„34 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2013 teil“ – Informationen des Statistischen Bundesamts

An der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am Sonntag, 22. September 2013, nehmen von den 39 zugelassenen Parteien letztendlich 34 Parteien teil.

Von Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamts

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, beteiligen sich dabei die folgenden 30 Parteien mit Landeslisten:

CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
FDP – Freie Demokratische Partei
DIE LINKE – DIE LINKE
GRÜNE – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Tierschutzpartei – PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
REP – DIE REPUBLIKANER
ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei
FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
RENTNER – RENTNER Partei Deutschland
BP – Bayernpartei
PBC – Partei Bibeltreuer Christen
BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
DIE VIOLETTEN – Die Violetten; für spirituelle Politik
MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen
PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
AfD – Alternative für Deutschland
Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP
BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland
keine Kurzbezeichnung – DIE RECHTE
DIE FRAUEN – Feministische Partei DIE FRAUEN
FREIE WÄHLER –  FREIE WÄHLER
keine Kurzbezeichnung – Partei der Nichtwähler
PARTEI DER VERNUNFT – Partei der Vernunft
Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Die SPD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE, PIRATEN, NPD, MLPD, AfD und FREIE WÄHLER sind in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern.

Neben Mitgliedern der oben genannten Parteien treten Mitglieder folgender vier zugelassener Parteien als Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten an:

31.  B – Bergpartei, die „ÜberPartei“
32 . BGD – Bund für Gesamtdeutschland
33.  DKP – Deutsche Kommunistische Partei
34.  NEIN! – Nein!-Idee

Fünf zugelassene Parteien treten nicht an

Fünf zur Bundestagswahl eigentlich zugelassene Parteien (CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM), Deutsche Nationalversammlung (DNV), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), NEUE MITTE (NM), Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD) treten aus unterschiedlichen Gründen weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidatinnen oder -kandidaten an.

Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen auf dem Stimmzettel

Genaue Angaben zu der Reihenfolge aller Parteien mit ihren Landeslisten auf den Stimmzetteln in den einzelnen Bundesländern hat der Bundeswahlleiter mit gesonderter Pressemitteilung veröffentlicht (http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13012_Reihenfolge_Parteien.html). Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem Stimmzettel, wenn eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die Teilnahme an der Wahl verzichten.

Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: (0611) 75-4863

Internet:

www.bundeswahlleiter.de/kontakt

Informationen im Internet über die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl 2013:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13012_Reihenfolge_Parteien.html

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„Für die FDP geht es ums nackte Überleben“ – Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zur FDP-Zweitstimmenkampagne

Die Zweitstimme für die FDP sei die Merkel-Stimme, sagt FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle. Das stimmt zwar nicht, macht aber deutlich, wie gering die Selbstachtung der Liberalen noch ist.

Auszug aus einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung

Schmutzige Wahlkampftricks

Dafür greifen sie auch zu schmutzigen Wahlkampftricks auf Kosten des einst so geliebten Koalitionspartners.

Link zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ):

Zweitstimmen-Kampagne der FDP: Anbiedernd, schmutzig, erniedrigend http://www.sueddeutsche.de/politik/zweitstimmen-kampagne-der-fdp-anbiedernd-schmutzig-erniedrigend-1.1772207

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„Kretschmanns Spartheater“ – Leserbrief von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) wollen die BürgerInnen glauben machen, als seien die von ihnen verantworteten Sparmaßen unumgänglich.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Es gibt andere Möglichkeiten, Finanzierungslücken zu schließen

Es führe kein Weg daran vorbei, weil der Landeshaushalt ein „strukturelles Defizit“ von zwei Milliarden Euro aufweise und dieses bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse geschlossen werden müsse. Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass die beiden Herren sehr wohl wissen, dass es andere Möglichkeiten gibt, Finanzierungslücken im Haushalt zu schließen.

Steuergeschenke für Reiche zurücknehmen

Die Gewerkschaft Verdi hat errechnet, alleine die Wieder-Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent plus der Erhebung einer Erbschaftssteuer, die den Namen auch verdient, würde bundesweit 26 Milliarden Euro in die Kassen der Länder spülen. Die jährlichen Mehreinnahmen für Baden-Württemberg würden sich auf 3,5 Milliarden Euro belaufen –  also bereits deutlich mehr als das von Kretschmann und Schmid als Begründung bemühte „strukturelle Defizit“. Ein Zurücknehmen der von Schröder/Fischer bescherten Steuergeschenke für Reiche bei der Einkommenssteuer würde weitere Milliarden für die Landeskassen bringen.

Steueroasen austrocknen

Bei allen Diskussionen um leere Kassen fallen den Freunden der „Schuldenbremse“ von CDU, FDP, SPD und Grünen immer Sparmaßnahmen in jenen Bereichen ein, die die „kleinen Leute“ am nötigsten haben: Bildung, Soziales und Arbeitsplätze. Kein Thema ist, jene kleine Minderheit zur Verantwortung zu ziehen, die im Geld schwimmt und Vermögensberater beauftragt, es gewinnsteigernd durch die Steueroasen der Welt zu schleusen.  Statt ihnen auf den Leim zu gehen, sollten wir ihnen auf die Pelle rücken.

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