„Unkalkulierbare Milliarden-Kosten bei Stuttgart 21“ – Leserbrief von Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall

Die „Stuttgart 21“-Betreiber wissen nicht mehr vor und zurück, seit in einem internen Papier aus dem Berliner Verkehrsministerium bestätigt wurde, dass alle langjährigen Kritikpunkte der „S21“-Gegner völlig richtig sind. Das bedeutet: die „S21“-Verträge, die immer als „rechtlich einwandfrei“ und „demokratisch beschlossen“ präsentiert wurden, können zugegebenermaßen nicht eingehalten werden.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Bisheriger Bahnhof ist wesentlich leistungsfähiger

Dies betrifft die unkalkulierbaren Milliarden-Kosten sowie die unübersehbare Verlängerung der Bauzeit und vor allem die immer offensichtlicher werdende Unsinnigkeit des ganzen Projekts, dem gegenüber bereits der bisherige Bahnhof wesentlich leistungsfähiger ist und erst recht der von den „S21“-Gegnern favorisierte erneuerte Kopfbahnhof „K21“.

Die Öffentlichkeit wurde jahrelang belogen

All das sind keine neuen Fakten, sie kommen nur jetzt erst ans Licht der Öffentlichkeit, nachdem die Öffentlichkeit jahrelang belogen wurde. Heute steht fest, was schon damals von Vielen kritisch ins Feld geführt wurde: Die Volksabstimmung beruhte auf manipulierten Zahlen, denn die Kosten für „S21“ waren viel zu niedrig angegeben worden und zugleich sollten die Leute mit horrenden Ausstiegskosten erschreckt werden. Diese Volksabstimmung muss darum rückwirkend für ungültig erklärt werden!

Unsinniges und spekulatives Großprojekt

Nun will die Bundesregierung „Handlungsfähigkeit“ beweisen nach der Devise: In Deutschland als der gegenwärtig wirtschaftlich und politisch stärksten Kraft in der EU können solche unsinnigen und spekulativen Großprojekte durchgesetzt werden, koste es was es wolle.

Das Projekt ist eine Fehlplanung

Das Schreiben des Bahnvorstands an den Aufsichtsrat spricht Bände: „Unter den gegenwärtigen Randbedingungen würde man heute ein solches Projekt nicht beginnen, jedoch fortführen.“ („Stuttgarter Zeitung“ vom 5. Februar 2013) Im Klartext: Das Projekt ist eine Fehlplanung, aber wir ziehen es trotzdem durch.

Stuttgart 21 endlich beenden

Das Projekt Stuttgart 21 sollte endlich beendet werden und eine Erneuerung des Kopfbahnhofs angegangen werden.

Weitere Informationen im Internet zu Stuttgart 21:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/10/24/146-montagsdemo-am-29-10-3-jahre-montagsdemos/

Kostendeckel: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/10/24/bei-den-nachsten-montagsdemos-aktion-kosten-deckel/

http://www.kopfbahnhof-21.de/

http://obenbleiben.jimdo.com/

http://www.parkschuetzer.de/

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„Ausbau der A6: Es wird höchste Zeit, dass Minister Ramsauer ein transparentes Verfahren ohne Schönfärberei eröffnet“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Eine schriftliche Anfrage zu Thema  „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einer möglichen ÖPP-Finanzierung der A6“ hat der hohenlohische Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Grüne) an die Bundesregierung geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht Ebners Kommentar und die Antwort der Bundesregierung. Ebner ist stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.

Zugesandt vom Büro des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen

Kommentar von Harald Ebner:

„Es ist erstaunlich und aufschlussreich zugleich, wie wenig die Bundesregierung ihrer eigenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu einer möglichen ÖPP-Finanzierung der A6 vertraut. Auf meine Schriftliche Frage hinsichtlich der langfristig sinnvollsten Finanzierung des A6-Ausbaus antwortete die Bundesregierung, dass erst der Wettbewerb zeigen werde, inwieweit sich ihre Erwartungen bestätigten. Angesichts der Kostenexplosionen beim Bauprojekt Stuttgart 21 und dem Berliner Flughafen BER ist Ramsauers Heimlichtuerei brandgefährlich. Wie lange noch will der Bundesverkehrsminister der Öffentlichkeit eine objektiv nachprüfbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum A6-Ausbau vorenthalten? Es wird höchste Zeit, dass Minister Ramsauer ein transparentes Verfahren ohne Schönfärberei eröffnet, in dem die unterschiedlichen Finanzierungskonzepte nebeneinandergelegt werden. Dann wird sich auch zeigen, dass die Vorteile einer konventionellen Finanzierung gegenüber einer privaten langfristig überwiegen.“

Die Antwort der Bundesregierung zum Herunterladen als PDF-Datei:

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung_A6

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-73028

Fax: 030 / 227-76025

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

http://harald-ebner.de/parlamentarische-anfragen/

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