„Schutz für Edward Snowden und andere Whistleblower“ – Online-Petition unterschreiben

Edward Snowden wird weltweit gejagt, weil er Geheimdienst-Programme offenlegte, die unsere Bürgerrechte verletzen. Deutschland muss ihm jetzt Zuflucht gewähren – und Hinweisgeber wie ihn per Gesetz schützen.

Von der Organisation Campact

Unterschreiben auch Sie diese Online-Petition:

https://www.campact.de/Whistleblowerschutz-Aktion

Weitere Informationen zum Thema:

Schutz für Edward Snowden und andere Whistleblower

Bei der Frage, ob Edward Snowden eine sichere Zuflucht in Deutschland erhält, geht es nicht nur um diese eine Person. Es geht um unsere Freiheit. Denn wenn Snowden in westlichen Demokratien keinen Schutz erhält, welcher Hinweisgeber wird dann künftig noch die Öffentlichkeit darüber informieren, wenn Ämter, Firmen oder Geheimdienste unsere Grundrechte grob missachten? Der Fall Snowden ist deshalb Anlass für uns, so genannte Whistleblower besser zu schützen. Ganz egal ob sie Missstände in Unternehmen, Behörden oder Nachrichtendiensten aufdecken.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

https://www.campact.de/Whistleblowerschutz-Aktion

Milliarden von E-Mails werden überwacht

Seit Wochen tauchen neue Details über die streng geheimen Programme „Prism“ und „Tempora“ in den Medien auf. Durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdiemdienstmitarbeiters Edward Snowden wurde publik, in welchem Ausmaß Geheimdienste wie die amerikanische NSA oder der britische GCHQ Telefonverbindungen, E-Mail- und Internetkommunikation überwachen. So soll die NSA laut Berichten des Nachrichtenmagazins Spiegel und des britischen Guardian allein in Deutschland jeden Monat eine halbe Milliarde Mails, Chatbeiträge, Telefonate und SMS überwachen.

EU-Vertretungen mit Wanzen abgehört

Zudem sollen die Amerikaner auch EU-Vertretungen in Washington und New York mit Wanzen abgehört und deren Computersysteme infiltriert haben. Der britische GCHQ habe laut einem Bericht des Guardian mehr als 200 wichtige Glasfaserverbindungen über den Atlantik angezapft und arbeite dabei eng mit der NSA zusammen. Das bedeutet: Ob Telefongespräche, der Besuch einer Website oder der Inhalt einer E-Mail: Der Geheimdienst kann mitlesen und speichert die Daten auch.

Deutschland lehnte Asylantrag Snowdens ab

Aus Sicht der US-Regierung hat Edward Snowden mit seinen Enthüllungen Geheimnisverrat begangen und soll deshalb vor Gericht gestellt werden. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lange Gefängnisstrafe – wenn nicht sogar Schlimmeres. Er hat deshalb in Deutschland und 20 weiteren Ländern um Asyl gebeten. Deutschland hat dies mit einem dürren Satz abgelehnt: „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, erklärten das FDP-geführte Auswärtige Amt und das CSU-geführte Bundesinnenministerium.

Scheinbare Empörung der Bundesregierung

Damit erweist sich die scheinbare Empörung der Bundesregierung über den Abhörskandal als pure Heuchelei. Denn sie könnte Snowden sehr wohl einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren: Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht es, Menschen auch außerhalb des normalen Asylverfahrens in Deutschland aufzunehmen, wenn dies der Wahrung der „politischen Interessen“ der Bundesrepublik liegt. Merkel kann Snowden also jederzeit aufnehmen – sie muss es nur wollen.

Merkel scheut den diplomatischen Konflikt mit den USA

Trotz eines Auslieferungsabkommens mit den USA könnte die Bundesregierung die Überstellung Snowdens an die USA verweigern. Dazu könnte sie sich auf Paragraph 4 des Abkommens berufen und auf den Standpunkt stellen, dass seine Aufklärung über die Überwachungsprogramme des NSA und des GCHQ eine „politische Straftat“ im Sinne des Abkommens darstellt. Doch Merkel scheut den diplomatischen Konflikt mit den USA. Sie ist zu feige, unsere Grundrechte zu verteidigen – obwohl sie doch angeblich so empört ist über die Abhöraktionen der Amerikaner und Briten.

Whistleblower brauchen Schutz

Snowden mag gegen Gesetze der USA verstoßen haben, aber er hat sich um die Freiheit und die Bürgerrechte von uns allen verdient gemacht. Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften ermitteln bereits gegen NSA und GCHQ wegen des Verdachts auf millionenfache Verstöße gegen deutsches Recht, auf die mehrjährige Haftstrafen stehen. Ohne Snowden wüssten wir nicht, in welchem Ausmaß wir überwacht und bespitzelt werden. Durch die von ihm angestoßene Debatte besteht zumindest eine Chance, die verloren gegangene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen. Dafür hat er unseren Schutz verdient.

Viele Skandale kommen erst durch Hinweisgeber heraus

Doch es geht nicht nur um Edward Snowden. Ob in der Lebensmittelproduktion, in Pflegeheimen, bei illegalen Rüstungsexporten, Umweltverschmutzung oder gar Kriegsverbrechen: Viele große Skandale kamen nur durch sogenannte „Whistleblower“ ans Licht der Öffentlichkeit. Menschen wie Bradley Manning („Wikileaks“), Daniel Ellsberg und viele andere haben ihren Job, ihre Karriere, ihre Freiheit und in vielen Fällen sogar ihr Leben riskiert, um die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren.

Blockade der schwarz-gelben Bundesregierung

Solche Menschen brauchen Schutz. Denn es liegt im Interesse von uns allen, wenn solche Skandale ans Licht kommen. Im Bundestag wurde erst kürzlich über einen besseren Schutz von Whistleblowern beraten, doch die schwarz-gelbe Koalition hat alle Vorstöße abgelehnt. Und das obwohl sie sich laut dem Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten bis Ende 2012 zu besserem Whistleblower-Schutz verpflichtet hatte.

Durch ein Whistleblower-Gesetz schützen

Whistleblower, die sich an eine Behörde, die Presse oder eine Nichtregierungsorganisation (NGO) wenden, um auf Missstände hinzuweisen, müssen durch ein Whistleblower-Gesetz geschützt werden. Dies fordern wir in unserem Appell.

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„Der Ku-Klux-Klan – Geschichte, Gegenwart und Gefahren“ – Vortrag heute (Freitag) in Schwäbisch Hall mit Rose Baaba Folson

„Der Ku-Klux-Klan – Geschichte, Gegenwart und Gefahren“ lautet der Titel eines Vortrags, der am Freitag, 5. Juli 2013, von 19 bis 21 Uhr im Schlachtsaal in der Kultbucht in Schwäbisch Hall stattfindet. Veranstalter ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Club alpha 60 Schwäbisch Hall.

Von den Veranstaltern

Ableger des KKK heute noch in Schwäbisch Hall

Der Ku-Klux-Klan (KKK) ist ein rassistischer Geheimbund, der am 24. Dezember 1865 in den Südstaaten der USA gegründet wurde. Seine Gewalttaten richteten sich zunächst gegen Schwarze und deren BeschützerInnen, später auch gegen andere benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft. Es gibt enge Verbindungen des KKK zu anderen rassistischen Gruppierungen in den USA und international. In Deutschland exisitierte bereits in den 1920er Jahren ein Ableger des KKK: Die Gruppe mit dem Namen «Ritter des Feurigen Kreuzes» soll etwa 1.000 Mitglieder gehabt haben. Ihre Ableger reichen bis in die Gegenwart, bis nach Schwäbisch Hall.

Jahrelange über den KKK geforscht

Professorin Dr. Rose Baaba Folson beleuchtet den Ku-Klux-Klan von verschiedenen Seiten und diskutiert den Umgang mit dieser rassistischen Gruppierung. Rose Baaba Folson ist Bildungssoziologin und Politikwissenschaftlerin. Sie forscht seit vielen Jahren zum Ku-Klux-Klan und hält Vorträge zu diesem Thema. Dabei fließen Erkenntnisse aus ihren anderen Forschungsgebieten ein: transnationale Migration, Menschenrechte, interkulturelle Kompetenz.

Kommentar von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall:

Einer der führenden KKKler wohnt in Gailenkirchen

Ich empfehle euch den Besuch dieser Veranstaltung. Sie bietet vielleicht auch ein Forum – ganz konkret hier in Hohenlohe, etwas gegen den europäischen Ableger des KKK zu unternehmen. Der KKK war und ist auch Nährboden der Terrorzelle NSU und seiner Helfer und Helferinnen. Einer der führenden Köpfe des europäischen KKK wohnt in Gailenkirchen.

Rassismus der „gesellschaftlichen Mitte“

Rassismus ist  auch ein Problem der sogenannten gesellschaftlichen MITTE. Was sich zum Beispiel dokumentiert in einem widerlichen „Festwagen“ gegen die Asylbewerber-Unterkunft in Ottendorf und ihre Bewohner, auf dem „Festumzug“ zum Gaildorfer Pferdemarkt 2013.

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