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In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird heute (Freitag, 30. März 2012) im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden. Zugesandt von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst Weitere Informationen im Internet: http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/ Der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos „Nik“ Sakellariou äußerte sich zu den Auswirkungen der Polizeistrukturreform einen Tag nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. Zunächst sei positiv festzuhalten, so Sakellariou, dass alle Polizeiposten und alle Polizeireviere und die Autobahnpolizei vollständig erhalten bleiben und sogar noch verstärkt werden sollen. Das war auch von Anfang an so zugesagt worden. Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall Im Zentrum des neuen Präsidiums Dass nun aus rein polizeifachlichen Gründen der Sitz des neuen Präsidiums nach Aalen gekommen ist, berge aber auch Chancen, so Sakellariou, der auch Polizeisprecher seiner Fraktion ist. So rückten der Mainhardter Wald das Limpurger Land und das Bühlertal ins Zentrum des neuen Präsidiums zwischen Waiblingen, Crailsheim und Aalen. Wäre die Wahl auf Heilbronn gefallen, wäre der Landkreis Schwäbisch Hall insgesamt in einer Randlage. Die Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion will laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16. März 2012 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.cdu-zu-stuttgart21-resolution-gegen-montagsdemos.4b75c898-6f99-4b65-b834-250542e2338e.html) eine gemeinsame Resolution gegen die wöchentlich stattfindenden Montagsdemonstrationen verabschieden. Von Thomas Trüten, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit Eigene Entscheidung der Demoveranstalter Sie möchte erreichen „dass der Protest das öffentliche Leben nicht länger über die Maßen beeinträchtigt“. Diese Meldung ist paradox: Die Demoveranstalter selbst hatten sich entschlossen, die Montagsdemonstrationen fortan auf dem Marktplatz abzuhalten, um nicht den Unmut der Autofahrer auf sich zu ziehen. Vor allem aber ist die von der CDU geforderte Resolution ein klarer Angriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und muss entschieden zurück gewiesen werden. Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Debatte am Donnerstag, 22. März 2012, ab 15.45 Uhr, zum TOP 7 „Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung“ im Deutschen Bundestag gesprochen. In seiner Rede kritisierte der Oppositionsabgeordnete aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe scharf die „unzureichenden Aktivitäten der Regierungskoalition auf diesem Gebiet“. Vom Parlamentsbüro des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe Die Rede ist auf folgender Internetseite zu sehen, zu hören und zu lesen: http://harald-ebner.de/reden-im-bundestag Weitere Informationen im Internet: Kontakt: Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen Viele Schulabgänger sind sich unsicher, welchen Beruf sie ergreifen sollen und nicht jeder will sich nach dem Schulstress sofort ins Studium stürzen. Angesichts des doppelten Abiturjahrgangs 2012 könnten viele Abiturienten nach Alternativen zu einem (überfüllten) Studium suchen. Wer sich lieber erst einmal orientieren will, dem bietet das Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall e.V. mit einem ‚Freiwilligen ökologischen Jahr’ (FÖJ) eine praktische Arbeitsmöglichkeit. Von Martin Zorzi, Geschäftsstellenleiter des Umweltzentrums Schwäbisch Hall Praxisorientierte Arbeit an der Einsatzstelle Das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist weiter aktiv. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Pressespiegel, den das Aktionsbündnis zusammengestellt hat. Dort können wichtige Artikel zum Thema Stuttgart 21 nachgelesen werden. Vom Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 OB-Wahl in Stuttgart: Stuttgart-21-Gegner suchen eigenen Bewerber Stuttgart – Haben sich die Stuttgart-21-Gegner müde demonstriert? Wie kann der Protest gegen das Bahnprojekt weitergeführt werden? Stuttgarter Zeitung – So. 18. März 2012 Stuttgart 21: Bezirksbeiräte fordern Infos und Beteiligung Die Plieninger Bezirksbeiräte erwarten von Bahn und dem Filderdialog mehr Informationen zu Stuttgart 21. Sie wollen am Dialog beteiligt werden. Stuttgarter Nachrichten – So. 18. März 2012 Die Grünen/Ödp im Kreistag Schwäbisch Hall sprechen sich klar für eine Fortsetzung der Planungen zum Neubau des Klinikums Crailsheim und für die neu gestaltete Partnerschaft mit dem Diak in Schwäbisch Hall aus. Entgegen den Anträgen von FDP und Freien müsse der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Feuchter. Von der Fraktion Grüne/Ödp im Kreistag Schwäbisch Hall Beim Diak drohen hohe Kosten Während die FDP Crailsheim im Privatisierungswahn alles verhökern wolle und trotz monatelanger Diskussion immer noch nicht begriffen habe, dass zum Beispiel das Diak Crailsheim überhaupt nicht wolle, seien die Anliegen der Freien ernster zu nehmen. Die Bürgermeisterfraktion scheue zum einen unsicher hohe Geldausgaben und wolle zudem die Kooperation mit dem Diak verstärken. Bei ihren Recherchen zur Planfeststellung von Stuttgart 21 sind die Ingenieure22 auf bisher nicht bekannte Unterlagen gestoßen (http://bit.ly/GEEftm), die zweifelsfrei belegen: Stuttgart 21 war von Anfang an als Rückbau des Bahnknotens Stuttgart geplant. Zukünftig sollten im Stuttgarter Hauptbahnhof nur noch maximal 30 Züge in der Spitzenstunde verkehren. Von Ingenieure 22 für den Kopfbahnhof Träger öffentlicher Belange getäuscht Diese Vorgabe machte 1997 die Bahn selbst für eine von ihr beauftragte Personenstromanalyse. Seitdem gab es keine Änderung der geplanten Bahninfrastruktur von S-21; die wesentlich höhere Leistungsfähigkeit des Tunnelbahnhofs, die inzwischen behauptet wird, steht nur auf dem Papier. Besonders pikant: Eben dieses Gutachten gehört zwar zu den Planfeststellungsunterlagen, wurde dem Eisenbahnbundesamt aber trotz mehrmaliger Aufforderung erst im September 2002 zur Verfügung gestellt, offengelegt wurden diese Unterlagen nie, den Trägern öffentlicher Belange wie dem BUND wurden sie nicht zur Verfügung gestellt. Über 2000 Filialen der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker hatten am Samstag, 24. März 2012, letztmals geöffnet. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die von Schlecker herausgegebene Liste der geplanten Schließungen. Nicht auf der Liste ist die Schlecker-Filiale in Mulfingen, die aber bereits vor mehreren Wochen dicht gemacht hat. Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert Weitere Informationen zur Schlecker-Insolvenz: Liste der Schlecker-Filialen, die geschlossen werden sollten, zum Herunterladen als PDF-Datei: Schliessungen-Schlecker_Bundeslaender Karte der geschlossenen Schlecker-Filialen: http://www.google.com/fusiontables/DataSource?snapid=S429046-_V5 http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio85886.html http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag164000.html Schlecker-Tochter „Ihr Platz“ schließt jede fünfte Filiale Auch die Schlecker-Tochter „Ihr Platz“ schließt laut tagesschau.de bundesweit 122 von 612 Drogerie-Filialen. Geschlossen wird laut der Liste von „Ihr Platz“ auch die Filiale in Crailsheim. Vor einigen Tagen gab die baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) in Stuttgart die 22 Schulen, die ab dem nächsten Schuljahr 2012/13 G9 als Schulversuch anbieten können, bekannt. Darunter ist auch das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Crailsheim, das mit vier Zügen geradezu prädestiniert ist für die Einrichtung des Schulversuchs. Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall Alle Beteiligten haben erfolgreich an einem Strang gezogen Der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos „Nik“ Sakellariou erklärt dazu: „Ich freue mich sehr, dass sich der Einsatz für G9 im Landkreis gelohnt hat.“ Das Konzept des Gymnasiums sei auch für das Kultusministerium überzeugend gewesen. Ebenso wie die Beschlüsse der Gesamtlehrerkonferenz sowie im Gemeinderat. Alle Beteiligten hätten erfolgreich an einem Strang gezogen, lobte der Abgeordnete. |
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