„Pirate banking schützt weltweit die schlimmsten Schurken“ – Treffen der attac-Gruppe in Schwäbisch Hall

Auch ein paar Schwäbisch Haller demonstrierten am Samstag, 29. September 2012, im Schatten der Frankfurter Bankpaläste. Bundesweit waren es annähernd 40 000 Menschen, die gegen die krasser werdende Ungerechtigkeit bei der Vermögensentwicklung in unserem Land und gegen eine konservativ-neoliberale Krisen-Politik von Barroso, Juncker, Merkel, Schäuble, Rajoy, Samaras und Co auf die Straße gingen.

Von Uli Simon und Uli Gierschner, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Studie zur weltweiten Vermögensentwicklung

James S. Henry, ein ehemaliger McKinsey-und IBM-Manager, der kürzlich die bisher wohl gründlichste Studie zur weltweiten Vermögensentwicklung veröffentlichte (eine Kurzfassung kann Interessierten zugemailt werden), schrieb unter anderem:

Ungleichheit des finanziellen Wohlstands

In den meisten Ländern ist die Ungleichheit des finanziellen Wohlstands nicht nur viel größer, als wir vermuteten, sondern wächst auch viel schneller. Ein erheblicher Teil des globalen privaten Geldvermögen – unseren Schätzungen nach mindestens 21-32 Billionen US-Dollar ab dem Jahr 2010 – wurde nahezu steuerfrei, mit Hilfe des Schwarzen Loches (mehr als 80 „Offshore“- Verdunklungsoasen) durch die Welt „investiert“. Denken sie daran: dies ist nur das Geldvermögen.

„Pirate banking“

Henry nannte das „Pirate banking“ durch die führenden globalen Banken als Ursache für diese Entwicklung:

…wuchsen die Top Ten- Banken sogar schneller als die Branche als ein Ganzes. Mit einer jährlichen Wachstumsrate von über 20 Prozent steigerte sie ihren Anteil an der Gruppe der „Assets under Management“ (Verwaltete Vermögenswerte) von 42 Prozent im Jahr 2005 auf mehr als 51 Prozent im Jahr 2010. Viert wichtigste Bank ist die Deutsche Bank.

„Offshore“-System

Sie bieten die Kernkompetenzen, auf die es ankommt: Geheimhaltung, Steuerminimierung, Zugriffsmöglichkeiten, Vermögensmanagement und Sicherheit, die nur ihr „Offshore“-System bieten kann. In den letzten 30 Jahren ist eine ausgeklügelte, transnationale private Infrastruktur von Dienstleistern gewachsen, welche Dienstleistungen in einem beispiellosen Ausmaß liefern können. Dieses „Pirate Banking“-System reinigt, schützt, verwaltet und erneuert gegebenenfalls die Domizile und Reichtümer von vielen der weltweit schlimmsten Schurken sowie die materiellen und immateriellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten von vielen unserer reichsten Individuen, neben unseren erfolgreichsten Mainstream-Banken, Unternehmen, Reedereien, Versicherungen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien.

Hunderte von Milliarden an Steuergeldern

Henry bezeichnete es schließlich als Ironie, dass jeder von diesen führenden globalen Banken, mit Ausnahme Pictet (Genfer Privatbank), als „Zu-groß-zum-Scheitern“ von ihren Regierungen in den Jahren 2008 bis 2010 erachtet wurden, und gemeinsam Hunderte von Milliarden an Steuergeldern zur Finanzierung von Kapitalzuführungen, Standby-Krediten, Garantien für Darlehen, toxischen Asset Garantien, etc. verwendeten.

„too big to fail“-Subventionierung

Ohne die staatliche „too big to fail“-Subventionierung (aus Steuergeldern) wären mehrere dieser Banken heute verschwunden. Haben die Finanz- und Schatzämter auf der ganzen Welt nicht verstanden, dass diese Banken führend in der Steuerhinterziehung weltweit sind?

Nicht-Vermögende werden zur Kasse gebeten

Und weil die europäischen Staaten über „ihre Ohren“ verschuldet sind, werden nun die Nicht-Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Eigentlich logisch, der Weg des geringsten Widerstands!? Oder haben sich die Herren bzw. Frau Merkel geirrt?

Offenes attac-Treffen am Donnerstag, 4. Oktober 2012, ab 20 Uhr, in Schwäbisch Hall

Was wir auch in Schwäbisch Hall in den nächsten Monaten tun können, das wollen wir am Donnerstag, 4. Oktober 2012, ab 20 Uhr, im Umweltzentrum, Gelbinger Gasse 85 in Schwäbisch Hall weiter beraten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

   Sende Artikel als PDF   

„Verdeckter Einsatz bei OB-Wahl“ – Rezzo Schlauch (Grüne) lehnte Stuttgart 21 offensiv ab und war für die Bahn AG gefährlichster Gegner des Immobilienprojekts Stuttgart 21

In den vergangenen Tagen haben wir zwei Fälle von Lobbyismus dokumentiert, die die verschlungenen Wege der Einflussnahme auf Politik und Parteien zeigen. Die Glücksspielindustrie hat große Summen in Firmen der FDP investiert. Die Zahlungen fielen nicht unter die Transparenzpflichten für Parteispenden und blieben deshalb jahrelang unbekannt.

Informationen der Organisation LobbyControl

Bahn beeinflusste OB-Wahl in Stuttgart

Und in Stuttgart versuchte die Deutsche Bahn die Wahl des Oberbürgermeisters 1996 zu beeinflussen. Sie wollte einem Kandidaten den Weg ebnen, der das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart21 unterstützt.

 Glücksspiel-Industrie räumt Zahlungen an FDP ein

Bereits vor zwei Wochen berichteten wir über die dubiosen Geschäfte der FDP mit einem Berater des Spielautomatenherstellers Paul Gauselmann. Nach Recherchen der ARD war Herbert Schlottmann, ein enger Vertrauter und Berater Gauselmanns, mit knapp 2 Millionen Euro an FDP-Tochterunternehmen beteiligt. Nun räumte Gauselmann ein: das Geld, das Schlottman investierte, kam vom Glücksspiel-Unternehmer selber. Die Geschäfte blieben über fünf Jahre unentdeckt – erst nach den Recherchen von Monitor wurde die Verbindung zu Gauselmann aufgedeckt. Normalerweise müssen Parteien eingenommene Spenden ab 10.000 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht, ab 50.000 Euro sofort veröffentlichen.

Gravierende Lücken im Parteienrecht 

Der Fall zeigt, dass es gravierende Lücken im Parteienrecht gibt. Ein Automatenhersteller, der gegen staatliche Beschränkungen für seine Glückspiel-Automaten kämpft, kann einer Partei Geldsummen in Millionenhöhe zukommen lassen, ohne dass dies für die Öffentlichkeit sichtbar ist. Wir brauchen daher dringend eine Ausweitung der Transparenzpflichten des Parteiengesetzes auf das Beteiligungsvermögen der Parteien. Wählerinnen und Wähler haben das Recht zu wissen, wer in welchem Maße an parteieigenen Unternehmen beteiligt ist.

Firmengeflecht muss durchleuchtet werden

Die FDP muss nun umgehend alle Fakten zu den Geschäften mit der Gauselmann-Gruppe auf den Tisch legen. Außerdem müssen die Verbindungen der FDP und der von ihr aktuell geführten Ministerien zur Gauselmann AG durchleuchtet werden. Es sind noch etliche Fragen offen. Das ARD-Magazin Monitor berichtete am 27. September 2012 (21.45 bis 22.15 Uhr) erneut über das Firmengeflecht der FDP.

Spiegel Online beschreibt, wie die Glückspielindustrie das Geldwäschegesetz entschärfte – ein weiteres Beispiel für den problematischen Einfluss von Gauselmann & Co:

http://bit.ly/zockerlobby

Weitere Informationen im Blog von LobbyControl:

Gauselmann räumt Zahlungen an FDP ein (vom 24.9.):

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=11887

FDP muss Geldströme offen legen (vom 11.9.):

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=11663

Und der Eintrag über die Gauselmann AG in unserer Lobbypedia:

http://www.lobbypedia.de/index.php/Gauselmann

Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf beeinflusste

Die Oberbürgermeisterwahl 1996 in Stuttgart war brisant für die Deutsche Bahn. Der Grüne Rezzo Schlauch lehnte Stuttgart 21 offensiv ab und war der gefährlichste Gegner des CDU-Kandidaten und Stuttgart 21-Befürworters Wolfgang Schuster. In dieser Situation engagierte die DB-Projekt Stuttgart 21 GmbH die Lobby-Agentur Burson-Marsteller. Sie sollte die Kandidaten unterstützen, die Stuttgart21 befürworteten und die öffentliche Meinung zu Gunsten des Großprojektes beeinflussen. Eine Fallstudie, mit der Burson-Marsteller Ende der 1990er für die eigene Arbeit warb, verschwand 2001 von ihrer Webseite – wir haben sie jetzt noch einmal ausgegraben.

„Direktansprache der Entscheider über VIP-Mailings“

Problematisch ist dabei, dass die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH nicht nur für S21 werben wollte. Vielmehr wollte man laut Fallstudie gezielt den Wahlkampf der Kandidaten zu unterstützen, die S21 befürworteten, und damit den Wahlausgang beeinflussen. Zudem bleiben manche in der Fallstudie genannte Maßnahmen – etwa die „Direktansprache der Entscheider über VIP-Mailings“ – unklar.

Weitere Infos dazu im Blog von LobbyControl:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=11917

sowie in der Kontext:Wochenzeitung:

http://kontextwochenzeitung.de/

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/09/verdeckter-einsatz-bei-ob-wahl/

   Sende Artikel als PDF   

„Auch Menschen in sozialen Notlagen sollen Kunst erleben dürfen“ – Kunstausstellung in den neu renovierten Räumen des Tagestreffs Schuppachburg in Schwäbisch Hall

Eine Kunstausstellung gibt es in den neu renovierten Räumen des Tagestreffs Schuppachburg in Schwäbisch Hall. Die Ausstellung wird  bis Ende Oktober 2012 im Tagestreff Schuppachburg, Am Schuppach 5, in Schwäbisch Hall gezeigt. Öffnungszeiten: Dienstag bis Sonntag, 9 Uhr bis 17 Uhr.

Von der Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken

Multikulturelle Gruppe kunstinteressierter Menschen

„Auch Menschen in sozialen Notlagen sollen Kunst erleben dürfen“ – dies war die Grundmotivation, die dazu führte, dass sich eine multikulturelle Gruppe von kunstinteressierten Menschen regelmäßig trifft, um sich mit Kunst zu beschäftigen und selbst Kunst zu schaffen.

Engagierte ehrenamtliche Helfer

Unter der engagierten Mitwirkung der Kunstpädagogin Tanja Krißbach sind Besucher des Tagestreffs Schuppachburg unter verschiedenen Themenstellungen künstlerisch tätig. In der Ausstellung sind Werke aus verschiedenen Treffen zu sehen: Beispielsweise Acryl auf Blech und Tuschemalerei. Ein besonderer Dank geht an die ehrenamtlichen Mitarbeiter Tanja Krißbach und Alessandro Marchetta. Die Ausstellung ist für alle Interessierten offen.

 Weitere Informationen und Kontakt:

Oliver Klein, Stellvertretender Leiter Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken, Hindenburgstraße 2, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 – 6969

Fax: 07940 8544

Handy: 0152 54513375

E-Mail: oliver.klein@erlacher-hoehe.de

Internet:

www.erlacher-hoehe.de

   Sende Artikel als PDF   

„Gründlich saniert“ – Schwäbisch Hall: Kino im Schafstall feiert Wiedereröffnung am Dienstag

Nach Sanierungsarbeiten ist das Kino und Marionettentheater im Schafstall in Schwäbisch Hall fit für die Zukunft. Gefeiert wird die Wiedereröffnung  am Dienstag, 2. Oktober 2012, um 19 Uhr, im Kino im Schafstall (Im Lindach 9).

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Spende für neue Sitze

Durch eine Spende der Firma RECARO Aircraft Seating konnten auch neue Sitze im Kino eingebaut werden.

Das Programm der Feier zur Wiedereröffnung:

Grußwort Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim,  Grußwort Dr. Mark Hiller, Geschäftsführer RECARO Aircraft Seating

Gerhards Marionetten zeigen Highlights aus (zirka 15 Minuten):

– „Das kleine Gespenst“ (Ottfried Preußler)

– „Kalif Storch“ (Wilhelm Hauff)

– „Aladin und die Wunderlampe“ (Märchen aus 1001 Nacht)

Nach einer kurzen Pause präsentiert das Kino im Schafstall den Film „Bis zum Horizont, dann links!“ (93 Minuten)

Veranstalter: Kino im Schafstall/Gerhards Marionetten/Stadt Schwäbisch Hall

Der Eintritt ist frei. Die Zahl der Sitzplätze ist begrenzt. Eine Reservierung ist nicht möglich. Die Plätze werden nach dem Motto „First come, first serve“ vergeben.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/751-0

Fax: 0791/751-466

Internet:

http://www.kinoimschafstall.de/

http://www.gerhards-marionettentheater.de/

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

   Sende Artikel als PDF