Zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens durch 2500 PolizistInnen gibt es einen Kommentar von Thomas Trüten aus Esslingen, Sprecher des Bundnisses für Versammlungsfreiheit. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.

Kommentar von Thomas Trüten, Sprecher des Bundnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart

„Anpassung des Einsatzkonzeptes“

Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens in der vergangenen Nacht wurde deutlich, was Polizeipräsident Züfle in einer Pressemitteilung vom 9. Februar 2012 unter der „Anpassung des Einsatzkonzeptes“ wegen „deutlich gestiegener Emotionen sowie Radikalisierung bei Teilen der Projektgegner“ für den Einsatz im Schlossgarten verstand.

Beteiligte sprechen von Schlagstockeinsatz der Polizei

Bei der Räumung das Protestcamps wurde den BewohnerInnen offenbar entgegen der dritten Durchsage keine Zeit gelassen, geordnet und mit ihren Sachen die Zelte zu verlassen. Verschiedene Aussagen von Beteiligten lassen darauf schließen, dass die Polizei die Räumung des Parks mit teilweise groben Methoden (Schlagstöcke, Anrempeln usw.) vollzog.

Recht auf Versammlungsfreiheit abgesprochen

Das ist der vorläufige Höhepunkt einer seit Wochen anhaltenden Diskussion, in der den S21-GegnerInnen von verschiedenen Seiten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit abgesprochen wurde. Gleichzeitig wurde eine Kriminalisierungsstrategie gefahren, die darauf abzielte, Misstrauen zwischen „friedlichen“ und vermeintlich „gewalttätigen“ Gegnern zu säen:

Protestcamp durchsucht und vier Personen festgenommen

Dass das Durchfahren von drei Streifenwagen durch eine Menge von mehreren hundert Teilnehmern einer Veranstaltung im Schlossgarten auf Empörung und Unverständnis stößt, wie am 29. Januar 2012 geschehen, ist vorhersehbar und eine Provokation. Am selben Tag, an dem ein Gespräch zwischen Parkschützern und Polizeiführung stattfinden sollte, wurde das Protestcamp durchsucht und vier Personen festgenommen.

Parkschützer-Büro durchsucht

Am 13. Februar 2012 hat die Polizei das Parkschützer-Büro durchsucht mit dem Verdacht auf Lagerung von Hilfsmitteln und/oder Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails. Die beschlagnahmten Benzinkanister entpuppten sich als Treibstoff für das Notstromaggregat der Demosanitäter. In der oben genannten Pressemitteilung der Polizei heißt es: „Ernste Sorge bereitet die Sicherstellung eines funktionsfähigen Molotow-Cocktails im Zuge des Polizeieinsatzes am Südflügel am 13.1.2012.“ Über Ort und Zeitpunkt des Fundes hüllt sich die Polizei jedoch in Schweigen.

Von einem Molotow-Cocktail war nicht die Rede

Merkwürdig ist aber, dass in der Pressemitteilung der Polizei vom 13. Januar 2012 zwar die Beschlagnahme eines Pfeffersprays und eines Taschenmessers gemeldet wurde, von einem Molotow-Cocktail aber nicht die Rede war. Diese Polizeimethoden sind dazu geeignet, Panik und Unruhe unter der restlichen Bevölkerung hervorzurufen, indem Projektgegner als potenziell gefährlich dargestellt werden. Diese Polizeimethoden sind dazu geeignet den Boden zu bereiten für den polizeilichen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Ungehorsam wird kriminalisiert

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und polizeiliche Einmischung in politische Auseinandersetzungen hat da nichts verloren. Ungehorsam wird kriminalisiert, Sitzblockaden als Überschreitung rechtlichen Rahmens gesehen, wobei sie verfassungsrechtlich eine Versammlung nach § 8 GG darstellen.“

Forderung nach fortschrittlichem Versammlungsgesetz

Zur Forderung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz führte Thomas Trüten aus:

„Einmal mehr wird deutlich, was von dem durch die Landesregierung angekündigten „bürgerfreundlichen Versammlungsgesetz“ zu erwarten ist. Ein das demokratische politische Engagement fördernde Versammlungsrecht muss offenbar gegen die Landesregierung durchgesetzt werden.“

Darüber hinaus hält das Bündnis an den konkreten Forderungen fest:

– Einstellung aller Verfahren gegen S21-GegnerInnen

– und Amnestie für die bereits Verurteilten!

– Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert!

Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen gestattet werden

Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben. Wir rufen auf, aufmerksam auf die Wahrung des hohen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zu achten und sich dafür einzusetzen.

Praktischer Gradmesser für den Zustand eines demokratischen Staates

Die Gewährung der Versammlungsfreiheit ist ein praktischer Gradmesser für den Zustand eines demokratischen Staates. Eine Versammlungsrechts“freie“ Zone ist nicht zu akzeptieren. Als Teil einer Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht führt das Stuttgarter Bündnis derzeit eine Unterschriftensammlung für die Einstellung aller Verfahren gegen S21-GegnerInnen durch.

Unterschriftenlisten gibt es auf der Homepage des Bündnisses zum Download.

http://www.versammlungsrecht.info/

http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfv-kfv-unterschriftenliste.pdf

Nein zum neuen Versammlungsrecht in Baden Württemberg!

www.versammlungsrecht.info

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Was mache ich falsch? Wie kann ich Ängste vor Gehaltsforderungen überwinden? Ein Equal Pay Day, der sich mit diesen Fragen beschäftigt, findet am Freitag, 23. März 2012, von 10 bis 13 Uhr und von 14 bis 16 Uhr in der Agentur für Arbeit in Schwäbisch Hall statt.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Strategien für Gehaltsverhandlungen erarbeiten

In Zusammenarbeit der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Schwäbisch Hall wird zum Equal Pay Day ein Workshop mit Ursula R. Burkert, sie ist Theologin, Psychologin und Coach, angeboten. Im Workshop werden Strategien für Gehaltsverhandlungen erarbeitet und geübt. Laut der Studie einer Frauenzeitschrift steht nur für 7 Prozent der Frauen das Geldverdienen an erster Stelle, dagegen jedoch für 28 Prozent der Männer.

Ängste entscheiden

Unsere Ängste entscheiden darüber, ob wir uns trauen, mehr Gehalt oder endlich das uns zustehende Gehalt zu fordern. Woran liegt dies? Frauen sind diesbezüglich anders erzogen und scheuen sich Forderungen zu stellen, um ja nicht aus der Rolle zu fallen.

Warum Frauen sich nicht trauen

Der Workshop beschäftigt sich mit den Themen und Ursachen: Warum Frauen sich nicht trauen – Hintergrundinformationen. Typisch Frau! Frauen resignieren zu schnell. Typisch Mann! Männer haben klare Gehaltsvorstellungen. Ihr Chef ist auch nur ein Mensch, Fallen im Verhandlungsgespräch. Strategieentwicklung, um zu einer realistischen Gehaltsforderung zu gelangen.

Kurzinformation und Anmeldung:

Equal Pay Day am Freitag, 23. März 2012, 10 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr, in der Agentur für Arbeit in Schwäbisch Hall. Kosten je Teilnehmerin 50 Euro (maximal 15 Teilnehmerinnen). Anmeldung im Büro der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Schwäbisch Hall, Am Markt 6, Telefon 0791-751-419.

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Bei der Umsetzung der Idee eines neues Jugendcafés im Schuppach in Schwäbisch Hall wird inzwischen nicht mehr nur geplant, sondern auch gehandelt. Vor kurzem wurde damit begonnen, die Theke umzubauen und eine Wand künstlerisch zu gestalten.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Gganz neue Sicht auf die historische Stadtmauer

Dort wurden in eine profane Holzverkleidung Sichtfenster geschnitten, die nun farbig illuminiert eine ganz neue Sicht auf die dahinter verborgene historische Stadtmauer freigeben. Am Rosenmontag, 20. Februar 2012, geht es weiter: Die Theke wird fertiggestellt und die Wände müssen neu gestrichen werden.

Weitere Helfer werden gerne gesehen

Die bisherigen Beteiligten sind weiteren helfenden Händen nicht abgeneigt, zur besseren Koodination bitte kurz im Heimbacher Hof bei Michael Theimel (Telefon 0791/55507 oderE- Mail: info@heimbacherhof-sha.de) Bescheid geben oder auf die Facebook-Seite „Neues Jugendcafe in Schwäbisch Hall“ posten.

Planunstreffen am Donnerstag, 8. März 2012

Das nächste Planungstreffen findet am Donnerstag, 8. März 2012, um 20 Uhr statt. Themen sind die restlichen Umbaumaßnahmen, nochmals die Namensgebung, Einkauf der neuen Einrichtungsgegenstände und bereits die Planung der Eröffnung sein. Auch hier ist es noch jederzeit für neue Interessierte möglich, sich zu beteiligen. Einfach vorbeikommen.

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Der Bundestagabgeordneter Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) steht allen Bürgerinnen und Bürger für Fragen und Anliegen zur Verfügung. Interessierte erreichen ihn persönlich am Rosenmontag, 20. Februar 2012 von 15.30 bis 17.30 Uhr im Grünen-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall, Gelbinger Gasse 87.

Vom Grünen-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

In dieser Zeit ist Harald Ebner dort auch telefonisch unter 07191-97823731 zu sprechen. Reservierungen für einen Gesprächstermin sind telefonisch oder unter harald.ebner@wk.bundestag.de möglich.

Weitere Informationen und Kontakt:

Harald Ebner, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreisbüro, Gelbinger Gasse 87, 74523 Schwäbisch Hall

Mitarbeiterinnen:

Ute Klaperoth-Spohr

Telefon: 0791 978237 31

Fax: 0791 978237 33

E-Mail: harald.ebner@wk.bundestag.de

Internet: http://www.harald-ebner.de/

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Habib & Amadou: Zwei „Löwenstarke Trommler“ sorgen am Freitag, 24. Februar 2012, ab 20 Uhr, für „African Feeling“ bei den Feuchters in Schrozberg-Bovenzenweiler.

Von den Veranstaltern

Ehemalige ´cafe au lait´-Buben

Aus den beiden ehemals ´cafe au lait´-Buben Habib und Amadou sind inzwischen zwei gestandene junge Männer geworden. Den ´Kaffee´ haben sie von ihrer Mutter Maimouna, die aus der Elfenbeinküste-Westafrika kommt, und die ´Milch´ von Papa Uhuru, weithin als Urgestein der deutschen Afro-Szene bekannt. Uhuru ist es auch, der die Talente der beiden gesichtet und gefördert hat. Im Namen „Löwenstarke Trommler“ klingt noch der Gründungszeitraum 2001 an.

Moderne Djembemusik

Zwischenzeitlich ist ein beträchtliches Repertoire entstanden: mit ausgefeilten Arrangements, anspruchsvollen Breaks und hochkarätigen Improvisationen. Liedfragmente in mehreren Sprachen, sowie Steeldrum- und Keyboardklänge runden das Programm von afrikanischen Rhythmen bis zu poppigen Klängen ab. Habib und Amadou zeigen mit ihrem Können und ihrer unbefangenen Spielfreude, wie moderne Djembemusik beeindrucken kann. Die beiden lassen jeden Auftritt zu einem großen Erlebnis werden. Und sie haben bereits die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Stefan Raab stellte die „Löwen“ in einem Feature vor, der Bayrische Rundfunkt brachte eine Sendung über die Nachwuchskönner.

Auftritte bei vielen Kultur- und Afrikafestivals

Die löwenstarken Trommler begeisterten das Publikum auf vielen Kultur- und Afrikafestivals: unter anderem in Feudenstadt, Heilbronn, Passau, Bamberg, Regensburg, Nürnberg und München. Dazu kommen zahlreiche Auftritte bei internationalen Kulturtagen und auf Kleinkunstbühnen, wie diesmal am Freitag, 24. Februar 2012, ab 20 Uhr, bei den Feuchters in Schrozberg-Bovenzenweiler. Reservierungen sind unter Telefon 07939-8025 möglich und erwünscht.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.feuchtersessenundkultur.de/

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Das Programm des Hällisch-Fränkisches Museum Schwäbisch Hall für März 2012 liegt vor. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten die Termine.

Zugesandt von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Sonderausstellungen:

Bis 11. März 2012:

Schneller! Weiter! Höher! – Mobilität im Kinderzimmer, Spielzeug der vergangenen 100 Jahre.

Sonderausstellung anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der Eröffnung der Eisenbahnlinie Heilbronn-Hall (in Kooperation mit einem Haller Spielzeugsammler und den Haller Eisenbahnfreunden).

31. März bis 17. Juni 2012:

Rosemarie Finckh zum 80. Geburtstag

Retrospektive. Ausstellung im „Wintergarten“

Bis 15. April 2012:

Tibet – gestern – heute – morgen

(in Kooperation mit dem Tibet Kailash Haus Freiburg und der Tibet Initiative Schwäbisch Hall). Fotoausstellung im Barocksaal.

9. März bis 5. April 2012:

Amazonen – Das Brustkrebs-Projekt von Uta Melle

(in Kooperation mit dem Krebsverein Schwäbisch Hall)

Führungen und sonstige Veranstaltungen:

Sonntag, 4. März 2012:

11 Uhr (Barocksaal): Konzert mit Ariana Burstein und Roberto Legnani, Klassik, Celtic, Gipsy, Swing & Tango, Musik für Cello und Gitarre

14.30 Uhr: Benz, Daimler & Co. Die Geschichte des Automobils, Führung in der Sonderausstellung mit Nanette Unger M.A.

Mittwoch, 7. März 2012:

20 Uhr: Wie Hohenloher Metzger im 19. Jahrhundert in Großbritannien zu Ruhm und Ehre kamen. Referent: Karl-Heinz Wüstner (in Kooperation mit dem Historischen Verein für Württembergisch Franken)

Donnerstag, 8. März 2012:

19 Uhr: Amazonen – Das Brustkrebs-Projekt von Uta Melle. Eröffnung der Fotoausstellung im Barocksaal (im Rahmen der Mitgliederversammlung des Krebsvereins Schwäbisch Hall). Einführung: Claudia Scheller-Schach M.A.

Sonntag, 11. März 2012:

Finissage der Sonderausstellung „Schneller! Weiter! Höher! – Mobilität im Kinderzimmer“

14 Uhr: Führung durch die Ausstellung mit Nanette Unger M.A. und Parcours mit ferngesteuerten Autos

15 Uhr: Flugobjekte-Wettbewerb

16 Uhr: Auslosung des Suchspiels „In 80 Tagen um die Welt“

Sonntag, 18. März 2012:

14.30 Uhr: Kitsch, Kunst oder Zeitgeschmack? Führung mit Arnhild Retzlaff – bei der Führung können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Lieblingsstücke präsentieren.

Sonntag, 25. März 2012:

14.30 Uhr: Wie kommt das Salz in die Suppe? Führung für Kinder ab 8 Jahre mit Jan Wiechert.

Mittwoch, 28. März 2012:

20 Uhr: Deutschland, Frankreich und die erste Globalisierung 1890 bis 1914. Referent: Prof. Philippe Alexandre, Epinal (in Kooperation mit dem Cercle Français und dem Historischen Verein für Württembergisch Franken).

Freitag, 30. März 2012:

18 Uhr: Eröffnung der Sonderausstellung „Rosemarie Finckh zum 80. Geburtstag“, Retrospektive

Samstag/Sonntag, 31. März/1. April 2012:

19 bis 1 Uhr: Im Rahmen der 1. Kulturnacht im Kochertal sind sämtliche Abteilungen des Hällisch-Fränkischen Museums geöffnet. Auftritt der Band „Brikuroli“. Für das leibliche Wohl der Gäste sorgen die Deutsch-Finnische Gesellschaft und der Förderkreis Hällisch-Fränkisches Museum.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebischhall.de/Haellisch-Fraenk-Museum.283.0.html

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Der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos „Nik“ Sakellariou hatte sich kürzlich in einem Ministerbrief an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) für die Beibehaltung der Zahl der Anstaltsbeiräte in Justizvollzugsanstalten eingesetzt.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Wichtiges Bindeglied zwischen Justiz und Gesellschaft

„Die Anstaltsbeiräte leisten wertvolle ehrenamtliche Arbeit und sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Justiz und Gesellschaft“, so der Schwäbisch Haller Abgeordnete. Grund für sein Schreiben war die Kürzung der Anstaltsbeiräte, die noch durch Justizminister Dr. Ulrich Goll vorgenommen wurde. Für die Schwäbisch Haller Vollzugsanstalt hätte die Kürzung bedeutet, dass bis Januar 2013 zwei von fünf Anstaltsbeiräten ausscheiden müssten.

Auf erfahrene Beiräte wird auch in Zukunft nicht verzichtet

Mittlerweile liegt die Antwort von Justizminister Rainer Stickelberger vor. Der Minister geht in seiner Antwort auf die Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Nik Sakellariou ein. Insbesondere möchte man auf die langjährigen und damit sehr erfahrenen Beiräte daher auch in Zukunft nicht verzichten. „Keinesfalls“, so der Minister, „sollte die Reduzierung der Anzahl der Beiratsmitglieder gemäß der Neuregelung in der Verwaltungsvorschrift zu § 18 Justizvollzugsgesetzbuch Buch 1 dazu führen, langjährig tätige Beiratsmitglieder quasi aus ihrem Amt zu drängen“. „Mit der Neuregelung sollten viele andere Ressourcen gebündelt und Entscheidungsprozesse vereinfacht werden, zumal es zunehmend schwieriger werde, Bürger für dieses wichtige und verantwortungsvolle Ehrenamt neu zu gewinnen“, so der Minister weiter in seinem Schreiben.

„Ausgewogene Regelung für alle Beteiligten der ehrenamtlichen Arbeit im Justizvollzug“

Um der berechtigten Sorge Rechnung zu tragen, will der Minister die neue Regelung nicht gegen den erklärten Wunsch langjährig tätiger Beiratsmitglieder umsetzen. „Sofern die bisherigen Mitglieder des Beirats bei der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall ihre Tätigkeit auch in der nächsten Periode fortführen möchten, werde ich diesem Wunsch gerne entsprechen“, so weiter Minister Stickelberger in seinem Antwortschreiben an Nik Sakellariou. Eine Reduzierung der Anzahl der Mitglieder des Beirats würde in diesem Fall erst dann vorgenommen werden, wenn eine personelle Neubesetzung des Beirats anstehe. Nikolaos Sakellariou ist froh, dass eine ausgewogene Regelung für alle Beteiligten der ehrenamtlichen Arbeit im Justizvollzug, gefunden werden konnte.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1157984/index.html?ROOT=1157954

http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1153268/index.html?ROOT=1153239

http://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Stickelberger

http://nik.sozi.info/

http://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaos_Sakellariou

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Das extensive atmosphärische Versprühen von Chemikalien entzieht sich bisher einer notwendigen, angemessenen und seriösen öffentlichen Diskussion. Nachfolgend ein Beitrag zum Thema. Die entsprechenden Quellen und Internet-Links des zitierten Textes und Infos über Korrespondenzen, Bürgerintitiativen und rechtsanwaltliche Vorgehensweisen sind am Ende dieser Nachricht aufgeführt.

Von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst-Hornberg

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Aufgrund meiner mehrjährigen Recherchen zum Thema, insbesondere in Englisch sprachigen Ländern, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass das Thema ernst genommen werden muss. Über die Weiterleitung dieser Nachricht an interessierte und potentiell interessierte Menschen würde ich mich freuen. Greenpeace ist zwecklos. Nach meinem Kenntnisstand informiert bisher ein Regionalverband der Grünen in den neuen Bundesländern über das Thema.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.chemtrails-forum.de/

Auf dieser Webseite finden Sie etliche Informationen zum Thema Chemtrails sowie Schnee- und Regenwasseranalysen und mikroskopische Bilder der Polymerfasern, die als Trägersubstanz für den metallischen Feinstaub dienen. Beachtenswertes Chemtrail-Video eines Mitstreiters. Beeindruckendes Chemtrail-Video aus Deutschland mit unnatürlichen Nebensonnen und mit Zeitrafferaufnahmen. chemtrails-info.de. Sehr umfangreiche Chemtrail-Webseite, die über viele Aspekte dieses Themas informiert.

Schlunz Trails – Chemtrails aus Sicht eines Künstlers

http://winion.org/index.php

WINION möchte einen Beitrag leisten, um über die Hintergründe von Chemtrails, HAARP und damit in Zusammenhang stehende Themen zu informieren. Als eines der ersten Projekte hatte WINION den Dokumentarfilm Aerosol Crimes von Clifford E. Carnicom ins Deutsche übersetzt.

Chemtrail-Hintergrund-Spezial, pdf-Dokument mit unglaublichen Bildern, Informativer Vortrag von Maria Zellner (Manipulationen unserer Atmosphäre), Hinweise eines Chemtrail-Insiders, Tarnname ‘Deep Shield’. Chemtrail-Video mit Telefonat mit der deutschen Luftwaffe

http://www.sauberer-himmel.de/

http://www.sauberer-himmel.de/weiterfuhrende-links/

http://www.sauberer-himmel.de/hintergrunde-2/

http://www.sauberer-himmel.de/korrespondenz-mit-behorden/

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Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Rechte von Reisenden bei einer Insolvenz des Reiseveranstalters erheblich gestärkt. „Auch wenn die Zahlungsunfähigkeit des Reiseunternehmens auf betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist, so muss auch in diesem Fall dessen Versicherung den Reisepreis zurückerstatten und die Rückreise sicherstellen“, meint die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen.

Zugesandt vom Europabüro in Künzelsau

Versicherung weigerte sich zu zahlen

„In Zeiten immer größerer Abhängigkeit der Verbraucher von großen Unternehmen ist das Urteil eine weitere Wegmarke in Richtung eines starken europäischen Verbraucherschutzes“, zeigte sich Evelyne Gebhardt zufrieden. Hintergrund des Urteils in der Rechtssache Jürgen Blödel-Pawlik/HanseMerkur Reiserversicherung AG war die Klage eines Hamburgers gegen die Versicherung eines Reiseveranstalters bei dem er eine Pauschalreise gebucht hatte. Diese konnte er aufgrund von dessen Zahlungsunfähigkeit aber nicht antreten. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen, weil die Ursache der Zahlungsunfähigkeit in dem betrügerischen Verhalten des Reiseveranstalters lag.

Richtlinie über Pauschalreisen verabschiedet

„Das Europäische Parlament verfolgte mit der Verabschiedung der Richtlinie über Pauschalreisen seit jeher das Ziel eines umfassenden Schutzes der Verbraucher im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters. Das gilt unabhängig von der Ursache der Zahlungsunfähigkeit. Ich bin deshalb sehr zufrieden, dass sich der Europäische Gerichtshof dieser Argumentation in seinem Urteil angeschlossen hat“, betonte die sozialdemokratische Sprecherin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt.

Weitere Informationen und Kontakt:

Moritz Kemppel, Leiter Europabüro Künzelsau, Assistent von Evelyne Gebhardt MdEP, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 – 59122

Fax: 07940 – 59144

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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