„E-Learing–Start am Berufskolleg Waldenburg“ – Erstmals Online-Vorbereitungskurs zur staatlichen Heilpraktikerprüfung

Das Berufskolleg Waldenburg, seit knapp 40 Jahren Ausbildungsstätte im Fachbereich Sport, Gymnastik und Physiotherapie, bietet ab 2012 in Kooperation mit dem Internetportal e-vidia erstmals einen Online-Vorbereitungskurs zur staatlichen Heilpraktikerprüfung an.

Vom Berufskolleg Waldenburg

Präsenzphase dauert insgesamt nur drei Tage

Damit fällt auf dem Balkon Hohenlohes der Startschuss für eine zeitgemäße Nutzung des Internets und die Anwendung der aktuellen Medien als interaktive, flexible sowie günstige Lernunterstützung. Dieses Angebot wird als E-Learning-Modul mit geringen Präsenztagen angeboten. Für einen vollständigen Vorbereitungslehrgang benötigen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lediglich zwei Präsenzphasen á 18 Unterrichtseinheiten (jeweils 1,5 Tage) am Fortbildungsinstitut in Waldenburg. Alle weiteren theoretischen Inhalte können ganz bequem von zu Hause sowie vom PC/Laptop bearbeitet werden.

Erfolgsquote der Prüflinge soll bei knapp 85 Prozent liegen

Ein virtuelles und interaktives Klassenzimmer, sowie feste Live-Online-Zeiten, ermöglichen den Mitgliedern das flexible Aneignen der Inhalte in der eigenen Lern- bzw. Komfortzone. Was sich neben der eingesparten Zeit auch in den Erfolgen der Absolventen spiegelt. Laut Angaben von e-vidia hat sich dieses Web-Konzept etabliert und die Erfolgsquote der Prüflinge liegt bei knapp 85 Prozent.

Online-Lerngruppen und Online-Stammtische

Aber auch Online-Lerngruppen und Online-Stammtische werden den zukünftigen Heilpraktikern angeboten. Lehrgangsleitung hat eine der Geschäftsführerinnen von e-vidia, die Heilpraktikerin Eva Schmid aus Pforzheim, die seit 2007 zusammen mit Anette Di Fausto diese Lernmethode anbietet. „Wir wollten damals für die TeilnehmerInnen Beruf, Familie und Verantwortung mit diesem effizienten Angebot unterstützen“, so die Mitbegründerin der digitalen Bildungseinrichtung.

Abschlussprüfung beim Gesundheitsamt

Die Abschlussprüfung selbst müssen die TeilnehmerInnen dann beim zuständigen Gesundheitsamt ablegen. Diese Prüfungen finden in der Regel im März sowie im Oktober eines jeden Jahres statt. Gerade Bewegungsfachberufe wie die Sport- und Physiotherapeuten, aber auch andere Berufsgruppen, können sich mit einer bestandenen Heilpraktikerprüfung bemerkenswerte Wettbewerbsvorteile auf dem umkämpften Gesundheitsmarkt erarbeiten.

Informationsveranstaltungen am 20. Januar und 10. Februar 2012

Neben umfangreichen Informationen über die jeweiligen Webseiten der Kooperationspartner soll auch eine persönliche, kostenlose Informationsveranstaltung am Berufskolleg Waldenburg am Freitag, 20. Januar 2012, um 18.30 Uhr stattfinden. Eine zweite Veranstaltung ist für den 10. Februar 2012, ebenfalls um 18.30 Uhr, geplant. Eine formlose Anmeldung vereinfacht die Planungen und wird von den Veranstaltern gewünscht.

Weitere Informationen im Internet:

e-vidia www.e-vidia.de

Berufskolleg Waldenburg www.bk-waldenburg.de

Berufskolleg Waldenburg gem. e.V., Eichenstraße 11 – 13, 74638 Waldenburg, Jörg Palmer (jöp)

Telefon: 07942-91 21-34

E-Mail: j.palmer@bk-waldenburg.de

Internet: www.bk-waldenburg.de

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„Mehr Demokratie schafft erst den Raum, in dem Freiheit praktiziert werden kann“ – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht beim Neujahrsempfang in Schrozberg

Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD kommt am Freitag, 20. Januar 2012, um 18 Uhr als Gastrednerin zum SPD-Neujahrsempfang in den Kultursaal im Schrozberger Schloss. Veranstalter sind der SPD-Ortsverein Schrozberg, die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Kreisverband Hohenlohe.

Von den Veranstaltern

Wegen der Essensplanung schnellstmöglich anmelden

Im Anschluss an den offiziellen Teil, laden wir unsere Gäste zum Essen ein. Anmeldung: Für die Planung des Empfangs sind wir dankbar, wenn Ihr Euch bis zum 10. Januar 2012 anmeldet. Anmeldung bitte an den SPD-Ortsverein Schrozberg, Telefon: 07935/990066, Fax: 07935/990067, E-Mail: frank-weiss@t-online.de oder SPD-Kreisverband Hohenlohe, E-Mail: jwuerttemberger@aol.com.

Für die Veranstalter: Johannes Württemberger (Vorsitzender Kreisverband Hohenlohe), Frank Weiß (Vorsitzender Ortsverein Schrozberg), Armin Bönisch und Erich Wollmershäuser (SPD-Fraktion Schrozberg).

Hintergrund und Kontakt:

Vor gut einem Jahr war der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Frank Weiß auf Einladung von Andrea Nahles, zu einem Werkstattgespräch im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Bei der Gelegenheit hatte er die Bewerbung und die Einladung des Ortsvereins, ihr persönlich überreicht. „Dass unsere Generalsekretärin diese angenommen hat und unter den fast 9.000 SPD-Ortsvereinen in Deutschland, ihre Wahl auf uns fiel um als Gastrednerin nach Schrozberg zu kommen, ist für unseren Verein eine besondere Ehre“, betonte Frank Weiß. Zudem unterstreiche sie mit ihrem Besuch auch, dass die Mitwirkung Einzelner beim Thema des Gespräches in Berlin „Integrierter Ortsverein“ von ihr ernst genommen wurde. Eine Art Anerkennung der politischen Arbeit vor Ort, stellvertretend für die ehrenamtliche Tätigkeit so vieler anderer in den SPD-Ortsvereinen im Land. Man freut sich sehr auf den Empfang, der am Freitag dem 20. Januar 2012, um 18 Uhr im Kultursaal des Schrozberger Schlosses stattfinden wird. „Wie immer bei unseren Veranstaltungen, sind auch hierzu die politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich eingeladen.“ Weitere Infos unter www.spd-schrozberg.de.

Die Besonderheit beim 11. Neujahrsempfanges in Schrozberg ist, dass er auch aufgrund des gemeinsamen Landtagswahlkreises 21 zusammen mit dem SPD-Kreisverband Hohenlohe veranstaltet wird.

SPD-Ortsverein Schrozberg, Frank Weiß Ortsvereinsvorsitzender, Grünewaldstraße 22, 74575 Schrozberg

Telefon: 07935 / 99 00 66

Fax: 07935 / 99 00 67

Mobil: 0170 / 20 47 131

E-Mail: Frank-Weiss@t-online.de

Internet: www.spd-schrozberg.de

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„Künzelsau und Umgebung – hervorragende Standorte für Windkraftanlagen“ – Vortrag in der Stadthalle Künzelsau

Gleich zu Beginn des Jahres geht die SPD im Hohenlohekreis mit einer Veranstaltung zum Thema „Windkraft: Künzelsau und Umgebung – hervorragende Standorte für Windkraftanlagen“ an die Öffentlichkeit. Diese findet am Mittwoch, 11. Januar 2012, um 19 Uhr im Kleinen Saal der Stadthalle Künzelsau statt. Referent ist Manfred Scholl, Diplomingenieur für Elektrotechnik.

Vom SPD-Kreisverband Hohenlohe

Alternative Energiequellen müssen wesentlich stärker genutzt werden

Viele von uns setzen sich seit Jahren gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Stadtparlament und in der Öffentlichkeit dafür ein, dass die Stadt Künzelsau sich mehr als bisher um den Einsatz alternativer Energien wie Sonnenenergie, Windkraft und der Kraft-Wärme-Kopplung bei der Energieversorgung kümmert. Bis jetzt hat sich in der Stadt da wenig getan. Nachdem nun auch die CDU den Atomausstieg verfolgt, ist wohl auch dem letzten klar geworden, dass alternative Energiequellen wesentlich stärker genutzt werden müssen als bisher. Aber bei der Umsetzung gibt es immer wieder Hindernisse.

Gebiet rund um Künzelsau untersucht

Die grün-rote Landesregierung fordert in besonderer Weise den Ausbau der Windenergieanlagen und hat erste Weichenstellungen getroffen, die den Aufbau in Baden-Württemberg erleichtern. Gemeinsam mit dem Diplomingenieur Manfred Scholl haben wir im Ortsverein die Gebiete rund um Künzelsau, die für solche Anlagen in Frage kommen könnten, untersucht und festgestellt, dass in unserem Bereich hervorragendes Gelände zur Verfügung steht. Im Rahmen der Veranstaltung im Januar werden wir die Ergebnisse vorstellen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.spd-hohenlohe.de/index.php?nr=55493&menu=1

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„Der lange Schatten von Stuttgart 21 oder Wieviel Presse- und Meinungsfreiheit darf es sein?“ – Diskussion am Mittwoch in Stuttgart

Eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Der lange Schatten von Stuttgart 21 oder Wieviel Presse- und Meinungsfreiheit darf es sein?“ findet am Mittwoch, 11. Januar 2012, um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Großer Saal statt. (Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart, S-Bahn ‚Stadtmitte‘, U-Bahn ‚Keplerstraße‘).

Von der Gewerkschaft ver.di

Fachkundige Leute auf dem Podium

Es diskutieren Renate Angstmann-Koch, Schwäbisches Tagblatt, dju-Landesvorstand, Joe Bauer, Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten, Uli Röhm, Fernsehjournalist, Gründungsredakteur von WISO (ZDF), Vorstandsmitglied von ver.di im ZDF, Walter Sittler, Schauspieler, Stefanie Brum, Rechtsanwältin des Vereins Umkehrbar, Martin Heiming, Rechtsanwalt von zwei Nordflügel-Fotografen, Kristian Frank, Rechtsanwalt eines Kameramanns von CamS21, Satirische Einlage: Peter Grohmann, Anstifter, Kabarettist. Moderation: Hermann G. Abmayr, Filmemacher und freier Journalist.

Dreimal hat der Staat in der aktuellen Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in die Presse- und Meinungsfreiheit eingegriffen:

– Bei der Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Bahnhofs hat die Polizei drei Pressefotografen mehrere Stunden lang in ihrer Arbeit gehindert. Gegen einen der Fotografen läuft noch ein Verfahren wegen Hausfriedenbruchs.

– Nach der Besetzung des Geländes, auf dem das „Grundwassermanagement“ für den Bau des Tiefbahnhofs untergebracht ist, hat die Polizei Bildmaterial, Festplatten, Kameras und Rechner von Kameraleuten beschlagnahmt. Den Bildreportern, die für CamS21 arbeiten, wird schwerer Landesfriedensbruch vorgeworfen.

– Vor der Volksabstimmung hat das Landgericht Stuttgart auf Antrag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt per einstweiliger Verfügung die Verbreitung eines Video-Clips verboten. Darin hatte der Schauspieler Walter Sittler einen Arbeitgeber-Clip zur Abstimmung kommentiert. In dem Verbot gegenüber dem Verein Umkehrbar, der den Spot im Internet verbreitet hat, sieht Sittler einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Veranstalter: ver.di-Bezirk Stuttgart, Deutsche Journalistenunion (dju) und Die Anstifter

Weitere Informationen und Kontakt:

http://gewerkschaftergegens21.de/ver-di-dju-anstifter-wieviel-pressefreiheit/2621

http://stuttgart.verdi.de/

http://medien-kunst-industrie.bawue.verdi.de/fachgruppen/journalismus_dju_swjv

http://www.die-anstifter.de/

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„Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten“ – Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten in deutscher Übersetzung

Die Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten – den Vereinten Nationen und der Weltöffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt vom InterAction Council (http://www.interactioncouncil.org/universal-declaration-human-responsibilities). Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die deutsche Übersetzung in voller Länge.

Von der Internetseite der Humanistischen Aktion

Präambel:

Da die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt ist und Pflichten oder Verantwortlichkeiten (responsibilities) einschließt, da das exklusive Bestehen auf Rechten Konflikt, Spaltung und endlosen Streit zur Folge haben und die Vernachlässigung der Menschenpflichten zu Gesetzlosigkeit und Chaos führen kann, da die Herrschaft des Rechts und die Förderung der Menschenrechte abhängen von der Bereitschaft von Männern wie Frauen, gerecht zu handeln, da globale Probleme globale Lösungen verlangen, was nur erreicht werden kann durch von allen Kulturen und Gesellschaften beachtete Ideen, Werte und Normen, da alle Menschen nach bestem Wissen und Vermögen eine Verantwortung haben, sowohl vor Ort als auch global eine bessere Gesellschaftsordnung zu fördern – ein Ziel, das mit Gesetzen, Vorschriften und Konventionen allein nicht erreicht werden kann, da menschliche Bestrebungen für Fortschritt und Verbesserung nur verwirklicht werden können durch übereinstimmende Werte und Maßstäbe, die jederzeit für alle Menschen und Institutionen gelten,

deshalb verkündet die Generalversammlung der Vereinten Nationen

diese allgemeine Erklärung der Menschenpflichten. Sie soll ein gemeinsamer Maßstab sein für alle Völker und Nationen, mit dem Ziel, dass jedes Individuum und jede gesellschaftliche Einrichtung, dieser Erklärung stets eingedenk, zum Fortschritt der Gemeinschaften und zur Aufklärung all ihrer Mitglieder beitragen mögen. Wir, die Völker der Erde, erneuern und verstärken hiermit die schon durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamierten Verpflichtungen: die volle Akzeptanz der Würde aller Menschen, ihrer unveräußerlichen Freiheit und Gleichheit und ihrer Solidarität untereinander. Bewußtsein und Akzeptanz dieser Pflichten sollen in der ganzen Welt gelehrt und gefördert werden.

Fundamentale Prinzipien für Humanität

Artikel 1 Jede Person, gleich welchen Geschlechts, welcher ethnischen Herkunft, welchen sozialen Status, welcher politischen Überzeugung, welcher Sprache, welchen Alters, welcher Nationalität oder Religion, hat die Pflicht, alle Menschen menschlich zu behandeln.

Artikel 2 Keine Person soll unmenschliches Verhalten, welcher Art auch immer, unterstützen, vielmehr haben alle Menschen die Pflicht, sich für die Würde und die Selbstachtung aller anderen Menschen einzusetzen.

Artikel 3 Keine Person, keine Gruppe oder Organisation, kein Staat, keine Armee oder Polizei steht jenseits von Gut und Böse; sie alle unterstehen moralischen Maßstäben. Jeder Mensch hat die Pflicht, unter allen Umständen Gutes zu fördern und Böses zu meiden.

Artikel 4 Alle Menschen, begabt mit Vernunft und Gewissen, müssen im Geist der Solidarität Verantwortung übernehmen gegenüber jeden und allen, Familien und Gemeinschaften, Rassen, Nationen und Religionen: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu.

Gewaltlosigkeit und Achtung vor dem Leben

Artikel 5 Jede Person hat die Pflicht, Leben zu achten. Niemand hat das Recht, eine andere menschliche Person zu verletzen, zu foltern oder zu töten. Dies schließt das Recht auf gerechtfertigte Selbstverteidigung von Individuen und Gemeinschaften nicht aus.

Artikel 6 Streitigkeiten zwischen Staaten, Gruppen oder Individuen sollen ohne Gewalt ausgetragen werden. Keine Regierung darf Akte des Völkermordes oder des Terrorismus tolerieren oder sich daran beteiligen, noch darf sie Frauen, Kinder oder irgendwelche anderen zivilen Personen als Mittel zur Kriegsführung mißbrauchen. Jeder Bürger und öffentliche Verantwortungsträger hat die Pflicht, auf friedliche, gewaltfreie Weise zu handeln.

Artikel 7 Jede Person ist unendlich kostbar und muß unbedingt geschützt werden. Schutz verlangen auch die Tiere und die natürliche Umwelt. Alle Menschen haben die Pflicht, Luft, Wasser und Boden um der gegenwärtigen Bewohner und der zukünftigen Generationen willen zu schützen.

Gerechtigkeit und Solidarität

Artikel 8 Jede Person hat die Pflicht, sich integer, ehrlich und fair zu verhalten. Keine Person oder Gruppe soll irgendeine andere Person oder Gruppe ihres Besitzes berauben oder ihn willkürlich wegnehmen.

Artikel 9 Alle Menschen, denen die notwendigen Mittel gegeben sind, haben die Pflicht, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um Armut, Unterernährung, Unwissenheit und Ungleichheit zu überwinden. Sie sollen überall auf der Welt eine nachhaltige Entwicklung fördern, um für alle Menschen Würde, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Artikel 10 Alle Menschen haben die Pflicht, ihre Fähigkeiten durch Fleiß und Anstrengung zu entwickeln; sie sollen gleichen Zugang zu Ausbildung und sinnvoller Arbeit haben. Jeder soll den Bedürftigen, Benachteiligten, Behinderten und den Opfern von Diskriminierung Unterstützung zukommen lassen.

Artikel 11 Alles Eigentum und aller Reichtum müssen in Übereinstimmung mit der Gerechtigkeit und zum Fortschritt der Menschheit verantwortungsvoll verwendet werden. Wirtschaftliche und politische Macht darf nicht als Mittel zur Herrschaft eingesetzt werden, sondern im Dienst wirtschaftlicher Gerechtigkeit und sozialer Ordnung.

Wahrhaftigkeit und Toleranz

Artikel 12 Jeder Mensch hat die Pflicht, wahrhaftig zu reden und zu handeln. Niemand, wie hoch oder mächtig auch immer, darf lügen. Das Recht auf Privatsphäre und auf persönliche oder berufliche Vertraulichkeit muss respektiert werden. Niemand ist verpflichtet, die volle Wahrheit jedem zu jeder Zeit zu sagen.

Artikel 13 Keine Politiker, Beamten, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler, Schriftsteller oder Künstler sind von allgemeinen ethischen Maßstäben entbunden, noch sind es Ärzte, Juristen und andere Berufe, die Klienten gegenüber besondere Pflichten haben. Berufsspezifische oder andersartige Ethikkodizes sollen den Vorrang allgemeiner Maßstäbe wie etwa Wahrhaftigkeit und Fairneß widerspiegeln.

Artikel 14 Die Freiheit der Medien, die Öffentlichkeit zu informieren und gesellschaftliche Einrichtungen wie Regierungsmaßnahmen zu kritisieren – was für eine gerechte Gesellschaft wesentlich ist – muss mit Verantwortung und Umsicht gebraucht werden. Die Freiheit der Medien bringt eine besondere Verantwortung für genaue und wahrheitsgemäße Berichterstattung mit sich. Sensationsberichte, welche die menschliche Person oder die Würde erniedrigen, müssen stets vermieden werden.

Artikel 15 Während Religionsfreiheit garantiert sein muss, haben die Repräsentanten der Religionen eine besondere Pflicht, Äußerungen von Vorurteilen und diskriminierende Handlungen gegenüber Andersgläubigen zu vermeiden. Sie sollen Hass, Fanatismus oder Glaubenskriege weder anstiften noch legitimieren, vielmehr sollen sie Toleranz und gegenseitige Achtung unter allen Menschen fördern.

Gegenseitige Achtung und Partnerschaft

Artikel 16 Alle Männer und alle Frauen haben die Pflicht, einander Achtung und Verständnis in ihrer Partnerschaft zu zeigen. Niemand soll eine andere Person sexueller Ausbeutung oder Abhängigkeit unterwerfen. Vielmehr sollen Geschlechtspartner die Verantwortung für die Sorge um das Wohlergehen des anderen wahrnehmen.

Artikel 17 Die Ehe erfordert – bei allen kulturellen und religiösen Verschiedenheiten – Liebe, Treue und Vergebung, und sie soll zum Ziel haben, Sicherheit und gegenseitige Unterstützung zu garantieren.

Artikel 18 Vernünftige Familienplanung ist die Verantwortung eines jeden Paares. Die Beziehung zwischen Eltern und Kindern soll gegenseitige Liebe, Achtung, Wertschätzung und Sorge widerspiegeln. Weder Eltern noch andere Erwachsene sollen Kinder ausbeuten, mißbrauchen oder mißhandeln.

Schluss:

Artikel 19 Keine Bestimmung dieser Erklärung darf so ausgelegt werden, daß sich daraus für den Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche auf die Vernichtung der in dieser Erklärung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 angeführten Pflichten, Rechte und Freiheiten abzielen.

(DIE ZEIT Nr. 41, 3. Oktober 1997, Seite 18) Die Erklärung wurde am 1. September 1997 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, zugestellt. Sie trägt im englischen Original der Titel: Universal Declaration of Human Resposibilities. In der deutschen Übersetzung hat Helmut Schmidt das Wort „Pflicht“ gewählt. Möglicherweise würden die deutschen Worte „Verantwortungen“ oder „Verantwortlichkeiten“ dem Original eher gerecht; es zeigt sich hier der enge innere Zusammenhang von Verantwortung und Pflicht.)

Zitat: Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten. (Albert Camus, Humanist 1913 bis 1960)

Weitere Informationen und Kontakt:

Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten http://www.humanistische-aktion.de/mpflicht.htm

Englische Origianlversion: http://www.interactioncouncil.org/universal-declaration-human-responsibilities

Projekt Menschenpflichten der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz: http://www.projekt-menschenpflichten.de/

Humanistische Aktion: http://www.humanistische-aktion.de/humakt.htm

Weitere Texte zum Thema Pflichten:

Menschenrechte, -pflichten und – Menschenwürde – Teile einer größeren Einheit http://www.humanistische-aktion.de/pflicht.htm#top

Die Ego-Polizei – ZEIT-Debatte über „Menschenpflichten“ http://www.humanistische-aktion.de/pflich02.htm

Stiftung Verantwortliche Menschlichkeit – Entwurf und Einladung http://www.humanistische-aktion.de/stiftung.htm

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„Für das Leben“ – Esther Bejerano, eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters im KZ Auschwitz singt in Schwäbisch Hall

Esther Bejerano, eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters im KZ Ausschwitz, spielt am Freitag, 27. Januar 2012, um 20 Uhr in die Schwäbisch Haller Hospitalkirche. Mit der Gruppe „Coincidence“, der auch ihre Kinder Esther und Joran angehören, singt sie antifaschistische und jüdische Lieder.

Jochen Dürr, VVN-Bund der AntifaschistInnen Schwäbisch Hall (VVN-BdA)

Mit Rappern gemeinsame CD herausgebracht

Veranstalter sind der Club Alpha 60 und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregims-Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), Kreisverband Schwäbisch Hall mit Unterstützung des Kulturbüros der Stadt Schwäbisch Hall. Die Rapper Kutlu Yurtsen, Signore Rossi und DJ Önder aus Köln (Microphone Mafia) haben die Musik der Bejeranos gesampelt und 2009 gemeinsam mit ihnen die CD „per la vita“ (Für das Leben) veröffentlicht. Diese präsentieren sie am 27. Januar 2012 live in Schwäbisch Hall. Bereits zum dritten Mal ist Esther Bejerano in Schwäbisch Hall – ein spannender Konzertabend ist zu erwarten.

Weitere Informationen und Kontakt:

Der Eintritt: 10 Euro/ermäßigt 5 Euro. Der Vorverkauf beginnt am Montag, 9. Januar 2012 im Kartenkontor der Stadt Schwäbisch Hall.

Über die KünstlerInnen: http://www.aldenterecordz.de/?page_id=404

Über die VeranstalterInnen: www.clubalpha60.de und http://schwaebisch-hall.vvn-bda.de/

Fernsehbericht über Ester Bejerano auf 3Sat: http://www.3sat.de/mediathek/mediathek.php?obj=28738&mode=play

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„Anders als die Polizei haben S21-Projektgegner Recht und Gesetz verteidigt“ – Kommentar des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

Durch die „Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart“ (1) vom 22. Dezember 2011 werden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für diesen Bereich, das Grundrecht auf Freizügigkeit und die Meinungs- und Pressefreiheit (Freiheit der Berichterstattung) vollständig außer Kraft gesetzt.

Von Thomas Trüten, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Journalisten, Fernsehreporter werden ausgeschlossen

Bei den unter Punkt 1.4. aufgeführten „besonders berechtigten“ Personen, die das Areal betreten dürfen, fehlen Journalisten, Fernsehreporter etc. vollständig. In der Verfügung fehlt eine zeitliche Begrenzung. Das ist offensichtlich rechtswidrig. Das Einschränken elementarer Grundrechte kann dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechend nicht zeitlich unbegrenzt stattfinden – es herrscht kein Ausnahmezustand. Und das alles in einer Situation, in der das Baurecht der Bahn durchaus anzuzweifeln ist. Das erkennt selbst das Innenministerium. SPD-Innenminister Gall: „Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Baustelle schützt, die sich im Nachhinein als illegal erweist“ (dpa, 31. Dezember 2011). Der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle stoppte daraufhin die Vorbereitungen für einen Polizeieinsatz im Schlossgarten. Das Amt für öffentliche Ordnung muss deshalb umgehend die „Allgemeine Verfügung“ aufheben.

Bauarbeiten am Grundwassermanagement waren rechtswidrig

Spätestens nach dem Stopp der Bauarbeiten durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim (2) ist klar: Die Bauarbeiten am Grundwassermanagement waren rechtswidrig und nicht durch das Baurecht der Deutschen Bahn (DB) gedeckt. Ebenso die Baumfällungen am 30. September/1. Oktober 2010: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, hat Strafbefehle gegen drei DB-Bedienstete erlassen, die ein Gutachten zurückgehalten hatten, das zum Stopp der Baumfällarbeiten durch das Verwaltungsgericht Stuttgart geführt hätte. (3) Folglich waren alle polizeilichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Bauarbeiten rechtswidrig.

Projektgegner haben Recht und Gesetz verteidigt, nicht die Polizei

Bündnissprecher Thomas Trüten: „Im Recht waren und sind unserer Ansicht nach dagegen die Projektgegner, die sich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams diesem ungesetzlichen Treiben entgegengestellt haben: Sie haben Recht und Gesetz verteidigt, nicht die Polizei.“

Alle Verfahren gegen S21-GegnerInnen einstellen

Die Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde und untersteht dem Justizminister. Wir fordern deshalb die Landesregierung und namentlich den Justizminister auf, die Staatsanwaltschaft Stuttgart anzuweisen, alle Verfahren gegen S21-GegnerInnen einzustellen und eine Amnestie für die bereits Verurteilten zu erlassen. Unterschriftenlisten zur Unterstützung dieser Forderung sind im DGB-Haus Stuttgart erhältlich oder auf den Seiten des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit herunterladbar (4).

Verweise:

1) http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Ank%C3%BCndigung-R%C3%A4umung-Schlo%C3%9Fgarten-Stadt-STG-22.12.11.pdf

2) http://justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1272936/index.html?ROOT=1153033

3) http://content.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-strafbefehle-wegen-baumfaellung.b1e373ff-aad2-453a-ba6a-8460551fc581.html?byPassDigCmsCache=1309895495258

4) http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bfv-kfv-unterschriftenliste.pdf

Weitere Informationen und Kontakt:

Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit http://www.versammlungsrecht.info/neu/index.html

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„Keiner will einen Bundespräsidenten, der mehr Probleme produziert als er löst“ – Kommentar zum Wulff-Interview – Antworten der Wulff-Anwälte

Bundespräsident Christian Wulff (ruhende CDU-Mitgliedschaft) hat gestern Abend (4. Januar 2012) im gemeinsamen Interview von ARD und ZDF 21 Minuten lang gesprochen. Dabei machte er zeitweise den Eindruck eines reuigen Schülers, der beim Abschreiben erwischt worden ist und beim Lehrer um Gnade und Vergebung bittet. Die wohlverdiente 6 (Rücktritt) für sein langandauerndes und wiederholtes Fehlverhalten wollte er sich selbst nicht geben.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wozu einen Bundespräsidenten-Azubi ?

Keiner will einen Bundespräsidenten-Azubi an der Spitze Deutschlands, keiner will einen Ersten Mann im Staat, der mehr Probleme produziert als er für die Bürgerinnen und Bürger löst. Keiner will mehr hören, welche Probleme und Schwierigkeiten Christian Wulff und seine Familie haben. Das öffentliche Jammern „Habt doch Verständnis für mich und meine schwierige Lage“ ist erbärmlich und eines Bundespräsidenten unwürdig.

Bundespräsident ist dem Volk rechenschaftspflichtig

Noch unwürdiger ist es, wenn solch ein Jammerlappen Journalisten bedroht, die kritische Geschichten über ihn veröffentlichen wollen. Falls Wuff das noch nicht weiß: Das ist die Aufgabe von Journalisten in einem demokratischen Staat. Der noch amtierende Bundespräsident muss sich auch vergegenwärtigen, von wem er sein hohes steuerfinanziertes Gehalt bezieht. Diesen Menschen, dem deutschen Volk, ist er zur Rechenschaft verpflichtet. Sein Verhalten muss vorbildhaft sein. Wulff muss sich so verhalten, dass der böse Schein einer Verquickung von beruflichem Leben und Privatleben gar nicht erst entstehen kann. Nur dann kann er durch seine Reden als Staatsmann etwas bewirken.

Seine Glaubwürdigkeit hat Christian Wulff verloren

Dafür, dass er sich an die Gesetze hält und insbesondere das Grundgesetz achtet, bezieht der Mann ein stattliches Gehalt. Gemessen am Durchschnitt der Bevölkerung in Deutschland wird er einmal eine extrem hohe Pension beziehen. Zur gleichen Zeit werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Altersarmut abrutschen. Diese Leute haben es verdient, dass wir uns Sorgen um sie machen und uns um sie kümmern – nicht aber ein Bundespräsident, der es bereits nach eineinhalb Jahren geschafft hat, jeden Kredit und jegliches Vertrauen zu verspielen. Seine Glaubwürdigkeit hat Christian Wulff verloren. Das steht fest.

Die Besoldung des Bundespräsidenten (Quelle: Focus online):

Maßstab für die Bezahlung des Bundespräsidenten ist wie bei den Regierungsmitgliedern die Beamtenbesoldung. Seine Amtsbezüge betragen derzeit 199 000 Euro pro Jahr. Der Bundespräsident erhält zusätzlich noch eine Aufwandsentschädigung von 78 000 Euro jährlich, die beispielsweise zur Bezahlung von Hauspersonal gedacht ist, sowie eine freie Amtswohnung mit Ausstattung (…). In der Gehaltsstufe schneidet der Bundespräsident besser ab als die Kanzlerin. Nach dem Abschied von Schloss Bellevue erhält der ehemalige Bundespräsident weiter die vollen Amtsbezüge als Ehrensold. Zudem behält er Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer, Büroräume und wenigstens einen Mitarbeiter….

Was verdient der erste Mann im Staate? – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespraesident/tid-14321/zehn-fragen-zum-bundespraesident-4-was-verdient-der-erste-mann-im-staate_aid_400845.html

Besoldung des Bundespräsidenten (Quelle: Wikipedia):

Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin. Sie sind im Bundeshaushalt 2010 mit 199.000 Euro ausgewiesen zuzüglich 78.000 Euro Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals für die freie, voll eingerichtete Amtswohnung des Bundespräsidenten zu zahlen sind. Die Bezüge nach dem Ausscheiden aus dem Amt regelt das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG). Danach werden die Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder auf Lebenszeit als Ehrensold weitergezahlt. Der Altpräsident behält weiterhin ein Büro/Sekretariat im Bundespräsidialamt.

Zur Wikipedia-Seite: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespräsident_(Deutschland)#Einkommen

Die Bonner Anwahltskanzlei Redeker, die für Christian Wulff tätig ist, hat heute (Donnerstag, 5. Januar 2012) folgende Pressemitteilung ins Internet gestellt:

Zusammenfassende Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff:

Berlin/Bonn, den 5. Januar 2012. Am 13. Dezember 2011 sind gegenüber Christian Wulff öffentlich Vorwürfe erhoben worden, die zeitlich in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident liegen. Am 16. Dezember 2011 sind wir von Christian Wulff beauftragt worden, die in Rede stehenden Sachverhalte zu überprüfen und damit in Zusammenhang stehende Medienanfragen zu beantworten. Diese private Mandatierung ist erfolgt, weil die öffentlich erhobenen Vorwürfe in keinem Zusammenhang mit seinem Amt als Bundespräsident stehen. Seitdem haben wir zirka 450 Fragen einzelner Medienvertreter beantwortet. Um der Öffentlichkeit einen zusammenfassenden Überblick über die verschiedenen Sachverhalte zu ermöglichen, fassen wir die Antworten auf die immer wieder gestellten Fragen und Themenkomplexe im Folgenden zusammen.

Mandant strebt größtmögliche Transparenz an

Unser Mandant strebt bei der Beantwortung dieser Fragen größtmögliche Transparenz an, soweit diese Sachverhalte betreffen, die in Beziehung zu seinen öffentlichen Ämtern stehen. Dies dient dem berechtigten öffentlichen Informa­tionsinteresse und der wichtigen Kontrollfunktion der Medien. Wir beantworten deshalb alle eingehenden Fragen so schnell wie möglich und nach bestem Wissen und Gewissen. Dabei ist uns bewusst, dass aufgrund des verständlichen Zeitdrucks unsere Antworten teilweise noch ergänzungs- oder korrekturbedürftig sein könnten. Sollte dies erforderlich sein, werden wir unseren Bericht aktualisieren.

Antworten gehen teilweise über eine mögliche Relevanz für die öffentlichen Ämter hinaus

Der Wunsch unseres Mandanten, Transparenz herzustellen, führte naturgemäß zu vielen einzelnen Nachfragen, die sich dann über Tage auch detailliert in der Berichterstattung niedergeschlagen haben. Die Antworten gehen teilweise über eine mögliche Relevanz für die öffentlichen Ämter des niedersächsischen Ministerpräsidenten oder des Bundespräsidenten hinaus und betreffen seine privaten Lebensumstände.

Verweis auf öffentliche Erklärungen bezüglich Bild-Zeitung

Zu Fragen in Bezug auf Telefonkontakte mit dem Chefredakteur der Bild-Zeitung Mitte Dezember 2011 verweisen wir auf die öffentlichen Erklärungen des Bundespräsidenten.

I. Zur Kreditfinanzierung des Erwerbs und der Renovierung des Eigenheims in Burgwedel

Das Ehepaar Christian und Bettina Wulff entschied im Jahr 2008, ein Familienwohnhaus zu erwerben. Bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie bat das Ehepaar Wulff Egon Geerkens um Unterstützung. Egon Geerkens hat umfangreiche Erfahrungen mit dem Erwerb und Verkauf von Immobilien. Er war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unternehmerisch aktiv. Egon Geerkens ist für Christian Wulff ein väterlicher Freund. Sie kennen sich seit den Schülerzeiten von Christian Wulff. Schon der 1998 verstorbene Vater von Christian Wulff war mit Herrn Geerkens langjährig befreundet.

Geerkens war auf eigene Kosten Mitglied von Wirtschaftsdelegationen

Herr Geerkens war auf eigene Kosten Mitglied von Wirtschaftsdelegationen, die Herrn Wulff auf Reisen in seiner Eigen­schaft als niedersächsischer Ministerpräsident begleiteten. Diese Teilnahme stand in keinem Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb und dem von Frau Geerkens gewährten Privatdarlehen.

Wohnhaus kostete 415.000 Euro

Die Entscheidung der Eheleute Wulff, ein Familienwohnhaus zu erwerben, fiel zugunsten der später erworbenen Immobilie in Burgwedel. Der Kauf vertrag wurde am 1. Oktober 2008 notariell beurkundet. Der Kaufpreis in Höhe von 415.000 Euro war am 1. Dezember 2008 fällig.

Privatkredit über 500.000 Euro zu einem Zinssatz von 4 Prozent

Das mehr als 25 Jahre alte Haus erforderte erhebliche Modernisierungen. Anlässlich eines Treffens der Ehepaare Wulff und Geerkens bot Frau Edith Geerkens dem Ehepaar Wulff an, vorübergehend einen Privatkredit über 500.000 Euro zu einem Zinssatz von 4,5 Prozent zu gewähren. Die Modalitäten wurden gemeinsam zwischen den Ehepaaren besprochen, wobei von vornherein beabsichtigt war, den Privatkredit nach Abschluss der Renovierungsarbeiten durch einen Bankkredit abzulösen. Bei der späteren Unterzeichnung des Kreditvertrags wurde der Zinssatz noch einmal besprochen. Das Ehepaar Wulff und Frau Edith Geerkens einigten sich an gesichts der aktuellen Zinsentwicklung sodann auf einen Zinssatz in Höhe von 4 Prozent. Am 25. Oktober 2008 wurde der Darlehensvertrag unterzeichnet.

Kreditverhältnis zwischen den Eheleuten Wulff und Frau Geerkens bestand bis zum 31. März 2010

Die Darlehenssumme wurde per Bundesbankscheck durch die Sparkasse Osnabrück unter Belastung des dortigen Kontos von Frau Edith Geerkens Ende November 2008 ausgezahlt. Das Kreditverhältnis zwischen den Eheleuten Wulff und Frau Geerkens bestand bis zum 31. März 2010. In diesem Zeitraum leistete Herr Wulff Zinszahlungen in Höhe von monatlich 1.666,00 Euro, die zunächst von seinem Konto bei der Sparkasse Osnabrück und ab dem 2. März 2009 bis Ende 2009 per Dauerauftrag von seinem Konto bei der Sparkasse Hannover überwiesen wurden. Nach Ende dieses Dauerauftrages wurden die abschließenden Zinszahlungen in Höhe von 4.998,00 Euro für die Monate Januar bis März 2010 am 19. Mai 2010 in einer Summe geleistet. Die Zinszahlungen erfolgten jeweils auf das Konto von Frau Edith Geerkens bei der Sparkasse Osnabrück.

Im Anschluss an den Erwerb des Einfamilienhauses führte das Ehepaar Wulff umfangreiche Renovierungs arbeiten durch.

Zinsen bei der BW-Bank betrugen zuletzt 2,1 Prozent

Im Jahr 2009 konkretisierte das Ehepaar Wulff den Gedanken, die geplante Ablösung des Kredits von Frau Geerkens durch einen Bankkredit in Angriff zu nehmen. Im Dezember 2009 nahm Herr Wulff auf Anregung von Herrn Geerkens Gespräche mit einem Privatkundenberater der BW-Bank auf. Andere Personen waren an der Entstehung des Kontaktes von Herrn Wulff zur BW-Bank nicht beteiligt. Ein in der Öffentlichkeit erörterter Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Grundlagenvereinbarung Porsche/VW und den von Herrn Wulff geführten Kreditgesprächen mit der BW-Bank bestand nicht. Die Kreditverhandlungen führten am 21. März 2010 zur Vereinbarung eines Rahmenvertrages für ein rollierendes Geldmarktdarlehen bis zu einer Höchstsumme von 520.000 Euro. Nach diesem Rahmenvertrag wurden alle drei Monate rollierende Einzelverträge, die die aktuelle Zinsentwicklung berücksichtigten, geschlossen. Das in Anspruch genommene Kreditvolumen belief sich zu Beginn auf 520.000 Euro und zuletzt auf 475.000 Euro. Der Zinssatz für den rollierenden Geldmarktkredit orientierte sich wie üblich am Euribor-Zinssatz zuzüglich Aufschlag und betrug zuletzt 2,1 Prozent. Der Euribor-Zinssatz ist schwankend und öffentlich bekannt. Es gab kein Zinsabsicherungs geschäft. Während der Laufzeit dieser kurzfristigen Einzelkredite trug Christian Wulff das Risiko der weiteren Zinsentwicklung allein. Es war von vornherein beabsichtigt, diesen kurzfristig rollierenden Geldmarktkredit durch ein langfristiges Tilgungsdarlehen abzulösen, um auf diese Weise Zinssicherheit zu erhalten und das Risiko einer steigenden Zinsbelastung zu vermeiden.

BW-Bankdarlehen wurde durch eine Eigentümergrundschuld besichert

Die Eheleute Wulff stellten der BW-Bank die für die Bonitätsprüfung erforderlichen Unterlagen (Steuererklärungen, Einkommensnachweise beider Eheleute etc.) zur Verfügung. Das BW-Bankdarlehen wurde durch eine Eigentümergrundschuld besichert, die das Ehepaar Wulff notariell an die BW-Bank abtrat. Weder das Ehepaar Geerkens noch Dritte gewährten der BW-Bank weitere Sicherheiten.

Rückzahlung an Frau Geerkens am 27. März 2010

Im Anschluss an die zwischen Herrn Wulff und der BW-Bank Ende März 2010 getroffene Kreditvereinbarung wurde das von Frau Geerkens gewährte Darlehen in Höhe von 500.000 Euro zurückgezahlt. Dies erfolgte aufgrund eines Auftrags von Herrn Wulff vom 27. März 2010 durch eine Überweisung von 500.000 Euro am 1. April 2010 auf ein Konto von Frau Geerkens bei der BW-Bank.

Wulff unterzeichnete Darlehensvertrag am 21. Dezember 2011

Im vierten Quartal des Jahres 2011 traf Herr Wulff mit der BW-Bank die Entscheidung, den rollierenden Geldmarktkredit im Hinblick auf die zu erwartende Zinsentwicklung in ein Hypothekenbankdarlehen umzustellen. Die Einigung zwischen der BW-Bank und Herrn Wulff über den langfristigen Zinssatz und die übrigen Kreditkonditionen erfolgte am 25. November 2011. In Folge dieser wirtschaftlichen Einigung hat die BW-Bank den schriftlichen Vertrag Anfang Dezember vorbereitet, unterzeichnet und am 12. Dezember 2011 Herrn Wulff zur Gegenzeichnung übersandt. Er hat die Verträge seinerseits am 21. Dezember 2011 unterzeichnet.

Effektive Jahreszins beträgt 3,62 Prozent

Das Hypothekenbankdarlehen wurde in Form eines Volltilgerdarlehens mit einer Laufzeit von 15 Jahren vereinbart. Der Sollzinssatz beläuft sich auf 3,56 der effektive Jahreszins beträgt danach 3,62 Prozent. Auch dieses Volltilgerdarlehen ist durch die an die BW-Bank abgetretene Eigentümergrundschuld gesichert. Der Betrag dieses Darlehens beläuft sich auf 475.000 Euro.

II. Zu einzelnen Urlaubsaufenthalten von Christian Wulff und seiner Familie

Die öffentliche Erörterung des Verhältnisses der Eheleute Wulff zu den Eheleuten Geerkens ging einher mit der Frage nach gemeinsamen Urlauben bei den Eheleuten Geerkens. Dies veranlasste Herrn Wulff, uns zu bitten, sämtliche privaten Urlaube bei persönlichen Freunden während seiner Amtszeiten als Ministerpräsident und als Bundespräsident von 2003 bis 2011 offenzulegen. Diesem Auftrag sind wir anhand der Aufzeichnungen von Christian Wulff, seiner Kalender und Erinnerungen nachgekommen.

Vergünstigter Airberlin-Flug von Düsseldorf nach Miami

Herr Wulff buchte während seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen seine Urlaube in der Regel in Hotels und Ferienanlagen. Alle diese Urlaube bezahlte Herr Wulff zu den üblichen Preisen. Er erhielt – mit Ausnahme des bereits im Jahr 2010 im niedersächsischen Landtag diskutierten Airberlin-Fluges von Düsseldorf nach Miami – keine Rabatte oder Vergünstigungen. Für alle Urlaube bezahlte Herr Wulff die Reisekosten wie Flug- oder Mietwagenkosten selbst. Für ein Upgrade von der Economy Class zur Business Class während eines Fluges in die USA mit der Lufthansa setzte Herr Wulff seine privat erworbenen Bonusmeilen ein. Dienstliche Meilen, die über dasselbe Meilenkonto geführt wurden, hat Herr Wulff hierfür nicht verwendet.

Gelegentliche Ferientage bei befreundeten Familien ohne Logiekosten

Gelegentlich verbrachte Herr Wulff Ferientage auf Einladung bei befreundeten Familien. Für diese Besuche bei Freunden leistete Herr Wulff keine Logiekosten. Zumeist waren die jeweiligen Gastgeber selbst anwesend. Es handelte sich um folgende Aufenthalte:

– In den Jahren 2003 und 2004 war die Familie Wulff jeweils einmal Gast der Familie Edith und Egon Geerkens in deren privaten Räumlichkeiten in Spanien.

– Im Jahr 2008 war das Ehepaar Wulff zu Gast bei dem Ehepaar Ingrid und Wolf-Dieter Baumgartl in deren privaten Räumlichkeiten in Italien. Das Ehepaar Wulff ist mit dem Ehepaar Baumgartl seit mehreren Jahren privat befreundet.

– In den Jahren 2008 und 2009 besuchte Familie Wulff das Ehepaar Angela Solaro und Volker Meyer in deren privaten Räumlichkeiten auf Norderney. Mit dem Ehepaar Solaro/Meyer besteht ebenfalls eine langjährige private Freund­schaft.

– Zum Jahreswechsel 2009/2010 war die Familie Wulff in den privaten Räumlichkeiten der Familie Edith und Egon Geerkens in den USA zu Gast. Bei diesem Aufenthalt war das Ehepaar Geerkens nicht anwesend.

– Die Besuche bei den langjährigen Freunden von Christian Wulff hatten keinen Bezug zu seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident. Seit seiner Wahl zum Bundespräsidenten hat Christian Wulff keine privaten Ferieneinladungen angenommen.

Elf Übernachtungen in Maschmeyer-Ferienanlage auf Mallorca

Im Jahr 2010 mietete Herr Wulff in der Ferienanlage von Herrn Carsten Maschmeyer auf Mallorca ein 1-Zimmer-Appartement zu einem Preis von 323 Euro pro Tag. Dieses Appartement wurde für 11 Übernachtungen benutzt. Herr Wulff zahlte deshalb insgesamt 3.553 Euro. Auch sämtliche weiteren Kosten – etwa für die An- und Abreise sowie einen Mietwagen – wurden von Herrn Wulff selbst beglichen. Während des Aufenthaltes von Herrn Wulff und seiner Familie waren Herr Carsten Maschmeyer, Frau Veronica Ferres und Kinder zeitweise anwesend.

Wir haben zu den Urlaubsaufenthalten der Familie Wulff zahlreiche weitere Einzelfragen beantwortet.

III. Fragen zu weiteren Themenkomplexen

In den vergangenen Tagen ist eine Vielzahl weiterer Fragen eingegangen, die weder mit der Finanzierung des Einfamilienhauses in Burgwedel noch mit den Urlauben der Familie Wulff in Zusammenhang stehen. Im Interesse der umfassenden Information der Öffentlichkeit gehen wir auf einige dieser Aspekte im Folgenden ein:

Maschmeyer bezahlte Zeitungsanzeigen für Wulff-Buch

Ein Fragenkomplex betraf den Umstand, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer an den Verlag Hoffmann & Campe im Jahr 2008 einen Betrag von rund 45.000 Euro gezahlt haben soll, um Zeitungsanzeigen für das Buch des Publizisten Hugo Müller-Vogg über Gespräche mit Christian Wulff zu finanzieren. Von diesen Zahlungen war Herrn Wulff – wie auch Herrn Müller-Vogg – bis zu den entsprechenden Medienveröffentlichungen nichts bekannt.

Teilnahme an Essen der Nord/LB

Gegenstand einiger Fragen war des Weiteren der von Herrn Manfred Schmidt organisierte Nord-Süd-Dialog. Der Nord-Süd-Dialog war eine partei-, branchen-, disziplin- und länderübergreifende Veranstaltung, die alternierend in Niedersachsen und Baden-Württemberg stattfand. Als Teil einer breit angelegten Strategie zur Sicherung der Wirt­schafts- und Innovationsstandorte Niedersachsen und Baden-Württemberg bot sie Persönlichkeiten und Entscheidern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kunst, Kultur und Sport ein Forum. Christian Wulff hatte in seiner Funktion als niedersächsischer Ministerpräsident gemeinsam mit dem damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger die Schirmherrschaft für diese Veranstaltungen übernommen. Herr Wulff hat im Jahr 2009 im Vorfeld des Nord-Süd-Dialogs als Ministerpräsident mit seiner Ehefrau an einem Essen teilgenommen, das die Nord/LB im Interesse der Entwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Niedersachsen veranstaltete und auf dem die Ziele der Veranstaltung präsentiert wurden. Wir haben auch darüber informiert, dass Herr Wulff im Jahr 2009 zum Auftakt des Nord-Süd-Dialogs an einem Interview mitwirkte, das auf den Internetseiten der niedersächsischen Staatskanzlei per Livestream verfolgt werden konnte. Die Einwerbung von Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog, bei dem es sich um eine privat organisierte und finanzierte Veranstal tung handelte, oblag dem Veranstalter.

Teilnahme an einer Veranstaltung von Manfred Schmidt

Wir haben des Weiteren darüber informiert, dass Christian Wulff nach dem Abschluss der Bundesversammlung auf Einla­dung der Vorsitzenden der Fraktionen, die ihn zur Wahl vorgeschlagen hatten, an einem Abendessen teilgenommen hat. Gegen Mitternacht dieses Tages hat Herr Wulff für etwa eine dreiviertel Stunde auch bei einer Veranstaltung am Pariser Platz vorbeigeschaut. Dort hatte Herr Manfred Schmidt anlässlich der Wahl eingeladen.

Besuche im Stadion von Hannover 96

Weitere Fragen betrafen beispielsweise die Steuerberatersozietät von Herrn Wulff, Besuche im Stadion von Hannover 96, die Ratsherrentätigkeit von Herrn Wulff in Osnabrück in den 1990er Jahren, private Urlaubsflüge oder die Frage nach den von den Eheleuten Wulff vollständig selbst beglichenen Kosten ihrer Hochzeitsfeier im März 2008. Auch solche Fragen wurden beantwortet, obgleich in mehreren Fällen die Grenze zum ausschließlich privaten Bereich überschritten wurde.

Das Honorar für unsere Tätigkeit zahlt Herr Wulff als Privatperson.

IV. Rechtliche Bewertung

Wir haben die dargestellten Sachverhalte darüber hinaus einer rechtlichen Prüfung unterzogen:

Nach unserer anwaltlichen Prüfung bestehen weder zwischen den Darlehen von Frau Edith Geerkens und der BW-Bank noch den Familienurlauben bei Freunden einerseits und den Amtspflichten als niedersächsischer Ministerpräsident andererseits irgendwelche Zusammenhänge. Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst.

Kein Amts­bezug bei den dargestellten Sachverhalten

§ 5 Abs. 4 des Niedersächsischen Ministergesetzes bestimmt, dass Mitglieder der Landesregierung auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses keine Belohnungen und Geschenke „in Bezug auf ihr Amt“ annehmen dürfen. Ein solcher Amts­bezug ist bei den dargestellten Sachverhalten nicht zu erkennen. Anhaltspunkte für die Tatbestände der Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung haben sich nicht ergeben. Insoweit teilen wir die in den Medien berichtete Einschätzung der Staatsanwaltschaft Hannover.

Aufgrund von Medienberichten haben wir auch die Frage möglicher Verletzungen von steuerrechtlichen Vorschriften geprüft und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass hierfür keine Anhaltspunkte bestehen.

Berlin/Bonn, 5. Januar 2012

Im Fall von Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Rechtsanwalt Gernot Lehr

Telefon +49/228/7 26 25 117

E-Mail: lehr@redeker.de

Internet: http://www.redeker.de/main-V2.php/de/news/pm20120105.html

Kontaktadresse:
Christiane Legler
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mozartstraße 4–10
D-53115 Bonn
Telefon: +49 228 72625-472
Fax: +49 228 72625-99
E-Mail: legler@redeker.de

Kritische Stimmen im Internet zu den Veröffentlichungen Christian Wulffs und zum ARD/ZDF-Interview vom 4. Januar 2012:

Wulffs Anruf bei „Bild“ „Entscheiden, wie wir den Krieg führen“ http://www.stern.de/politik/deutschland/wulffs-anruf-bei-bild-entscheiden-wie-wir-den-krieg-fuehren-1770568.html

Hans Leyendecker: Bundespräsident Wulff hat ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1039728.html

Nach dem Auftritt des Präsidenten Wulffs Aussagen im Faktencheck http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-dem-auftritt-des-praesidenten-wulffs-aussagen-im-faktencheck-1770203.html

Presse-Echo auf Wulff-Interview: „Das ist allzu glitschig, das ist aalglatt“ http://www.sueddeutsche.de/politik/presse-echo-auf-wulff-interview-das-ist-allzu-glitschig-das-ist-aalglatt-1.1251219

Nach dem Wulff-Interview: Reaktionen http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9184678

Das Amt ist überflüssig geworden http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,807486,00.html

Wulffs Aussitz-Strategie – Jetzt kommt der letzte Akt http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807506,00.html

Das Interview mit Bundespräsident Christian Wulff vom 4. Januar 2012:

http://hstreaming.zdf.de/zdf/veryhigh/120104_wulffint_onl.mov

http://www.youtube.com/watch?v=ewSA36n81Ww

http://www.youtube.com/watch?v=8y1bs6iISMo

Bild-Zeitung bezeichnet Wulff-Aussage als falsch:

http://www.bild.de/politik/inland/wulff-kredit-affaere/bild-bittet-wulff-um-transparenz-21916856.bild.html

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„Bundespräsident Wulff tritt heute (Mittwoch) vor die Fernsehkamera“ – ARD, ZDF und Deutschlandradio übertragen das Interview zeitgleich um 20.15 Uhr

In einem Interview mit ARD und ZDF will sich Bundespräsident Christian Wulff heute Abend (Mittwoch, 4. Januar 2012, um 20.15 Uhr) zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern. Tagesschau extra bringt bereits ab 18.25 Uhr Auszüge des Interviews mit Wulff http://www.tagesschau.de/multimedia/livestreams/index.html.

Informationen von den Internetseiten des Deutschlandradios, der ARD, des ZDF, des Deutschen Journalistenverbands (DJV) und der dju (verdi)

Merkel: Fragen umfassend beantworten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass das Staatsoberhaupt auch zu seinen Telefonaten mit Verantwortlichen des Springer-Verlags etwas sagen wird. Ein Regierungssprecher sagte, Merkel habe volles Vertrauen, dass der Bundespräsident auch weiterhin alle anstehenden Fragen umfassend beantworten werde. Er wies zugleich darauf hin, „jeder in der Politik“ wisse, dass ein hohes Amt es mit sich bringen könne, erhöhter Aufmerksamkeit ausgesetzt zu sein.

Der Deutschlandfunk überträgt das etwa 20-minütige Interview mit Christian Wulff ab 20.15 Uhr live.

http://www.dradio.de/aktuell/1644027/

Informationen der ARD:

Übertragung des etwa 20-minütigen Interviews um 20.15 Uhr.

http://www.tagesschau.de/inland/wulff708.html

Informationen des ZDF:

Übertragung des etwa 20-minütigen Interviews im ZDF-Spezial um 20.15 Uhr

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/13/0,3672,8440365,00.html?dr=1

So stellt sich Wulff den Fragen von ARD und ZDF (nach Informationen des ZDF auf seiner Internetseite):

Die Details zum Interview:

Wie kam das Interview mit Christian Wulff zustande?

Das ZDF-Hauptstadtstudio hat vor Weihnachten eine reguläre Interview-Anfrage an die Sprecher des Bundespräsidenten gestellt. Nach Weihnachten wurde diese Anfrage noch einmal erneuert. Heute meldete sich das Präsidialamt und beschied die Interviewanfrage positiv, bat aber um ein gemeinsames Interview von ARD und ZDF.

Warum gibt der Präsident nur ARD und ZDF ein Interview?

Diese Entscheidung liegt beim Bundespräsidenten. Die Gründe kennt das ZDF nicht.

Wie genau läuft das Interview ab?

Es handelt sich um ein ganz klassisches Fernseh-Format. Die Sendung heißt schlicht „ZDF spezial: Das Interview mit Bundespräsident Wulff“ und wird in einem Fernseh-Studio aufgezeichnet. Es gibt einen Interviewgast, Bundespräsident Christian Wulff, und zwei Interviewer, ZDF-Hauptstadtstudiochefin Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios.

Hat das Präsidialamt Einfluss auf die Fragen?

Nein! Es gibt keinerlei inhaltliche Absprachen und keine Beschränkungen der Fragen.

Warum wird das Interview aufgezeichnet und nicht live gesendet?

Das ist bei unseren Interviewformaten (z.B. Was nun…?) häufig so. Auf diese Weise haben wir auch die Möglichkeit, gegebenenfalls die Länge im Hinblick auf unseren Programmablauf am Abend anzupassen. Es gibt keine nachträgliche Veränderungsmöglichkeit durch den Gesprächsgast.

Wann werden welche Inhalte aus dem Interview veröffentlicht?

Um 18 Uhr, so die Bitte des Bundespräsidialamtes, können Agenturjournalisten sich das Interview ansehen und daraus zitieren. Das Video wird zu diesem Zeitpunkt auch an andere Medien gegeben. Auszüge sind dann bis zu einer Länge von maximal drei Minuten freigegeben, das komplette Interview erst nach der Ausstrahlung bei ARD und ZDF. Diese läuft ab 20.15 Uhr auf beiden Sendern. Natürlich werden heute.de und die heute-Sendung um 19 Uhr schon vor dieser Ausstrahlung über das Gespräch mit Auszügen berichten.

Weitere Informationen der ARD zum Interview mit Christian Wulff:

Einzelheiten zum Interview mit Bundespräsident Wulff

Warum die Sperrfrist verändert wurde

Nach langem Schweigen will Bundespräsident Christian Wulff abermals zu den Vorwürfen Stellung nehmen – allerdings nicht in einer öffentlichen Pressekonferenz. Vielmehr entschied Wulff, sich in einem Interview den Fragen von Ulrich Deppendorf (ARD) und Bettina Schausten (ZDF) zu stellen.

Ursprünglich war vorgesehen, dass das gesamte Gespräch um 19.00 Uhr veröffentlicht werden darf – für die ARD zunächst auf tagesschau.de. Um 20.15 Uhr sollte das Interview dann zeitgleich im Ersten und im ZDF ausgestrahlt werden. Auf Initative des Bundespräsidialamtes wurde diese Sperrfrist im Nachhinein verändert, um andere Medienvertreter nicht zu benachteiligen: Ab 18 Uhr können nun Agenturjournalisten das Interview ansehen und daraus zitieren. Die Aufzeichnung wird zu diesem Zeitpunkt auch an andere Medien gegeben, die dann bis zu drei Minuten Material aus dem Gespräch verwenden dürfen.

Das Erste sendet Auszügen aus dem Interview in einer Tagesschau-Extraausgabe um 18.25 Uhr, um 19 Uhr folgt eine Extraausgabe der Tagesthemen im Livestream von tagesschau.de und auf EinsExtra –  dort werden die Aussagen des Bundespräsidenten eingeordnet. Um 20.15 Uhr schließlich überträgt das Erste das Gespräch in voller Länge. Erst dann ist auch das komplette Interview freigegeben. Eine inhaltliche Absprache der Fragen fand nicht statt. Für den Gesprächsgast gibt es keine Möglichkeit, das Interview nachträglich zu verändern.

Journalistenverband kritisiert Exklusivinterview:

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte das exklusive Interview von ARD und ZDF. Von der Einflussnahme Wulffs auf die Berichterstattung sei nach jetzigem Kenntnisstand ausschließlich die Tagespresse betroffen gewesen, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken – der Präsident solle sich den Fragen aller Journalisten der Hauptstadtmedien stellen. Nur so könne er glaubhaft den Dissens zwischen seinen öffentlichen Bekenntnissen zur Pressefreiheit und seinen Interventionen gegen unliebsame Berichterstattung aufklären, sagte Konken weiter.

Auch die RTL-Mediengruppe, die ProSiebenSat.1-Gruppe und der Nachrichtensender N24 wandten sich in einer gemeinsamen Protestnote beim Bundespräsidialamt „gegen diese Ungleichbehandlung“. Die Grundlagen des dualen Fernsehsystems verpflichteten auch private Rundfunkstationen zu einer umfassenden politischen Berichterstattung. „Diesem Informationsauftrag können wir durch Ihre heutige Entscheidung nicht gerecht werden“, hieß es.

Der stellvertretende Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, Rainald Becker, sagte in der Tagesschau, es bestehe durchaus die Gefahr, dass sich Wulff den Missmut anderer Medien zuziehe. Dies sei aber eine Entscheidung des Bundespräsidenten und seiner Berater. „Und er will keine weitere Erklärung abgeben“, sagte Becker weiter.

Zum Thema Bundespräsident – DJV erwartet klare Aussagen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat seine Erwartung bekräftigt, dass Bundespräsident Christian Wulff am heutigen Mittwoch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ausräumt, Einflussnahme auf die Berichterstattung von Medien versucht zu haben. Dass sich der Bundespräsident heute äußern wolle, sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Als kritikwürdig bezeichnete es der DJV-Vorsitzende aber, dass sich Wulff nur den Fragen von ARD und ZDF in einem gemeinsamen Interview stellen wolle. „Von der Einflussnahme Wulffs auf die Berichterstattung war nach jetzigem Kenntnisstand ausschließlich die Tagespresse betroffen“, sagte Konken. „Der Präsident sollte sich den Fragen aller Journalistinnen und Journalisten der Hauptstadtmedien stellen.“ Nur so könne er glaubhaft den Dissens zwischen seinen öffentlichen Bekenntnissen zur Pressefreiheit und seinen Interventionen gegen unliebsame Berichterstattung aufklären.

Nach Informationen des DJV wird sich Bundespräsident Christian Wulff am Nachmittag in einem gemeinsamen Interview von ARD und ZDF Fragen zu seinen Anrufen bei kritischen Medien stellen. Das Gespräch soll auf beiden Sendern am Abend ausgestrahlt werden.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des DJV:

Hendrik Zörner, bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13

Internet: http://www.djv.de/SingleNews.20+M5b8aa285595.0.html

dju in der Gewerkschaft verdi: Auch Politik den Ansprüchen an Pressefreiheit verpflichtet (2. Januar 2012)

Aus gegebenem Anlass mahnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di für das neue Jahr einen demokratischen und den Ansprüchen an Pressefreiheit und Aufklärung angemessenen und verpflichteten Umgang vor allem der Politik mit Medien und Journalisten an. „Wer in der Öffentlichkeit steht, einen öffentlichen gesellschaftlichen Auftrag hat und dem Gemeinwohl verpflichtet ist, muss auch das Interesse der Öffentlichkeit an seinem Verhalten akzeptieren. Auch der Bundespräsident muss sich selbstverständlich kritische Berichterstattung gefallen lassen“, betonte Ulrich Janßen, dju-Vorsitzender. Dazu gehöre auch das Ertragen von Recherche und Berichterstattung ohne jede Einflussnahme sowie eine eigenständige und vollständige korrekte Information der Öffentlichkeit.

„Es ist folgerichtig Aufgabe von Journalisten, auch bei Amtsträgern wie dem Bundespräsidenten, genau hinzugucken, nachzuhaken und Ungereimtheiten offen zu legen“, sagte Janßen, und weiter: „Der Respekt vor dem hohen Amt des Bundespräsidenten gebietet es geradezu, den Amtsinhaber kritisch zu begleiten.“ Die dju werde auch im neuen Jahr keine Verletzung dieser Prinzipien und keine Beeinträchtigung der Arbeitsmöglichkeiten ihrer Kolleginnen und Kollegen aller Medien hinnehmen, sondern im Gegenteil auch weiterhin allen den Rücken stärken, die sich dagegen zur Wehr setzen. „Wir müssen uns gegen alle Versuche wehren, Journalisten an ihrer Aufgabe zu hindern. Berühmtheit oder Prominenz dürfen dabei keine Rolle spielen“, betonte der dju-Vorsitzende.

Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di

Bundesgeschäftsführung, Cornelia Haß

Telefon: 030 69 56-23 22

Fax: 030 69 56-36 57

E-Mail: cornelia.hass@verdi.de

Internet: http://dju.verdi.de

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