass mit seinem Gutscheinheft bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall im Fachbereich Jugend, Schule und Soziales, Gymnasiumstraße 2. Berechtigte aus dem Landkreis Schwäbisch Hall erhalten den Landesfamilienpass in ihren jeweiligen Bürgermeisterämtern. Im vergangenen Jahr beantragten etwa 400 Familien und Alleinerziehende des Haller Stadtgebiets den Landesfamilienpass.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Einkommensunabhängig für Familien mit mindestens drei Kindern

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„Witzig, böse und skurril“ – GET SHORTIES-Lesebühne in Crailsheim

Die GET SHORTIES-Lesebühne findet am Freitag, 21. Februar 2014, um 20 Uhr in der 7180-Bar in Crailsheim statt. Dazu gibt es Live-Musik von der bezaubernden „Babu Ali“ aus Berlin.

Sina Stuber vom Verein Adieu Tristesse e.V., Crailsheim

Stuttgarts attraktivste KurzgeschichtenautorInnen

Stuttgarts beste und beliebteste Lesebühne kommt erneut nach Crailsheim. Short-Stories und Kurzgeschichten in bester Lesebühnentradition. Witzig, böse, skurril und literarisch-unterhaltsam vorgetragen und gelesen von vier Autoren.

Lust bekommen, selbst zu schreiben

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„Stuttgart 21: Für Spekulantenprofite werden Menschenleben riskiert“ – Leserbrief von Wilhelm Maier über Brandschutzmängel

„Das Planungschaos beim Berliner Flughafen (BER) erinnert mich stark an das Projekt Stuttgart 21. Der offizielle Kostenrahmen von 4,3 Milliarden ist nach mehreren Einschätzungen längst überholt.“

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Ohne Pläne weiter gebaut

Ein Problemfeld ist der Brandschutz. Der ehemalige Projektleiter des BER, Joachim Korkhaus, sagte vor kurzem vor dem Untersuchungsausschuss BER, dass bis Ende 2009 für die Entrauchung 3000 Pläne hätten vorliegen müssen, es gab aber nur 500. Es wurde dann einfach ohne Pläne weiter gebaut.

Auch bei Stuttgart 21 hapert es beim Brandschutz

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„Genmais: Sie tragen die Verantwortung, Frau Merkel!“ – Kritik des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

„Genmais: Sie tragen die Verantwortung, Frau Merkel!“, schreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur heutigen Genmais-Abstimmung im EU-Ministerrat.

Vom Berliner Büro des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Merkels fadenscheinige Ausrede

Wenn es bei der Abstimmung heute in Brüssel kein „Nein“ zum Genmais gibt, ist das vor allem Angela Merkels Schuld. Denn es ist eben nicht egal, wie Deutschland abstimmt. Die Bundeskanzlerin versucht, sich bei dieser äußerst unpopulären Entscheidung aus der Affäre zu ziehen mit der fadenscheinigen Ausrede, auf Deutschlands Stimme komme es in Sachen Genmais nicht an – „die EU“ werde ihn am Ende ohnehin zulassen. Dieses Abschieben der Verantwortung für ihre höchstpersönliche Entscheidung lassen wir Frau Merkel nicht durchgehen!

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„Demografische Desinformation: Statistikprofessor Gerd Bosbach erklärt die Tricks“ – Link zu einem interessanten taz-Artikel

In der Tageszeitung taz ist „einer der besten Artikel beziehungsweise Interviews zum Thema Statistik, den ich kenne, erschienen“, schreibt ein Hohenlohe-ungefiltert-Leser begeistert. Hohenlohe-ungefiltert bietet unten einen Link zu diesem erhellenden taz-Artikel.

Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Link zum taz-Artikel:

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2014%2F01%2F27%2Fa0082&cHash=459ca768202dac2c3f87557b6bfa671b

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„Teilhabe ist Schwerpunkt im Schwäbisch Haller Volkshochschulprogramm“ – Informationen des Bürgerforums

Die Volkshochschule (VHS) Schwäbisch Hall hat in ihrem Programm Februar bis August 2014 das Schwerpunktthema “Teilhabe”. Das ist aus Sicht des Bürgerforums Schwäbisch Hall sehr interessant, stellt es doch das Hauptfeld und die Intention des Bürgerforums dar.

Vom Bürgerforum Schwäbisch Hall

Kärrnerarbeit des Bürgerforums

Interessant ist es auch, dass ausgerechnet jetzt, sozusagen im Jahr „Eins“ nach Entstehung des Bürgerforums dieses Schwerpunktthema gewählt wird. Bewusst oder nicht – bestimmt auch auf die Kärrnerarbeit des Bürgerforums zurückzuführen.

Folgende Veranstaltungen des VHS-Programms erscheinen aus Sicht des Bürgerforums besonders besuchenswert (alle im Haus der Bildung, abweichende Orte sind benannt):

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„Nahles falscher Stolz: Richtiges Handeln wäre gefragt“ – Informationen der Internetseite www.vorsorgeluege.de

Sie habe sich einen kurzen Augenblick des Stolzes genehmigt. So beschrieb Andrea Nahles den Moment, als sie ihre Rentenpläne auf den Weg brachte. Seitdem brechen Wellen der Empörung und Kritik über der neuen Rentenministerin zusammen.

Von Holger Balodis, Dagmar Hühne, www.vorsorgeluege.de

Schlimm ist, was nicht getan wird

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