„Schülerverkehr wird schneller und sicherer“ – Leserbrief von Oliver Paul zur geplanten Wiedereröffnung des Bahnhaltepunkts Wallhausen

Der neue Bahnhalt Wallhausen stellt laut Bericht des Hohenloher Tagblatts (HT) vom Pfingstsamstag eine Gefahr für die Schulkinder dar. Dieser Ansicht ist der Gelegenheitsgemeinderat Peer Hahn aus Wallhausen.

Leserbrief von Oliver Paul, Ilshofen-Ruppertshofen

Enorme Verbesserung der Verkehrsanbindung

Dass er in diesem Blatt einen so prominenteren „Sendeplatz“ mit reißerischer Überschrift und einem ebensolchen Foto bekommt, verwundert angesichts seiner verdienstvollen Tätigkeiten für das HT nicht. Tatsache hingegen ist, die seit 14 Jahren betriebene Wiedereröffnung des seit 1985 geschlossenen Bahnhalts bringt eine enorme Verbesserung der Verkehrsanbindung von Wallhausen.

Weg zur Bushaltestelle führt auch über die B 290

Der Weg der Schulkinder zum Bahnhalt führt über die stark befahrene B 290. Für die Sicherheit auf dem Schulweg wird eine Fußgängerampel eingerichtet. Auch der bisherige Weg zur Bushaltestelle führt über die B 290. Das hat Herr Hahn wohl leider übersehen. Ach ja. Die Sicherheit am Bahnsteig ist laut Herrn Hahn nicht gewährleistet, da kein Aufsichtspersonal vor Ort ist. Wie ist es denn um die Sicherheit der Schüler an einer Bushaltestelle bestellt, an der im Minutentakt die 40-Tonner vorbei brausen?

Tauberbahn wird gestärkt

Die Wiedereinrichtung des Haltepunktes in Wallhausen nach jahrelanger Diskussion im Gemeinderat, im Landkreis unter den Bürgern und über zwei Jahre nach einem entsprechenden Beschluss des Wallhäuser Gemeinderats jetzt anzuzweifeln ist lächerlich. Sie verhöhnt alle, die sich in den letzten Jahren damit auseinandergesetzt haben. Der neue Haltepunkt wird die Tauberbahn stärken und den Schülerverkehr schneller und sicherer machen.

Der HT-Artikel vom 18. Mai 2013:

Wallhausen – Sorgen um die Schulkinder http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Sorgen-um-die-Schulkinder;art5722,2011380

 

 

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„Eldorado für Schnäppchenjäger“ – Für den ersten Gerabronner Bahnhofsflohmarkt anmelden

Der erste Gerabronner Bahnhofsflohmarkt findet am Samstag, 22. Juni 2013, von 10 bis 17 Uhr am Gerabronner Bahnhof statt. Veranstalter ist der Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg.

Vom Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg

Wie können Sie mitmachen?

Die angegebenen Uhrzeiten entsprechen den Besuchszeiten des Flohmarkts. Sie sollten morgens also eine bis zwei Stunden früher erscheinen, um sich rechtzeitig einen guten Stellplatz zu sichern. So haben Sie auch genügend Zeit Ihren Stand aufzubauen, bevor die ersten Schnäppchenjäger unterwegs sind. Auto am Stand: In der Regel können Sie direkt am Auto aufbauen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Sperrmüll wieder mitnehmen

Bitte verlassen Sie am Abend Ihren Stellplatz so sauber wie Sie ihn morgens angetroffen haben. Kleinere Abfälle können im bereitgestellten Behälter entsorgt werden. Sämtlich anfallender Sperrmüll – beschädigte oder verschmutzte Ware – muss wieder von Ihnen mitgenommen werden.

Wo können Sie sich anmelden?

Hierfür rufen Sie uns an: Telefon 07957/8583
Melden Sie sich Online an: flohmarkt@nebenbahn.info

Wie wird die Standgebühr berechnet?

Trödelware: 6 Euro pro Standmeter

Keine Neuwaren!

Die Standgebühr wird entsprechend der Länge Ihres Standes in laufenden Metern berechnet.
Beispiel: Ein herkömmlicher Tapeziertisch ist drei Meter lang: Ihnen werden also 3 mal 6,00 Euro = 18 Euro berechnet.

Weitere Informationen im Internet über die Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg:

hhttp://www.nebenbahn.info/

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„Baden im Buchhorner See bei Pfedelbach nicht empfehlenswert“ – Europäische Umweltagentur beanstandet die Wasserqualität

„Die Europäische Umweltagentur hat unter anderem die Wasserqualität im Buchhorner See bei Pfedelbach im Hohenlohekreis beanstandet“, berichtete der Südwestrundfunk (SWR) am 21. Mai 2013.

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Schlechte Messwerte

Nach dem aktuellen Bericht der Europäischen Umweltagentur ist der Buchhorner See See eine von zwei Badestellen in Baden-Württemberg, die schlechte Messwerte erzielten. Das bedeute, dass das Baden im Buchhorner See bei Pfedelbach nicht empfohlen wird, so der SWR weiter. Die andere beanstandete Badestelle im Land ist das Strandbad Eriskirch bei Friedrichshafen am Bodensee. In Deutschland hat die Europäische Umweltagentur insgesamt rund 2.300 Badestellen geprüft. Zehn davon wurden beanstandet. Insgesamt habe sich die Qualität der Badegewässer in Deutschland aber verbessert, lautet das Fazit des Abschlussberichts der Europäischen Umweltagentur.

Verschmutzungen durch versiegelte Flächen, Straßen, Fischzucht und Campingplätze

Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg bescheinigte dem Buchhorner See schon 2012, 2011 und 2008 eine mangelhafte Wasserqualität. Direkte Verschmutzungen des See erfolgen demnach durch „versiegelte Flächen, Straßen, Fischzucht und Campingplätze“ (http://rips-dienste.lubw.baden-wuerttemberg.de/rips/ripsservices/apps/badegewaesser/report/profil.ashx?objectid=311).

Weitere Informationen im Internet über den Bericht der Europäischen Umweltagentur und den Buchhorner See:

http://www.eea.europa.eu/de/pressroom/newsreleases/europaeische-badegewaesser-werden-immer-besser

http://www.eea.europa.eu/de/publications/qualitaet-der-europaeischen-badegewaesser-2012

http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/Badewaesserkarte-Pruefer-bemaengeln-Wasserqualitaet-im-Buchhorner-See;art1960,2805118

http://www.camping-seewiese.de/

http://de.wikipedia.org/wiki/Buchhorner_See

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/baden-im-bodensee-doch-unbedenklich–61187799.html

http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/12523/

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„Vieles ist durch den ständigen Ausbau der LTE- und TETRA-Funknetze schwerer geworden“ – Bericht des Mobilfunkkritikers Ulrich Weiner

Der lange und harte Winter (http://ul-we.de/der-winter-ist-da-2/) mit all seinen Einschränkungen und Strapazen ist vorbei. Hier im Wald ist das Leben ohne Schnee etwas leichter und wenn es nicht die ganze Zeit regnet, auch angenehmer.

Bericht des Mobilfunkkritikers Ulrich Weiner

Viele Hilferufe von Betroffenen

Dennoch steckt mir alles noch sehr in den Knochen und so bin ich neben den vielen Mobilfunkarbeiten, an wichtigen Reparaturen, an Optimierungen und der Vorbereitung auf den kommenden Winter dran. Alleine das wäre schon Kampf und Anstrengung genug. Dazu kommt noch, dass vieles durch den ständigen Ausbau der LTE- und TETRA-Funknetze schwerer geworden ist. Auch erreichen mich immer mehr Hilferufe von Betroffenen die nicht mehr wissen wo sie noch hin sollen. In der Tat wird es immer schwieriger, auch ich musste mich weiter zurück ziehen und die letzten funkfreien Gebiete werden immer mehr zu „Flecken“. Entsprechend klein ist auch der Bewegungsradius von uns Elektrosensiblen geworden. Dazu werden die Erholungszeiten, die der Körper nach Aufenthalt in den Strahlungsgebieten benötigt, immer länger, so dass ich die Auswärtstermine auch drastisch herunter fahren musste.

Akute Projekte und Notfälle gehen vor

Leider gelingt es mir, trotz Hilfe, nicht mehr, all die vielen E-Mails und Zuschriften zu beantworten, die mich täglich erreichen. Bin schon sehr bemüht, dass jeder eine Antwort bekommt, aber meine Zeiten am PC sind sehr eingeschränkt. Zudem gehen die akuten Projekte und Notfälle immer vor. Von dem her bitte ich um Euer Verständnis und etwas Geduld.

Jetzt aber die aktuellen und zum größten Teil sehr erfreulichen Meldungen der letzten Zeit. Gesegnete Pfingsten und die volle Offenbahrung Jesu Christi durch den Heiligen Geist *.

Euer

Uli Weiner

P.S.: Wer noch einmal nachlesen will, wie das Pfingstfest entstanden ist und was es bedeutet,
dem empfehle ich den Link: http://www.bibleserver.com/text/ELB/Apostelgeschichte2

Aktuelle Meldungen:

Auch Trierer Feuerwehr funkt wieder analog
http://ul-we.de/auch-trierer-feuerwehr-funkt-weiter-analog/
Mobilfunkmast in Betzdorf abgebaut
http://ul-we.de/mobilfunkmast-in-betzdorf-abgebaut/
Bayrischer oberster Rechnungshof wirft Innenministerium “finanziellen Blindflug” bei der Einführung von TETRA vor
http://ul-we.de/bayrischer-oberster-rechnungshof-wirft-innenministerium-finanziellen-blindflug-bei-der-einfuhrung-von-tetra-vor/
TETRA Digitalfunk in Lübeck und Ostholstein nach 3 Wochen Testbetrieb abgeschalten
http://ul-we.de/tetra-digitalfunk-in-lubeck-und-ostholstein-nach-3-wochen-testbetrieb-abgeschalten/
Bestandsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür?
http://ul-we.de/bestandsdatenspeicherung-die-vorratsdatenspeicherung-durch-die-hintertur/
Propagandaveranstaltung von TETRA-Industrie und Bayrischem Innenministerium, ein Zeugenbericht
http://ul-we.de/propagandaveranstaltung-von-tetra-industrie-und-bayrischem-innenministerium-ein-zeugenbericht/
Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt will „nicht kooperative Fahrzeuge“ mit Mikrowellenwaffen stoppen
http://ul-we.de/landeskriminalamt-sachsen-anhalt-will-%e2%80%9enicht-kooperative-fahrzeuge-mit-mikrowellenwaffen-stoppen/
Alarmierung über TETRA? Immer mehr Landkreise setzen auf die bewährte und analoge POCSAG Technik
http://ul-we.de/alarmierung-uber-tetra-immer-mehr-landkreise-setzen-auf-die-bewahrte-und-analoge-pocsag-technik/

Fernsehbeiträge:
MDR: Wenn Strahlen krank machen
http://ul-we.de/mdr-wenn-strahlen-krank-machen/
Energiesparlampen ohne giftiges Quecksilber, aber wann kommen die Ersten ohne Elektrosmog?
http://ul-we.de/energiesparlampen-ohne-giftiges-quecksilber-aber-wann-kommen-die-ersten-ohne-elektrosmog/
Gegen den Willen der Stadt, der Bürger und ohne ein Gerichtsurteil abzuwarten, soll dieser TETRA-Mast gebaut werden.
http://ul-we.de/gegen-den-willen-der-stadt-der-burger-und-ohne-ein-gerichtsurteil-abzuwarten-soll-dieser-tetra-mast-gebaut-werden/

Weitere Informationen und Beiträge im Internet auf der Seite www.ulrichweiner.de

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„Wie wenn ein Gast frühmorgens die Plattenteller übernimmt“ – Konzert von G.Rag y los Hermanos Patchekos in der Crailsheimer 7180-Bar

Der Verein Adieu Tristesse Crailsheim freut sich, ein grandioses Konzert der Extraklasse präsentieren zu können. Am Samstag, 1. Juni 2013, um 21.30 Uhr sind G.RAG Y LOS HERMANOS PATCHEKOS in Crailsheim zu Besuch. Das Konzert findet in der 7180-Bar statt.

Von Sina Stuber vom Verein Adieu Tristesse Crailsheim

Chaotisches Caribbean-Trash-Orchestra

„Das chaotische Caribbean-Trash-Orchestra ist durch Fernseharbeit diszipliniert und Grimmepreis-Nominierungs-Lorbeeren extrem verwirrt.“. Die besten Partys sind immer die, an denen frühmorgens ein Gast mit offenen Ohren die Plattenteller übernimmt. So was kann übel nach hinten losgehen, kann aber auch eine Riesengaudi sein, um sich bei dieser Gelegenheit einmal bajuwarischen Vokabulars zu bedienen. Denn solche Menschen haben meist mit nix irgendein Problem – die hauen eine Polka hinter uptempo Techno und alle sind begeistert. Die dürfen das, weil es ihnen egal ist. Weil sie uncool sind und Spaß haben wollen und weil sie wollen, dass möglichst viele mit ihnen Spaß haben.

Yankee-Tunes, Tex-Mex-Trompetensolo, Tango und Flamenco

So ähnlich funktioniert das Erfolgsrezept von G.RAG Y LOS HERMANOS PATCHEKOS. Diese mehr als zehnköpfige Münchener Rasselband um Mastermind und Plattenhändler Andreas Staebler macht einfach, was sie will. Das tut sie seit nunmehr drei Alben, zwei Soundtrackalben und unzähligen Livegigs. Und was die wollen, macht Laune. Yankee-Tunes, bei denen nur noch das Peitschenknallen fehlt, treffen auf Steeldrums. Ein Tex-Mex-Trompetensolo purzelt in eine Kreuzung aus Tango und Flamenco. Eine scheppernde Ska-Nummer löst den Morricone-durchtränkten Wüstenrock ab. So geht das in einer Tour.

Vorliebe für Musik aus dem mexikanisch-texanischen Grenzgebiet

Dabei wirken die sympathischen Bayern keine Sekunde lang bemüht oder angestrengt. Wobei die stilistische Auswahl der Herrschaften keineswegs beliebig ist. Eindeutig erkennbar ist ihre Vorliebe für Musik aus dem mexikanisch-texanischen Grenzgebiet. Wir denken an Mariachis, Tequila und Patronengurte und damit an einen Haufen Klischees. Und genau das ist der Trick: Es werden einem hier die Klischees derart fest um die Ohren gehauen, dass sie geräuschvoll implodieren. Wenn ein Wüstentango mit einem Landler kollidiert, dann ist Bayern gewissermaßen offen. So vorbehaltlos und lustvoll ziehen G.Rag y los Hermanos Patchekos vertrautes, lieb gewonnenes und lange nicht mehr gehörtes am Kragen herbei, dass es eine Freude ist.

Swing-Ära, Low Fi Trash oder Storytelling

Auf irgendwelche Einflüsse – woher sie auch kommen mögen – lässt sich die Musik der Patchekos nicht reduzieren. Denn so viel wird hier angedeutet oder in den Vordergrund gestellt, dass man irgendwann feststellt, dass es dieser Band nicht darum geht, wie irgendwer zu klingen. Die wollen nur spielen. Musik aus der Swing-Ära, Low Fi Trash oder Storytelling a la Tom Waits zum Beispiel. Der trashige Bandsound mit nachlässig gestimmten Instrumenten und beschwipstem Mariachi-Gebläse und zehn Punkte auf der Vergnügensskala sind die wichtigsten Leitmotive.

Kurzinformation:

Einlass: 20 Uhr, Beginn: 21.30 Uhr
Eintritt für Mitglieder: 7 Euro, für Nichtmitglieder: 9 Euro

Weitere Informationen über die Band im Internet:

http://www.gutfeeling.de/bands/g-rag-y-los-hermanos-patchekos/

Video: http://www.youtube.com/watch?v=FxbMcaqSLZM&feature=related

 

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„Alltägliche Ausgrenzung und Diskriminierung“ – Solidaritätserklärung mit Flüchtlings-Bustour

Der Esslinger Kreisverband der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) solidarisierte sich mit der Refugee Liberation Bustour, die am Pfingstsamstag auch im Kreis Esslingen Halt machte (http://thevoiceforum.org/node/3196).

Vom Kreisverband Esslingen der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ (VVN-BdA)

Menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge

Die Refugee Liberation Bus Tour ist ein Zusammenschluss von Flüchtlingen, die auf ihre menschenunwürdige Situation in Deutschland aufmerksam machen. Die Tour startete am 26. April 2013 und führt seitdem durch mehrere Städte in Baden-Württemberg und Bayern. An den jeweiligen
Sammelunterkünften kommt sie mit den dort untergebrachten Flüchtlingen direkt in Kontakt. Dabei erhalten diese die Chance, als Betroffen vor Ort zu Wort zu kommen und über die alltägliche Ausgrenzung und Diskriminierung, die ihnen hier wiederfährt, zu berichten. Ziel der Aktion ist es, den Alltag in den Unterkünften in der Öffentlichkeit zu skandalisieren und der Forderung nach einem menschenwürdigen Leben für Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen.

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge von rechtsgerichteten Gruppen und Parteien

Am Samstag, 18. Mai 2013, machte die Tour einen Halt in Esslingen und Göppingen. In Esslingen ist seit einiger Zeit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge von rechtsgerichteten Gruppen und Parteien zu beobachten. Im vergangen Jahr wandte sich der Ortsverband der CDU in einer Pressemitteilung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Altbach und begründete dies durch deren angebliches „Gefahrenpotential“, vor dem sich die Bürger und Bürgerinnen fürchten würden. Diese Gefahr glaubten im März diesen Jahres in Folge einer tödlichen Auseinandersetzung vor dem Asylbewerberheim in Kirchheim/Teck offenbar Neonazis bestätigt. Dabei griffen sie die von der CDU geschürte Angst der Bevölkerung auf und nutzten diese Steilvorlage, um alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren und in Flugblättern als „kriminelle Ausländer“ zu diskreditieren.

Diffamiert und unterdrückt

Auch in Göppingen, dem zweiten Stopp der Tour, scheinen Flüchtlinge wenig willkommen. Am 10. April 2013 schilderte die Neue Württembergische Zeitung, wie der Sozialausschuss bei den einzelnen Städten im Kreis Göppingen regelrecht um die Schaffung neuer Plätze für Asylbewerber betteln muss. Zudem verbreiten dort die selbsternannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“, eine der aktivsten Neonazigruppen in Süddeutschland, seit Jahren weitestgehend ungestört ihre fremdenfeindliche Propaganda und schrecken auch nicht vor Gewalt gegen Andersdenkende und MigrantInnen zurück. Gegen sie gerichteter Protest wurde in der Vergangenheit oftmals von Stadt, Polizei und bürgerlichen Parteien, allen voran der CDU, diffamiert und unterdrückt.

Von der Ausländerbehörde verhängtes Hausverbot

Die Refugee Liberation Bus Tour wurde bei ihren bisherigen Zwischenhalten immer wieder mit staatlicher Repression konfrontiert. In Offenburg wurde ein von der Ausländerbehörde verhängtes Hausverbot gegen die AktivistInnen durch Polizeigewalt und mehrere zwischenzeitliche Festnahmen umgesetzt. Auch in Mannheim kam es zu Angriffen durch die Polizei und in Heilbronn sollten Auflagen das Betreten eines Sammellagers verbieten. Die Aktionen der Flüchtlinge scheinen den staatlichen Institutionen und Behörden ein Dorn im Auge zu sein. Die Dokumentation ihres Alltags, der unter anderem das Leben in viel zu kleinen Unterkünften, die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und permanente Kontrollen und Sondergesetze gegen sie umfasst, ist offenbar nicht erwünscht.

Gegen Kriminalisierungsversuche und rassistische Polizeigewalt

Dass die Flüchtlinge sich politisch austauschen und organisieren, um sich gegen die Zumutungen zu wehren, denen sie der deutsche Staat tagtäglich aussetzt, soll zur Not auch mit Gewalt verhindert werden. Wir solidarisieren uns hiermit mit den AktivistInnen der Refugee Liberation Bus Tour und allen Flüchtlingen weltweit. Die Forderung nach einem selbstbestimmten, freiheitlichen Leben ist ein Anliegen, für das weiter gekämpft werden muss und wird. Wir verurteilen die Kriminalisierungsversuche und die rassistische Polizeigewalt, mit der gegen die Bus Tour seit ihrem Beginn vorgegangen wird. Den rechten Hetzern, die solcher Unterdrückung den politischen Rückhalt liefern, werden wir uns auch in Zukunft aktiv entgegenstellen.

Refugees Welcome – in Esslingen, Göppingen und überall auf der Welt!

Weitere Informationen und Kontakt:

Thomas Trüten, Kreisvorstand VVN-BdA Esslingen

Internet: http://esslingen.vvn-bda.de/

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

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„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“ – Bundestagsabgeordnete Annette Sawade zum Jubiläum 150 Jahre SPD

„150 Jahre – das sind anderthalb Jahrhunderte alte Werte und Traditionen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Es ist die Geschichte des steten Kampfes um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darauf bin ich stolz, sowohl als Sozialdemokratin als auch als Bürgerin dieses Landes“, sagt die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade anlässlich des Jubiläums ihrer Partei am 23. Mai 2013.

Vom Wahlkreisbüro von Annette Sawade in Künzelsau

 Grundwerte verteidigen

Der 23. Mai 1863, als Ferdinand Lassalle in Leipzig den „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ (ADAV) ins Leben rief, gilt als Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie. Dieser Jahrestag sei gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen zu würdigen und keinesfalls „in die Mottenkiste“ zu packen, merkt Annette Sawade an. „Denn die SPD ist und war eine Partei, die stets um ihre politischen Positionen gerungen hat, die diskutiert hat, dabei auch mal übers Ziel hinausgeschossen ist, Fehler gemacht, Folgen nicht bedacht hat, weil die Gesellschaft um sie herum sich auch verändert hat, und der „Mainstream“ in der Gesellschaft ging auch an ihr nicht vorüber.

Für eine gerechtere Gesellschaft

„Entscheidend ist doch, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns unsere Grundhaltung bewahrt haben und unsere Grundwerte verteidigen.“ So seien Bildungsgerechtigkeit, Gleichstellung und gerechte Löhne nur wenige von weit umfangreicheren Zielen, für die die SPD unermüdlich kämpfe – und der Kampfbegriff sei hier nicht im Kontext der anstehenden Bundestagswahl, sondern vielmehr im Sinne einer insgesamt gerechteren Gesellschaft, in der die starken Schultern die schwächeren tragen, zu verstehen. Die älteste Partei Deutschlands sei wahrlich nicht am Ende, sondern, im Gegenteil, um es mit Willy Brandts Worten zu sagen: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

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„Steuerbetrug entschieden bekämpfen“ – Kommentar der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD)

„Eine Billion Euro entgehen den EU-Mitgliedsstaaten jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuervermeidung. Das ist Geld, das wir dringend benötigen, um Wachstum zu schaffen und die Sozialkrise einzudämmen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass einige wenige die Solidargemeinschaft mit Füßen treten.“

Vom Europabüro in Künzelsau

Gegen Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen

Dies sagte die baden-württembergische Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt nach der Abstimmung über die Entschließung des Europäischen Parlamentes zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen, die am Dienstag in Straßburg verabschiedet wurde.

Verursacher stärker in die Pflicht nehmen

„Auch beim Thema Steuerbetrug müssen wir diejenigen, die die Finanzkrise verursacht haben, stärker in die Pflicht nehmen. Wer anderen aktiv beim Steuerbetrug hilft, dem gehört die Lizenz entzogen“, unterstrich Evelyne Gebhardt die Forderung des Parlamentes, wonach Finanzdienstleistern, die mit ihren Produkten Steuerbetrug begünstigen, der Lizenzentzug droht. „Wir müssen nicht nur Steuerbetrug mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnen, sondern auch Helfern und Helfershelfern entschiedener entgegentreten. Deshalb fordern wir wirksame Sanktionen gegen Drittstaaten, die Mindeststandards für vertrauensvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten“, erklärte Evelyne Gebhardt.

Mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung

„Wir brauchen endlich mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung. Es kann nicht sein, dass sich multinationale Konzerne vor dem Fiskus arm rechnen und Gewinne am Staat vorbei in Steueroasen verschieben. Multinationale Großunternehmen müssen verpflichtet werden, offenzulegen, wo sie welche Gewinne erzielen und Steuern entrichten“, so Gebhardt. In der Entschließung fordert das Europäische Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auch dazu auf, eine verbindliche gesamteuropäische Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuern einzuführen, um den schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern in der Europäischen Union zu beenden.

Hintergrund:

Hauptziel des Initiativberichts über die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen ist es, bis 2020 die Steuerlücke mindestens zu halbieren. Dazu werden über 30 konkrete Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung vorgeschlagen. Am 22. Mai 2013 beschäftigte sich auch der Europäische Rat mit den Themen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Weitere Informationen und Kontakt:

Europabüro Künzelsau, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22
Fax: 0 79 40 – 5 91 44

E-Mail: egebhardt.mdep@t-online.de

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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„Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität“ – Videobotschaft der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt zum Jubiläum 150 Jahre SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) feierte gestern (23. Mai 2013) ihr 150-jähriges Bestehen. Zu diesem Jubiläum beglückwünscht Evelyne Gebhardt ihre Partei in einer im Europäischen Parlament in Straßburg aufgenommenen Videobotschaft.

Vom Europabüro in Künzelsau

Die Videobotschaft ist im Internet auf folgender Seite zu finden:

https://www.youtube.com/watch?v=DUekTIbhkx0

Weitere Informationen und Kontakt:

Europabüro Künzelsau, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22
Fax: 0 79 40 – 5 91 44

E-Mail: egebhardt.mdep@t-online.de

Internet:

www.evelyne-gebhardt.eu

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