Eine musikalische Vernissage mit Günther Reger und Eddy Cichosz gibt es am heutigen Freitag, 11. Mai 2012, ab 19 Uhr, im Weinmusketier Aalen (Bahnhofstraße 119, 73430 Aalen).

Von Nicole Stillhammer, (Festivalbüro), kunterbunt e.V, Aalener Jazzfest

Multimediales Instrumentarium

Der Maler und Saxofonist eröffnet persönlich am 11. Mai 2012 seine Ausstellung im Aalener Weinmusketier, die bis zum 7. Juli zu sehen ist. Malender Musiker oder klangbildnerischer Maler? Bei Günther Reger verliert das „oder“ seine Bedeutung, greift doch der geborene Heidenheimer für seine Performances und seine dauerhaften Werke in ein wahrhaft multimediales Instrumentarium mit Farbe, Ton, Licht und Video.

„Installation mit auftauenden Instrumenten“

Geboren in Heidenheim, prägt ihn das Studium der Malerei im Berlin der aufmüpfigen 1970er Jahre. Unterschiedlichste Pole markieren seine künstlerische Laufbahn. Von der „Installation mit auftauenden Instrumenten“ auf der Documenta 8 und der Musikperformance „WAKAPI“ für das Goethe-Institut und „Images in Lightbox Phase I Bühnenmodell“ für die Multimediamesse in Stuttgart bis zu Rockjazz auf dem Montreux Festival, Krautrock mit Kraan und der Tournee mit Willy de Ville reicht das erstaunliche künstlerische Spektrum Regers.

Bilder in Mischtechnik, abstrakt, rätselhaft, in überraschenden Farb- und Materialkompositionen

Die Ausstellung eröffnet der Musiker Reger mit seinen Saxofonen im Dialog mit dem Aalener Schlagwerker Eddy Cichosz. Im Aalener Weinmusketier präsentiert die Galerie Zaiss den Maler Reger. Bilder in Mischtechnik, abstrakt, rätselhaft, in überraschenden Farb- und Materialkompositionen, immer wieder eines der Leitmotive in Regers Werk darstellend: den Kreis, rätselhaft schimmernd, schillernd, leuchtend, sich gegen jede Interpretation wehrend und doch augengleich vertraut.

Montag bis Samstag geöffnet:

Günter Regers Ausstellung ist wochentags von 15 bis 19 Uhr und samstags von 10 bis 16 Uhr im Weinmusketier in der Bahnhofstraße 119 in Aalen zu besichtigten.

Weitere Informationen und Kontakt:

Nicole Stillhamme, (Festivalbüro), kunterbunt e.V., Aalener Jazzfest, Bahnhofstraße 119, 73430 Aalen

Telefon: +49 (0) 7361 555160

Fax: +49 (0) 7361 555161

E-Mail: nicole@aalener-jazzfest.de

Internet:

www.aalener-jazzfest.de

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Zum Bankenspaziergang lädt die attac-Gruppe Schwäbisch Hall am Samstag, 12. Mai 2012, um 11 Uhr ein. Die Akton beginnt vor der VR-Bank im Kocherquartier, begleitet von Samba Salina.

Von Uli Simon und Uli Gierschner von der attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Öffentlichen Druck erzeugen

„Wir wollen nochmals öffentlichen Druck machen, dass die Banken endlich mit der Spekulation mit Nahrungsmitteln aufhören und dem Beispiel der Sparkassen-Gruppe/Deka folgen.“ Der Bankenspaziergang gestaltet attac gemeinsam mit den Grünen, dem Katholischen Bildungswerk und der SPD.

Rückblick auf die bisherigen Veranstaltungen unserer Veranstaltungswochen:

Alle waren sehr gut besucht und inhaltlich sehr interessant. Die Veranstaltung am Mittwoch, 9. Mai 2012, musste leider wegen Erkrankung des Referenten ausfallen.

Noch vier Veranstaltungen liegen vor uns:

Freitag, 11. Mai 2012, 19 Uhr: Medienraum des Hällisch Fränkischen Museums, Keckenhof 6

Können Banken auch anders?

Wilfried Münch, Leiter der GLS-Bank-Filiale in Stuttgart.

Können Banken tatsächlich nachhaltig und verantwortungsbewusst wirtschaften? Gibt es tatsächlich die Möglichkeit, dass sich eine Bank nicht auf die Jagd nach der größten Rendite begibt, sondern mit Anlagen, die auch ethisch vertretbar sind, am Markt besteht? Kann man als Kunde tatsächlich sein Geld so anlegen, dass man selbst versteht, wo es gerade „arbeitet? Ja, sagt die GLS-Bank und wirtschaftet schon seit 1974 mit einem alternativen Geschäftmodell.

Freitag, 11. Mai 2012, 20 Uhr: Musiksaal, Haus der Bildung, Salinenstraße 6–10

Akteure oder Getriebene?

Die Rolle der Banken, der Medien und der Politik in der Finanzkrise

Mit: Evelyne Gebhardt, Mitglied des europäischen Parlaments, Nicolette Kressl, Mitglied des Bundestags, Nik Sakellariou, Mitglied des Landtags, Hermann Josef Pelgrim, Oberbürgermeister, Schwäbisch Hall

Moderation: Tanja Kurz, Redaktionsleiterin des Haller Tagblatts

Veranstalter: SPD Schwäbisch Hall

Samstag, 12. Mai 2012, 11 Uhr: Bonhoeffer-Platz (VR-Bank)

Bankenspaziergang

Samba, Straßentheater, Action, Kurz-Infos. Der bunte Bankenspaziergang steht unter dem Motto: „Verbietet endlich die Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ Er beginnt vor der VR-Bank, dann geht es zur Post-/Deutsche Bank. Dann zur BW-Bank und zur Commerzbank am Milchmarkt.

Veranstalter: attac, Die Grünen/B90, Katholisches Bildungswerk Kreis Schwäbisch Hall und SPD Schwäbisch Hall

Dienstag, 15. Mai 2012, 20 Uhr: Brenzhaus, Mauerstraße 5

Let’s make money

Film von Erwin Wagenhofer, österreichischer Filmautor. Der österreichische Filmemacher Erwin Wagenhofer setzt mit „Let‘s Make Money“ seine Globalisierungskritik fort, die mit dem Film „We Feed the World“ begann. In „Let‘s Make Money“ begleitete er Investmentbanker und Fondsmanager über mehrere Jahre durch die oft undurchsichtige Finanzwelt. Seine Reise auf der Spur des Geldes führt ihn unter anderem in das Finanzzentrum London, auf den afrikanischen Kontinent, nach Indien, auf die Kanalinsel Jersey, in die Berge der Schweiz und an die Costa del Sol.

Veranstalter: Evangelische Gesamt-Kirchengemeinde Schwäbisch Hall und Evangelisches Kreisbildungswerk

Montag, 21. Mai 2012, um 19.30 Uhr: Brenzhaus Schwäbisch Hall

Einen mit Sicherheit interessanten philosophischen Beitrag, nämlich einen Vortrag von Christian Horn über Georg Simmels „Philosophie des Geldes“. Er findet am Montag, 21. Mai 2012, um 19.30 Uhr im Brenzhaus statt (im Rahmen des diesjährigen „Philosophischen Cafés“).

Uli Simon: „Bei unserem heutigen Informationsstand hat mich ein Bekannter auf eine äußerst interessante „Nachdenkseite“ (www.nachdenkseiten.de) hingewiesen. Die ist diesem Mail angehängt. Die dort abgebildeten Schaubilder machen deutlich, dass die krass steigende Staatsverschuldung in den Mittelmeerländern vor allem der Finanzkrise, sprich der Finanzspekulationen geschuldet sind. Es ist aber den Mächtigen gelungen, das Wort „Finanzkrise“ durch das Wort „Staatsschuldenkrise“ in den Meinungsmedien zu ersetzen und damit von den Ursachen der wachsenden Staatsschulden abzulenken. Und die Hauptursache ist eben nicht eine verschwenderische Haushaltspolitik dieser Länder… Dazu passt dann das Zitat des ehemaligen Goldman Sachs-Managers und heutigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi: „Das Sozialstaatsmodell hat ausgedient“.

Amerikanische Häuserkrise, Lehman-Pleite, Finanzkrise, Staatenkrise…

Seit nunmehr 2007 überschlagen sich die Ereignisse. Von der amerikanischen Häuserkrise, über die durch die Lehman-Pleite ausgelöste Bankenkrise hin zur Staatsschuldenkrise in Europa. Rettungspakete von Hunderten von Milliarden Euro wurden geschnürt und in wenigen Tagen mit dem Hinweis auf die ominösen Märkte als „alternativlos“ durch die Parlamente geschleust. Das Volumen der weiter unkontrolliert agierenden Hedgefonds steigt wieder steil an. Schwäbisch Haller Kirchen, Bildungseinrichtungen, Verbände, Parteien, Organisationen und Gewerkschaften haben sich zusammengefunden, um in einer Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Spielkasino Finanzmarkt – Wo ist hier der Notausgang?“ nach Antworten auf viele offene Fragen zu suchen, Fragen wie zum Beispiel: Ist unser Wohlstand durch das weltweite Spielcasino auf den Finanzmärkten gefährdet? Warum werden die Spekulationen mit Nahrungsmitteln nicht gestoppt? Blockieren die Banken-Rettungsprogramme dringend notwendige Investitionen für die kommenden Generationen? Investitionen zum Beispiel in Bildung, Energiewende und Klimaschutz? Warum werden die Super-Reichen in der Finanzkrise immer noch reicher und warum werden sie als Hauptnutznießer nicht an den Krisen-Kosten beteiligt? Warum wird jede Handwerker-Leistung mit Mehrwertsteuer belegt, aber nicht Finanzgeschäfte? Wann kommt endlich die Finanztransaktionssteuer? Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit? Was muss geschehen, um Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa zu sichern und weiterzuentwickeln?

Bei allen Unterschieden in der Bewertung und Analyse einzelner Sachverhalte eint uns das Ziel, eine bürgerschaftliche Diskussion in Hall anzustoßen, um für demokratische, sozial gerechte Alternativen zu werben. Wir laden Sie herzlich ein die Veranstaltungen mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten zu besuchen. Für die inhaltliche Ausrichtung sind die jeweiligen Veranstalter verantwortlich.

Häufig gestellte Fragen: Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch?

Von Wolfgang Lieb

Der steile Anstieg der Staatsverschuldung in den letzten Jahren macht viele Menschen besorgt. Mit dem Fiskalpakt soll – nach deutschem Vorbild – eine „Schuldenbremse“ auf europäischer Ebene festgeschrieben werden. Das ist doch vernünftig oder etwa nicht?

Vorbemerkung: Es soll hier in erster Linie nicht um die Frage gehen, ob eine „Schuldenbremse“, wie sie in Deutschland vor einiger Zeit sogar ins Grundgesetz eingefügt worden ist, sinnvoll ist und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Es geht hier zunächst nur um die aktuell anstehende Entscheidung über die Ratifikation des auf der Ebene der Regierungschefs ausgehandelten Fiskalpakts, der eine Schuldenbremse nunmehr für alle Unterzeichnerstaaten vorschreibt, um Europa aus der Krise zu führen.

Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch?

Vor allem in Deutschland ist es unter dem Einfluss der Bankenlobby und mit Hilfe von sogenannten Finanz-Experten sowie der Meinungsmache der einflussreichsten der Medien gelungen, die Banken- und Finanzkrise politisch in eine „Staatsschuldenkrise“ umzudeuten. Nur eine „Schuldenbremse“ könne aus der „Staatschuldenkrise“ wieder herausführen, so lautet das gängige Rezept. Mit der Einführung des Begriffes der „Staatsschuldenkrise“ ist es gelungen, die Ursache für die Eurokrise – von den Finanzmärkten weg – einer unsoliden Finanzpolitik der europäischen Staaten zuzuschieben.

Alle verfügbaren Daten belegen jedoch glasklar, dass welt- und europaweit die Staatsschulden vor allem nach der Finanzkrise dramatisch gestiegen sind.

Auch wenn man die jährliche Neuverschuldung im Verhältnis zur jeweiligen Wirtschaftsleistung betrachtet, so lag diese von 2001 bis 2005 im Euroraum zwischen zwei und drei Prozent, 2006 und 2007 sogar in einer Spanne von unter einem bis unter zwei Prozent. Selbst in den jetzt von der Eurokrise am meisten betroffenen Ländern lag sie vor der Finanzkrise nur ein wenig höher als in den „starken“ Ländern wie etwa Deutschland oder Frankreich. Das jetzt rettungs(schirm)bedürftige Spanien konnte sogar jahrelang Haushaltsüberschüsse erzielen und hatte 2007 noch einen Staatsverschuldung von weniger als 40 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt – also sogar weit unter der Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent. Noch heute liegt das zu den besonders gebeutelten „PIGS-Staaten“ (pig heißt englisch Schwein!) gezählte Spanien unter der Verschuldungsquote Deutschlands. (Vgl. die Grafiken oben, siehe dazu auch das Handelsblatt)

In Folge der Finanzkrise stiegen die Defizite aufgrund der Kosten für die Bankenrettung und teilweise durch die erforderlich gewordenen Konjunkturprogramme zur Stabilisierung der abstürzenden Realwirtschaft dramatisch an. Allein in Deutschland in den Jahren 2009 und 2010 auf bis über 83 Prozent.

Quelle: Haushaltssteuerung

Alle diese Daten belegen, dass die Eurokrise ihre Ursache nicht in der staatlichen Geldverschwendung hat oder darin liegt, dass die Menschen in Europa „über ihre Verhältnisse“ lebten. Die Ursache lag ganz überwiegend in der Finanzkrise und den danach beschlossenen politischen Rettungsmaßnahmen.

Wenn jedoch schon die Diagnose der Ursachen für die „Staatsschuldenkrise“ falsch ist, dann kann auch die Therapie mit einer „Schuldenbremse“ nicht richtig sein. (Siehe dazu „Fiskalpakt: Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ )

Indem die Schuld an der Eurokrise den Staaten (und damit letztlich der Politik) in die Schuhe geschoben werden konnte, wurden „die Märkte“ wieder heiliggesprochen. Gerade die Finanz-„Märkte“, die doch so kläglich versagt hatten, werden als über der Demokratie (Merkel: „marktkonforme Demokratie“) und der Politik stehende, höhere Macht dargestellt. Diese Marktgläubigkeit passt vollständig in die Ideologie der konservativen und (neo-) liberalen Parteien. (Und dazu gehören auch die Grünen und die SPD, die sozialdemokratische Führungstroika ist ja ganz stolz darauf, dass die „Schuldenbremse“ „von uns aktiv vorangebracht“ wurde.)

Diese Glaubenslehre erklärt Steuererhöhungen zum Tabu und Sparen, womöglich sogar gepaart mit Steuersenkungen als die Erlösung aus allen Übeln. „Hungert den Staat aus, der Markt kann alles besser“, das ist eben die Parole der Neoliberalen seit Margret Thatchers und Ronald Reagans Zeiten.

Obwohl mit der Finanzkrise selbst die verbohrtesten Anhänger dieser Ideologie eingestehen mussten, dass „die Märkte“ versagt haben, hören wir nun – als hätte es dieses Versagen nie gegeben – wieder täglich die Parole, dass man das „Vertrauen der Märkte“ zurückgewinnen müsse. Der Philosoph Jürgen Habermas nennt, was wir derzeit erleben, zu Recht eine Erpressung der Politik durch die Finanzmärkte.

Die hunderte von Milliarden, die derzeit hinter den Kürzeln EFSV und ESM versteckt werden, sind nichts anderes als eine zweite Bankenrettung, einmal mehr auf das Risiko und die Kosten der Steuerzahler.

Eine Schuldenbremse für ganz Europa – noch strenger als das deutsche Vorbild – wird die Verschuldung der Staaten nicht bremsen, sondern sie wird im Gegenteil staatliche Wirtschaftsbelebungen nicht nur verhindern, sondern noch mehr, die lahmende europäische Konjunktur sogar noch (prozyklisch) abwürgen. Das bedeutet aber letztlich noch weniger Steuereinnahmen und – das Gegenteil was eine „Schuldenbremse“ bewirken soll – noch mehr Schulden. Und diese zusätzlichen Schulden müssen dann nach der herrschenden Logik durch noch mehr Einsparungen aufgefangen werden. Die Politik kann aber künftig beim weiteren sozialen Kahlschlag ihre Hände in Unschuld waschen, denn die „Schuldenbremse“ zwingt ja dazu.

„Das Sozialstaatsmodell hat ausgedient“, konstatierte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Wallstreet Journal. Denn wo in dieser wirtschaftlichen Situation gespart wird, das können wir europaweit beobachten: bei den Sozialleistungen, bei den Löhnen, bei den Beschäftigten. Die ohnehin Benachteiligten in unserer Gesellschaft werden noch mehr zur Kasse gebeten und die Zukunftschancen der künftigen Generationen werden verbaut.

Man konnte es aber doch gerade in den letzten beiden Jahren in Deutschland wieder einmal beobachten: Das wirkungsvollste Sparprogramm ist eine gute Konjunktur.

Mit dem Fiskalpakt, wird ein klammheimlicher Systemwechsel vollzogen und – da praktisch unkündbar – dauerhaft festgeschrieben. Damit wird aber das historische Kernelement der parlamentarischen Demokratie, nämlich das Budgetrecht des Parlaments in grundgesetzwidriger Weise eingeschränkt. Weil man zu feige ist, über diese unwiderrufliche Souveränitätsübertragung auf eine bürokratische europäische Ebene eine Volksabstimmung zu wagen, umgeht die Bundesregierung jetzt nicht nur das Grundgesetz sondern auch noch die Europäischen Verträge und verlagert die Einführung einer europäischen „Schuldenbremse“ in einen als harmlos dargestellten zwischenstaatlichen Vertrag.

Dass mit dem Fiskalpakt letztlich eine europäische Föderation im Sinne einer Fiskalunion geschaffen wird, könnte man grundsätzlich politisch wollen. Aber nach dem Urteil unseres höchsten Gerichts, lässt dies unser Grundgesetz nicht zu. Es fordert über einen derartigen tiefgreifenden Souveränitätsverzicht eine Volksabstimmung.

Der Bundestag wird also künftig europarechtlich gezwungen sein, über zwanzig Jahre je nach Konjunkturverlauf jährlich bis zu 25 Milliarden an Schulden abzubauen. Die Konsequenzen sind kaum auszumalen. Wenn man allerdings die Debattenbeiträge der etablierten Parteien anlässlich des Auftaktes der parlamentarischen Beratungen zum Fiskalpakt gehört hat, so scheinen die Parlamentarier noch überhaupt nicht erkannt zu haben, was sie da beschließen. Einzig Gregor Gysi ist auf den Kern der Sache eingegangen, was aber nur zu betretenem Schweigen von Regierung und in den Reihen der übrigen Opposition geführt hat.

Wie schon bei der Finanzkrise erleben wir erneut auch ein Versagen der Medien. Und es ist geradezu tragisch, dass die große Mehrheit der Journalisten für eine so grundlegende Frage des künftigen gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland und Europa nicht in Ansätzen einen vergleichbaren Rechercheaufwand betreibt, wie das zum Beispiel bei der Jagd nach den letzten Details des Fehlverhaltens des zurückgetretenen Bundespräsidenten der Fall war.

Weitere Informationen und Kontakt:

Fact-Sheet zur Nahrungsmittelspekulation als PDF: factsheet_nahrungsmittelspekulation_pb

http://www.attac.de/schwaebisch-hall

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/termine/termin.html?id=51166

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In der Zeit vom 16. bis 19. Mai 2012 hat das Bündnis ‚Blockupy Frankfurt“ zu europäischen Aktionstagen in Frankfurt gegen die Krisenpolitik von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) aufgerufen. „Blockupy“, das sind mehr als 40 Organisationen und Initiativen, darunter Attac, die Interventionistische Linke (IL) und die Partei „Die Linke.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Einer der Ausgangspunkte: das Frankfurter Bankenviertel

Mit mehrtägigen Protestaktionen wollen Tausende Menschen für eine Rekultivierung der kapitalismuskritischen Protestaktionen sorgen. Dabei wollen die Demonstranten neue Zeltlager einrichten und unter anderem die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockieren. So soll am Freitag, 18. Mai 2012, verhindert werden, dass dort gearbeitet werden kann. Am Samstag, 19. Mai 2012 soll es eine Großdemonstration geben. „Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel“, so der Aufruf für die Aktionstage.

Verstoß gegen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit

Die Stadt Frankfurt, in Person des Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) und der Noch-Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth (CDU), hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 die Demonstration am 19. Mai 2012 und alle anderen vom Bündnis „Blockupy-Frankfurt“ geplanten Aktionen verboten. Die VeranstalerInnen der Aktionstage wehren sich gegen das Verbot der Stadt – bis zum Bundesverwaltungsgericht.. Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei „Die Linke“ in Hessen und einer der Anmelder der Aktionen erklärt dazu: »Das Verbot aller Veranstaltungen und Kundgebungen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage vom 16. bis zum 19. Mai ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Wir werden dies nicht hinnehmen, sondern umgehend Klage einreichen.

Schwarz-grüne Stadtregierung Handlanger der Großbanken

Mit dem Verbot will der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die friedlichen und kreativen Proteste gegen die Zerstörung des Sozialstaats, die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Milliarden-Geschenke an die Banken verhindern. Anstatt den Protestierenden die Tore der Stadt weit zu öffnen, die aus ganz Europa nach Frankfurt kommen werden, macht sich die schwarz-grüne Stadtregierung zum Handlanger der Großbanken. Wer friedlichen Protest verbietet, dreht in verantwortungsloser Art und Weise am Rad der Eskalation.

Proteste in einer kreativen und friedlichen Atmosphäre

Wir haben in der Öffentlichkeit und auch gegenüber dem Ordnungsamt deutlich gemacht, dass sämtliche Proteste in einer kreativen und friedlichen Atmosphäre stattfinden werden. Das Ausmaß an Gewaltfantasien, das neoliberale Ordnungspolitikerinnen und -politiker in Frankfurt umtreibt, ist erschreckend. Ich fordere den schwarz-grünen Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, das Grundgesetz einzuhalten und das Verbot sofort zurückzunehmen.«

Protest muss möglich sein!

Inzwischen gibt es einen Aufruf „Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein“ der bereits von zahlreichen Menschen unterzeichnet wurde. Zu den Unterzeichnern zählen auch viele Politiker, darunter der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Thomas Spies, Andrea Ypsilanti von der SPD Hessen, der grüne Europarlamentarier Sven Giegold, Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht von der Linken. Ebenfalls unterschrieben haben zahlreiche Gewerkschafter, Vertreter der Friedensbewegung, Wissenschaftler und Künstler, etwa der Liedermacher Konstantin Wecker. Auch unter den zahlreichen Unterzeichnern im Ausland sind viele Prominente, darunter die bekannten Professoren Michael Hardt (USA) und John Holloway (Mexiko).In dem Aufruf heißt es unter anderem:

„…Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, – so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Zucotti Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!“

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Noch freie Plätze bei der Fahrt in den Landtag nach Stuttgart des Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordneten Nikolaos Sakellariou am Donnerstag, 24. Mai 2012.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Diskussion mit SPD-Abgeordnetem

Der Haller Abgeordnete Nikolaos Sakellariou lädt an diesem Tag interessierte Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer Fahrt in den Stuttgarter Landtag ein. Mit dem Zug geht es in die Landeshauptstadt. Nach der Einweisung durch das Landtagspersonal nimmt die Gruppe an einem Teil der Plenarsitzung im Landtag teil. Im Anschluss haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit zu einem direkten Austausch mit ihrem Wahlkreisabgeordneten Nik Sakellariou.

Anmeldung noch bis 14. Mai 2012

Die Teilnehmerplätze sind leider begrenzt. Bitte rasch anmelden. Anmeldungen nimmt das Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten in Schwäbisch Hall vormittags von 9 bis 12 Uhr unter Telefon 0791- 8875 oder E-Mail: wahlkreisbuero.nik@t-online.de bis Montag, 14. Mai 2012, entgegen. Dort erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationen über den Ablauf des Besuchs.

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Party mit But Stones heißt es am Samstag, 19. Mai 2012, ab 20, in der Kulturkneipe Hä„berlen in Gaildorf.

Von der Kulturschmiede Gaildorf

Begeisternde Musik der Rolling Stones

Die sieben Musiker spielen mit Begeisterung die Musik der Rolling Stones. Die Songs von Mick Jagger und Keith Richards werden weder in einer Soft- noch in einer Hardrockversion dargeboten, sondern im Original.

Kartenreservierungen telefonisch bis sechs Stunden vor Konzertbeginn:

Telefon: 07943-9438631 (A. Kauer)

Weitere Informationen im Internet: www.kulturschmiede.de

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Heute jährt sich zum 68. Mal der Jahrestag der Verschleppung der Sinti- und Roma-Kinder aus der St. Josefspflege in Mulfingen ins Konzentrationslager Auschwitz. Dazu gibt es heute, Mittwoch, 9. Mai 2012, um 20 Uhr eine Gedenkveranstaltung im Container der Bischof-von-Lipp-Schule in Mulfingen (Bachgasse 90).

Von der St. Josefspflege Mulfingen

Referent: Diözesanhistoriker Dr. Stephan Janker

Der Diözesanhistoriker Dr. Stephan Janker hält einen Vortrag mit dem Titel „Auf den Spuren der Sinti- und Romakinder in Mulfingen“. Herzliche Einladung geht an die älteren Schülerinnen und Schüler der Bischof-von-Lipp-Schule und an die gesamte Mulfinger Bevölkerung sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Buchempfehlung:

Michael Krausnick „Auf Wiedersehen im Himmel“ – Die Geschichte der Angela Reinhardt, Verlag Arena Life

Pressemitteilung der Dözese Rottenburg-Stuttgart:

„Der schwärzeste Tag“  – Historiker Janker klärt Deportation von Sinti-Kindern aus Mulfingen auf

Rottenburg/Mulfingen. 8. Mai 2012. Der 9. Mai 1944 war für den katholischen Pfarrer des hohenlohischen Ortes Mulfingen der „schwärzeste Tag“ im Leben der örtlichen St. Josefspflege. An diesem Tag wurden 33 Kinder aus Sinti-Familien von den Nationalsozialisten in Mulfingen abgeholt und zum Bahnhof Crailsheim gebracht.

39 Kinder und eine Schwangere nach Auschwitz verschleppt

Von dort wurden insgesamt 40 Sinti, eine Schwangere und 39 Kinder, in das KZ Auschwitz-Birkenau deportiert. Der Rottenburger Diözesanhistoriker Stephan Janker konnte jetzt anhand von Archivmaterialien nachweisen, dass die Untermarchtaler Schwestern, die das Heim in Mulfingen betreuten, entgegen anders lautender hartnäckiger Gerüchte keine aktive Rolle bei der Deportation übernahmen. „Sie begleiteten die Kinder aus Fürsorgepflicht bis Crailsheim, sie waren selber Opfer des NS-Regimes“, sagt der promovierte Historiker.

Es war eine herzzerreißende Szene

Zu den von Janker ausgewerteten Dokumenten gehört ein Brief, in der die Oberin an eine Mutter schreibt: „Es war ein schwerer Tag und eine schwere Stunde, als der große Wagen anfuhr und die Kinder, von der Liste abgelesen, einsteigen mussten. Der Abschied ging gegenseitig sehr schwer. Es war eine herzzerreißende Szene. Auch die Leute vom Ort nahmen warmen Anteil an den Kindern und unserem Wehe. Auf unsere Bitte hin durften Fräulein Lehrerin und ich die Kinder begleiten bis Crailsheim. Von hier bis Künzelsau ging die Fahrt mit dem Postauto, in Künzelsau mussten wir in den abgedunkelten, abgesperrten Gefängniswagen einsteigen. In Crailsheim wurden noch eine Frau und mehrere Kinder dazugeladen. Nochmals munterten wir die großen Kinder auf, für die Kleinen besorgt zu sein, wieder herzzerreißendes Weinen und Wehklagen – wir zwei mussten den Zug verlassen und sehen, wie wir über Geleise und Schienen wieder auf einem Wege uns zurecht fanden.“

Rassische und eugenische Selektion

Mit weiteren Dokumenten kann Historiker Janker zeigen, wie willkürlich das NS-Regime mit kirchlichen Fürsorgeanstalten umgesprungen ist. Die Josefspflege in Mulfingen war durch den württembergischen NS-Heimerlass von 1938 zur ausschließlichen Aufnahme von schulpflichtigen Kindern der Kategorie V – „Zigeuner und Zigeunerähnliche“ – bestimmt worden. Über die rassische und eugenische Selektion der Heimkinder entschied und wachte der Landesjugendarzt Dr. Max Eyrich.

Pfarrer Volz sorgte sich vor „feindlicher Übernahme des Heims durch die Nationalsozialisten“

In einem von Janker gefundenen Schreiben an das Bischöfliche Ordinariat zeigt sich der Pfarrer und Anstaltsleiter Alois Volz zwei Tage nach der Kinderdeportation besorgt, das Mulfinger Heim könne gewissermaßen feindlich von den Nationalsozialisten übernommen werden. Seiner Ansicht nach sei „mit noch mehreren Aktionen in ein Lager zu rechnen …, da noch nicht alle Kinder, die nach Rasse dafür bestimmt sind, am letzten Dienstag fortgebracht [worden] sind.“ Die Sorge des Pfarrers galt nun den verbliebenen Sinti-Kindern, von denen mindestens zwei nachweislich sterilisiert worden sind.

Acht Kinder auf den Empfang der Erstkommunion vorbereitet

Für Janker ist nach Sichtung der historischen Dokumente klar, dass Pfarrer und Schwestern unter dem Zwang des Regimes praktisch keine Handlungsalternativen hatten. Als ihnen bekannt wurde, wer von den Kindern für die Deportation ausgesucht worden war, entschlossen sie sich, noch acht der Kinder auf den Empfang der Erstkommunion vorzubereiten. Dies gelang ihnen nur, wie die Oberin an anderer Stelle mitteilte, weil „der Transportwagen … einige Tage später eingelaufen [ist] als angesagt war“.

Reisekostenrechnungen der Kriminalpolizei Stuttgart gefunden

Als kleine Sensation bezeichnet der Diözesanhistoriker die von ihm aufgefundenen Reisekostenrechnungen der Kriminalpolizei Stuttgart. In ihnen sind die Verantwortlichen der Deportation namentlich genannt. Demnach reiste am 9. Mai 1944 der Leiter der „Dienstelle für Zigeunerfragen“ bei der Kriminalpolizeileitstelle Stuttgart, Adolf Scheufele, nach Crailsheim, um die Abwicklung der Deportation zu überwachen. Nachdem der Deportationszug Crailsheim um 18:44 Uhr verlassen hatte, kehrte Scheufele nach Stuttgart zurück. Eine zweite „Reisekostenabrechnung“ gibt mehr Auskunft. Sie berichtet „über eine auf Anordnung des Reichssicherheitshauptamts Berlin (RSHA) nach Auschwitz ausgeführte Dienstreise“ der Kriminalassistentin Kienzle aus Esslingen von 9. bis 15. Mai 1944. Als Zweck der Reise gibt Kienzle an: „Transport von Zigeunerkindern mit mehreren Begleitern“. Auf dem Rückweg unterbrach sie ihre Dienstreise, um den Sonntag in Wien zu verleben.

Ein Verbrechen, das an unschuldigen Kindern verübt wurde

Der Befund sei zweifelsfrei, sagt Janker: „Die Kripo Stuttgart, die für die Deportation der Sinti zuständig war, stellte für den Kindertransport nach Auschwitz extra eine weibliche Kriminalpolizistin ab. Die angesprochene Frau ist im Jahr 2002 verstorben.“ Zehn Jahre nach ihrem Tod dürfe nun ihr Name genannt werden. Der Transport aus Mulfingen traf bekanntlich am 12. Mai 1944 in Auschwitz ein. Nur vier Kinder überlebten. „Ein Verbrechen, das an unschuldigen Kindern verübt wurde, das wahrlich zum Himmel um Rache schreit“, heißt es in der Mulfinger Pfarrchronik.

Am Mittwoch, 9. Mai, gedenken in der Mulfinger Josefspflege Kinder und Eltern der Opfer der damaligen Deportation.

Ergänzung durch Hohenlohe-ungefiltert:

Bei einem Gottesdienst am Mittwoch, 9. Mai 2012, um 11 Uhr in der katholischen Kirche in Mulfingen gedachten die Schülerinnen und Schüler der Bischof-von-Lipp-Schule den deportierten Sinti- und Roma-Kindern. Heute Abend (Mittwoch, 9. Mai 2012, um 20 Uhr) hält der Diözesanhistoriker Dr. Stephan Janker einen Vortrag mit dem Titel „Auf den Spuren der Sinti- und Romakinder in Mulfingen“.

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Die Piratenpartei lädt am Donnerstag, 10. Mai 2012, ab 19 Uhr zum offenen Treff nach Öhringen ein. Treffpunkt ist im Tryncino im Ö-Center. Es wird über regionale und bundespolitische Themen diskutiert. Alle interessierten Bürger und Mitglieder sind herzlich eingeladen.

Von Martin Siebig, Piraten Hohenlohe

Themenvorschläge für das nächste Treffen:

Vorstellungsrunde, Festlegung Moderator und Zeiten, Themensammlung, Rückblick Bundesparteitag 2012.1, Schnelles Internet Hohenlohe-update, Kommunikation der Hohenloher Piraten außerhalb des Stammtisches, Dein Thema? oder Deines?? Offene Runde

Wichtige Termine:

13.05.2012 Stammtisch Kocher-Jagst Wahlparty in Crailsheim

15./16.09.2012 Landesparteitag 2012.2

24./25.11.2012 Bundesparteitag 2012.2

Offene Runde

Weitere Infos unter: www.piraten-hohenlohe.de

Weitere Informationen im Internet über Martin Siebig und die Piraten in Hohenlohe:

Martin Siebig, Ansprechpartner der Piraten Hohenlohe für die Presse

http://www.piratenpartei-hohenlohe.de

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Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall, Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg hat bei einer Gedenkfeier in Heidenheim am 6. Mai 2012 eine Rede zum 67. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gehalten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Rede in voller Länge.

Von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall, Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

der 67. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2012 ist ein historisches Datum. Als Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) in Baden Württemberg ein Tag des Erinnerung, aber auch des Feierns. Letzteres geht immer etwas unter.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland ruiniert

Klar ist: Beide Weltkriege gingen von deutschem Boden aus. Nach dem Ersten Weltkrieg war Deutschland ruiniert, nach dem Zweiten verwüstet. Der Faschismus hat Massenmord in einem Ausmaß praktiziert, den die Menschheit bis dahin nicht gekannt hatte. Und er hat die Welt in einen Krieg gestürzt, der zu mehr als 60 Millionen Toten geführt und Europa in Trümmer gelegt hat. Diese klaren Fakten am Anfang zu benennen, ist deswegen wichtig, weil im Zuge des Totalitarismus das faschistische Treiben relativiert oder sogar negiert wird

Viele Deutsche sahen das Kriegsende nicht als Tag der Befreiung

Wenn wir heute hier bei unserer Gedenkfeier einen Rückblick auf das Ende des Hitlerfaschismus werfen, ist festzustellen, dass viele Deutsche den 8. Mai 1945 damals nicht als Tag der Befreiung gesehen haben. Bis kurz vor der bedingungslosen Kapitulation wurden tausende von Häftlingen in Konzentrationslagern, Soldaten die sich weigerten weiterzukämpfen, oder Zivilisten, die mit weißen Fahnen signalisierten, dass sie Frieden wollten, auf höchst richterlichen oder militärischen Befehl hin erschossen.

Filbinger ließ Todesurteile noch kurz vor Kriegsende vollstrecken

Erinnern wir uns: Auch in Baden Württemberg hatten wir einen Ministerpräsidenten (Filbinger), der Todesurteile noch kurz vor Kriegsende vollstrecken ließ und diese im Nachhinein damit begründete, „dass was damals Recht war, heute kein Unrecht sein könne…“ Einer seiner Nachfolger machte ihn deshalb auch zum Widerstandskämpfer!

Für Überlebende ein Tag zum Feiern

Die Opfer des Faschismus werden wir nie vergessen und es ist für uns als VVN-BdA eine Verpflichtung alles zu tun, dass sie auch in Zukunft ein würdiger Teil der deutschen Geschichte bleiben. Für diese Menschen und für viele, die noch später an den Folgen des Krieges und der Haft starben, kam der 8. Mai viel zu spät. Doch für die Überlebenden und für uns ist dieser Tag ein Grund zu feiern.

Freundinnen und Freunde,

der Nationalsozialismus war kein blindes Schicksal, Hitler kein Betriebsunfall der Geschichte. Sofort nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten 1933 wurde die Arbeiterbewegung zerschlagen. Es gab zwar viele lokale und regionale Widerstände, aber der Generalstreik der Gewerkschaften blieb aus.

Und die Zukunft beginnt in der Gegenwart.

Carl von Ossietzky formuliert es so:

„Es wird die Stunde kommen, wo alles Gegenwart sein wird, was jetzt noch Zukunft ist, wo die Zeit selber von uns Rechenschaft fordern wird, was wir getan haben. Von unserer Arbeit wird es abhängen, ob wir ihren Weg teilen dürfen, oder ob sie über uns hinweggehen wird.“

Nationalsozialismus in den Köpfen war nicht besiegt

Es gab 1945 eben keine Stunde Null – der Nationalsozialismus war auf dem Schlachtfeld, nicht aber in den Köpfen besiegt. Was Auschwitz, Buchenwald, Dachau, Sachsenhausen, Treblinka, Majdanek, Bergen-Belsen möglich machte, schwand, wenn überhaupt, nur allmählich und nicht als Folge einer besseren Einsicht, sondern nur als Konsequenz biologischer Gesetzmäßigkeiten.

Politik muss Konsequenzen aus dem Gedenken und den historischen Erfahrungen ziehen

Deshalb: es reicht nicht, der Befreiung in schönen Worten zu gedenken. Notwendig ist heute eine Politik, die die Konsequenzen aus dem Gedenken und den historischen Erfahrungen zieht und eine Wiederholung der Ereignisse des Nationalsozialismus unmöglich macht. Der 8. Mai 1945 bedeutete das Ende eines sechsjährigen Angriffskrieges und das Ende einer zwölfjährigen Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Er bedeutete auch das Ende des in der Menschheitsgeschichte einmaligen Massenmord es an den europäischen Juden, den Sinti und Roma, an Homosexuellen, an Menschen mit Behinderung, an sogenannten Asozialen und nicht zuletzt an politisch Andersdenkenden, an Kommunisten, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Gewerkschaftern. Polnische und russische Kriegsgefangene wurden gequält und ermordet.

Freundinnen und Freunde,

für die ganze Welt und nicht nur für die Überlebenden der Konzentrationslager war das erzwungene Ende der Nazidiktatur am 8. Mai ein Tag der Freude. Hundertausende alliierter Soldaten, Partisanen, Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen haben für diesen Tag ihr Leben riskiert.

Peter Gingold, Antifaschist und Widerstandskämpfer, schildert sein Erleben des 8. Mai 1945 so:

„Die Befreiung! Der deutsche Faschismus endgültig zerschmettert, die Menschheit vor dem Untergang und der Barbarei gerettet. Ich hatte Tränen der Freude, aber auch der Trauer, wenn ich an all jene dachte, die ihr Leben für diesen Tag eingesetzt hatten, ihn aber nicht mehr erleben konnten.“ Die Männer und Frauen aus unseren Reihen wollten 1945 ein friedliches, antikapitalistisches Deutschland aufbauen. Das war der Anspruch an ein neues Deutschland!

Ehemaliger KZ-Häftling bekommt heute nur 300 Euro Rente

Doch da gibt es den 85-jährigen Arbeiter, der acht Jahre im KZ war und heute von einer Rente von 300 Euro und Sozialhilfe leben muss. Doch da gibt es die Frau, die Auschwitz überlebte, und der von einem Berliner Gericht die Verfolgten-Rente gestrichen wurde, weil sie sich mit dem Abreißen von Wahlplakaten einer Neonazi Partei strafbar gemacht hatte. Doch da gibt es den Mann aus Saloniki, den die Nazis in ein Vernichtungslager verschleppt haben und dessen Entschädigungsantrag von der Bundesrepublik abgelehnt wurde, weil er sich nicht schon 1919 im Bundesgebiet oder Berlin aufgehalten hat.

Und was muss man von einer Versicherungsanstalt halten, die von dem einzigen Überlebenden einer Sinti-Sippe den Nachweis verlangte, dass er aus rassistischen Gründen im KZ saß?

Freundinnen und Freunde,

jahrzehntelang weigerte sich die Bundesregierung den 10 Millionen Zwangsarbeitern auch nur eine kleine Entschädigung für die erlittenen Qualen zu bezahlen. Die VVN-BdA erreichte zusammen mit Alfred Hausser, unserem Ehrenvorsitzenden, dass im Jahre 2000 eine Bundesstiftung gegründet wurde, die –  endlich – 55 Jahre nach Kriegsende damit begonnen hat, die kleine noch verblieben Zahl von Zwangsarbeitern zu entschädigen. Dies hat auch in der Industrie zu einem Umdenken geführt. Ex Daimler-Finanzvorstand Manfred Gentz bemerkte positiv, dass die Unternehmen damit begannen sich mit ihrer Vergangenheit auseinander zu setzen.

Für viele andere aber gilt: was soll’s – wir haben’s doch:

– eine Armee, die wieder weltweit eingesetzt werden kann, wir sind wieder wer

– die Bild-Zeitung als Meinungsbildung und ein rostfreies, wetterbeständiges gutes Gewissen.

– Wir standen doch nicht an der Rampe von Auschwitz!

– Wir trugen doch nicht die SS Uniform.

Und irgendwann muss ja auch Schluss sein mit den Schuldzuweisungen und dem schlechten Gewissen. Und es besteht ja auch Hoffnung: Irgendwann werden ja auch die letzten Überlebenden gestorben sein!

Engagement vieler junger Menschen macht Mut

Aber es zeigt sich zum Glück auch, dass ein solches Meinungsbild Grenzen hat. Viele junge Menschen denken anders und das macht Mut! In den antifaschistischen Bündnissen engagieren sich immer mehr Schülerinnen und Schüler. Sie stellen sich den braunen Horden entgegen. Bei Antinaziprotesten gegen Naziaufmärschen in vielen Städten Baden – Württembergs, am 1. Mai … der Tag der Gewerkschaften … blockieren sie in der ersten Reihe die Aufmärsche von Nazis … 2010 in Ulm, letztes Jahr in Heilbronn und vor wenigen Tagen in Mannheim … zusammen mit AntifaschistInnen aller Generationen … sie stehen mutig dort !

Nazi-Gegner werden kriminalisiert

Die Sorge der Ordnungsbehörden gilt oft zu sehr dem störungsfreien Ablauf der Naziaktionen. Die neueste Nazitaktik, mit Bus- und Bahntouren in vielen kleinen Städten wie zuletzt in Eislingen, Göppingen und Esslingen ihre braune Soße in den Straßen und auf den Plätzen vieler kleiner Städten im Ländle zu verbreiten, macht deutlich, dass wir als AntifaschistInnen immer wieder neu und kreativer unseren Widerstand deutlich machen müssen. Protestaktionen von Antifaschistinnen und Antifaschisten werden zunehmend kriminalisiert und als verfassungsfeindlich behandelt. Klagen von VVN-Mitgliedern, beispielsweise gegen den Heilbronner Kessel am 01. Mai 2011, müssen wir öffentlich unterstützen. Sie stellen ja das Recht der Nazis auf freie Meinungsäußerung in Frage! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Das gilt auch 2012 noch!

Naziförderung beenden, V-Leute abschalten, NPD verbieten!

Freundinnen und Freunde,

weil Antifaschistinnen und Antifaschisten, insbesondere die VVN-BdA sich diesen alten und neuen Nazis entgegenstellen, werden wir in den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Organisation gerückt und vom Verfassungsschutz beobachtet! Am 19. Dezember 2011 protestierten wir als Landesvereinigung der VVN-BdA Baden-Württemberg vor dem Gebäude des Landesamts für Verfassungsschutz in Stuttgart. Die Protestaktion stand unter dem Titel: Naziförderung beenden, V-Leute abschalten, NPD verbieten! Mit dieser Aktion wollten wir auf die besonders dubiose Rolle des baden-württembergischen Verfassungsschutzes in die gewalttätige Neonaziszene und die Verbrechen der Terrorgruppe „NSU“ hinweisen. Kein einziger der in den letzten Jahren bekannt gewordenen Nazimorde, Anschläge oder Versuche dazu wurde von diesen V-Leuten oder dem Verfassungsschutz als Ganzes aufgedeckt oder gar verhindert. Der Bombenbastler von Lörrach, der 2009 plante, in Freiburg eine Splitterbombe zu legen blieb unbehelligt, bis AntifaschistInnen der Polizei die entscheidenden Hinweise gaben. Mit völligem Unverständnis reagierte deshalb die VVN-Bund der Antifaschisten auf das Urteil des Amtsgerichts Lörrach vorletzte Woche gegen den aktiven Neonazi Thomas Baumann. Nach Hinweisen von antifaschistischen Aktivisten hatte die Polizei beim „Stützpunktleiter“ der Jugendorganisation der NPD in Lörrach neben zahlreichen Schuss- und Stichwaffen rund 22 Kilo chemische Substanzen, Zünder und Rohrmantel sowie eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben entdeckt, die in kurzer Zeit zu einer Bombe zusammengebaut hätten werden können. Diese Materialien hatte sich Baumann zu eben diesem Zweck zielstrebig beschafft. Aus seinem E-Mailverkehr konnte unschwer geschlossen werden, dass er tatsächlich einen Bombenanschlag auf einen Treffpunkt Freiburger AntifaschistInnen, ersatzweise auch auf das Freiburger Gewerkschaftshaus und/oder die Wohnung des DGB-Vorsitzenden vorbereitete. Im Internet hatte er sich zudem nach den Namen und Adressen weiterer Antifaschisten erkundigt. Im Prozess spielte dies nun keine Rolle mehr. Verurteilt wurde Baumann zu 100 Euro Geldstrafe und 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zwar lediglich wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sein offenkundiger Versuch eine Bombe herzustellen, die ein Blutbad hätte auslösen können, blieb völlig ungeahndet. Offensichtlich ist der Versuch, Sprengstoffanschläge auf linke und gewerkschaftliche Einrichtungen vorzubereiten, also nicht strafbar. Nach dem Bekanntwerden des Versagens der Sicherheitsbehörden beim Umgang mit der Nazi-Terrorgruppe NSU ist dies ein weiterer veritabler Justizskandal. Dieses Urteil ist ein verheerendes Signal für die immer gewalttätigere Neonaziszene in Deutschland.

Oft an den Haaren herbeigezogene „Gesetzesübertretungen“

In dramatischem Kontrast dazu steht der juristische Umgang mit „Delikten“ von NazigegnerInnen die im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit oftmals vermeintlich begangen werden. So sind zum Beispiel Strafen wegen unerlaubten Spendensammelns auf Demonstrationen und anderen, oft an den Haaren herbeigezogenen Gesetzesübertretungen an der Tagesordnung. Vorletzte Woche wurden in Stuttgart zwei AktivistInnen der Friedensbewegung verurteilt, weil sie bei einer Protestaktion gegen einen Bundeswehr-Werbestand versehentlich Ketchupflecken auf dem Teppich verursacht hatten. Wäre dem Bombenbastler von Lörrach nicht rechtzeitig von Antifaschisten das Handwerk gelegt worden, wäre es mit Sicherheit nicht bloß um Ketchupflecken gegangen. Mit Thomas Baumann ist nun auch in Zukunft ein Waffennarr und bombenbaubefähigter aktiver Neonazi mit offenkundiger Gewaltbereitschaft unterwegs. Er ist leider nicht der einzige. Breivik lässt grüßen!

Zurück zur NDP und den staatlich bezahlten Nazis :

V-Leute sind Neofaschisten, die oftmals mit ihren aus Steuergeldern finanzierten Honoraren den Aufbau der Nazistrukturen unterstützen. Der Verfassungsschutz stellt sich immer mehr als eine unkontrollierbare Gefahr für die Demokratie heraus. Deshalb gehört er aufgelöst! Keine/r braucht ihn!

Freundinnen und Freunde,

die VVN-BdA bekämpft im Bündnis mit allen demokratischen Kräften alle faschistische Aktionen und Bestrebungen. Unsere Verfassung bestimmt, dass „die zur Befreiung des deutschen Volkes erlassenen Rechtsvorschriften“ bestehen bleiben. Gemäß Artikel 139 GG sind alle neofaschistischen Gruppen und Organisationen aufzulösen.

Freundinnen und Freunde,

lasst uns die antifaschistische Arbeit auch stärker mit der sozialen Frage verknüpfen. Ein sozialer Staat kann und darf Armut und soziale Ausgrenzung in mitten einer reichen Gesellschaft nicht zulassen. Es ist eine Schande, dass Menschen, die durch jahrelange Arbeit zum Wohlstand unseres Landes und ihrer Arbeitgeber beigetragen haben, durch Hartz-Gesetze, Leih – und Zeitarbeit zu würdelosen Arbeitssklaven degradiert werden, die gezwungen sind, jede Arbeit und jeden Lohn zu akzeptieren.

Es ist genügend Geld da, es ist nur in den falschen Händen!

Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten, umgekehrt wurde lange genug verteilt! Unser Ziel muss sein, Altersarmut zu vermeiden, Arbeits- und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen, eine gute Ausbildung und attraktive Jobs für Jüngere zu schaffen und unsrer jungen Generation eine gesicherte Zukunft zu bieten. Machen wir uns doch nichts vor: das Problem Neofaschismus wird sich durch die Folgen der Krise nur verstärken. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit und dem gilt es entgegen zu steuern.

Kameradinnen und Kameraden,

auch deshalb kämpft die VVN-BdA um ein Verbot der NPD. Ein Verbot muss aber die Konsequenz aus einer antifaschistischen Bewegung sein und nicht das Verbot eines Staates, der Stärke demonstriert, obwohl sich dahinter eine schwache Demokratie verbirgt. Ein Verbot ersetzt nicht die Aktivitäten der Bevölkerung gegen Rechts. Wir müssen Neofaschismus, Rassismus und Militarisierung bekämpfen. Wir dürfen ihnen keine Nahrung geben, wir müssen die Wurzeln beseitigen. Demokratie muss gestärkt und ausgebaut werden. Wir müssen in allen Bereichen für die sozialen und politischen Menschenrechte und für soziale Gerechtigkeit werben.

Wir brauchen Friedenspolitik und keine Kriegspolitik!

Deshalb lasst uns auch die Friedensfrage stärker mit der sozialen Frage verknüpfen. Denn mit dem Geld, das für Rüstung und Kriege ausgegeben wird, können Sozialstaaten geschaffen werden, die diesen Namen verdienen. Jede Mark für Rüstung ist eine Mark weniger für Brot, sagt ein alter Satz, der nach wie vor seine Richtigkeit besitzt. Wir wollen eine Gesellschaft ohne soziale Ungerechtigkeiten, ohne Massenarbeitslosigkeit und Krieg, ohne Rassismus und ohne Rechtsradikalismus.

Freundinnen und Freunde,

bereits seit 1998 ist das Undenkbare geschehen: von deutschem Boden ging wieder Krieg aus! Militärische Gewalt ist wieder zum akzeptierten Mittel der Politik geworden, ob mit oder ohne UNO-Mandat.

Auf der Strecke geblieben dabei, ist das Völkerrecht und das Grundgesetz

Militärplaner betrachten den völkerrechtswidrigen Krieg als willkommenen Präzedenzfall, dem das Völkerrecht angepasst werden soll. Doch das Grundgesetz mit seinem Verbot von Angriffskriegen muss wieder gelten. Deutschland schuldet der Welt keine Soldaten, sondern Beiträge für Frieden und Abrüstung. Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)Politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr beziehungsweise den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4. Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Die Arbeit von Jugendoffizieren in Schulen soll dabei verbessert werden. Insbesondere in die Ausbildung der ReferendarInnen und die LehrerInnenfortbildung sollen Jugendoffiziere stärker eingebunden, so genannte Bildungsangebote der Bundeswehr in Medien der Kultusministerien veröffentlicht werden.

Die Kooperationsvereinbarung in Baden-Württemberg zurücknehmen

Die VVN-BdA Baden-Württemberg tritt weiter dafür ein, Dde Kooperationsvereinbarung in Baden-Württemberg zurückzunehmen, auf dem Weg zu einer bundeswehrfreien Schule, um langfristig Militärs aus allen Bildungseinrichtungen zu verdrängen. Schülerinnen und Schüler sollen nicht für das Töten von Menschen angeworben werden, sondern zum Frieden erzogen werden.

Kein Werben fürs Sterben

Auch die Agenturen für Arbeit/Jobbörsen usw. dürfen nicht zum WERBEN FÜR STERBEN genutzt wird. Besonders profitiert die Bundeswehr von der Verschärfung der Auflagen für unter 25-jährige HARTZ 4-Empfänger. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Sozialabbau als Rekrutierungsgehilfe der Bundeswehr. Dies geht mittlerweile soweit, dass die Bundeswehr in zahlreichen Arbeitsagenturen und Argen (unter anderem in Heilbronn, Waiblingen, Reutlingen, Aalen) regelmäßig Rekrutierungsveranstaltungen abhält und sogar Berichte vorliegen, dass HARTZ 4-Empfänger Leistungskürzungen angedroht wurden, sollten sie sich weigern, an Rekrutierungsveranstaltungen teilzunehmen. In Schwäbisch Hall wird es solche Veranstaltungen nicht mehr geben, dies ist der Erfolg intensiver Gespräch mit dem örtlichen Leiter der Agentur für Arbeit.

Zum Abschluss zitiere ich aus dem Aufruf des Friedensnetzes Baden-Württemberg:

Auch deutsche Außenpolitik darf sich keine militärischen Optionen vorbehalten. Das verlangt das Grundgesetz schon als unabweisbare Lehre aus der eigenen Geschichte. Dennoch sind Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und eine zunehmende Militarisierung deutlich zu beobachten. Die Bundeswehr wird zur „Armee im Einsatz“ umgerüstet. Statt bisher 7.000 Soldaten sollen demnächst 15.000 gleichzeitig in Kriegseinsätze geschickt werden. Der Umbauprozess und die Aussetzung der Wehrpflicht dienen nicht dem Frieden, sondern sollen die Bundeswehr für den weltweiten Einsatz rüsten.

Mit Krieg und Rüstung wird Geld verdient:

Deutschland hat sich Platz 3 der Rüstungsexportnationen gesichert. Auch in Baden-Württemberg sitzen die Profiteure des Krieges, allen voran Europas zweitgrößter Rüstungsproduzent EADS. Über ein Dutzend Firmen im Bodenseeraum produzieren schwere Waffen. In Oberndorf widmet sich Heckler & Koch dem tödlichen Geschäft mit der Rüstung. Die dort produzierten Handwaffen sind in nahezu jedem kriegerischen Konflikt auf dieser Erde im tödlichen Einsatz. Statt einer Politik der militärischen Optionen brauchen wir eine Politik des gleichberechtigten Austausches von Gütern und Ideen, der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Menschen, der Bekämpfung von Hunger, Krankheit und Armut.

Vernunft muss her, statt Militär!

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://schwaebisch-hall.vvn-bda.de/

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Gleich zweimal musste „Bettelmönch Sigismund“ (Siefried Hubele) am 1. Mai 2012 etwa 500 Zuhörern in Schwäbisch Hall die Leviten lesen. Vor dem Arbeitsamt und bei der DGB-Maikundgebung im Hospitalhof. Laut und ausdauernd hatten die Besucher ihn zu einer Zugabe aufgefordert. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Text des Bettelmönchs Sigismund in voller Länge.

Text des Bettelmönchs Sigismund (von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall)

Keine soziale Marktwirtschaft

Gegrüßt seid Ihr – Brüder und Schwestern der arbeitenden Klassen – vom Ordensbruder Sigismund von den Bettelmönchen. Es mag Euch verwundern, dass ich an diesem weltlichen Feiertag zu Euch spreche. Aber gerade am 1. Tag des Maien müssen wir über Glauben und Irrglauben sprechen. Nicht wenige Eurer Brüder und Schwestern – glauben immer noch – wir lebten in einer sozialen Marktwirtschaft – ohne Ausbeutung.

Nun gut – lasst uns das Gleichnis von den Bienen und dem Arbeiter hören:

Der Imker stellt den Bienen einen Bienenstock zur Verfügung. Der Kapitalist stellt den Arbeitern eine Fabrik zur Verfügung.

Die Bienen sammeln den ganzen Tag Honig. Die Arbeiter stellen den ganzen Tag Produkte her.

Der Imker nimmt den Bienen den Honig weg. Der Kapitalist nimmt den Arbeitern die Produkte weg.

Der Imker gibt den Bienen Zucker dafür. Der Kapitalist gibt den Arbeitern Lohn dafür.

Der Honig ist mehr wert als der Zucker. Die Produkte sind mehr wert als der Lohn.

Der Imker steckt den Mehrwert in seine Tasche. Der Kapitalist steckt den Mehrwert in seine Tasche.

Der Imker beutet die Bienen aus. Und wie verhält es sich mit dem Unternehmer und seinen Arbeitern?

Geldgeiles Treiben

Wir sehen also: der Glaube ist oft ein Irrglaube. So lasst uns nicht die Augen verschließen vor dem geldgeilen Treiben der weltlichen und geistigen (geistlichen) Herren, die mit wohlfeilen Worten die Wirklichkeit verdrehen und auch noch behaupten: Geld allein macht auch nicht glücklich. Fürwahr, nach den Erfahrungen der Krise gehören auch noch Aktien, Gold und Grundstücke dazu.

Lohn der Arbeiter unterschlagen

Ein weiterer Irrglaube ist: Wir lebten in der modernsten aller Welten. Und in den besten aller Wirtschaften. Doch mir klingen die Worte des Jakobus Psalm 5, Vers 4 in den Ohren, der schon vor mehr als 2000 Jahren vor Hartz 4 erzürnt war und anklagte: Siehe der Lohn der Arbeiter, den ihr unterschlagen, schreit zum Himmel und ihre Stimmen dringen an die Ohren des Herrn.

Bierpreise staatlich festsetzen

Ääääähh! Doch welches Herren Ohren sind gemeint? Welch‘ Ohren meint Jakobus? Sind es die Ohren des Herrn Dirk Niebel von der FDP – der da sagt: „Wer heute Mindestlöhne fordert, verlangt morgen staatlich festgesetzte Bierpreise.“

Die Stradivaris unter den Arschgeigen

Wir Mönche wissen um die geistestrübende Wirkung des Gerstensafts – insbesondere bei den Schafsköpfen der FDP – die die Stammwürze eines Oettinger Weißbiers verheißungsvoll schon für die Prozentpunkte der nächsten Bundestagswahl hält. Es ist ein Irrglaube, dass solch erbarmungswürdiges Volk einen Skandal in Stundenlöhnen unter 10 Euro erkennt. Bruder Priol geißelt sie zurecht – sie seien die Stradivaris unter den Arschgeigen.

Wunderglaube an das Job-Wunder

Wenden wir uns nun dem Glauben an Wunder zu. Es ist schon ein Wunder-Glaube, wenn man trockenen Fußes über den See Genezareth kommt. Aber noch größer ist der Wunder-Glaube an das viel gelobte „Job-Wunder“. Dieser Aufschwung ist ein Aufschwung der miesen Jobs. Die Hälfte der neuen Jobs entsteht im Bereich der Leiharbeit und Billiglöhne.

Fast wie Zuhälter

Wie schon im Mittelalter üblich benehmen sich die Anbieter von Leiharbeit in den Verleihfirmen fast wie Zuhälter, die ihr Eigentum, die Leiharbeiter, wie Prostituierte am Markt anbieten. Manche lassen sogar Werbeslogans wie – „alle müssen raus“ oder „unsere Leute sind geil“ – in Zeitungen abdrucken.

Schlechten Ruf aufpolieren

Viele der sich modern und innovativ gebärdenden Firmen, wie zum Beispiel Recaro, Kärcher und viele andere nutzen dieses legale Instrument der Lohndrückerei durch Leiharbeit weidlich aus. Durch das Anheuern und Feuern von Leiharbeitern lassen sich profitabel zusätzliche Silberlinge verdienen. Doch der Glaube an das Jobwunder Leiharbeit hat schon erhebliche Risse. Der schlechte Ruf der Leiharbeitsfirmen wird also aufpoliert wie der Messweinkelch auf der Comburg zu Ostern. Mit Sport-Sponsoring, als Kunstmäzene und mit sozialem Engagement werden schlechte Löhne, schlechte Arbeitsverträge und Benachteiligungen der Leiharbeiter überspielt.

Von weiterem Irrglauben verabschieden

Dabei müssen wir uns von einem weiteren Irrglauben verabschieden. Selbst die christlichen Brüder der Diakonie lassen sich nicht gerne erinnern an die Psalme des Jakobus – der die schlechten Löhne der Arbeiter geißelt. Nein! Sie bevorzugen aus dem reichen Psalmenschatz den alten Matthäus, Kapitel 20, Vers 1: „Das Himmelreich ist gleich einem Hausvater, der am Morgen ausging, Arbeiter zu mieten in seinem Weinberg.“

Durch vergorenen Messwein

So kann es wohl nur dem vergorenen Messwein aus des Herren Weinberg geschuldet sein, als die Bremische Kirche im Jahre des Herren 2006 verkündete: „Das Institut der Leiharbeit ist diakonischen Dienstgebern nicht verschlossen.“

(Herr, erbarme Dich…)

Und was die heilige Kirche nicht verhindern will – das segnet sie auch noch. So verliehen die Landesbischöfe der evangelischen Kirche 2009 und 2011 das „Zertifikat – Arbeit plus“ an das Leiharbeitsunternehmen BERA. Sie zeichneten den Leiharbeits-Luden BERA aus für „Lebenschancen, Entfaltungschancen und Beiträgen zur Sozialkultur.“

(Herr, erbarme Dich…)

Doch lasst mich zum Schluss noch zu unseren eigenen Unzulänglichkeiten mit dem Glauben sprechen: Wie mir zu Ohren gekommen ist, wollen die Arbeiter und Arbeiterinnen in diesen Tagen bei IHREN Herren vorsprechen, um einen gerechten Lohn einzufordern. Aber der Herren Ohren sind verschmalzt. Sie sind taub geworden vom Geklingel in ihren Kassen. Sie wollen keinen gerechten Lohn bezahlen. Trotzdem glauben immer noch viele – die Gewerkschaft wird’s schon richten. Doch wer ist die Gewerkschaft?: Bruder Hofmann?, Bruder Bsirske?, Bruder Huber oder Schwester Heidi vom Orden der hällischen Metaller?

Ihr seid die Gewerkschaft!

Nein! Meine Brüder und Schwestern – Ihr seid die Gewerkschaft! Nur wenn Ihr im rechten Glauben daran denkt, dass Ihr alle Werte dieser Gesellschaft erschafft, so seid Ihr auch eine unschlagbare Macht, wenn ihr gegen die Leiharbeit kämpft, für die Übernahme eurer Nachkommen (Auszubildende kannte die Bibel nicht) und für einen höheren Anteil an dem, was ihr geschaffen habt.

Ermuntert einander

Schließen will ich mit Kapitel 10, Vers 25 aus den Briefen der Hebräer: Lasst uns nicht unseren Zusammenkünften fernbleiben, wie es einigen zur Gewohnheit geworden ist – sondern ermuntert einander.

Wohlan zu den Warnstreiks

Mit dieser biblischen Erkenntnis: Wohlan zur Mai-Prozession und den Warnstreiks am „morgigen Mittwoch“ (2. Mai 2012). Damit ihr nicht zu Bettelmönchen werden müsset, wie euer Bruder Sigismund.

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