„Klammheimlich wird im Bundestag verhandelt“ – Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht

In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird heute (Freitag, 30. März 2012) im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.

Zugesandt von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst

Weitere Informationen im Internet:

http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/

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„Polizeiposten und Reviere bleiben erhalten“ – Sakellariou (SPD) kommentiert Strukturreform der Polizeiorm

Der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos „Nik“ Sakellariou äußerte sich zu den Auswirkungen der Polizeistrukturreform einen Tag nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. Zunächst sei positiv festzuhalten, so Sakellariou, dass alle Polizeiposten und alle Polizeireviere und die Autobahnpolizei vollständig erhalten bleiben und sogar noch verstärkt werden sollen. Das war auch von Anfang an so zugesagt worden.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Im Zentrum des neuen Präsidiums

Dass nun aus rein polizeifachlichen Gründen der Sitz des neuen Präsidiums nach Aalen gekommen ist, berge aber auch Chancen, so Sakellariou, der auch Polizeisprecher seiner Fraktion ist. So rückten der Mainhardter Wald das Limpurger Land und das Bühlertal ins Zentrum des neuen Präsidiums zwischen Waiblingen, Crailsheim und Aalen. Wäre die Wahl auf Heilbronn gefallen, wäre der Landkreis Schwäbisch Hall insgesamt in einer Randlage.

Nur fachliche Kriterien

Dass die Wahl auf Aalen gefallen ist – übrigens der einzige Wahlkreis im neuen Bezirk ohne einen oder eine SPD Abgeordneten – zeige auch, dass ausschließlich fachliche Kriterien eine Rolle gespielt haben. Im Übrigen würde durch den Zuschnitt des neuen Polizeipräsidiums deutlich, dass die Vorwürfe der CDU im Vorfeld, die Reform würde nur eine Verwaltungsreform vorwegnehmen, frei erfunden waren. Das gelte auch für die im Vorfeld verbreitete Vorhersage, dass das Präsidium für den Landkreis Schwäbisch Hall nach Heilbronn käme. Der speziell für die Polizei gefundene Zuschnitt mit Waiblingen und Aalen kann unstreitig nicht Pate für eine Verwaltungsreform stehen.

Direktion der Verkehrspolizei kommt nach Schwäbisch Hall

Sehr erfreulich sei zudem, dass die neu geschaffene Direktion der Verkehrspolizei nach Schwäbisch Hall komme, so Sakellariou. Somit bleibt eine Direktion im Landkreis und so erhöht sich die Zahl der Beschäftigten, die im Landkreis bleiben können, erheblich. Sakellariou erinnerte daran, dass es grundsätzlich bei der Auswahl der Standorte bei fachlichen annähernd gleichen Bewertungen letztlich immer ausschlaggebend war, bei welcher Entscheidung weniger Polizeibeamte betroffen waren. Damit wurde schon im Stadium der Auswahl der Präsidien auf die Sozialverträglichkeit geachtet, wie es schon im Vorfeld angekündigt war, so Sakellariou.

Kriminaldauerdienst wird errichtet

Auch für die Kriminalpolizei wird sich der neue Zuschnitt positiv auswirken. So werde die Staatsanwaltschaft in Ellwangen nunmehr innerhalb desselben Bezirks beheimatet sein, wie die Kripo in Crailsheim. Außerdem bleibt die Zahl der Kriminalbeamten, die schon heute in drei bisherigen Polizeidirektionen Waiblingen, Aalen und Schwäbisch Hall beschäftigt waren vollständig erhalten. Sie werden nur nach rein fachlichen Kriterien neu zusammengefasst und zusätzlich ein leistungsfähiger Kriminaldauerdienst errichtet. Wie groß die beiden Kriminalkommissariate in Aalen und in Schwäbisch Hall letztlich werden und wo Kriminalbeamte dann räumlich genau eingesetzt werden, muss nun vor dem Hintergrund des neuen Zuschnitts genau geprüft werden.

Für zukunftsfähige Lösungen einsetzen

Mit der gleichzeitigen Benennung des Projektbeauftragten für den „Ausbau des neuen Präsidiums Waiblingen, Aalen, Schwäbisch Hall“ weiß nun jeder Verantwortliche aus den Kommunen und den drei Landkreisen an wen er sich mit Anregungen wenden kann. Sakellariou fordert alle Kritiker auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um so die Besonderheiten – auch der Kripo in Crailsheim vorzubringen und sich für zukunftsfähige Lösungen einzusetzen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://nik.sozi.info/

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„Demonstrationen bewahren vor Erstarrung in geschäftiger Routine“ – Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion und Ordnungsamt wollen Versammlungsfreiheit für S21-Gegner einschränken

Die Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion will laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16. März 2012 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.cdu-zu-stuttgart21-resolution-gegen-montagsdemos.4b75c898-6f99-4b65-b834-250542e2338e.html) eine gemeinsame Resolution gegen die wöchentlich stattfindenden Montagsdemonstrationen verabschieden.

Von Thomas Trüten, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Eigene Entscheidung der Demoveranstalter

Sie möchte erreichen „dass der Protest das öffentliche Leben nicht länger über die Maßen beeinträchtigt“. Diese Meldung ist paradox: Die Demoveranstalter selbst hatten sich entschlossen, die Montagsdemonstrationen fortan auf dem Marktplatz abzuhalten, um nicht den Unmut der Autofahrer auf sich zu ziehen. Vor allem aber ist die von der CDU geforderte Resolution ein klarer Angriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und muss entschieden zurück gewiesen werden.

Einschränkung ist verfassungswidrig

Auch wenn es einigen vielleicht lästig erscheinen mag, das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz verankert. Es ist deshalb verfassungswidrig, eine derartige Einschränkung der Versammlungsfreiheit mit möglichen Verkehrsbehinderungen oder möglichen Störungen für Touristen zu begründen.

Das ist offener Verfassungsbruch

Diese Einschränkung trifft im übrigen nicht nur S21-Gegner. Das Ordnungsamt rechtfertigte absurde Auflagen gegenüber dem Anmelder einer Demonstration gegen die Neonazi-Morde wie folgt: Sein Interesse , die Versammlung abzuhalten, müsse „trotz der hohen Bedeutung des Versammlungsrechts in der Rechtsordnung hinter dem besonderen öffentlichen Interesse zurückstehen, die Behinderungen für den Fahrzeug-, den Fußgängerverkehr sowie für die Anlieger so gering wie möglich zu halten und insbesondere die Benutzbarkeit der öffentlichen Straße zu gewährleisten.“ Das ist offener Verfassungsbruch.

Ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie

Demonstrationen „…enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren.“ (aus dem Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, https://de.wikipedia.org/wiki/Brokdorf-Beschluss).

Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit: „Was wir derzeit erleben, ist eine Erosion des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird von untergeordneten Behörden wie dem Ordnungsamt oder der Polizei absichtlich ignoriert und nach eigenem Belieben ausgelegt. Unser Bündnis setzt sich dagegen für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz ein, dass Proteste uneingeschränkt ermöglicht. Die grün-rote Landesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag ein „bürgerfreundliches Versammlungsgesetz“ in Aussicht gestellt hat, fordern wir auf, sich dazu entsprechend zu positionieren.“

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.versammlungsrecht.info/neu/index.html

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„Bankrotterklärung schwarz-gelber Politik“ – Harald Ebner sprach im Bundestag zum Thema Welternährung

Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Debatte am Donnerstag, 22. März 2012, ab 15.45 Uhr, zum TOP 7 „Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung“ im Deutschen Bundestag gesprochen. In seiner Rede kritisierte der Oppositionsabgeordnete aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe scharf die „unzureichenden Aktivitäten der Regierungskoalition auf diesem Gebiet“.

Vom Parlamentsbüro des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Die Rede ist auf folgender Internetseite zu sehen, zu hören und zu lesen:

http://harald-ebner.de/reden-im-bundestag

Weitere Informationen im Internet:

http://www.bundestag.de

http://www.phoenix.de

Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen

Telefon. 030 / 227-73028

Fax: 030 / 227-76025

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) als berufliche Orientierung“ – Freie Stelle beim Umweltzentrum Schwäbisch Hall

Viele Schulabgänger sind sich unsicher, welchen Beruf sie ergreifen sollen und nicht jeder will sich nach dem Schulstress sofort ins Studium stürzen. Angesichts des doppelten Abiturjahrgangs 2012 könnten viele Abiturienten nach Alternativen zu einem (überfüllten) Studium suchen. Wer sich lieber erst einmal orientieren will, dem bietet das Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall e.V. mit einem ‚Freiwilligen ökologischen Jahr’ (FÖJ) eine praktische Arbeitsmöglichkeit.

Von Martin Zorzi, Geschäftsstellenleiter des Umweltzentrums Schwäbisch Hall

Praxisorientierte Arbeit an der Einsatzstelle

Jungen Menschen zwischen 18 und 27 Jahren wird dabei die Möglichkeit gegeben, für ein Jahr lang Einblick in die Umweltschutzarbeit im Landkreis Schwäbisch Hall zu nehmen und sich aktiv an dieser zu beteiligen. Die FÖJ-Absolventen lernen so nicht nur den Umgang mit Menschen und Institutionen kennen, sondern schärfen nebenbei noch den Blick für ökologische Zusammenhänge. Grundlage hierfür ist sowohl die praxisorientierte Arbeit an der Einsatzstelle, aber auch mehrere kreative Seminare, welche die Landeszentrale für politische Bildung als Trägerorganisation dieses Freiwilligendienstes veranstaltet.

Wertvolle Biotope pflegen

Das Umweltzentrum bietet den Absolventen/innen viel Abwechslung: Neben einfachen Büroarbeiten schauen sie sich im Gelände nach speziellen Tieren wie dem Biber um, helfen bei Exkursionen mit Kindern, bereiten Veranstaltungen wie den Sperrgutmarkt mit vor, gestalten Broschüren und pflegen wertvolle Biotope. Besonders geschätzt sind die flexiblen Arbeitszeiten am Umweltzentrum, die reichlich Raum für eigene Ideen und Interessen lassen.

Monatliches Taschengeld, Fahrtkosten- und Verpflegungszuschuss

Als Bewerber sollte man einen Führerschein B besitzen und etwas Lust und Talent am Schreiben von Texten mitbringen. Die Teilnehmer erhalten ein monatliches Taschengeld und einen Fahrtkosten- und Verpflegungszuschuss. Bei Bedarf steht auch eine Unterkunft zur Verfügung. Das Bewerbungsverfahren läuft bereits – Interessenten sollten sich deshalb rasch im Internet bei der Landeszentrale für politische Bildung unter www.foej-bw.de oder am Umweltzentrum (Telefon 0791/ 55967) melden.

Kurzinfo:

Das Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall e.V. ist ein gemeinnütziger Trägerverein, dem nahezu alle Umweltgruppen im Landkreis Schwäbisch Hall angeschlossen sind, um das Haller Umweltzentrum als gemeinsame regionale Aktionszentrale zu betreiben.

Internet: www.umweltzentrum-schwaebisch-hall.de

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„Widerstand gegen Stuttgart 21“ – Schwäbisch Haller Aktionsbündnis ist weiter aktiv

Das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist weiter aktiv. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Pressespiegel, den das Aktionsbündnis zusammengestellt hat. Dort können wichtige Artikel zum Thema Stuttgart 21 nachgelesen werden.

Vom Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

OB-Wahl in Stuttgart: Stuttgart-21-Gegner suchen eigenen Bewerber

Stuttgart – Haben sich die Stuttgart-21-Gegner müde demonstriert? Wie kann der Protest gegen das Bahnprojekt weitergeführt werden? Stuttgarter Zeitung – So. 18. März 2012

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ob-wahl-in-stuttgart-stuttgart-21-gegner-suchen-eigenen-bewerber.56b61000-9239-46cb-b390-c5c6e3a6cfc6.html

Stuttgart 21: Bezirksbeiräte fordern Infos und Beteiligung

Die Plieninger Bezirksbeiräte erwarten von Bahn und dem Filderdialog mehr Informationen zu Stuttgart 21. Sie wollen am Dialog beteiligt werden. Stuttgarter Nachrichten – So. 18. März 2012

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bezirksbeiraete-fordern-infos-und-beteiligung.e3adb6eb-e746-4ef5-8875-e27caf3d4b27.html

Stuttgart 21: Stresstest fehlerhaft, Minister Hermann, ziehen Sie Konsequenzen!

In Folge der WikiReal-Pressekonferenz vom 12.03.2012 zum neuesten Stresstest-Fehler ist eine Neubewertung des Stresstests nicht in Sicht. Noch am Abend der Pressekonferenz hatte Landesverkehrsminister Hermann ein „klärendes“ Gespräch mit der Bahn… Bei Radio Utopie – Von WikiReal – Fr. 16. März 2012

http://www.radio-utopie.de/2012/03/16/stuttgart-21-stresstest-fehlerhaft-minister-hermann-ziehen-sie-konsequenzen/

Stuttgart 21: Religionspädagoge moderiert Filderdialog

Stuttgart – Der Mann, der Heiner Geißler als Schlichter in Sachen Stuttgart 21 beerben soll, kommt aus Bonn. Ludwig Weitz heißt der designierte Moderator … Stuttgarter Zeitung – Fr. 16. März 2012

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-religionspaedagoge-moderiert-filderdialog.216762c0-38d0-4cb9-a30d-2a814dcde95f.html

Aktionsbündnis fordert unverzügliche Aufklärung von Fehlern und Betrugsvorwürfen beim Stresstest

„Uns fehlt jedes Verständnis für die Zögerlichkeit der Landesregierung bei der Aufklärung von Fehlern und Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Stresstest“, so Dr. Eisenhart von Loeper, einer der Sprecher des Aktionsbündnis. Seit Wochen sei insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann vom Aktionsbündnis und von den Wissenschaftlern der Internetplattform wikireal auf die sich immer weiter verdichtenden Vorwürfe hingewiesen worden. Ein ums andere… Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 – Mi. 14. März 2012

http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews[tt_news]=755&tx_ttnews[backPid]=1118&cHash=960cacbb3f

Grimmepreis 2012 in der Kategorie „Information & Kultur“: Alarm am Hauptbahnhof

Grimmepreis 2012 in der Kategorie „Information & Kultur“ Alarm am Hauptbahnhof – Auf den Straßen von Stuttgart 21 SWR-Nachrichten – Mi. 14. März 2012

http://www.swr.de/dokumentarfilm/grimme-2012-alarm-hauptbahnhof-stuttgart/-/id=4141492/nid=4141492/did=9430476/z3b8cr/index.html

Stuttgart 21: Grenzwertig an der Bannmeile

Stuttgart – Das Amtsgericht hat am Dienstag das Verfahren gegen den Pressesprecher der sogenannten Parkschützer, Matthias von Herrmann, eingestellt. Ihm … Stuttgarter Zeitung – Di. 13. März 2012

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-grenzwertig-an-der-bannmeile.482d1897-0590-4099-8991-657c5db84749.html

DER STRESSTEST IST MAKULATUR

Der Stresstest zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ ist nach neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen auch formal gescheitert, so das Resumé des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf seiner heutigen Pressekonferenz. Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 – Di. 13. März 2012

http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews[tt_news]=752&tx_ttnews[backPid]=1118&cHash=5b0d7810f9

Das ARD radiofeature: Wilm Hüffer: Abstellgleis für alle

Denn Stuttgart 21 ist ein Abstellgleis, auf das auch alle anderen geschoben werden. Milliarden werden in Stuttgart und auf der Schwäbischen Alb verbaut, …

http://web.ard.de/radio/radiofeature/#awp ::

zum Herunterladen, Nachhören und als Podcast verfügbar.

Hohenlohe und Schwäbisch Hall werden wegen Stuttgart 21 abgehängt

http://hall-heilbronn-hohenlohe.vcd-bw.de/presse/2010/06-2010/index.html

Bahn-Dokumente belegen: Stuttgart 21 nur für 30 Züge pro Stunde geplant

http://www.ingenieure22.de/index.php?option=com_content&view=article&id=62:s21-nur-fuer-30-zuegegeplant&catid=35:presse&Itemid=58

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„Grüne/Ödp im Kreistag Schwäbisch Hall: Klares Bekenntnis zum Klinikum Crailsheim“

Die Grünen/Ödp im Kreistag Schwäbisch Hall sprechen sich klar für eine Fortsetzung der Planungen zum Neubau des Klinikums Crailsheim und für die neu gestaltete Partnerschaft mit dem Diak in Schwäbisch Hall aus. Entgegen den Anträgen von FDP und Freien müsse der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Feuchter.

Von der Fraktion Grüne/Ödp im Kreistag Schwäbisch Hall

Beim Diak drohen hohe Kosten

Während die FDP Crailsheim im Privatisierungswahn alles verhökern wolle und trotz monatelanger Diskussion immer noch nicht begriffen habe, dass zum Beispiel das Diak Crailsheim überhaupt nicht wolle, seien die Anliegen der Freien ernster zu nehmen. Die Bürgermeisterfraktion scheue zum einen unsicher hohe Geldausgaben und wolle zudem die Kooperation mit dem Diak verstärken.

Risiko beim Neubau in Crailsheim wäre überschaubar

Mit maximal 1,5 Millionen Euro Kosten pro Jahr ist der Neubau in Crailsheim für die Grüne und Ödp jedoch ein überschau- und kalkulierbares Risiko, das im schlechtesten Fall gerade mal mit einer um 0,6 Punkte höheren Kreisumlage für die Gemeinden zu Buche schlage. Aus Sicht der Grünen müsse das den Gemeinden eine wohnortnahe und gute Gesundheitsversorgung bei einer älter werdenden Bevölkerung wert sein. Demgegenüber seien die Risiken beim Diakneubau wesentlich größer, den viele Bürgermeister trotz völlig ungeklärter Finanzierungsverhältnisse kritiklos unterstützten. „Beim Diak in Hall liegt der Sprengsatz, der die Kreisfinanzen aus dem Ruder bringen könnte“, so die Grünen. Denn wenn die finanzielle Fahnenstange erreicht sei, komme das Diak garantiert auf den Landkreis als gesetzlichen Träger der Gesundheitsvorsorge zu. Dann seien echte Hammerbeträge gefordert, denn das Diak verplane gerade deutlich mehr als 200 Millionen Euro.

Diak wollte Geburtshilfe in Crailsheim schließen

Auch mit der angestrebten vertraglichen Regelung zwischen Diak und Landkreis sind Grüne/Ödp zufrieden. Die bisherige Holding mit nur einem an das Diak angebundenen Geschäftsführer habe zwar durchaus Erfolge gehabt – zum Beispiel in der Kardiologie. Andererseits sei es ein Fakt, dass die Geschäftsführung des Diak zum Beispiel die Crailsheimer Geburtshilfe konkret schließen wollte. Auch die künftige Küchenkonzeption habe man zu Lasten von Crailsheim geändert. Insofern sei eine eigene Geschäftsführung infolge der organisatorischen und finanziellen Trennung für Crailsheim absolut sinnvoll. Trotz vieler Gemeinsamkeiten müsse jedes Haus auch auf eigene Interessen achten. Grüne und Ödp hätten das von Anfang an so gesehen und deshalb den Holdingvertrag seinerzeit in dieser Form abgelehnt. Sie sehen sich mit ihrer Einschätzung inzwischen voll bestätigt.

Auch das Diak braucht die Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit dem Diak ist für die Grünen-Kreistagsfraktion notwendig – und zwar für beide Seiten, nicht nur für Crailsheim – sonst gebe es zum Beispiel keine Landesförderung für Bauvorhaben mehr. „Insofern sitzen wir im Gesundheitsbereich alle in einem Boot“, meint Feuchter. Was sich aus der strategischen Partnerschaft entwickeln könnte und sollte, bleibt abzuwarten. Das könne man nicht planen oder per Antrag vorschreiben. “ Wir gehen nach Gesprächen mit Verantwortlichen vielmehr davon aus, dass sich die gute Zusammenarbeit, wie sie jetzt schon zwischen den Ärzten erfolgreich praktiziert wird, weiterentwickelt und mit Leben erfüllt“, so der Fraktionsvorsitzende Feuchter.

Weitere Informationen und Kontakt:

Die Grünen/ÖDP im Kreistag Schwäbisch Hall, Bovenzenweiler 6, 74575 Schrozberg, Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender

Telefon: 07939-8025

Fax: 07939-8027

E-Mail: Fam-Feuchter@t-online.de

Internet: http://gruene-sha.de/kreistag/

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„Dokumente belegen: Stuttgart 21 nur für 30 Züge pro Stunde geplant“ – Bahn hielt Unterlagen unter Verschluss

Bei ihren Recherchen zur Planfeststellung von Stuttgart 21 sind die Ingenieure22 auf bisher nicht bekannte Unterlagen gestoßen (http://bit.ly/GEEftm), die zweifelsfrei belegen: Stuttgart 21 war von Anfang an als Rückbau des Bahnknotens Stuttgart geplant. Zukünftig sollten im Stuttgarter Hauptbahnhof nur noch maximal 30 Züge in der Spitzenstunde verkehren.

Von Ingenieure 22 für den Kopfbahnhof

Träger öffentlicher Belange getäuscht

Diese Vorgabe machte 1997 die Bahn selbst für eine von ihr beauftragte Personenstromanalyse. Seitdem gab es keine Änderung der geplanten Bahninfrastruktur von S-21; die wesentlich höhere Leistungsfähigkeit des Tunnelbahnhofs, die inzwischen behauptet wird, steht nur auf dem Papier. Besonders pikant: Eben dieses Gutachten gehört zwar zu den Planfeststellungsunterlagen, wurde dem Eisenbahnbundesamt aber trotz mehrmaliger Aufforderung erst im September 2002 zur Verfügung gestellt, offengelegt wurden diese Unterlagen nie, den Trägern öffentlicher Belange wie dem BUND wurden sie nicht zur Verfügung gestellt.

Erhebliche Verkleinerung des Stuttgarter Bahnhofs geplant

„Die Unterlagen, die wir jetzt gefunden haben, belegen eindeutig: Die Bahn hat mit Stuttgart 21 von Anfang an eine erhebliche Verkleinerung des Stuttgarter Bahnhofs geplant“, sagen Diplom-Ingenieur Hans Heydemann und Wolfgang Jakubeit von den Ingenieuren22 für den Kopfbahnhof. „Bislang der Öffentlichkeit nicht bekannte Unterlagen aus dem Jahr 1997 belegen: Nur 30 Züge in der Spitzenstunde sind geplant, alles andere ist Werbegeschwätz. Unser Kopfbahnhof hingegen leistet mindestens 50 Züge in der Stunde. Folglich handelt es sich bei S21 um einen bedenklichen Rückbau von guter, funktionierender und leistungsfähiger Schienen-Infrastruktur – das darf nicht mit Steuergeldern finanziert werden.

Bundesverkehrsminister Ramsauer muss illegalen Rückbau stoppen

Zum Skandal wird die Angelegenheit, weil die Bahn diese Unterlagen erst wesentlich verspätet nachgereicht hat, die Öffentlichkeit hat sie nie zu Gesicht bekommen. Bundesverkehrsminister Ramsauer muss jetzt endlich aufwachen und diesen illegalen Rückbau stoppen.“

Rückbau von Infrastruktur darf nicht staatlich finanziert werden

Nun wird verständlich, dass alle neutralen Untersuchungen zur Leistungsfähigkeit des geplanten Tunnelbahnhofs etwa 30 Züge in der Spitzenstunde ergeben – denn genau das hatte die Bahn ja von Anfang an geplant. Erst als es darum ging, das Projekt politisch durchzusetzen, staatliche Finanzierung zu erlangen und eine Planfeststellung zu bestehen, schnellten die Angaben zur angeblichen Leistungsfähigkeit immer weiter in die Höhe – ohne dass sich am geplanten Bahnhof irgend etwas geändert hätte. Ein Rückbau von Infrastruktur darf aber nicht staatlich finanziert werden. Die massiven Eingriffe in den Denkmalschutz und den Umweltschutz sind unter diesen Umständen nicht zu rechtfertigen – die Planrechtfertigung durch die behauptete Leistungssteigerung ist somit hinfällig.

Unlautere Mittel

Die Tatsache, dass die Unterlagen zurückgehalten wurden, legt den Schluss nahe, dass die Bahn sehr wohl wusste, dass diese Aussagen im Widerspruch zur Planrechtfertigung stehen. Die Planfeststellung für Stuttgart 21 ist von der Bahn mit unlauteren Mittel beeinflusst worden.

Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs liegt bei mindestens 50 Zügen pro Stunde

Die Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs liegt bei mindestens 50 Zügen pro Stunde; das wurde im November 2011 von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg geprüft und vom Verkehrsministerium offiziell bestätigt: http://www.mvi.badenwuerttemberg.de/servlet/is/104632/

Presseportal:

www.parkschuetzer.org/presse

Internet:

www.ingenieure22.de/

Kontakt: presse@ingenieure22.de

Dokumente belegen: Stuttgart 21 für nur 30 Züge geplant. Bahn plante Stuttgart 21 von Anfang an als Rückbau! Von Ingenieure22 – Für den Kopfbahnhof

http://www.ingenieure22.de/index.php?option=com_content&view=article&id=62:s21-nur-fuer-30-zuegegeplant&catid=35:presse&Itemid=58

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„Über 2000 Schlecker-Filialen bleiben für immer zu“ – Auch Schlecker-Tochter „Ihr Platz“ schließt jede fünfte Filiale

Über 2000 Filialen der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker hatten am Samstag, 24. März 2012, letztmals geöffnet. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die von Schlecker herausgegebene Liste der geplanten Schließungen. Nicht auf der Liste ist die Schlecker-Filiale in Mulfingen, die aber bereits vor mehreren Wochen dicht gemacht hat.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Weitere Informationen zur Schlecker-Insolvenz:

Liste der Schlecker-Filialen, die geschlossen werden sollten, zum Herunterladen als PDF-Datei: Schliessungen-Schlecker_Bundeslaender

Karte der geschlossenen Schlecker-Filialen: http://www.google.com/fusiontables/DataSource?snapid=S429046-_V5

http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio85886.html

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag164000.html

Schlecker-Tochter „Ihr Platz“ schließt jede fünfte Filiale

Auch die Schlecker-Tochter „Ihr Platz“ schließt laut tagesschau.de bundesweit 122 von 612 Drogerie-Filialen. Geschlossen wird laut der Liste von „Ihr Platz“ auch die Filiale in Crailsheim.

Weitere Informationen zur insolventen Drogeriemarktkette „Ihr Platz“:

Liste der Filialen, die in Deutschland geschlossen werden sollen, zum Herunterladen als PDF-Datei: Schliessungen Ihr_Platz

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ihrplatz112.html

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Albert-Schweitzer-Gymnasium in Crailsheim erhält „G9“ als Schulversuch

Vor einigen Tagen gab die baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) in Stuttgart die 22 Schulen, die ab dem nächsten Schuljahr 2012/13 G9 als Schulversuch anbieten können, bekannt. Darunter ist auch das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Crailsheim, das mit vier Zügen geradezu prädestiniert ist für die Einrichtung des Schulversuchs.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Alle Beteiligten haben erfolgreich an einem Strang gezogen

Der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos „Nik“ Sakellariou erklärt dazu: „Ich freue mich sehr, dass sich der Einsatz für G9 im Landkreis gelohnt hat.“ Das Konzept des Gymnasiums sei auch für das Kultusministerium überzeugend gewesen. Ebenso wie die Beschlüsse der Gesamtlehrerkonferenz sowie im Gemeinderat. Alle Beteiligten hätten erfolgreich an einem Strang gezogen, lobte der Abgeordnete.

Über Jahre gesicherte Vierzügigkeit

Sakellariou beglückwünschte den Rektor des Albert-Schweitzer-Gymnasiums, Günter Koch, zur Einrichtung von G9 an seiner Schule. Vor allem die über die Jahre gesicherte Vierzügigkeit, die gute Verkehrsanbindung sowie das große Einzugsgebiet des Gymnasiums hätten den Ausschlag gegeben. Der Rechtsanwalt betonte: „Ich hoffe, dass dieses zusätzliche Angebot, das Abitur in neun Jahren abzulegen, in Crailsheim und Umgebung gut angenommen wird!“

Weitere Informationen und Kontakt:

http://nik.sozi.info/

http://www.asg-crailsheim.de/

 

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